Russland-Gas-Stopp auch für Deutschland? FDP-Außenpolitiker appelliert: „Nicht einschüchtern lassen“
Der Bundestag will erneut über Waffenlieferungen in die Ukraine diskutieren. Es herrscht Uneinigkeit. Auch das Sondervermögen für die Bundeswehr wird noch debattiert. Der News-Ticker.
- Ukraine-Konflikt: Ein Unions-Fraktionsvize glaubt nicht, dass Deutschland durch die Lieferung schwerer Waffen Kriegspartei werde.
- Deutschlands Verteidigungsministerin kündigt die Ausbildung von Ukrainern auf deutschem Boden an.
- Die Ampel-Bundesregierung kündigt die Lieferung von „Gepard“-Panzern an die Ukraine an - doch es soll nicht genügend Munition vorhanden sein.
- Dies ist ein News-Ticker zu Reaktionen aus Deutschland im Ukraine-Krieg.
Update vom 27. April, 14.18 Uhr: Im Gasstreit zwischen Russland und dem Westen stellt der Staatskonzern Gazprom seine Lieferungen nach Polen und Bulgarien ein. Die Bundesregierung sieht den Schritt mit Sorge. Aktuelle Entwicklungen zu Reaktionen aus Deutschland im Ukraine-Krieg finden sie ab jetzt in diesem News-Ticker.
Update vom 27. April, 9.59 Uhr: Der Kreml will im Ukraine-Krieg einen Stopp von Russland-Gas nach Polen und Bulgarien. So ein Schritt könnte auch Deutschland treffen, glaubt der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff.
„Sobald wir uns dem Punkt nähern, an dem wir von russischen Lieferungen unabhängig sind, muss man mit so etwas rechnen, mit solchen politischen Gesten“, sagte Lambsdorff an diesem Mittwoch im Deutschlandfunk. „Wir sollten uns aber davon nicht einschüchtern oder gar nervös machen lassen. Wir sind sowieso auf dem Weg, uns von diesen Lieferungen zu verabschieden.“
So sei bereits ein Kohleembargo beschlossen, sagte der Bundestagsabgeordnete. Für Öl und Gas fahre Wirtschaftsminister Robert Habeck um die Welt, um andere Quellen zu erschließen. „Und die Frage ist dann in der Tat: Ist es nicht ein Hinterherrufen einiger Parolen, hinter Kunden, die ohnehin den Laden verlassen“, fragte Lambsdorff.
Waffenlieferungen in die Ukraine: Wagenknecht warnt vor „atomaren Inferno in Europa“
Update vom 27. April, 6.40 Uhr: Nach der Ankündigung der Bundesregierung, die Ukraine mit schweren Waffen gegen Russland zu unterstützen, geht die Diskussion um den richtigen Weg im Ukraine-Krieg weiter. In der Bundestagssitzung am Mittwoch dürfte es neben den ersten Beratungen zum geplanten Sondervermögen der Bundeswehr erneut um die Frage gehen, wie der Ukraine Waffen zur Verfügung gestellt werden können.
Neben einem Antrag der Ampelfraktionen zum Ukraine-Krieg hat auch die Union als größte Oppositionsfraktion einen Antrag vorgelegt, der deutlich weiter geht, was die Lieferung schwerer Waffen angeht. Beide Anträge sollen an diesem Donnerstag im Plenum beraten werden. Die Union will bei Verhandlungen mit der Koalition bis dahin klären, ob es einen gemeinsamen Antrag geben kann, verlangt dafür aber Änderungen am Ampel-Papier.
Diskussion um Waffenlieferungen in die Ukraine - Uneinigkeit bei allen Parteien
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht warnte vor einem „atomaren Inferno in Europa“. „Es ist vollkommen verantwortungslos, dass die Bundesregierung Deutschland durch die Lieferung der Gepard-Panzer immer mehr zur Kriegspartei macht und damit in akute Gefahr bringt“, sagte sie der „NOZ“ (Mittwoch). Sie warb für eine garantierte Neutralität der Ukraine, verbunden mit einer Autonomie des Donbass. „Für Gespräche in dieser Richtung sollte die Bundesregierung sich gemeinsam mit anderen europäischen Regierungen mit aller Kraft einsetzen, statt im Schlepptau der USA immer mehr Öl ins Feuer zu gießen und ein atomares Inferno in Europa zu riskieren.“
Neben den heiß diskutierten Waffenlieferungen soll auch über das von der Koalition geplante Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro zur besseren Ausstattung der Bundeswehr beraten werden. Scholz hatte die Aufrüstung der Bundeswehr Ende Februar als Konsequenz aus dem russischen Angriff auf die Ukraine angekündigt.
Deutschland und der Ukraine-Krieg: „Gepard“-Panzer für Kiew haben angeblich nicht genügend Munition
Update vom 26. April, 16.45 Uhr: Es wurde von der Ampel-Bundesregierung an diesem Dienstag als große Wende in der Ukraine-Politik verkauft: Deutschland liefert Kiew schwere Waffen, und zwar 50 Flugabwehrkanonenpanzer „Gepard“ aus deutscher Rüstungsproduktion. Nicht aus Beständen der deutschen Bundeswehr, die den in den 1970er-Jahren entwickelten FlaK-Panzer längst ausgemustert hat.
Doch: Während die Ampel diesen Schritt als erheblichen Fortschritt und Hilfe vermeldet, tauchen offenbar erste ernsthafte Probleme der angekündigten Waffenlieferungen auf. Denn: Wie die Bild (hinter einer Bezahlschranke) berichtet, hat der beauftragte Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) gerade mal 23.000 Schuss Munition auf Lager. Ein einzelner „Gepard“ könne aber bis zu 1100 Schuss in der Minute verschießen.
Laut Bild sei der „Gepard“ momentan nicht einsatzfähig. Damit nicht genug: In dem Bericht heißt es weiter, dass die Bundesregierung mehr Munition mitliefern wollte. Der Schweizer Hersteller der Rüstungshersteller wolle diese Munition aber nicht liefern, weil die Schweiz auf ihre Neutralität poche. Eine Reaktion aus Berlin gab es auf diesen Bericht bislang noch nicht. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte auf der Ukraine-Konferenz mit 40 internationalen Verteidigungsministern im deutschen Ramstein erklärt, dass Deutschland schon bald ukrainische Soldaten an den Artillerie-Systemen ausbilden werde. Laut Bundeswehr dauert eine solche Ausbildung für den „Gepard“ aber in der Regel sechs Wochen.
Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall hat unterdessen der Ukraine die Lieferung von 88 gebrauchten Leopard-Kampfpanzern angeboten. Das geht aus Unterlagen hervor, die der DPA vorliegen.
Deutschland und der Ukraine-Krieg: SPD-Vize Hubertus Heil begrüßt deutsche Panzerlieferungen
Update vom 26. April, 16.15 Uhr: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Ukraine-Politik der Ampel-Bundesregierung verteidigt und das Okay für die angekündigten Panzerlieferungen an Kiew begrüßt. Deutschland liefere bereits in enger Abstimmung mit EU- und Nato-Partnern sehr viele Waffen, es gebe „keine Alleingänge“, sagte der SPD-Vize im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Weil die Bundeswehr aber „nicht unendlich viel abgeben“ könne, „finanzieren wir zusätzlich direkte Käufe der Ukraine bei deutschen Rüstungsunternehmen und ermöglichen so Lieferungen wie etwa jetzt beim Gepard-Flugabwehrpanzer aus Beständen der Industrie“, erklärte der Minister: „Die Unterstützung ist stark und wichtig, damit Putin der Ukraine keinen Diktat-Frieden aufzwingen kann.“
Grundsätzlich gelte weiterhin: „Wir dürfen nicht zulassen, dass Deutschland oder die Nato Kriegspartei werden. Das wäre unverantwortlich“, sagte Heil. Vorwürfe an Kanzler Olaf Scholz (SPD), er handele wegen einer SPD-Nähe zu Russland zu zögerlich, seien „bösartige Unterstellungen“, meinte der SPD-Vizevorsitzende weiter: „Sowohl der Bundeskanzler als auch die SPD haben eine sehr klare Haltung, das hat Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung nach Kriegsbeginn deutlich gemacht. Wir stehen an der Seite der Ukraine und unterstützen sie, wo immer es geht: wirtschaftlich, bei der Aufnahme Geflüchteter und auch mit Waffen. Olaf Scholz handelt entschlossen und besonnen.“
Update vom 26. April, 15.50 Uhr: Gerhard Schröder hält energisch zu Russland-Machthaber Wladimir Putin. Parteiausschluss, Staatsbezüge, Geld aus Moskau - Konsequenzen für den SPD-Altkanzler werden diskutiert. Ein Überblick.
Deutschland und der Ukraine-Krieg: Probleme bei der Lieferung der deutschen „Gepard“-Panzer?
Update vom 26. April, 15.15 Uhr: Gibt es direkt Probleme bei der Lieferung von „Gepard“-Panzern aus der deutschen Industrie an die Ukraine? Besagte Lieferung schwerer Waffen hatte die Ampel-Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP an diesem Dienstag angekündigt. Beim „Gepard“ handelt es sich um einen in den 1970er-Jahren entwickelten Flugabwehrkanonenpanzer, der mit seiner Bewaffnung und Beweglichkeit aber auch gegen gepanzerte Bodenziele eingesetzt werden kann.
Aber: Wie die Bild am Dienstagnachmittag berichtet, wollte Deutschland die erforderliche Munition an Kiew gleich mitliefern. Diese werde jedoch in der Schweiz produziert. Und: Dem Bericht zufolge würden sich die Eidgenossen einer Lieferung von Munition auch über Drittstaaten an die Ukraine verwehren. Grund dafür sei die sogenannte Endverwendungsklausel der Schweiz. Aus Berlin gab es noch keine Reaktion zu der Meldung.
Deutschland und der Ukraine-Krieg: Christine Lambrecht (SPD) verteidigt Vorgehen der Ampel
Update vom 26. April, 14.55 Uhr: Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat an der von den USA initiierten Ukraine-Konferenz der Verteidigungsminister auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im deutschen Ramstein teilgenommen. Auf der Pressekonferenz zu den Beratungen wies Lambrecht den Vorwurf zurück, Deutschland würde Kiew nur zögerlich unterstützen. „Wir haben immer in Abstimmung mit den Alliierten unsere Entscheidung getroffen“, sagte sie auf dem US-Militärstützpunkt im pfälzischen Ramstein: „Sobald klar war, andere liefern bestimmte Systeme, unterstützen wir sie dabei. Wir liefern ebenfalls, das ist unser Weg - keine deutschen Alleingänge.“
Lambrecht kündigte weitere Maßnahmen Deutschlands an: So sollen ukrainische Soldaten auf deutschem Boden an Artilleriesystemen ausgebildet werden. Zudem kam sie auf die angekündigte Lieferung von „Gepard“-Panzern aus Beständen der deutschen Industrie an die ukrainischen Streitkräfte zu sprechen. „Der Gepard ist genau das, was die Ukraine jetzt braucht, um den Luftraum zu sichern vom Boden aus“, erklärte die Verteidigungsministerin zu dem Flugabwehrkanonenpanzer, der in der deutschen Bundeswehr nicht mehr im Einsatz ist. Lambrecht: „Wenn die Ukraine jetzt ganz dringend solche Flugabwehrsysteme braucht, sind wir bereit, sie zu unterstützen.“
Deutschland und der Ukraine-Krieg: CDU-Politiker widerspricht „Kriegspartei“-Theorie
Update vom 26. April, 12.54 Uhr: Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul glaubt nicht, dass Deutschland durch die Lieferung schwerer Waffen zur Kriegspartei wird. Man werde völkerrechtlich dadurch nicht Partei, sagte der CDU-Politiker am Dienstagmorgen dem Deutschlandfunk. Außerdem liefere Deutschland bereits Waffen, andere Länder wie die Niederlande, Frankreich oder die USA sogar schwere Waffen. „Wie kommen wir eigentlich zu der Vorstellung, dass gerade die Lieferung deutscher Waffen nun einen Atomkrieg provozieren wird?“, fragte Wadephul.
„Ich halte das für unverantwortlich, weil es am Ende den Russen die Eskalationschance gibt und weil es in Frage stellt, dass wir im Zweifel bereit sind gegen Russland militärisch anzutreten. Nicht nur in der Ukraine, sondern als Nato selbstverständlich auch im Baltikum.“ Wenn die Ukraine nicht verlieren solle, „dann müssen wir auch bereit sein, schwere Waffen zu liefern“.
Deutschland und der Ukraine-Krieg: Lambrecht mit neuen Ankündigungen in Ramstein
Update vom 26. April, 11.30 Uhr: Auch international gibt es bezüglich fehlender Waffenlieferungen für die Ukraine Kritik an Deutschland. Nun entschied die Ampel, die Lieferung von „Gepard“-Flugabwehrpanzern zu ermöglichen. Doch für den Ukraine-Gipfel auf US-Einladung mit Verteidigungsministern zahlreicher Länder hatte Deutschlands Ministerin Christine Lambrecht (SPD) noch etwas mehr im Gepäck.
Sie kündigte die Ausbildung von Soldaten aus der Ukraine an Artilleriesystemen auf deutschem Boden an. „Wir arbeiten gemeinsam mit unseren amerikanischen Freunden bei der Ausbildung von ukrainischen Truppen an Artilleriesystemen auf deutschen Boden“, hieß es laut einem vorab verbreiteten Redemanuskript. Sie kündigte zudem an, gemeinsam mit den Niederlanden ukrainische Soldaten an Panzerhaubitzen auszubilden und Munition für die Ukraine bereitzustellen. „Denn wir wissen alle, dass in diesem Konflikt Artillerie ein wesentlicher Faktor ist.“
Deutschlands Haltung im Ukraine-Krieg: „Entscheidung, Ukraine Gepard-Panzer zu liefern, ist richtig!“
Update vom 26. April, 9.30 Uhr: Die Bundesregierung will die Lieferung von Panzern aus Industriebeständen an die Ukraine ermöglichen. Sie erteilte grünes Licht für den Export gebrauchter Flugabwehrpanzer des Typs „Gepard“ an die Ukraine, wie es am Dienstag laut Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen hieß (Update vom 26. April, 8.25 Uhr).
Reaktionen aus der CDU folgten prompt: „Die Entscheidung, der Ukraine Gepard-Panzer zu liefern, ist richtig! Aber sie zeigt auch, wie unglaubwürdig die Argumentation der Ablehnung war“, twitterte etwa Außenexperte Norbert Röttgen. „Vor allem die SPD muss aufhören, sich hinter unsäglichen Argumenten zu verstecken, die dann beliebig wieder kassiert werden.“ Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul schrieb als Reaktion auf einen Tweet: „Tja, man versteht es nicht. Warum wird jetzt das komplexeste Waffensystem geliefert statt M 113, Leopard 1 und/oder Marder??? An sich ist diese späte Bewegung natürlich gut…“
Deutsche Waffen für die Ukraine: Ampel will „Gepard“-Panzer schicken
Update vom 26. April, 8.25 Uhr: Die Bundesregierung will nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nun eine Lieferung von Panzern aus Beständen der Industrie an die Ukraine erlauben. Dazu soll der Rüstungshersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) grünes Licht erhalten, um technisch aufgearbeitete „Gepard“-Flugabwehrpanzer aus früheren Beständen der Bundeswehr verkaufen zu können. Eine entsprechende Entscheidung wurde nach diesen Informationen im Grundsatz getroffen.
Krauss-Maffei Wegmann (KMW) verfügt über eine mittlere zweistellige Zahl dieser Panzer aus der aufgelösten Heeresflugabwehr der Bundeswehr. Der „Gepard“ kann auch im Kampf gegen Bodenziele eingesetzt werden. Die Bekämpfung von fliegenden Zielen im Verbund mit anderen Kräften gilt dagegen als technisch deutlich anspruchsvoller.
Der Flugabwehrpanzer Gepard
Der Gepard ist ein Panzer, der der Flugabwehr dient. Dank seines Radarsystems mit einer Reichweite von 15 Kilometern ist er autonom einsetzbar - allwetterfähig bei Tag und Nacht. Mit der aktuellen technischen Version könnten moderne Kampfflugzeuge, Raketen, ferngelenkte Flugkörper und Drohnen bekämpft werden, sagt der deutsche Hersteller Krauss-Maffei Wegmann. Die Bundeswehr stellte den Panzer vor rund zehn Jahren außer Dienst.
Deutschlands Ukraine-Politik: Melnyk bedauert Steinmeier-Entscheidung
Update vom 26. April, 7.30 Uhr: Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk bedauert die Entscheidung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dieses Jahr nicht am Bundespresseball teilzunehmen. „Ich kann mir schon vorstellen, dass sich viele ukrainische Journalistinnen und Journalisten sowie der Vorstand der Bundespressekonferenz und natürlich zahlreiche Gäste darüber sehr gefreut hätten, wenn das deutsche Staatsoberhaupt diese geschichtsträchtige Benefiz-Gala und auch ihre noblen Ziele mit seiner Teilnahme politisch und menschlich unterstützt hätte“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Ich hoffe trotzdem, dass dieser Bundespresseball einen gewaltigen Impuls von Empathie und Support für die Ukraine, das ukrainische Volk und ganz besonders für freie ukrainische Medien geben wird.“
Der Bundespresseball wird von der Bundespressekonferenz, dem Verein der Hauptstadtjournalisten, veranstaltet. In diesem Jahr wurde die Veranstaltung im Berliner Hotel Adlon zum „Solidaritätsball für die Ukraine“ erklärt. Steinmeier hatte am Montag mitgeteilt, dass er nicht an dem Ball am kommenden Freitag teilnehmen werde. Er begrüße aber ausdrücklich die große Solidarität der deutschen Gesellschaft mit der Ukraine und nehme gern die Gelegenheit wahr, sich an der Spendenaktion anlässlich des Balls zu beteiligen.
Deutschland und der Ukraine-Krieg: Waffenlieferungen als Zerreißprobe für die Ampel?
Update vom 25. April, 21.44 Uhr: Die Parteien der Ampel-Koalition vertreten unterschiedliche Standpunkte in puncto Waffenlieferungen an die Ukraine. Während die SPD entschieden dagegen ist, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, wollen die Grünen einen Antrag im Bundestag stellen. Dessen genauer Inhalt ist indes noch nicht bekannt. Die FDP sprach sich auf ihrem Parteitag unterdessen klar für die Lieferung schwerer Waffen aus. Die Thematik könnte zur Zerreißprobe für die Ampel werden.
Außenministerin Baerbock hält russische Ausweisung deutscher Diplomaten für nicht gerechtfertigt
Update vom 25. April, 17.47 Uhr: Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reagierte am Montag auf die Ausweisung von 40 deutschen Diplomaten aus Russland. Die Ausweisung sei nicht gerechtfertigt. „Unsere Kolleg*innen haben - trotz der immer widrigeren Umstände - mit Offenheit, ehrlichem Interesse und großem Einsatz in Russland gearbeitet. Russland schädigt sich damit weiter selbst“, schrieb Baerbock am Montagnachmittag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Der Kreml hatte am Montag bekannt gegeben, 40 deutsche Diplomaten aus Russland ausweisen zu wollen.
Im Gegensatz zu ihnen seien die Angehörigen der Botschaft, die Deutschland vor drei Wochen ausgewiesen habe, keinen Tag im Dienst der Diplomatie tätig gewesen, erklärte Baerbock. „Ihre Arbeit bedrohte alle, die bei uns Schutz suchen - das konnten wir nicht länger dulden und werden es auch in Zukunft nicht tun“, so die Außenministerin.
Estnische Ministerpräsidentin Kallas erwartet von Deutschland starke Führung und mehr Hilfe für Ukraine
Update vom 25. April, 17.20 Uhr: Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas erwartet von Deutschland eine starke Führung. Das sagte sie bei einem Besuch in Deutschland, nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag. Sie baue auf schnelle und höhere Beiträge zur Verteidigung der Ukraine von deutscher Seite. „Es gibt große Länder, die mehr tun könnten“, so Kallas laut FAZ. Die beste humanitäre Hilfe in diesen Tagen sei Militärhilfe für Kiew.
Scholz und Kallas betonten laut Bundesregierung bei ihrem Treffen aber auch „die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit Estlands und Deutschlands“. Es gelte nun, „weiter alles daranzusetzen, den russischen Angriffskrieg zu beenden und die Unterstützung für die Ukraine weiter auszubauen“.
Die estnische Ministerpräsidentin zeigte sich außerdem davon überzeugt, dass Deutschland und die Nato ihr Land aufgrund der Beistandsklausel im Falle eines russischen Angriffs verteidigen würden. „Wenn Russland wirklich Estland oder Lettland oder Litauen angreifen würde, dann bedeutet das, dass es sofort zu einem vollen Krieg mit Deutschland, den USA, Polen und anderen Ländern ausufern würde“, sagte Kallas gegenüber Welt-TV.
Ukraine-Konflikt: Russland weist 40 deutsche Diplomaten aus
Update vom 25. April, 15.32 Uhr: Russland hat 40 deutsche Diplomaten zu „unerwünschten Personen“ erklärt und damit deren Ausweisung verfügt. Dem deutschen Botschafter in Moskau sei am Montag ein Protestschreiben gegen die unfreundliche Politik Berlins und gegen die Ausweisung von 40 russischen Diplomaten Anfang April übergeben worden, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Es handele sich um eine Vergeltungsmaßnahme für eine ähnliche Maßnahme Deutschlands. Die Zahl entspricht nach Informationen der dpa etwa einem Drittel des deutschen diplomatischen Korps in Russland.
Update vom 29. April, 15.29 Uhr: Die SPD kämpft weiter mit ihrer Haltung zu Russland: Auch im Wahlkampf vor der NRW-Wahl spielt das Thema eine große Rolle. SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty musste zunächst einen Parteigenossen um Löschung eines Blog-Beitrags bitten – später konterte er Vorwürfe der Union.
Ukraine-Waffen: Esken macht Union schwere Vorwürfe – „schadet Ansehen Deutschlands“
Update vom 25. April, 13.45 Uhr: Der Streit um die Option schwerer Waffenlieferungen aus Deutschland lässt nicht nach. Die SPD hat der CDU nun herbe Vorwürfe gemacht. Der Hintergrund: Die Konservativen wollen einen Antrag für mehr und schnellere Waffenlieferungen in die Ukraine im Bundestag einbringen – und setzen dabei auch auf Zustimmung aus den Ampel-Fraktionen. Die FDP hatte am Wochenende bei ihrem Parteitag selbst einen Leitantrag zum Thema verabschiedet.
SPD-Chefin Saskia Esken warf der Union nun „parteipolitische Spielchen“ vor, die „dem Ansehen Deutschlands schaden“. „Es war Tradition in den vergangenen Jahrzehnten, dass Koalition und Opposition in Krisenzeiten zusammenstehen“, sagte Esken am Mittag in Berlin. „Zu diesem Common Sense sollten wir zurückkehren.“
Die SPD-Co-Vorsitzende kündigte zudem einen eigenen Ampel-Antrag an, der „umfassende Antworten“ zu den Waffenlieferungen beinhalten werde. Die Koalition werde in der Waffenfrage Geschlossenheit zeigen. Olaf Scholz sei ein „Kanzler, der mit warmem Herzen agiert und dennoch kühlen Kopf bewahrt“, sagte sie. „Unsere Koalitionspartner teilen dies.“ Esken äußerte sich aber ausweichend zur Frage, ob die SPD die Lieferung von Panzern an die Ukraine befürworte. Sie verwies auf lange Lieferzeiten und die erforderliche Ausbildung von Soldaten.
Ukraine-„Flüchtlingsgipfel“ bei Scholz läuft – zwei große Problemfelder stehen auf der Agenda
Update vom 25. April, 13.10 Uhr: Nicht nur um (schwere) Waffen muss sich die Bundesregierung im Ukraine-Konflikt kümmern – sondern auch um Menschen in Not. Im Kanzleramt läuft zur Stunde ein „Flüchtlingsgipfel“. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Minister Nancy Faeser (Inneres, SPD), Klara Geywitz (Bauen; SPD), Hubertus Heil (Arbeit, SPD) und Bettina Stark-Watzinger (Bildung, FDP), sprechen mit Vertretern von Ländern, Kommunen und NGOs. Es geht dabei um Geld, aber auch um Vorausplanung in einer unsicheren Zeit.
„Die Städte haben gemeinsam mit den Bundesländern begonnen, Kinderbetreuung und Unterricht für ukrainische Kinder zu organisieren - hier brauchen wir deutlich mehr Kapazitäten“, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU), zu Beginn des Treffens. „Viele Geflüchtete wollen so schnell wie möglich zurück in ihre Heimat, doch wann das möglich sein wird, ist ungewiss“, erklärte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD). „Darum müssen wir bereits heute Perspektiven und Teilhabe in unserem Land für die geflüchteten Menschen schaffen.“ Alle sollten die notwendige Unterstützung erhalten.
Bis Sonntag hatte die Bundespolizei die Einreise von mehr als 376.000 Menschen aus der Ukraine festgestellt. Da Ukrainer für 90 Tage ohne Visum einreisen können und an den EU-Binnengrenzen in der Regel keine stationären Kontrollen vorgesehen sind, ist die genaue Zahl der Kriegsflüchtlinge jedoch nicht bekannt.
Update vom 25. April, 12.43 Uhr: Die Bundesregierung plant gesetzliche Änderungen, um Sanktionen gegen russische Firmen und Oligarchen besser durchsetzen zu können. Das sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montag in Berlin. Es gebe einen Reformbedarf bei Strukturen. Das Gesetz solle in zwei Teile aufgeteilt werden. Der erste Teil mit sofort umsetzbaren Rechtsänderungen sei spätestens im Juni geplant, der zweite Teil mit schwierigeren Änderungen später. Zur Umsetzung der Sanktionen gegen russische Firmen und Oligarchen hat die Bundesregierung eine Taskforce verschiedener Behörden eingerichtet. Bei der Durchsetzung von Sanktionen gibt es aber offenbar Probleme.
Deutschlands Ukraine-Politik: Scholz kommt im Mai in den Verteidigungsausschuss
Update vom 25. April, 11.58 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses des Bundestages Auskunft zur deutschen Hilfe für das ukrainische Militär geben, allerdings erst im Mai. Aus Termingründen könne der Kanzler der Einladung für diesen Mittwoch nicht nachkommen, als Ersatztermin werde nun der 11. Mai angestrebt, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin.
Die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hatte in ihrem Einladungsschreiben an den Kanzler in der vergangenen Woche ausgeführt: „Die Frage danach, welchen Beitrag Deutschland und insbesondere die Bundeswehr in Bezug auf Waffenlieferungen tatsächlich leisten kann, ist für die Menschen in der Ukraine existenziell.“
Deutschland und der Ukraine-Krieg: SPD will, dass Unterbringung von Geflüchteten nicht am Geld scheitert
Update vom 25. April, 11.10 Uhr: Die SPD im Bundestag fordert mehr Anstrengungen, damit den Geflüchteten aus der Ukraine ausreichend Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann. Die Unterbringung der Menschen dürfe nicht an Finanzierungsfragen scheitern, sagte die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, der Rheinischen Post. Kanzler Olaf Scholz (SPD) trifft sich am Montagmittag mit Vertretern von Ländern, Kommunen, Hilfsorganisationen, Gewerkschaften, und Kirchen, um über die Situation der Geflüchteten zu beraten.
Hubertz verwies auf die bereits beschlossenen zwei Milliarden Euro, die der Bund den Ländern und Kommunen für ihre Mehraufwendungen für Geflüchtete zur Verfügung stellen will. „Für den Fall, dass sich die Situation im Verlauf des Jahres signifikant verändert, hat der Bund ergänzende Regelungen in Aussicht gestellt und wir steuern nach“, betonte die SPD-Wirtschafts- und Baupolitikerin.
Grüne wollen nun Deutschlands U-Bahnhöfe als Schutzräume – FDP überrascht mit Einschätzung zum Waffen-Streit
Erstmeldung: Berlin - Der Ukraine-Krieg hat grundsätzliche Debatten über die Sicherheit Deutschlands befeuert. Milliarden Euro sind für die Bundeswehr geplant, die Bundesregierung denkt über einen Raketenschutzschild nach, das Thema „Dienstjahr für die Gesellschaft“ taucht wieder auf. Außerdem steht nun auf der Agenda: Der Schutz der Menschen im Ernstfall.
Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg wollen die Grünen nun den Zivil- und Katastrophenschutz in Deutschland reformieren. So sollen bundesweit deutlich mehr Schutzräume geschaffen werden, heißt es in einem 15-Punkte-Programm der Partei, aus dem der Tagesspiegel zitiert. „Eine Möglichkeit besteht zum Beispiel darin, grundsätzlich geeignete Bauten wie U-Bahnhöfe, Tiefgaragen oder Keller in öffentlichen Gebäuden in Schutzkonzepte einzubeziehen“, steht demnach in der Vorlage, die der Grünen-Bundesvorstand an diesem Montag (25. April) beschließen will.
Deutschland und der Ukraine-Krieg: Sicherheitspolitische Debatte zum „Schutz der Bevölkerung“
Die gesamte zivile Verteidigung müsse verstärkt werden, heißt es dem Bericht zufolge weiter: „Dazu gehört, dass umfangreiche Fähigkeiten zur Unterbringung und Versorgung von Menschen vorgehalten werden, ebenso wie der Ausbau von Notbrunnen zur Trinkwasserversorgung.“ Ferner müssten die aktuellen Vorratsvorschriften dringend reformiert werden, sie beschränkten sich bisher auf wenige Bereiche wie die Grundversorgung mit Lebensmitteln oder die Erdölbevorratung. „Bei geeigneter Schutzausrüstung, Medikamenten, medizinischem Material oder Technik braucht es in nationalen Krisen Vorhaltungen, auf die schnell zurückgegriffen werden kann“, wird in dem Papier betont.
„Der Schutz der Bevölkerung gehört in den Mittelpunkt jeder sicherheitspolitischen Debatte“, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour dem Tagesspiegel. Dafür müsse die Bundesregierung die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen.
Deutschland kämpft mit den Folgen des Ukraine-Kriegs: Reiht sich Scholz ein und liefert direkt schwere Waffen?
Die Finanzfrage spielt bei den Folgen des Ukraine-Krieges sowieso eine große Rolle. Bundeswehr-Milliarden, Flüchtlings-Milliarden: Mit solchen Begriffen wird im politischen Betrieb schon länger um sich geworden. Auch beim hitzig diskutierten Thema schwerer Waffenlieferungen für die Ukraine geht es um Geld. Dazu bleibt die Frage: Schweres Militärmaterial überhaupt direkt aus Deutschland liefern?
Noch immer gibt es keine endgültige Antwort darauf, Kanzler Olaf Scholz bleibt zurückhaltend. Trotz aller Gerüchte, es würde in der Ampel brodeln: Nach außen soll der „Alles-ist-gut“-Schein gewahrt werden. „Wir haben keinen Krach in der Ampel bei dem Thema“, sagte Alexander Graf Lambsdorff am Montag im „ARD-Morgenmagazin“. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion meinte, lediglich beim Tempo gebe es „manchmal ein bisschen eine Auseinandersetzung“. Mit dem geplanten Ringtausch über Nato-Partner sollten jetzt aber „schnell“ Waffen geliefert werden. Bei diesem Verfahren sollen Nato-Verbündete Waffen russischer Bauart an die Ukraine abgeben, die Bundesregierung würde als Ersatz westliches Gerät an die Partner nachliefern.
Ampel demonstriert Einigkeit: „Alle wollen, dass Putin nicht durchkommt“
Auch mit dem von der Unions-Fraktion angekündigten Antrag im Bundestag zur Lieferung schwerer Waffen werde es der Opposition nicht gelingen, Streitigkeiten in der Ampel-Koalition offenzulegen. „Wir alle wollen, dass Putin nicht durchkommt mit seinem Angriffskrieg, wir alle wollen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt“, sagte Lambsdorff. (dpa/cibo)