„So blind!“: Habeck geißelt im Ukraine-Konflikt deutsche Fehler - Ex-Berater verteidigt Merkel
Außenministerin Baerbock kündigt wegen des Ukraine-Kriegs ein „schrittweises De-Facto-Ölembargo“ gegen Russland an. Wirtschaftsminister Habeck geißelt Fehler der Vergangenheit. Der News-Ticker.
- Eskalierter Ukraine-Konflikt*: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck* wirft der deutschen Politik große Fehler in der Energiepolitik mit Russland vor (Update vom 29. März, 9.45 Uhr).
- Ein Ex-Beraster von Altkanzlerin Angela Merkel* verteidigt deren Russland-Politik (Update vom 29. März, 15.50 Uhr).
- Gesundheitsminister Karl Lauterbach* ging heftig mit den Verhandlungs-Versuchen von Altkanzler Gerhard Schröder* ins Gericht (Update vom 29. März, 7.43 Uhr).
- Mehr zum Hintergrund der Ukraine-Krise* finden Sie hier.
Update vom 29. März, 16.50 Uhr: Die Ampel-Koalition hat am Dienstag ein schrittweises De-facto-Embargo gegen Russland angekündigt. Deutschland und Europa müssten komplett unabhängig von Öl und Gas aus Russland werden, forderte Außenministerin Annalena Baerbock. Diese neue Klimapolitik werde das „internationale Machtgefüge“ verschieben.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bezeichnete es als „dumm“ und „naiv“, dass die deutsche Politik sich in der Vergangenheit derart abhängig von einem Land wie Russland gemacht habe. Deutschland und Europa dürften außerdem bei ihrer neuen Energiepolitik ärmere Länder nicht vergessen, denn diese seien durch den Ukraine-Krieg von Hungersnöten und in der Folge von sozialen Unruhen bedroht.
Bundeskanzler Olaf Scholz* erwägt die Errichtung eines Raketenschutzschilds für ganz Deutschland nach israelischem Vorbild. Die CDU kritisiert den Plan, ein Raketenschutzschild sei unsinnig und übertrieben. Deutschland sucht außerdem nach Lösungen, um den massiven Flüchtlingszustrom aus der Ukraine zu bewältigen und zu verteilen. Auch andere Länder seien in der Verantwortung, erinnerte Kanzler Scholz.
Weitere aktuelle Nachrichten zu Reaktionen aus Deutschland auf den Ukraine-Krieg finden Sie jetzt in unserem neuen News-Ticker.
Deutschland und Ukraine-Folgen: Ex-Berater verteidigt Russlandpolitik von Angela Merkel
Update vom 29. März, 15.50 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat am Dienstag (29. März) frühere Fehler in der deutschen Energiepolitik angeklagt und die Entscheidung, sich derart von russischer Energie abhängig zu machen als „blind“ und „dumm“ bezeichnet. Der frühere Wirtschaftsberater von Kanzlerin Angela Merkel* (CDU), Lars-Hendrik Röller, hat deren Russland-Politik und die damit einhergehende Energieabhängigkeit Deutschlands jetzt verteidigt.
„Es gab einen innenpolitischen Konsens, an dem alle beteiligt waren“, sagte er dem Handelsblatt. „Klimaneutralität bis 2045, raus aus Atom und raus aus der Kohle - dann bleibt nur Gas übrig, zumindest, solange erneuerbare Energien nicht entsprechend zur Verfügung stehen.“
Die Bundesregierung habe bei ihrer Energie- und Wirtschaftspolitik gegenüber Russland immer auf Kritik aus dem Ausland gehört, etwa bei der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2*, sagte Röller. Deutschland habe sich deshalb unter anderem für einen neuen Gasvertrag für die Ukraine eingesetzt. „Damit wollten wir sicherstellen, dass Gas weiter durch die Ukraine fließt“, sagte Röller.
Er zeigte sich überrascht von Putins Krieg in der Ukraine. „Dass er so auch gegen russische ureigene Interessen handelt, hatte ich mir nicht vorstellen können“, sagte Röller. Ein Energieembargo gegen Russland sieht der Wirtschaftsfachmann kritisch. „Wenn die Industrie kein Gas mehr für ihre Produktion bekommt, sind Arbeitsplätze und Wohlstand nachhaltig gefährdet.“
Ukraine und Deutschland-Folgen: Autos ukrainischer Flüchtlinge mit Z-Symbol beschmiert
Update vom 29. März, 13.55 Uhr: Der Buchstabe Z wird in Russland dazu genutzt*, Zustimmung zum Angriffskrieg auf die Ukraine auszudrücken. Es steht für „Za Pobedu“ - „Für den Sieg“. Nun haben Unbekannte haben das russische „Z“-Symbol auf die Autos von ukrainischen Flüchtlingen in Niedersachsen geschmiert. Betroffen seien eine 24-jährige Frau und ein 63-jähriger Mann, die mit weiteren Flüchtlingen in einem ehemaligen Seniorenzentrum im Landkreis Hildesheim untergebracht seien, teilte die Polizei am Dienstag mit. Ihre Autos haben ukrainische Kennzeichen, das „Z“ wurde auf die Windschutzscheiben geschmiert.
Die Polizei ermittelt nun wegen Sachbeschädigung und Billigung von Straftaten. Einem Erlass des niedersächsischen Innenministeriums zufolge drohen strafrechtliche Konsequenzen für das Verwenden des Z-Symbols.
Update vom 29. März, 13.50 Uhr: Bundesverkehrsminister Volker Wissing geht davon aus, dass als Folge es Ukraine-Kriegs weitere Geflüchtete aus der Ukraine nach Deutschland kommen könnten. „Ich kann nach oben kaum eine Grenze ziehen, weil das Geschehen in der Ukraine nicht vorhersehbar, nicht berechenbar ist“, sagte der FDP-Politiker am Dienstag. „Der Verlauf dieses Krieges kann nicht antizipiert werden, weil wir nicht wissen, welche nächsten Eskalationsschritte Wladimir Putin* plant.“ Dem russischen Präsidenten sei viel zuzutrauen.
Außerdem warnte Wissing, dass viele Geflüchtete bislang nach Polen gegangen und die Städte dort extrem belastet seien. „Wenn eine nächste Welle kommt, dann wird Polen nicht mehr in diesem Maße aufnehmen können und es werden viel mehr Flüchtende nach Westen befördert werden müssen“, so Wissing.
Deutschland und Ukraine-Folgen: Flüchtlingskinder sollen möglichst schnell in deutsche Schulen
Update vom 29. März, 12.27 Uhr: Experten der Kultusministerkonferenz (KMK) raten dazu, aus der Ukraine geflüchtete Kinder und Jugendliche möglichst schnell in Kitas und Schulen in Deutschland unterzubringen. „Alle Kinder und Jugendlichen sollten so bald wie möglich nach ihrer Ankunft die Kita oder Schule besuchen“, sagte Olaf Köller, Co-Vorsitzender der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der KMK, am Dienstag.
In den Einrichtungen könnten sie Deutsch lernen, ihren Bildungsweg fortsetzen, Kontakte zu Gleichaltrigen knüpfen und Hilfe bei der Bewältigung möglicher Traumata erhalten. Zuletzt gab es Diskussionen darüber, ob ukrainische Kinder und Jugendliche schnell in das deutsche Bildungssystem integriert oder eher nach ukrainischem Vorbild betreut und beschult werden sollten, damit ihre kulturelle Identität erhalten bleibt. Die ukrainische Generalkonsulin Iryna Tybinka hatte dies gefordert. Es gehe um einen vorübergehenden Aufenthalt in Deutschland.
Deutschland und Ukraine-Folgen: Bei Embargo gegen Russland droht „tiefe Rezession“
Update vom 29. März, 12.09 Uhr: Der deutschen Wirtschaft droht nach Einschätzung von Experten wegen des Ukraine-Kriegs im schlimmsten Fall in diesem Jahr eine Rezession. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung berechnete das voraussichtliche Wachstum auf der Basis von zwei Szenarien und stellte seine Schätzungen am Dienstag vor. Ein Szenario geht von der Beruhigung beim Anstieg der Energiepreise aus, das Risikoszenario von deutlich höheren Energiepreisen.
Im günstigeren Szenario rechnet das IMK mit einem Wachstum von 2,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für 2022 - zuvor war es allerdings noch von 4,5 Prozent ausgegangen. Im schlimmsten Fall allerdings könnte die deutsche Wirtschaft um 0,3 Prozent schrumpfen. Eine „tiefe Rezession“ drohe außerdem dann, wenn ein Energieembargo verhängt werde und keine Lieferungen aus Russland mehr kämen, warnte das Institut. Es wollte sich auf genaue Zahlen aber zunächst nicht festlegen.
Update vom 29. März, 11.57 Uhr: Die deutsche Bundesregierung hat das Vorgehen Russlands gegen die Deutsche Welle (DW) infolge des Ukraine-Kriegs verurteilt. Russland stuft den bereits mit einem Sendeverbot belegten deutschen Auslandssender nun auch als „ausländischen Agenten“ ein, wie am Montag aus einem Registereintrag des dortigen Justizministeriums hervorging.
Ein Sprecher der Bundesregierung teilte am Dienstag in Berlin mit, man verurteile diese Einstufung aufs Schärfste. „Die russische Regierung setzt ihren offenen Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit in Russland mit aller Härte fort, das belegen auch die zahlreichen Sperrungen regierungskritischer Internetseiten von Medienanbietern in Russland in den vergangenen Wochen.“ Es handele sich hierbei um einen weiteren Versuch der russischen Regierung, mit allen repressiven Mitteln eine unabhängige Berichterstattung über den grausamen russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu verhindern.
Deutschland und Ukraine-Folgen: Kühnert sorgt sich wegen Gas-Engpässen um deutsche Wirtschaft
Update vom 29. März, 11.10 Uhr: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat vor den Folgen möglicher Gas-Engpässe für die deutsche Wirtschaft infolge des Ukraine-Kriegs gewarnt. „Natürlich überlegen sich Unternehmen auch, wenn sie hier auf mittlere Sicht keine Produktionsperspektive haben, ob sie nicht woanders hingehen“, sagte er in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. Man müsse diese Debatte „offen“ führen, forderte er: „Immer in dem Wissen, dass wir wirklich über die industrielle Substanz unserer Volkswirtschaft sprechen.“
Sollte der russische Präsident Wladimir Putin das Gas für Deutschland abdrehen, könne die deutsche Industrie aber noch versorgt werden. „Nach meinem Kenntnisstand ist dafür genug vorhanden“, sagte Kühnert. Der Blick richte sich deswegen auf die nächste Winterperiode: „Dafür müssen Vorkehrungen auf allen Ebenen getroffen werden“.
Update vom 29. März, 11.00 Uhr: Angesichts des Ukraine-Kriegs fordern die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl und zahlreiche weitere Verbände die Bundesregierung auf, russischen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren in Deutschland Schutz zu gewähren. Die Forderung erstreckt sich auch auf belarussische sowie ukrainische Kriegsdienstverweigerer und Deserteure. „Deutschland und alle anderen EU-Länder müssen diese Menschen, die vor dem Kriegseinsatz fliehen, unbürokratisch aufnehmen und ihnen ein dauerhaftes Bleiberecht ermöglichen“, erklärten die Organisationen am Dienstag.
Derzeit müssten geflüchtete Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland und Belarus ein normales Asylverfahren anstrengen - „mit ungewissem Ausgang“. Denn die Verfolgung dieser Menschengruppe gelte in Deutschland „nicht ohne weiteres als Asylgrund“. Deutsche Behörden und Gerichte stellten oft „sehr hohe Beweisanforderungen“ an die Betroffenen.
Deutschland und die Ukraine-Folgen: Robert Habeck geißelt deutsche Fehler - „So blind!“
Update vom 29. März, 9.45 Uhr: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)* hat zum Auftakt der Berliner Energiewende-Konferenz Deutschlands Energiepolitik in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten scharf kritisiert. „Energiepolitik ist nie nur allein Wirtschaftspolitik, sondern immer auch Sicherheitspolitik“, und im Rückblick könne man „fast nicht verstehen, wie man so blind sein konnte, das zu übersehen.“ Politik stehe angesichts des Ukraine-Kriegs vor einer neuen Phase, sie müsse „sich zutrauen, große, im Zweifelsfall auch harte Entscheidungen zu treffen.“
„Wir hätten wissen können, dass es nicht nur dumm ist, alle seine sicherheitspolitischen Karten auf ein Land zu setzen, sondern dass es wahrscheinlich keine clevere Idee war, sie auch noch auf dieses Land zu setzen“, sagte Habeck mit Blick auf Russland. Jetzt erlebe man in Europa einen Angriffskrieg wie seit 70 Jahren nicht mehr, „einen großen Landkrieg“, bei dem versucht werde, „mit Armeen Grenzen zu verschieben“. Habeck: „Wir müssen anerkennen, dass wir falsch gehandelt haben in der Vergangenheit.“
Dass Deutschland und Europa sich jetzt Schritt für Schritt unabhängig mache von russischer Energie, sei notwendig, aber nicht folgenlos. Als direkte Folge würden Preise nach oben schnellen und die Inflation steigen. Deutschland könne dies als Volkswirtschaft „gut bestehen“, „aber vielleicht nicht die Welt“. Die Welternährung sei bedroht, zum Beispiel durch den Ausfall von Getreide, dies könne zu Hungersnöten und in Folge zu sozialen Unruhen führen. „Die heile, stabile, sicherheitspolitisch intakte Welt droht gerade, kaputtzugehen.“ Deshalb sei die Konferenz in Berlin mit Vertretern aus aller Welt so wichtig.
Deutschland und die Ukraine-Folgen: Baerbock schildert „De-Facto-Embargo“
Update vom 29. März, 9.15 Uhr: Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock hat bei der Berliner Energiewende-Konferenz am Dienstagmorgen (29. März) einen „nationalen Komplettausstieg aus russischer Energie-Abhängigkeit“ angekündigt. „Man kann es auch ein nationales, schrittweises De-Facto-Ölembargo nennen“, so Baerbock. Der Ukraine-Krieg mache „auf dramatische Weise deutlich“, wie notwendig das sei. „Klimapolitik ist die geopolitische Aufgabe unserer Zeit und wird das internationale Machtgefüge verschieben“, stellte die Außenministerin klar.
Gleichzeitig wolle Deutschland langfristig komplett auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz umstellen. Dies gehe aber nicht „im nationalen Alleingang“, sondern nur gemeinsam mit allen 27 EU-Ländern und europäischen Nachbarländern. Es brauche einen „europäischen Green-Deal“, um durch saubere Energie Europa zu stärken und die strategische Souveränität der EU auszubauen. Das Ziel sei, „als erster Kontinent klimaneutral zu werden“, so Baerbock. Kurzfristig müsse aber weiter Gas und Öl aus anderen Ländern importiert werden.
„Peinlich“, „Fremdschämen“, „Witzfigur“: Lauterbach geht hart mit Schröders Putin-Alleingang ins Gericht
Update vom 29. März, 7.43 Uhr: Gesundheitsminister Karl Lauterbach* hat die mutmaßlichen Vermittlungsversuche von Altkanzler Gerhard Schröder* im Ukraine-Krieg als naiv bezeichnet. „Also wenn jemand wie Putin einen Krieg macht, da wird er nicht sagen: „Oh Gerd, jetzt, wo du das sagst, ich denk nochmal drüber nach, vielleicht mach ich jetzt hier mal langsam““, sagte der SPD*-Politiker in der ARD-Dokumentation „Konfrontation“, die am Montagabend (28. März) ausgestrahlt wurde.
„Mir hat Gerhard Schröder offen gesagt leid getan. Weil er hier eine Naivität an den Tag gelegt hat. Der ganze Auftritt grenzte ans Peinliche. Fremdschämen ist ein Begriff, der einem da in den Kopf kommt“, so Lauterbach.
Schröder steht seit Jahren wegen seines Engagements für russische Staatskonzerne in der Kritik - vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine nimmt der Druck auf ihn immer weiter zu.
Ukraine-Krieg: Karl Lauterbach äußert sich über Gerhard Schröder
„Ich habe ihn mal sehr geschätzt, das ist aber schon lange her. Er war wirklich ein Altkanzler, der viel aus dem, was er gemacht hat, als Staatsmann hätte machen können - aber er hat quasi alles verloren“, sagte Lauterbach über Schröder. „Ihm ist es gelungen, als Altkanzler jetzt an der Grenze zu einer Witzfigur unterwegs zu sein.“ Von seinem früheren Prestige sei nichts übrig geblieben. „Man wird ihn nicht als Kanzler in Erinnerung haben - sondern als jemanden, der zum Schluss an der Grenze zum Lächerlichen unterwegs war“, so Lauterbach.
Ukraine-Krieg: Scholz erinnert EU-Staaten an Zusage zur Aufnahme von Flüchtlingen
Update vom 28. März, 16.23 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat die anderen EU-Staaten an ihre Zusage zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine erinnert. Bisher seien viele Schutzsuchende vor allem in den an die Ukraine grenzenden Ländern und auch in Deutschland angekommen, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin. Jetzt müsse es aber darum gehen, dass auch andere Länder einen Teil der Menschen aufnähmen, die nicht genau wüssten, wo sie hingehen sollten. Polen und Deutschland hätten hier gemeinsam Initiative ergriffen. „Aber sie berufen sich da auf etwas, das schon alle abstrakt zugesagt haben. Nun soll es konkret werden“, sagte Scholz.
In Brüssel wollten am Montag die Innenminister der 27 EU-Staaten über das gemeinsame Vorgehen bei der Verteilung von Flüchtlingen aus dem Kriegsgebiet beraten.
Update vom 28. März, 15.55 Uhr: Die G7-Staaten lehnen Gaszahlung in russischen Rubel ab (siehe vorheriges Update). Nun hat sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) deutlich positioniert. „Die Unternehmen werden entsprechend ihrer Verträge zahlen“, sagte Scholz nach einem Gespräch mit der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson in Berlin. Diese Verträge seien überwiegend auf Euro ausgerichtet.
Update vom 28. März, 15 Uhr: Die G7 erteilen russischen Forderungen nach einer Begleichung von Gas-Rechnungen in Rubel eine Absage. Das sagte Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck am Montag in Berlin nach einer virtuellen Besprechung mit den G7-Energieministern. Sie seien sich einig gewesen, dass die Forderungen nach einer Zahlung in Rubel „ein einseitiger und klarer Bruch der bestehenden Verträge“ sei, sagte Habeck. Geschlossene Verträge gälten, betroffene Unternehmen müssten vertragstreu sein. „Das heißt also, dass eine Zahlung in Rubel nicht akzeptabel ist.“
Weiter erklärte Habeck: „Der Versuch von Putin, uns zu spalten, ist offenkundig.“ Es gebe aber große Geschlossenheit. „Wir lassen uns nicht spalten, und die Antwort der G7-Staaten ist eindeutig: Die Verträge werden eingehalten.“
Ukraine-Krieg: Baerbock sichert Nachbarländern Unterstützung bei Geflüchteten zu
Update vom 28. März, 14.50 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Nachbarländern der Ukraine wegen der großen Zahl an Kriegsgeflüchteten finanzielle Unterstützung zugesagt. Deutschland könne helfen, dass die Menschen in Ländern wie Moldau vor Ort direkt versorgt werden könnten, sagte Baerbock am Montag.
Die Außenministerin betonte die Notwendigkeit der von der Bundesregierung angestoßenen internationalen Luftbrücke für Menschen, die in Nachbarländer der Ukraine geflüchtet sind. „Wir brauchen da eine Verteilung“, sagte Baerbock. Niemand werde von Belarus, Moldau oder Polen zu Fuß etwa nach Spanien weitergehen, erst recht werde niemand allein über den Atlantik kommen. „Dafür brauchen wir eben eine Luftbrücke, an der ich auf Hochdruck mit den G7-Staaten arbeite“, sagte sie. Zur Stunde ringen die EU-Innenminister über eine Aufnahmeregelung für die Geflüchteten.
Baerbock verteidigte die Stärkung der Ostflanke der Nato. Russlands Präsident Putin habe sich entschieden, nicht nur die Souveränität der Ukraine anzugreifen, sondern die Friedensordnung Europas. „Deswegen unterstützen wir auch unsere osteuropäischen Nachbarn in Polen, im Baltikum, die natürlich dadurch, dass sie noch dichter dran sind an Russland, noch größere Sorgen haben als wir“, sagte sie. „Die Sicherheit, die wir uns gegenseitig als Europäer versprochen haben, diese Sicherheit müssen wir uns jetzt auch gegenseitig geben.“
„Iron Dome“ für Deutschland? CDU offenbart Uneinigkeit - Merz sieht „guten Vorschlag“
Update vom 28. März, 14.45 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz stützt die Pläne der Bundesregierung für den Aufbau einer Raketenabwehr für Deutschland. „Das ist eine erwägenswerte strategische Antwort auf die Bedrohung, die wir latent durch Russland auch für unser eigenes Land sehen“, sagte Merz am Montag nach hybriden Beratungen der CDU-Spitze in Berlin. Damit stellt er sich gegen die Meinung von CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter (siehe Update vom 28. März, 11.11 Uhr).
Den Vorschlag, etwa einen „Iron Dome“ über der Bundeshauptstadt Berlin zu errichten, habe der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), vor zwei Wochen gemacht, sagte Merz. „Ich freue mich, dass der Bundeskanzler erneut einen guten Vorschlag der Unionsfraktion in der Verteidigungspolitik übernimmt.
Deutschland-Reaktionen im Ukraine-Krieg: Saskia Esken unterstützt Raketenabwehr-Pläne
Update vom 28. März, 13.00 Uhr: SPD-Chefin Saskia Esken unterstützt die Pläne der Bundesregierung für den Aufbau einer neuen Raketenabwehr für Deutschland. Das sei eine Reaktion darauf, dass „ein Diktator“ mit militärischer Gewalt versuche, Interessen durchzusetzen, sagte sie am Montag in Berlin mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Demgegenüber müssen wir uns wappnen.“ Es sei „eine Irrationalität entstanden und auch eine Brutalität“, mit der man nun umgehen müsse. „Deswegen stehe ich natürlich vollständig hinter der Entscheidung und hinter den Überlegungen von Olaf Scholz und seiner Regierung.“
CDU zerreißt Scholz‘ „Iron Dome“-Idee im Ukraine-Krieg - „Gibt keinen Schutz gegen Hyperschall-Waffen“
Update vom 28. März, 11.11 Uhr: Die CDU kritisiert Überlegungen der Bundesregierung zur Anschaffung eines Schutzschirms gegen Raketenangriffe. „Die Ressourcen wären falsch eingesetzt, wenn Deutschland jetzt Milliarden in ein rein nationales, neues Raketenabwehrsystem investiert“, sagte der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Montag.
„Es gibt keinen Schutz gegen Hyperschallwaffen“, sagte er mit Blick auf eine der Waffen aus dem russischen Arsenal. „Auch die diskutierten Raketen des Typs Arrow 3 können gegen solche Waffen nichts ausrichten“. Ohnehin sei die Bundesrepublik im Ukraine-Krieg derzeit keiner akuten Bedrohung ausgesetzt. „Bei einem Raketenschutzschirm über Deutschland würde man annehmen, dass über Polen hinweg auf uns geschossen wird“, sagte Kiesewetter. „Das ist gegenwärtig nahezu ausgeschlossen.“
Kiesewetter forderte die Ampel-Bundesregierung* auf, zuerst nüchtern zu analysieren, welchen vielfältigen Bedrohungen Deutschland tatsächlich ausgesetzt sei und welche Maßnahmen wirklich eilig und wichtig seien. „Anstatt Milliarden in einen ‚Iron Dome‘ zu stecken, den unsere Nachbarländer viel dringender brauchen, sollten wir die Bundeswehr und den Zivilschutz finanziell besser ausstatten“, sagte er. Grundsätzlich befürwortet Kiesewetter aber einen stärkeren Schutzschirm an der Nato-Außengrenze. „Ein Schutzschirm über Deutschland und den Nachbarländern ist kurzfristig nicht möglich, sollte aber mittelfristig in die Nato-Luftverteidigung integriert werden“, sagte er.
Bundeskanzler Scholz erwägt Errichtung eines Raketenschutzschilds für Deutschland
Update vom 28. März, 6.47 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz* erwägt die Errichtung eines Raketenschutzschilds für ganz Deutschland nach israelischem Vorbild. „Das gehört ganz sicher zu den Dingen, die wir beraten, aus gutem Grund“, sagte der SPD-Politiker am Sonntag in der ARD-Sendung „Anne Will“ auf die Frage, ob ein Schutzschirm gegen Raketenangriffe wie in Israel über das Land gespannt werden soll.
„Wir müssen uns alle darauf vorbereiten, dass wir einen Nachbarn haben, der gegenwärtig bereit ist, Gewalt anzuwenden, um seine Interessen durchzusetzen. Deswegen müssen wir uns gemeinsam so stark machen, dass das unterbleibt.“ Zu den Details wollte Scholz sich aber noch nicht äußern. „Ich habe mir vorgenommen, jetzt nicht die Einzelheiten eines noch nicht zu Ende abschließend beratenen Plans hier auszuplaudern.“
Olaf Scholz: „Putins Entscheidungen falsch, auch aus russischer Sicht“
Update vom 27. März, 22.53 Uhr: In der ARD-Polit-Show „Anne Will“ gab Bundeskanzler Olaf Scholz eine ungewohnt deutliche Einschätzung über den russischen Präsidenten Putin: „Ich halte alle Entscheidungen für falsch, auch aus russischer Sicht“, sagte Scholz auf die Frage, ob Putin noch rational handele. Und er wiederholte die deutlichen Worte des US-Präsidenten Joe Biden: „We will respond“.
Krieg gegen die Ukraine: Deutschland versorgt schwer verletzte Kriegsopfer aus der Ukraine
Update vom 27. März, 18.24 Uhr: Deutschland hat nach Angaben von Gesundheitsminister Karl Lauterbach mit der Behandlung schwer verletzter Kriegsopfer aus der Ukraine begonnen. „Das sind Leute, die eine sehr intensive Versorgung benötigen und die in intensivmedizinische Einrichtungen verteilt werden müssen“, sagte der SPD-Politiker am Sonntag bei Bild TV. Lauterbach wollte nicht sagen, ob es sich um Zivilisten oder auch Soldaten handelt.
Die Menschen seien über Polen nach Deutschland gebracht worden. Hier würden sie über das sogenannte Kleeblatt-System auf die Länder verteilt. Das System sei am Wochenende mit den ersten Flügen getestet worden, auch die Finanzierung stehe, sagte Lauterbach. „Das wird jetzt mehr werden.“ Man helfe wo man könne, fügte der Minister hinzu. „Deutschland liefert nicht nur Waffen.“
Aufnahme von Ukraine-Geflüchteten: Grünen-Chef fordert nationalen Krisenstab
Update vom 27. März, 15.30 Uhr: In der Diskussion um einen nationalen Krisenstab für die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine dringt auch Grünen*-Chef Omid Nouripour auf eine Koordinierung zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Freiwilligen. Fragen zur Registrierung, Unterbringung und Integration der Menschen müssten zügig geklärt werden. Bis Sonntag wurden laut Innenministerium 267.000 Ukraine-Flüchtlinge registriert - kamen also in eine Erstaufnahmeeinrichtung oder beantragten staatliche Hilfen.
Nouripour schlug vor, die Registrierung der Flüchtlinge solle „an Knotenpunkten erfolgen, um eine geordnete Verteilung sicherzustellen“. Auch die Frage, wie die Unterbringung und Integration der Menschen finanziert werden sollen, müsse zügig geklärt werden, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Ukraine-Krieg: Faeser stellt sich gegen Flüchtlings-Vorwurf von Merz
Ursprungsmeldung: Berlin - Der Ukraine-Krieg geht weiter, Menschen sind auf der Flucht: Deutschland sucht nach Lösungen, wie es die ankommenden Geflüchteten bestmöglich versorgen kann. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD*) lehnte nun die von der Union geforderte Registrierung aller Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland ab. „Wir reden vor allem von Kindern und Frauen, die tagelang auf der Flucht sind, die in der Kälte an der polnischen Grenze ausharren mussten“, sagte die Ministerin dem Tagesspiegel. Die Flüchtlinge dürften nicht zu Kontrollen an der deutschen Grenze aufgehalten werden.
„Nur zur Klarstellung: Die Menschen haben das Recht, sich hier frei zu bewegen. Und Drittstaatsangehörige werden natürlich registriert“, betonte Faeser in dem Interview. Ukrainerinnen und Ukrainer würden registriert, sobald sie in eine Erstaufnahmeeinrichtung kommen oder staatliche Hilfe beantragen.
Deutschlands Rolle im Ukraine-Krieg: SPD-Ministerin Faeser weist Merz-Vorwurf zurück
Die SPD-Politikerin wies Vorwürfe von CDU*-Chef Friedrich Merz zurück, dass man kaum wisse, wer da eigentlich ins Land komme und wo die Menschen blieben. „Die Bundespolizei geht in die Züge, wenn sie über die Grenze kommen, und kontrolliert alle Pässe. Wer keinen Pass hat oder aus einem Drittstaat kommt, wird erfasst und registriert“, sagte Faeser der Zeitung.
„95 Prozent der Menschen, die aus der Ukraine zu uns flüchten, sind auch ukrainische Staatsangehörige“, sagte die Ministerin. Bisher gebe es keine Hinweise, dass etwa Belarus gezielt Menschen auf den Weg nach Europa schicke. Es gebe auch keine Hinweise auf mögliche Terroristen, die versuchen könnten, mit den ukrainischen Flüchtlingen nach Europa zu kommen.
Ukraine-Krieg und die Haltung Deutschlands: Bayern erwartet strukturiertes und koordiniertes Vorgehen
Unter anderem der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte vor einer Sicherheitslücke bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge. „Es ist wichtig, dass durch erkennungsdienstliche Maßnahmen die Identifizierbarkeit der ankommenden Personen sichergestellt wird“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Herrmann rief die anderen Bundesländer dazu auf, dem bayerischen Beispiel zu folgen. Dort registriere die Polizei ankommende Kriegsflüchtlinge nicht nur, sondern es gebe auch erkennungsdienstliche Maßnahmen. Die Personalien würden mit den Fahndungsdatenbanken abgeglichen. „Ich erwarte auch von den anderen Bundesländern hier ein strukturiertes und koordiniertes Vorgehen“, sagte der CSU*-Politiker.
Mehr zu den Ereignissen im Ukraine-Krieg lesen Sie in diesem News-Ticker.
Ukraine-Krieg: Hunderttaausende Geflüchtete suchen Schutz in Deutschland
Seit Beginn des russischen Angriffs vor rund einem Monat hat allein die Bundespolizei bisher 266.975 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland erfasst. Das teilte das Bundesinnenministerium am Sonntag (27. März) über Twitter mit. Überwiegend seien es Frauen, Kinder und alte Menschen. Die tatsächliche Zahl der Geflüchteten ist unbekannt, weil es keine flächendeckenden Grenzkontrollen gibt - sie dürfte deutlich höher liegen. Nicht erfasst wird außerdem, wie viele der Menschen von Deutschland aus weiterreisen in andere Staaten.
Ukrainer müssen sich auch nicht bei den deutschen Behörden registrieren, weil sie für 90 Tage visumfrei einreisen können. Erfasst werden sie bei den Behörden erst, wenn sie sich dort melden, etwa um staatliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. (AFP/cibo/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.