Türkei: Erdogan geht seit Putschversuch gnadenlos gegen Justiz vor
Wenige Stunden nach dem Putschversuch 2016 wurden 4388 Richter und Staatsanwälte in der Türkei entlassen. Der Betroffene Hasan Dursun erzählt, wie es dazu kommen konnte.
Ankara/Frankfurt - Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nannte den Putschversuch vom 15. Juli 2016 ein „Geschenk Gottes“. Mehr als hunderttausend Beamte wurden seither durch Dekrete aus dem Staatsdienst in der Türkei entlassen. Ganz besonders traf es dabei die Justiz. Nur wenige Stunden nach dem Putschversuch veröffentlichte die Regierung eine Liste mit Namen von rund einem Viertel von allen Richtern und Staatsanwälten, die entlassen wurden. 4388 Richter und Staatsanwälte waren am nächsten Morgen arbeitslos. Viele von ihnen mussten ins Gefängnis, weil Erdogan auch ihnen Putschversuch und Terrorismus vorwarf.
Türkei: Im Cafe von Putschversuch erfahren
Einer von ihnen ist der ehemalige Staatsanwalt Hasan Dursun, der heute im Schweizer Exil lebt. „In der Putschnacht saß ich gemeinsam mit drei Kollegen in einem Cafe und erfuhren dort vom Putschversuch. Am nächsten Morgen wurde ich festgenommen, auf Anordnung zwei der Kollegen, mit denen ich am Abend zuvor zusammensaß.“ Der frühere Staatsanwalt war nicht der einzige, der am nächsten Morgen festgenommen wurde. 24 weitere Staatsanwälte und Richter wurden in Sivas gemeinsam mit ihm festgenommen.
Der Vorwurf gegen den promovierten Juristen ist dabei mehr als nur suspekt. „Ich soll am Putschversuch in der Türkei mitgemacht haben und sei Mitglied einer Terrororganisation.“ Dursun verbrachte die nächsten drei Monate im Gefängnis von Sivas und weitere 27 Monate im berüchtigten Silivri-Gefängnis in Istanbul.
Türkei: Twitterkonto von Journalistin gefolgt
Die Anklage hatte als Beweismittel unter anderem aufgeführt, dass der Ex-Staatsanwalt auf Twitter der Journalistin Nazli Ilicak folgt. Ilicak hatte in der Zeitung Zaman geschrieben, die der Gülen-Bewegung nahesteht. Das Blatt wurde verboten und Ilicak zu mehrjähriger Haft verurteilt.
Türkei: Vor dem Putschversuch Vorbereitung auf Massenfestnahmen
Auch im Fall von Hasan Dursun häufen sich Hinweise darauf, dass es sich zumindest um einen fingierten Putsch gehandelt hat. Im Gefängnis angekommen, stellte Dursun fest, dass vor dem Putschversuch Vorbereitungen für die Massenverhaftungen seiner Kolleginnen und Kollegen liefen. „Schon am Morgen des 15. Juli wurden für uns Zellen vorbereitet“, erzählt Dursun. (Erkan Pehlivan)