Türkei: Schweden hebt Waffenembargo auf - USA positiv gestimmt
Schweden hat das Waffenembargo gegen die Türkei aufgehoben. Und die USA könnten dem Verkauf von F-16 Kampfflugzeugen zustimmen. Doch es gibt Komplikationen.
Ankara/Washington/Stockholm - Die Türkei hatte gedroht, den Nato-Beitritt von Schweden zu blockieren, wenn das Land unter anderem ihr Waffenembargo nicht aufhebt. Jetzt hat die schwedische Regierung das Waffenembargo gegen die Türkei tatsächlich aufgehoben. Die schwedische Agentur für Ausfuhrkontrolle hatte Waffenexporte in die Türkei nach dem Einmarsch der Türkei in Syrien 2019 verboten
Türkei-Experte Süleyman Özeren erkennt politisches Kalkül
Auch aus den USA scheinen positive Signale für die Türkei zu kommen. Das Land versucht seit Monaten, von Washington moderne F-16 Kampfflugzeuge zu kaufen. Bislang hatte die AKP-Regierung versucht, im dauernden Konflikt mit Griechenland Athen die schuld zu geben. Der Türkei-Experte Süleyman Özeren, Professor an der „American University“ in Washington D.C., sieht im Gespräch mit FR.de darin politisches Kalkül.
„Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan versucht die Ansicht zu erwecken, dass die USA beim Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei zu Griechenland halten und macht es zur innenpolitischen Masse.“ In der Vergangenheit hatten Delegationen aus der Türkei in den USA mit Regierungsvertretern über den Kauf der US-Kampfjets verhandelt.
Türkei könnte Druck aufbauen und dadurch Deal gefährden
Laut Özeren ist die Türkei weiterhin ein wichtiger Partner der Nato in der Region und werde sehr wahrscheinlich dem Verkauf der F-16 zustimmen. „Die Regierung von Präsident Joe Biden hatte sich bereits im US-Kongress für einen Verkauf ausgesprochen“, erzählt Özeren. Der Experte sieht den Deal allerdings immer noch gefährdet. „Wenn Ankara aber weiterhin eine Politik des Drucks aufbaut, kann es zu Komplikationen kommen“.
Die Türkei war ursprünglich im F-35 Programm. Später kam es zu Verwerfungen mit den USA, weil die Türkei entgegen der Warnungen aus dem Westen das russische Flugabwehrsystem S-400 gekauft hat. Als Reaktion hatte Washington den Ausschluss der Türkei aus dem F-35 und weitere Strafmaßnahmen angeordnet. „In Washington ist die Auffassung verbreitet, dass der Ausschluss aus dem F-35 Programm und die anderen Maßnahmen die Türkei ausreichend bestraft haben“, so Özeren.
Spannungen mit Griechenland belasten Beziehung zum Westen
Derzeit belasten die Spannungen mit Griechenland die Beziehungen Ankaras zum Westen. Immer wieder hatte Erdogan in den vergangenen Monaten Griechenland gedroht. Das Land müsse mehrere Inseln in der Ägäis demilitarisieren. „Ansonsten werden wir eines Nachts ungeahnt kommen“, kündigt Erdogan an. Als Reaktion hat Griechenland mit mehreren Militärmanövern in der Ägäis begonnen.
Eine weitere Zerreißprobe mit dem Westen ist das Ignorieren westlicher Sanktionen gegen Russland. Russische Firmen und Unternehmer umgehen vermehrt westliche Sanktionen, indem sie die Türkei dafür benutzen. Alleine in den vergangenen sechs Monaten wurden in der Türkei 720 Unternehmen durch Russen oder russischer Beteiligung gegründet, 128 davon nur um August. Fachleute warnen, dass die Türkei deswegen mit US-Sanktionen rechnen muss. (Erkan Pehlivan)