Ukraine-Konflikt: Deutschland greift durch und sperrt Luftraum für russische Flugzeuge
Deutschland will angesichts des Ukraine-Konflikts seinen Luftraum für russische Flieger sperren. Kanzler Scholz kündigt ein Sondervermögen für die Bundeswehr an. Der News-Ticker.
- Reaktionen aus Deutschland zum Ukraine-Konflikt*: SPD-Fraktionschef Mützenich zweifelt am Verstand von Putin - „Er handelt komplett irrational“ (Erstmeldung).
- Bundeskanzler Scholz spricht von einer „Zeitenwende“ und kündigt ein Sondervermögen zur Ausstattung der Bundeswehr an (siehe Update vom 27. Februar, 11.40 Uhr).
- Die Bundesregierung sperrt den deutschen Luftraum für russische Flugzeuge ab Sonntag 15 Uhr (Update vom 27. Februar, 11.50 Uhr).
- Dieser News-Ticker zum Russland-Ukraine-Konflikt ist beendet. Eine Fortsetzung zu den aktuellen Reaktionen aus Deutschland finden Sie hier.
Update vom 27. Februar, 11:50 Uhr: Nun ist es fix - Deutschland sperrt wegen des Ukraine-Konflikts ab Sonntagnachmittag seinen Luftraum für russische Maschinen. Die Regelung gilt ab 15.00 Uhr und betrifft Flüge nach Deutschland sowie Überflüge, wie das Bundesverkehrsministerium mitteilte. Eine entsprechende Mitteilung (Notam) wurde demnach bereits veröffentlicht. Humanitäre Flüge seien von dem Verbot ausgenommen. Gelten solle dies laut Ministerium zunächst für drei Monate.
Update vom 27. Februar, 11.40 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat angesichts des Ukraine-Konflikts eine Regierungserklärung abgegeben. Darin spricht er von einer „Zeitenwende“. „Wir werden unsere Freiheit, unsere Demokratie und unseren Wohlstand sichern“, appelliert Scholz am Sonntagvormittag. Putin stelle sich mit dem Angriff in das „Abseits“. Dieser Krieg sei der Krieg des russischen Machthabers, doch man müsse „auf der richtigen Seite der Geschichte stehen.“ Daher sei ein Sondervermögen für die Ausstattung der Bundeswehr nötig, 100 Milliarden Euro seien im Bundeshaushalt 2022 vorgesehen.
Ukraine-Konflikt: Lufthansa setzt Flüge nach Russland aus
Update vom 27. Februar, 7.23 Uhr: Wegen des Ukraine-Konflikts sperren viele Ländern ihren Luftraum für russische Flugzeuge, auch Deutschland. Dies kündigte eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP*) am Samstagabend an. Zuvor hatten bereits Bulgarien, Polen, Tschechien*, die baltischen Staaten und Slowenien russische Flugzeuge aus ihrem Luftraum verbannt.
Russland verkündete im Gegenzug am Samstagabend die Sperrung seines Luftraums für baltische und slowenische Maschinen. Bulgarische, polnische und tschechische Flugzeuge hatten bereits keinen Zutritt mehr. Auch britische Flugzeuge dürfen Russland nicht mehr überfliegen, nachdem London die russische Airline Aeroflot ausgesperrt hatte.
Die Lufthansa* kam einer voraussichtlich anstehenden Vergeltungssanktion für deutsche Airlines am Samstagabend zuvor: Sie werde den russischen Flugraum in den kommenden sieben Tagen nicht mehr nutzen, erklärte die Fluggesellschaft auf AFP-Anfrage und verwies auf die „aktuelle und sich abzeichnende regulatorische Situation“.
Ukraine-Konflikt: SPD-Fraktionschef Mützenich zweifelt am Verstand von Putin
Erstmeldung vom 26. Februar: Berlin/Kiew - Am Freitagabend hatte sich der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, sorgenvoll geäußert. „Das Schicksal des Landes entscheidet sich gerade jetzt“, so Selenskyj in einem kurzen Video. Obwohl in der Hauptstadt in der Nacht und auch am Samstag heftige Gefechte toben, scheint die Kontrolle aktuell nach Angaben der ukrainischen Behörden unter Kontrolle zu sein.
Die ukrainischen Streitkräfte meldeten am frühen Morgen Gefechte. Doch blieb die Lage unübersichtlich. Ein Überblick über die Lage in der Nacht zum Samstag. Nach Einschätzung der Vereinten Nationen sind inzwischen rund 50 000 Menschen über die Grenzen ins Ausland geflohen. Auch Deutschland macht sich bereit für die Aufnahme.
Rund um den Globus gingen Demonstranten aus Solidarität auf die Straße. In Berlin ist für Sonntag eine Großdemonstration für den Frieden in der Ukraine geplant. Auch in Russland gibt es Anti-Kriegs-Proteste. Nach Zählung der Bürgerrechtsgruppe OWD-Info waren am Freitag mindestens 560 Menschen in 26 Städten festgenommen worden.
In unserer Karte sehen Sie, wie großflächig es zu Angriffen in der Ukraine kommt.
Ukraine-Konflikt: SPD-Fraktionschef Mützenich zweifelt am Verstand von Putin - „Er handelt komplett irrational“
Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zweifelt angesichts des Ukraine-Krieges am Verstand von Russlands Präsident Wladimir Putin. „Er handelt komplett irrational und schadet seinem eigenen Land. Ich bezweifele mittlerweile, dass er die Zeichen noch klar erkennen kann“, sagte Mützenich im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. So werde der Krieg zur Folge haben, dass Russland „energiepolitisch verzwerge“, weil sich die Europäer nun schnellstmöglich andere Quellen für Gas und Öl erschließen würden.
Zugleich wies Mützenich den Vorwurf zurück, die SPD und die Bundesregierung seien gegenüber Putin zu gutgläubig gewesen. „Naiv (waren) wir mit Sicherheit nicht“, sagte der Außenpolitiker der NOZ. Aber „es bleibt zu konstatieren, dass wir uns in Putin getäuscht und ihn für einen rationalen Akteur gehalten haben“. Mit dessen Überfall auf die Ukraine habe Putin das Ziel einer gemeinsamen Sicherheitsordnung für Europa „zertrümmert“. „Nun müssen wir alles daransetzen, eine noch weitergehende militärische Eskalation zu verhindern und die ukrainische Bevölkerung so gut wie irgend möglich zu schützen“, sagte Mützenich demnach.