„Die Ukraine muss gewinnen“: Baerbock positioniert sich klar gegen Putin
Angesichts des Ukraine-Kriegs hat Außenministerin Annalena Baerbock deutlich Position gegen Wladimir Putin bezogen. Alle Politik-News lesen Sie im Live-Ticker.
- Vor Corona-Herbst: Bund und Länder beraten über gemeinsame Strategie.
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Position im Ukraine-Krieg: Seit knapp 3,5 Monaten tobt der Krieg in der Ukraine und weiterhin wirkt die Situation festgefahren: Besonders in jüngster Zeit konzentrieren sich die Kämpfe zwischen der ukrainischen Armee und Wladimir Putins Truppen auf die östlichen Landesteile. Während Russlands Präsidenten Putin unter anderem eine Krebserkrankung und irrationales Handeln nachgesagt wird, versucht die EU mit einem Öl-Embargo den Druck auf den Kreml zu erhöhen – bisher mit gemischtem Erfolg.
Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock hat sich jetzt klar zum Ziel bekannt, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnt. In der ZDF-Sendung Markus Lanz sagte sie: „Natürlich darf Russland diesen Krieg nicht gewinnen, sondern muss ihn strategisch verlieren.“ Russland würde mit dem internationalen Völkerrecht brechen. „Sie wollen den Frieden in der Ukraine zerstören. Deswegen darf die Ukraine auf keinen Fall verlieren – das heißt: Die Ukraine muss gewinnen.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war nach seiner Rede am Mittwoch, in der er kein Zauderer war, vorgeworfen worden, dass er sich zu zögerlich bei den außenpolitischen Zielen im Ukraine-Krieg geäußert hatte.
Vor Corona-Herbst: Bund und Länder beraten über gemeinsame Strategie
Corona-Herbst: Seit Beginn der Corona-Pandemie im Jahr 2020 hat sich gezeigt, dass der Herbst in Deutschland ein kritischer Zeitpunkt ist, der über den Verlauf der Corona-Erkrankungen in den folgenden Monaten entscheidet. Am heutigen Donnerstag treffen sich die Chefs von Bund und Länder, um über eine gemeinsame Strategie für den Herbst zu beraten. Vor der Verbreitung der Omikron-Variante BA.5 gewinnt das Treffen darüber hinaus an Bedeutung. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Es ist wichtig, dass der Bund in Abstimmung mit den Ländern rechtzeitig vor dem Herbst die Grundlagen für die Pandemiebekämpfung anpasst.“
Wüst hat für das Treffen mit Olaf Scholz und den Regierungschefs der Länder ein klares Ziel vor Auge: Es sollte unbedingt ein Hin und Her zwischen Lockdown und Öffnungen vermieden werden. Dafür müsse ich die Regierung allerdings jetzt bereits vorbereiten, so Wüst. Man müsse Schlüsse ziehen, „welche Schutzmaßnahmen erfolgreich waren und auch in Zukunft erfolgversprechend sind“. Die Ampel-Koalition diskutiert bereits um erneute staatliche Corona-Schutzvorgaben wie Maskenpflichten. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bereitet eine Strategie für einen erwarteten Anstieg der Infektionen in der kälteren Jahreszeit vor.
Politik-Ticker: Alle News und Hintergründe des Tages auf einen Blick
Ob Corona-Pandemie, Ampel-Streit, Bürgergeld-Reform oder Ukraine-Konflikt: Jeden Tag entstehen überall auf der Welt Nachrichten – gute wie schlechte. Mit diesem Ticker halten wir Sie, liebe Leserinnen und Leser, über alle News des Tages auf dem Laufenden. Wir ordnen und gewichten das politische Geschehen und die Entwicklungen für Sie ein. Am Abend erhalten Sie dann alles Wichtige auf einen Blick.