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Deutsche Panzer für Ukraine: Spanien will liefern, braucht aber Scholz-Go - Habeck reagiert vielsagend

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Von: Stephanie Munk

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Ukraine-Krieg: Deutsche Panzer-Lieferungen in das Kriegsgebiet nehmen Formen an. Wirtschaftsminister Habeck deutet Sympathien für eine Zusammenarbeit mit Spanien an. Alle Entwicklungen im News-Ticker.

Update vom 8. Juni, 10.50 Uhr: Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat die Rolle der Republik Moldau bei der Hilfe für ukrainische Flüchtlinge betont. Diese Unterstützung werde nicht vergessen, sagte Roth am Mittwoch in der Hauptstadt Chisinau. Das Nachbarland der Ukraine mit etwa drei Millionen Einwohnern hat seit Beginn des russischen Angriffskrieges etwa eine halbe Millionen Flüchtlinge zeitweise oder längerfristig aufgenommen.

„Die Hilfe wird nicht vergessen“, betonte Roth. Deutschland werde die Republik Moldau weiter bei der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung unterstützen.

Ukraine-Krieg und Deutschland: Habeck reagiert vielsagend auf Waffenlieferungen

Update vom 7. Juni, 17.00 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Sympathien dafür erkennen lassen, Spanien den Export von Leopard-Panzern aus deutscher Produktion an die Ukraine zu genehmigen. Der Grünen-Politiker sagte am Dienstag bei einem Besuch im palästinensischen Ramallah, bei seiner Abreise am Montag habe noch kein Beschluss der spanischen Regierung vorgelegen.

Spanien hatte die Panzer in Deutschland gekauft. Mit einer sogenannten Endverbleibsklausel hat sich Deutschland - wie bei solchen Rüstungsgeschäften üblich - einen Vorbehalt für die Weitergabe an Dritte gesichert, so dass die Bundesregierung nun erst zustimmen muss. Das zuständige Gremium dafür ist der Bundessicherheitsrat, der mit einer Sitzung tagt oder auch im sogenannten Umlaufverfahren Konsens herstellen kann.

Bisher sei eine solche Genehmigung auch erteilt worden, etwa bei Haubitzen aus DDR-Altbeständen, deren Weitergabe an die Ukraine die Bundesregierung Estland genehmigt hatte. „Ich kann der Prüfung jetzt nicht vorgreifen. Aber der Dienstweg ist klar. Und ich bin der Meinung, dass die Ukraine unterstützt werden muss in dieser schwierigen Zeit“, sagte Habeck.

Ein Leopard-2-Panzer der Bundeswehr, der von der NATO Enhanced Forward Presence Battle Group (eFP-Bataillon) eingesetzt wird, fährt beim Besuch von Bundeskanzler Scholz durch das Camp Adrian Rohn.
Ein Leopard-2-Panzer der Bundeswehr, der von der NATO Enhanced Forward Presence Battle Group (eFP-Bataillon) eingesetzt wird, fährt beim Besuch von Bundeskanzler Scholz durch das Camp Adrian Rohn. © Michael Kappeler/dpa

Ukraine-Krieg: Bundeskanzler Scholz besucht Ostflanke der Nato

Update vom 7. Juni, 13 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz besucht inmitten des Ukraine-Kriegs die Ostflanke der Nato. Bei seinem Besuch in Litauen sicherte er der Ukraine weitere Waffenlieferungen zu, vermied aber die Aussage, dass Russland den Krieg „verlieren“ oder die Ukraine „gewinnen“ müsse.

FDP und Union machen Druck auf Bundesregierung - „Lieferung von Leopards zügig genehmigen“

Update vom 7. Juni, 12.20 Uhr: Spanien will einem Bericht zufolge rund 40 gebrauchte Leopard-Panzer an die Ukraine liefern - Union und FDP fordern von der Bundesregierung dafür nun rasch grünes Licht. „Ich hoffe sehr, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck umgehend die Genehmigung für den Export erteilt“, sagte die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmerman dem Spiegel. „Wir haben keine Zeit für Debatten“, so die FDP-Politikerin. Angesichts der russischen Artillerie-Angriffe auf ukrainische Ziele sei „Eile geboten“.

Ähnlich äußerte sich Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU). Er sagte der Zeitung Welt: „Deutschland lässt die Ukraine jeden Tag, an dem dort keine schweren Waffen ankommen, im Stich.“ Er fügte hinzu: „Wenn Spanien Leopard 2 liefern will, muss die Bundesregierung das schnell ermöglichen.“ Die Regierung in Madrid habe „den Ernst der Lage klarer erkannt als in Berlin - eine niederschmetternde Erkenntnis“, sagte der CDU-Politiker. Die Ukraine drohe den Kampf um den Donbass zu verlieren. „Es geht um das Leben unschuldiger Menschen, aber auch um die Verteidigung Europas gegen einen imperialen Aggressor“, betonte er.

Roth zu Besuch in Odessa: Deutliche Worte an Putins Schwarzmeerflotte - „Fuck off!“

Update vom 6. Juni, 9.30 Uhr: Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat im Ukraine-Krieg die von russischen Angriffen bedrohte ukrainische Hafenstadt Odessa besucht und gegen Moskau gewütet. Ihr zufolge ist durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine auch die kulturelle Identität des Landes bedroht. „Dieser Krieg ist auch ein Krieg gegen die Kultur, gegen die Kultur der Demokratie“, sagte die Grünen-Politikerin in Odessa. Nach mehr als drei Monaten Krieg seien 375 Kultureinrichtungen zerstört oder beschädigt. Auch 137 Kirchen seien betroffen.

„Da wird deutlich: Es geht darum, die kulturelle Identität der Ukraine anzugreifen“, so Roth, die dem Land Unterstützung versprach. „Wir versuchen jetzt ein internationales Zeichen zu setzen, indem wir die Nominierung der Altstadt Odessas unterstützen als Welterbe-Stadt“, sagte sie im ZDF-Morgenmagazin. Die internationale Gemeinschaft müsse entsprechend Verantwortung übernehmen. Dies sei vielleicht auch ein zusätzlicher Schutzschild vor Angriffen.

Gegenüber der russischen Seite entschied sich Roth bei ihrem Besuch in Odessa für eine deutliche Sprache. Ihr wurde eine Briefmarke geschenkt, die einen ukrainischen Soldaten auf der Schlangeninsel vor der Silhouette des gesunkenen russischen Kriegsschiffes Moskwa abbildet. Dabei zeigt der Soldat dem Schiff den Mittelfinger. In der Ukraine wurde die Beleidigungs-Briefmarke zum Sammlerstück. „Fuck off, Schwarzmeerflotte“, fasste Roth die Szene zusammen.

Ukraine-Krieg: Roth besucht Odessa - Grünen-Politikerin erhält berühmte Moskwa-Briefmarke als Geschenk

Update vom 6. Juni, 21.09 Uhr: Claudia Roth ist für ihre direkte Art bekannt, betont aktuell ein dpa-Korrespondent. Die Grünen-Politikerin ist nach Odessa gereist, und hat dort zum Empfang zwei Briefmarken erhalten. Ein Geschenk des ukrainischen Kulturministers Olexandr Tkatschenko an seine deutsche Kollegin.

Die eine Briefmarke zeigte einen Soldaten an Land, im Hintergrund die Silhouette des gesunkenen Kriegsschiffes „Moskwa“. In der zweiten Variante ist das Schiff verschwunden. Der Soldat streckt einen Mittelfinger in die Höhe. „Fuck off, Schwarzmeerflotte!“, übersetzt Roth die Symbolik - zur Freude Tkatschenkos, so der dpa-Bericht.

Deutsche Panzer im Ukraine-Krieg? Spanien will laut Bericht „Leopard“ liefern

Update vom 6. Juni, 18.22 Uhr: Erstmals moderne westliche Panzer für die Ukraine? Die spanische Regierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez hat im eskalierten Ukraine-Konflikt bisher vor allem leichte Waffen, Munition und Schutzausrüstungen geliefert. Das ändert sich laut einem Zeitungsbericht nun.

Deutsche Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 A4 sowie Luftabwehrraketen will sie laut El País schicken. In Deutschland hatten Politiker von Kanzler Olaf Scholz‘ SPD bisher betont, es gebe eine „informelle Übereinkunft“ zwischen den Nato-Staaten, solche Waffen nicht zu liefern. Sowohl Bild und Süddeutsche Zeitung geben zu bedenken, dass der spanische Liefer-Plan wohl nicht ohne Scholz‘ Zustimmung erfolgen könnte. Letztere berichtet, dass eine entsprechende Anfrage Madrids an Berlin noch aussteht.

Es handele sich um eingemottete Panzer, die erst für den Einsatz vorbereitet werden müssten, schreibt die Zeitung und beruft sich dabei auf Informationen aus dem spanischen Verteidigungsministerium. Eine Stellungnahme des Ministeriums stand laut der Nachrichtenagentur dpa zunächst noch aus.

El País zufolge könnten rund 40 von 108 Leopard-Panzer, die Spanien 1995 gebraucht in Deutschland gekauft habe, wieder einsatzbereit gemacht werden.

Bundeskanzler in Litauen - Scholz besucht inmitten Ukraine-Krieg Soldaten an Nato-Ostflanke

Update vom 6. Juni, 18.08 Uhr: Olaf Scholz besucht seit Beginn des Ukraine-Kriegs mit Litauen erstmals ein Nato-Land, das an Russland grenzt und sich durch die Atommacht besonders stark bedroht fühlt. Am 7. Juni wird der SPD-Politiker in Vilnius zusammen mit dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda die Regierungschefs aller drei baltischen Staaten treffen, zu denen neben Litauen auch Lettland und Estland zählen.

Anschließend besucht er Bundeswehrsoldaten, die in Litauen zur Sicherung der Nato-Ostflanke stationiert sind, es sind derzeit 1000. Beim Nato-Gipfel in Madrid wird es Ende des Monats darum gehen, ob die Truppen an der Ostflanke des Bündnisses noch einmal aufgestockt werden. Litauen gehört neben Lettland, Estland, Polen und Norwegen zu den fünf Nato-Staaten, die eine Landgrenze mit Russland haben.

Ukraine-Krieg: News aus Deutschland: Grünen-Politikerin Roth in Odessa

Erstmeldung vom 6. Juni: Odessa - Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) ist am Montag zu einem zweitägigen Besuch in Odessa eingetroffen. Die Grünen-Politikerin ist das erste Mitglied der Bundesregierung, das nach Beginn des Ukraine-Kriegs in der Hafenstadt am Schwarzen Meer zu Gast ist.

Roth ist inmitten des Ukraine-Konflikts auf Einladung des ukrainischen Kulturministers Olexandr Tkatschenko in Odessa. Die Stadt habe unheimlich viel Kultur, sagte Roth zum Auftakt der Reise. „Wir wollen zeigen, dass wir da sind“, sagte Roth, „wir wollen zeigen, wie die Kultur angegriffen wird“. Sie wolle in Odessa erfahren, wie das Gesicht des Krieges jenseits der Frage von schweren Waffen aussehe. Humanitäre Hilfsangebote kämen in den Debatten noch zu selten vor.

Ukraine-Krieg: Claudia Roth besucht Odessa - Sie will sich für humanitäre Hilfe einsetzen

Roth hat sich bereits mehrfach für die Unterstützung von ukrainischen Künstlerinnen und Künstlern in ihrem Land und von geflüchteten Kulturschaffenden in Deutschland sowie von ukrainischen Kulturinstitutionen stark gemacht.

In Odessa trifft sie unter anderem mit dem Gouverneur des Oblast Odessa, Maksym Marchenko, und dem Bürgermeister der Stadt, Hennadij Truchanow, zusammen. Die Kulturstaatsministerin will zudem das Filmstudio Odessa, das Philharmonische Theater der Stadt, sowie Oper, Ballett und die Wissenschaftliche Bibliothek von Odessa besuchen.

Die Stadt gilt nicht nur als Kulturmetropole, sondern ist auch von strategischer Bedeutung. Zuletzt gab es erneut Meldungen über Raketenangriffe im Raum Odessa.

Ukraine-Krieg: Claudia Roth besucht Odessa - Strategisch wichtiges Ziel für Russland

In Moskau und Kiew ist immer wieder zu hören, Russland habe auch die Einnahme der Hafenstadt im Süden des Landes zum Ziel, um die Ukraine komplett vom Schwarzen Meer abzutrennen. Das Land hätte dann keinen Zugang mehr zu den Weltmeeren.

Die Ukraine ist einer der größten Getreideproduzenten der Welt. Der Export über die ukrainischen Seehäfen ist zum Erliegen gekommen. Russland blockiert die Ausfuhr von rund 20 Millionen Tonnen Getreide, ein Großteil davon liegt im Hafen von Odessa.

Ukraine-Krieg: Claudia Roth besucht Odessa - Baerbock und Merz waren zuvor in Kiew

Von Seiten des Bundeskabinetts hatten zuvor Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Anfang Mai und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) Ende Mai jeweils Kiew besucht. Auch Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) sowie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) waren bereits in Kiew.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bislang im Gegensatz zu mehreren anderen westlichen Staats- und Regierungschefs auf einen Ukraine-Besuch verzichtet. Dies war auch eine Reaktion darauf, dass die ukrainische Seite zunächst einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier abgelehnt hat. Diese Verstimmungen gelten als ausgeräumt. dpa

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