Melnyk zu Asyl-Bereitschaft: Junge Russen „müssen Putin stürzen, anstatt abzuhauen“
Etliche Russen verlassen wegen der Teilmobilmachung ihr Land. In Deutschland erwartet sie eine asylfreundliche Politik. Botschafter Melnyk hält das für falsch.
Moskau/Berlin – Seit der von Präsident Wladimir Putin verkündeten Teilmobilmachung herrscht in Russland ein Ausnahmezustand, wie ihn der Kreml lange Zeit nicht erlebt hat. Russische Bürger gehen auf die Straße, äußern sich öffentlich kritisch gegen ihren Präsidenten – und wollen einfach raus aus dem Land. Politiker in Deutschland machen sich als Reaktion darauf für die Aufnahme russischer Deserteure stark. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hält das jedoch für einen fatalen Fehler.
News zum Ukraine-Krieg: Russische Deserteure sind in Deutschland willkommen
In der Bundesrepublik scheint die Politik ausnahmsweise an einem Strang zu ziehen und bezüglich der Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer und Deserteure die gleiche Meinung zu pflegen. „Wer sich als Soldat an dem völkerrechtswidrigen und mörderischen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine nicht beteiligen möchte und deshalb aus Russland flieht, dem muss in Deutschland Asyl gewährt werden“, sagte die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, im Gespräch mit der Rheinischen Post.
Das sei ihr zufolge auch ein „ein wichtiges Signal“ an alle russischen Soldaten, sich nicht als Werkzeuge Putins instrumentalisieren zu lassen. Der Innenexperte Dirk Wiese von der SPD vertritt eine vergleichbare Meinung: „Allein die verschärften Strafen, die Menschen drohen, die sich der Einberufung entziehen, halte ich bereits nach jetziger Rechtslage für ausreichend als Asylgrund“, sagte Wiese der Rheinischen Post.
Ukraine-Krieg: Laut Faeser sollen Deserteure unter internationalem Schutz in Deutschland stehen
Dem Grünen Anton Hofreiter zufolge müssten nun die Anstrengungen verstärkt werden, „russischen Oppositionellen in Deutschland eine sichere Anlaufstelle zu bieten“. Demnach sei es richtig, „dass die Vergabe von Visa an russische Staatsbürger nicht komplett eingestellt wurde“.
Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung bereits, dass russische Deserteure, denen schwere Repressionen drohen, im Regelfall internationalen Schutz in Deutschland erhalten sollen. Wer sich dem russischen Regime entgegenstelle und daher in größte Gefahr gerate, könne also Asyl wegen politischer Verfolgung beantragen.
Asyl-Bereitschaft russischer Kriegsverweigerer hält Melnyk für „katastrophale Entscheidung“
Andrij Melnyk, ukrainischer Botschafter in Deutschland, reagierte auf Twitter recht ungehalten auf diese geballte Einigkeit aus der Politik. Der 47-Jährige hält das Asyl-Gewähren russischer Deserteure für den falschen Ansatz. „Junge Russen, die nicht in den Krieg ziehen wollen, müssen Putin und sein rassistisches Regime endlich stürzen, anstatt abzuhauen und im Westen Dolce Vita zu genießen“, schreibt Melnyk.
In einem weiteren Tweet reagierte der ukrainische Botschafter zudem scharf auf die Erklärung von Faeser: „Das wäre eine katastrophale Entscheidung der Ampel“, schreibt der gebürtige Ukrainer und fährt fort: „Russischen Männern Asyl zu gewähren, nur weil sie nach 210 Tagen stillschweigender Unterstützung russischer Aggression gegen das ukrainische Volk plötzlich keinen Bock auf ihre eigene Ruhestätte in der Ukraine haben.“
News aus dem Ukraine-Krieg: Ministerpräsident Weil kann Melnyk nicht verstehen
Auf dieses harsche Urteil reagierte wiederum Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Er hält Menschen, die sich jetzt gegen die Einberufung wehren, für „ungeheuer mutig“ und äußerte im Gespräch mit n-tv: „Solche Menschen zu unterstützen, solchen Menschen Zuflucht zu geben, das halte ich wirklich für selbstverständlich.“ Deswegen könne er Melnyk „nicht nur in dieser Frage“ nicht verstehen.
Weil zufolge sei es „ein Akt von Auflehnung“, sich gegen die Einberufung zu wehren. „Das ist für mich geradezu der klassische Fall, wo wir auch Asyl gewähren müssen“, schließt der Ministerpräsident.
Ukraine-Krieg: Etliche Russen nehmen nach Teilmobilmachung Reißaus – oder gehen auf die Straße
Wie viele Menschen sich tatsächlich gerade auf der Flucht vor einer Einberufung in Russland befinden, lässt sich nicht sagen. Fest steht aber, dass Flüge aus Moskau ins Ausland kurz nach Putins Ankündigung der Teilmobilmachung schnell ausverkauft waren und es sich auf den Straßen an der Grenze zu Finnland extrem staute.
Ein ZDF-Korrespondent in Russland berichtete zudem von ausartenden Anti-Kriegs-Protesten in Moskau. Trotz einer Warnung der Behörden „sind Hunderte gekommen und haben ihren Unmut auf die Straße gebracht“, so der Journalist. Auch Militärbüros in Russland brennen bereits. Der slowakische Verteidigungsminister prognostiziert die Mobilmachung deswegen sogar als Ende von Putins Regiment.
Das Dekret der Teilmobilisierung zahlreicher Reservisten wird von den Behörden trotzdem knallhart durchgezogen. Medienberichten zufolge lässt Putin Russen, die auf Protesten festgenommen wurden, sogar sofort rekrutieren. (Anika Zuschke)