Istanbul-Wahl: AKP-Kandidat Yildirim überrascht bei Stimmabgabe - „Bitte um Vergebung“
Vor der Wahl in Istanbul wettert Erdogan gegen Umfragen, die ihm eine Niederlage vorhersagen. Nach der Stimmabgabe überraschte Binali Yildirim von der AKP mit versöhnenden Worten.
- Türkei: Istanbuls Bürger dürfen am Sonntag (23. Juni 2019) erneut den Bürgermeister wählen.
- Der Grund: CHP-Kandidat Imamoglu hatte die Bürgermeisterwahl am 31. März knapp gewonnen. Doch machte die AKP Unregelmäßigkeiten geltend, weshalb die Wahlkommission eine Wiederholung anordnete.
- Erdogans AKP-Kandidat Yildirim hat nun erneut die Chance, doch Umfragen zeigen die CHP vorne.
+++ Update vom 23. Juni: Jetzt gilt es. Die Wahllokale in Istanbul haben geöffnet. Die Istanbuler brechen im ganzen Land ihren Urlaub ab und reisen zum Wählen in die Metropole. Wir begleiten den Wahllabend in einem Live-Ticker mit allen News, Ergebnissen und Stimmen zur Schicksalsabstimmung Istanbul-Wahl in der Türkei. +++
Update vom 23. Juni, 14.00 Uhr: Seit Sonntagmorgen haben die Wahllokale in Istanbul für die Neuwahl des Bürgermeisters geöffnet. Der Istanbuler Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu hat die Wähler bei der Bürgermeisterwahl zur Stärkung der Demokratie aufgerufen. "Heute ist der Tag, der türkischen Demokratie zuliebe den illegalen Prozess zu korrigieren", sagte der Kandidat der Republikanischen Volkspartei (CHP) am Sonntagmittag bei der Stimmabgabe mit Blick auf die Annullierung seines Wahlsiegs Ende März. "Unsere Bürger werden eine Entscheidung für die Demokratie, für Istanbul und die Legitimität künftiger Wahlen treffen."
Imamoglus Rivale Binali Yildirim von Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) sagte nach der Stimmabgabe, der Wahlkampf sei vorbei, nun entscheide das Volk. Sollte es "verletzte Gefühle" gegeben haben, sei es an der Zeit, diese beiseite zu lassen. "Wenn wir bewusst und unbewusst einen unserer Istanbuler Mitbürger oder Herausforderer Unrecht getan haben, wenn wir etwas Falsches getan haben, bitte ich um Vergebung", sagte er.
Erste Ergebnisse werden einige Stunden nach Schließung der Wahllokale vorliegen. Das sollte gegen 17 uhr Ortszeit der Fall sein. Wer die Wahl gewonnen hat, wird aber erst später in der Nacht feststehen.
Update vom 22. Juni, 21.34 Uhr: Der Grünen-Politiker Cemal Bozoğlu wird die Wahl in Istanbul vor Ort beobachten. Er glaubt, dass es bei einer Niederlage schwer für die Erdogan-Partei AKP wird, noch lange an der Macht zu bleiben. Wir haben mit dem gebürtigen Türken gesprochen.
Türkei: Wahlen in Istanbul stehen bevor - Europarat mahnt zur Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien
9.24 Uhr: Der Europarat in Straßburg hat die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul an diesem Sonntag angemahnt. "Ich erwarte, dass die Wiederholung der Kommunalwahl in Istanbul unter fairen und transparenten Bedingungen stattfindet", sagte der Generalsekretär des Europarates, Thorbjorn Jagland, der Zeitung "Welt am Sonntag". Dies hätten die Wahlbeobachter seiner Organisation bereits nach dem ersten Wahlgang gefordert.
Es sei "wichtig und gut", dass die Türkei erneut einer Wahlbeobachtung durch den Europarat zugestimmt hat, sagte der Norweger. Dem Europarat gehören 47 Staaten an, die sich dem Schutz und der Förderung der Menschenrechte und der Gewährleistung sozialer Rechte verpflichtet haben. "Vorausgesetzt, es kommt dieses Mal zu keinen Beanstandungen, hoffe ich, dass alle Parteien das Wahlergebnis anerkennen und im Istanbuler Stadtrat demokratisch zusammenarbeiten", sagte Jagland weiter.
Vor Istanbul-Wahl: Mysteriöse Botschaft von PKK-Chef Öcalan an Kurden
Update vom 21. Juni 2019, 13.20 Uhr: Wenige Tage vor der Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul soll der inhaftierte Chef der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK die Kurden angeblich zur Neutralität aufgerufen haben. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu veröffentlichte in der Nacht Fotos eines entsprechenden Briefes. Das Dokument will Anadolu von einem nicht näher bekannten „Dozenten“ erhalten haben, der Öcalan auf seiner schwer gesicherten Gefängnisinsel Imrali besucht habe.
Bei der prokurdischen Partei HDP stieß die Botschaft auf Skepsis. Der Vorsitzende Sezai Temelli forderte laut der Nachrichtenwebseite T24 zunächst, eine Reaktion der Anwälte von Öcalan abzuwarten. Die wunderten sich in einer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme über das angebliche Treffen des unbekannten Mannes mit ihrem Mandanten. Sie könnten ohne Rücksprache mit Öcalan nichts dazu sagen.
Update vom 20. Juni 2019, 17.56 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan glaubt nicht, dass die USA wegen des Ankaufs des russischen Raketenabwehrsystems S-400 wirklich Sanktionen gegen sein Land verhängen werden. Bei einem Treffen mit internationalen Journalisten sagte Erdogan am Donnerstag in Istanbul: „Ich glaube ganz und gar nicht daran, dass es solche Sanktionen geben wird.“
Beim G-20-Gipfel in Japan Ende des Monats werde er US-Präsident Donald Trump fragen: „Finden Sie so eine Sanktion gegen die Türkei passend? Ich bin sicher Herr Trump wird Nein sagen.“ Freunde und strategische Partner müssten das „untereinander hinbekommen“. Er habe mit Trump ein gutes Verhältnis, sagte Erdogan. Wann immer es Gesprächsbedarf gebe, sei schnell „Telefondiplomatie“ organisiert. Er warnte aber auch, dass die Türkei Gegensanktionen verhängen werde, sollte es zu US-Strafmaßnahmen kommen. Währenddessen fordern auch Zypern und Griechenland Sanktionen, weil die Türkei erneut ein Bohrschiff nahe der zypriotischen Küste entsendet hat.
Vor Istanbul-Wahl: Erdogan wettert gegen Umfragen - „auf Bestellung gemacht“
Update vom 20. Juni 2019, 14.44 Uhr: Vor der mit Spannung erwarteten Neuwahl des Bürgermeisters in Istanbul am Sonntag hat Präsident Recep Tayyip Erdogan Umfragen angezweifelt, die den Kandidaten der Oppositionspartei CHP vorne sehen. In einer seltenen direkten Zusammenkunft mit internationalen und lokalen Journalisten in Istanbul sagte er, die Daten seien „vollkommen manipulativ und auf Bestellung gemacht“ worden. „Es gibt Umfragen, die das genaue Gegenteil sagen“, sagte Erdogan. Die wirkliche Umfrage finde erst am Wahltag statt. Erdogan kündigte an, das Wahlergebnis zu akzeptieren.
Am Mittwoch hatte das bekannte Meinungsforschungsinstitut Konda Daten veröffentlicht, wonach Ekrem Imamoglu von der Mitte-Links-Partei CHP auf 49 Prozent der Stimmen kommt. Er hätte damit einen Vorsprung von 8,1 Prozentpunkten vor seinem Herausforderer von der Regierungspartei AKP, Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim. Der kommt demnach auf 40,9 Prozent der Stimmen. Auch mehrere andere Institute sahen den Oppositionskandidaten vorne. Allerdings sind Umfragen in der Türkei mit Vorsicht zu nutzen, weil Institute nicht selten politisch motiviert sind.
Erdogans Abrechnung nach Putsch in der Türkei: Je 141 Mal lebenslänglich für 17 Angeklagte
Update vom 20. Juni 2019, 12.58 Uhr: Fast drei Jahre nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei hat ein Gericht 17 frühere Spitzenmilitärs zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Unter ihnen sei auch der Ex-Kommandeur der türkischen Luftwaffe, Akin Öztürk, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag. Jeder der Angeklagten bekam demnach 141 mal lebenslänglich. Die Justiz warf ihnen Anadolu zufolge unter anderem vor, sie hätten versucht, die Regierung zu stürzen. Ferner sei ihnen der Tod von 251 Menschen im Zuge des Putschversuches zur Last gelegt worden.
Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan macht für den vereitelten Coup vom 15. Juli 2016 den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen verantwortlich. Öztürk war nach ihm der zweite Hauptverdächtige. Er soll einem Gremium vorgestanden haben, das die beteiligten Soldaten in jener Nacht koordiniert haben soll. Gülen selbst hat jegliche Rolle in dem Putschversuch zurückgewiesen. Außer 251 Toten gab es damals offiziellen Zahlen zufolge mehr als 2000 Verletzte.
Der Prozess hatte 2017 im Sincan-Gefängnis von Ankara begonnen, und er war mit 224 Angeklagten einer der größten im Zusammenhang mit dem Putschversuch. Seitdem geht die türkische Regierung gegen die Gülen-Bewegung, aber auch gegen Oppositionelle vor. Zehntausende Menschen wurden aus dem Staatsdienst entlassen. Nach Erdogans Angaben sitzen zurzeit mehr als 30 000 mutmaßliche Gülen-Anhänger in türkischen Gefängnissen.
Video: Gescheiterter Putschversuch in der Türkei: Lebenslange Haft für 24 Angeklagte
News vom 19. Juni 2019: Bei Istanbul-Wahl geht es für AKP um alles - Das sagen die Umfragen
19.08 Uhr: Vor der mit Spannung erwarteten Neuwahl des Bürgermeisters in Istanbul am Sonntag sieht ein Umfrageinstitut den Oppositionskandidaten Ekrem Imamoglu in der Führung. Den Meinungsforschern von Konda zufolge, die als relativ unabhängig gelten, kommt Imamoglu von der Mitte-Links-Partei CHP auf 49 Prozent der Stimmen. Er hat damit einen Vorsprung von 8,1 Prozent vor seinem Herausforderer von der Regierungspartei AKP, Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim. Der kommt demnach auf 40,9 Prozent der Stimmen.
In einer weiteren Berechnung verteilt Konda noch die Stimmen der Unentschlossenen und bisherigen Nichtwähler, worauf Imamoglu bei 54 Prozent liegen würde und Yildirim bei 45 Prozent.
In der Zusammenschau bieten die Meinungsinstitute ein gemischtes Bild. Nicht wenige sind politisch motiviert und ihre Ergebnisse sind mit Vorsicht zu nutzen. Diese sahen zwar „ihren“ eigenen Kandidaten vorne, aber dennoch oft nur mit geringem Abstand zum Gegenkandidaten. Es könnte diesen Instituten zufolge wie bei der ersten Wahl am 31. März also wieder knapp ausfallen.
Vor Istanbul-Wahl wirft Erdogan dem Ausland Einmischung vor
16.15 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verdächtigt ausländische Kräfte, bei der Neuwahl des Bürgermeisters von Istanbul am Sonntag die Hände im Spiel zu haben. „Warum interessieren sich so viele Kreise im Ausland so sehr dafür, wer Istanbul führen wird?“, sagte er am Mittwoch in einer Wahlkampfrede im Istanbuler Stadtviertel Sancaktepe. „Kümmern wir uns etwa darum, wer Bürgermeister in London, Berlin, Paris, Wien, Amsterdam oder Brüssel wird? Das bedeutet, da steckt etwas dahinter.“
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verdächtigt ausländische Kräfte, bei der Neuwahl des Bürgermeisters von Istanbul am Sonntag die Hände im Spiel zu haben. „Warum interessieren sich so viele Kreise im Ausland so sehr dafür, wer Istanbul führen wird?“, sagte er am Mittwoch in einer Wahlkampfrede im Istanbuler Stadtviertel Sancaktepe. „Kümmern wir uns etwa darum, wer Bürgermeister in London, Berlin, Paris, Wien, Amsterdam oder Brüssel wird? Das bedeutet, da steckt etwas dahinter.“
Erdogan warf zudem dem aussichtsreichen Kandidaten Ekrem Imamoglu von der größten Oppositionspartei CHP vor, aus dem Ausland und von Terroristen unterstützt zu werden.
Human Rights Watch lenkt Aufmerksamkeit auf Gezi-Prozess in Türkei
Update vom 19. Juni 2019, 11.52 Uhr: Wenige Tage vor Beginn eines umstrittenen Prozesses gegen prominente Aktivisten der türkischen Zivilgesellschaft wirbt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) um Aufmerksamkeit für das Schicksal der Angeklagten. In einer am Mittwoch verschickten Stellungnahme heißt es, in der Spannung rund um die Wiederholung der Bürgermeisterwahl von Istanbul sollten die Menschen nicht aus dem Blick verlieren, dass 16 Personen, die sich friedlich für Zivilgesellschaft, Bildung und Künste eingesetzt hätten, möglicherweise lebenslang ins Gefängnis müssten.
Die Gezi-Proteste hatten sich im Sommer 2013 an der Bebauung des Gezi-Parks im Istanbuler Zentrum entzündet. Sie weiteten sich aus zu landesweiten Demonstrationen gegen die autoritäre Politik des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Regierung ließ die Proteste blutig niederschlagen.
Türkei-News vom 18. Juni: „Lügner“: Erdogan wütet vor der Istanbul-Wahl
17.15 Uhr: Nach wochenlanger Zurückhaltung hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wieder in den Wahlkampf um das Istanbuler Bürgermeisteramt eingeschaltet. Dabei griff er am Dienstag in einer Rede in Istanbul den Kandidaten der größten Oppositionspartei CHP, Ekrem Imamoglu, an: „Wir können Istanbul nicht diesen Lügnern überlassen“, sagte Erdogan. Er warf Imamoglu zudem vor, Verbindungen zur Gülen-Bewegung zu haben, die die türkische Führung für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich macht.
Imamoglu hatte die Bürgermeisterwahl am 31. März zwar knapp gewonnen, die Wahlkommission annullierte das Ergebnis jedoch wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten und gab damit einem Antrag der AKP statt. Die Wahl wird am Sonntag wiederholt. Für Erdogans AKP tritt erneut der ehemalige Ministerpräsident Binali Yildirim an.
Erdogan warf Imamoglu zudem vor, einen Gouverneur als „Köter“ bezeichnet zu haben und drohte: „Nach der Wahl wirst Du Dich dafür verantworten. Warte nur ab, damit ist es noch nicht vorbei.“ Hintergrund ist ein Vorfall am Flughafen von Ordu von Anfang Juni, wo Imamoglu den Gouverneur beleidigt haben soll. Imamoglu weist die Vorwürfe zurück.
Türkei in Nöten: Erdogan riskiert nächste Lira-Krise - Sorgen auch in Deutschland
Update vom 18. Juni 2019, 11.44 Uhr: Die Verteidigungspolitik von Recep Tayyip Erdogan könnte böse Folgen für die Türkei haben: Ein umstrittener Raketen-Deal mit Russland steht nach Aussagen Erdogans kurz vor dem Abschluss. Deshalb könnten nun neue Sanktionen der USA drohen - und in letzter Konsequenz eine neue Lira-Krise.
Wie Focus Online berichtet, hat die Lira angesichts der jüngsten Entwicklungen bereits wieder an Wert eingebüßt. Indirekt könnte Erdogans Kurs auch deutsche Unternehmen treffen. Laut einem Bericht des Handelsblatt fürchten auch Firmen aus der Bundesrepublik Sanktionen. Der Hintergrund: Ähnlich wie im Fall des Iran könnte der Zorn von US-Präsident Donald Trump auch Unternehmen treffen, die trotz anderslautender US-Haltung weiter Handel mit der Türkei treiben.
Türkei-News vom 17. Juni 2019: Tausende Wahlbeobachter für Istanbul-Wahl eingeplant
Update vom 17. Juni 2019, 16.36 Uhr: Tausende Wahlbeobachter werden am Sonntag die Wiederholung der Bürgermeisterwahl in der türkischen Millionenmetropole Istanbul begleiten. Eine Delegation schickt auch der Europarat, wie ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur am Montag sagte. Die Beobachter sollen schon vor dem Wahltag in Istanbul und der Hauptstadt Ankara sein, um mit Kandidaten, Diplomaten und Wahlbehörden zu sprechen. Wie groß die Delegation sein wird, ist noch unklar. Bei der ursprünglichen Kommunalwahl am 31. März waren landesweit 22 Beobachter des Europarates unterwegs.
Der Europarat mit Sitz in Straßburg wacht mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) über die Einhaltung der Menschenrechte in den 47 Mitgliedsstaaten.
Türkei-News vom 16. Juni 2019: Herber Vorwurf gegen Erdogan-Partei vor TV-Duell
23.42 Uhr: Eine Woche vor der Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul sind der abgesetzte Oppositionskandidat und sein Gegner von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in einem mit Spannung erwarteten Fernsehduell gegeneinander angetreten. Ekrem Imamoglu von der größten Oppositionspartei CHP warf der AKP am Sonntagabend unter anderem vor, in ihrer Zeit im Istanbuler Rathaus öffentliche Gelder verschwendet zu haben. Der ehemalige Ministerpräsident Binali Yildirim wies die Vorwürfe zurück.
Es war das erste TV-Duell seit 2002, dem Jahr in dem die AKP in der Türkei an die Macht kam. Die dreistündige Debatte wurde auf allen wichtigen Sendern übertragen, moderiert wurde sie von Ismail Kücükkaya vom oppositionellen Kanal Fox.
Beide Kandidaten versprachen, Arbeitsplätze und mehr Grünflächen in der Stadt zu schaffen. Imamoglu sagte: „Istanbuls größtes Problem ist die Armut.“ Thema war unter anderem auch das Verkehrsproblem in der Millionenstadt. Einen Großteil der Debatte verbrachten Imamoglu und Yildirim jedoch damit, über die Gründe der Annullierung der Wahl zu diskutieren, und sich diesbezüglich gegenseitig Vorwürfe zu machen.
15.51 Uhr: Der in der Türkei festgehaltene Kölner Sozialarbeiter Adil Demirci darf das Land laut einem Bericht nach mehr als einem Jahr verlassen. Der 33-Jährige dürfe an der Beerdigung seiner Mutter am Montag in Deutschland teilnehmen, berichtete der Kölner Stadt-Anzeiger vom Samstag. Die Zeitung berief sich auf Angaben des Kölner Abgeordneten und kommissarischen SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich.
Die seit Langem an Krebs erkrankte Elif Demirci war nach Angaben des Solidaritätskreises "Freiheit für Adil Demirci" am Mittwoch an einem Krebsleiden gestorben. Das in Köln ansässige Kulturforum Türkei Deutschland verwies darauf, dass Demirci auf eigenen Vorschlag hin für seine Ausreisegenehmigung eine Kaution bei den türkischen Behörden hinterlegen müsse.
Der Kölner Sozialarbeiter und freie Mitarbeiter der linken türkischen Nachrichtenagentur Etha war im April 2018 mit seiner krebskranken Mutter für einen Familienbesuch nach Istanbul gereist. Am Tag vor ihrer Rückreise wurde der 33-Jährige in Istanbul wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der linksextremen Gruppe MLKP festgenommen. Mitte Februar wurde er zwar aus der Untersuchungshaft entlassen, doch er durfte Istanbul bislang nicht verlassen.
Türkei: Trump droht Erdogan mit Sanktionen - doch der bleibt ganz cool
13.47 Uhr: Der umstrittene Waffendeal zwischen der Türkei und Russland steht offenbar vor dem Abschluss. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte gegenüber dem Sender CNN Türk am Sonntag, er rechne mit der ersten Lieferung russischer S-400-Raketen an die Türkei in der ersten Juli-Hälfte. Das Rüstungsgeschäft führt seit Längerem zu Spannungen zwischen den USA und dem türkischen Nato-Partner.
US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan hatte der Türkei vor mehr als einer Woche eine Frist bis zum 31. Juli gesetzt, um auf den Kauf des russischen Luftabwehrsystems zu verzichten. Er drohte insbesondere damit, die Türkei dauerhaft von der gemeinsamen Produktion der F-35-Kampfjets auszuschließen.
Ankara muss noch offiziell auf den Brief Shanahans antworten. Bereits am Donnerstag hatte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar jedoch die US-Forderungen in einem Telefonat mit Shanahan als Verstoß gegen "den Geist der Allianz" verurteilt. Erdogan kündigte nun eine "baldige" offizielle schriftliche Reaktion an.
Erdogan zeigte sich während seines Rückflugs von einem Asien-Gipfel in Tadschikistan gebenüber Journalisten unbeeindruckt von den Sanktionsdrohungen der USA. Das S-400-Geschäft sei abgeschlossen. "Es gibt keine Probleme", sagte Erdogan am Sonntag.
Update vom 16. Juni 2019, 8.50 Uhr: Eine Woche vor der Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul treffen die beiden wichtigsten Kandidaten Binali Yildirim und Ekrem Imamoglu am Sonntag in einem Fernsehduell aufeinander. Die Debatte zwischen dem Kandidaten der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) von Präsident Recep Tayyip Erdogan und seinem Herausforderer von der Republikanischen Volkspartei (CHP) wird um 20.00 MESZ von allen großen Sendern übertragen.
Aktuell liegt Herausforderer Imamoglu in den Umfragen vorne. Es ist das erste Mal seit dem Machtantritt der AKP 2002, dass sie sich einer TV-Debatte mit der Opposition stellt. Bis in den 90er Jahre waren Fernsehduelle in der Türkei üblich, doch zogen die AKP-Politiker es in den vergangenen Jahren vor, sich dem Publikum in Interviews zu präsentieren. Imamoglu hatte die Bürgermeisterwahl am 31. März knapp gewonnen. Doch machte die AKP Unregelmäßigkeiten geltend, weshalb die Wahlkommission eine Wiederholung anordnete.
Gewinnt Imamoglu heute das TV-Duell, würden die Chancen für Erdogans AKP-Kandidaten Yildirim wohl weiter sinken, Istanbul doch noch zu behalten.
Türkei: Frau von Erdogans Erzfeind Dündar nach Deutschland geflohen - News vom 15. Juni 2019
16.59 Uhr: Nach fast drei Jahren erzwungener Familientrennung durch den türkischen Staat ist die Ehefrau des regierungskritischen Journalisten Can Dündar in Deutschland angekommen. Sie sei seit Dienstag im Land, sagte Dilek Dündar der Deutschen Presse-Agentur am Freitag in einem Telefongespräch. Die türkische Ausreisesperre gegen sie sei weiter intakt. Zu den Umständen ihrer Ausreise wollte sie nicht Stellung nehmen. Ihr Mann Can Dündar ist als Ex-Chefredakteur der Zeitung „Cumhuriyet“ in der Türkei auch wegen Terrorvorwürfen angeklagt und lebt seit dem Spätsommer 2016 im deutschen Exil. Seiner Frau hatten türkische Behörden kurz darauf den Reisepass entzogen.
In dem Telefongespräch sagte Dilek Dündar, ihr sei drei Jahre lang das Reiserecht verweigert geblieben. „Das war illegal, denn gegen mich liegen keine Anschuldigungen vor“, sagte sie. „Ich habe alle Arten von rechtlichen Interventionen versucht, aber nie eine Antwort bekommen.“ Bis vor das Verfassungsgericht sei sie gezogen, aber das habe ihren Fall nicht einmal verhandelt. Jahrelang sei sie von ihrem Mann und ihrem Sohn, der im Ausland studiert, getrennt gewesen. Sie sei als „Geisel“ gegen ihren Mann gehalten worden. „Da habe ich entschieden, meine mütterlichen Rechte anzuwenden und zu handeln, um bei meiner Familie zu sein.“
Währenddessen droht die Situation rund um die Ereignisse im Golf von Oman zu eskalieren, selbst die Arabische Liga bezeichnet den Iran nun als „problematische Kraft“ in Nahost. Wie gefährlich diese Situation nun ist, kommentiert ein Merkur.de*-Redakteur.
Dilek Dündar hatte im Februar ihr schweigen gebrochen
Im Februar hatte Dilek Dündar, die Wirtschaftswissenschaftlerin und Dokumentarfilmerin ist, zum ersten Mal ihr Schweigen gebrochen und der türkischen Regierung in einem Video Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Sie habe lange geschwiegen, weil sie noch auf die Gerechtigkeit der Justiz gehofft habe. Ihr Schicksal stehe beispielhaft für „Tausende von Ehepartnern, die wegen ihrer Familienbindungen grundlos bestraft werden“.
Dilek Dündar erzählt zudem von finanziellen Schwierigkeiten. Sie könne den Kredit ihres Hauses in Istanbul alleine nicht zahlen. Die Behörden hätten ihr nicht erlaubt, eine Ferienwohnung zu verkaufen, um den Kredit zu tilgen. Nun werde das Haus in Istanbul gepfändet. „Ich darf mein Land nicht verlassen, muss aber aus dem Haus raus, in dem ich gezwungen wurde, alleine zu leben“, sagte sie.
Erhebliche bedenken der Bundesregierung am Raketen-Deal der Türkei mit Russland
13.20 Uhr: Der Kauf eines russischen Raketenabwehrsystems durch die Türkei stößt beim Nato-Partner Deutschland auf erhebliche Bedenken. „Die Bundesregierung würde es begrüßen, wenn die Türkei ihre Entscheidung vor dem Hintergrund ihrer Stellung im transatlantischen Bündnis nochmal erneut überprüfen würde“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. Zwei Tage zuvor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bekannt gegeben, dass der umstrittene Waffendeal mit Moskau abgeschlossen sei. Demmer betonte, dieses Geschäft sei innerhalb der Nato „ein fortlaufend und sehr kontrovers diskutiertes Thema“. Zudem könne die Einfuhr des russischen Waffensystems US-Sanktionen gegen die Türkei auslösen. „Auch dies kann weder im Interesse der Türkei noch im Interesse der Nato sein.“
Türkei wirf Russland vor nicht genug Druck auf Syrien zu machen
12.54 Uhr: Die Türkei hat Russland vorgeworfen, nicht genug Druck auf die syrische Regierung zur Beendigung ihrer Angriffe auf die Rebellenbastion Idlib auszuüben. "Wer sind die Garanten des Regimes in Idlib und in Syrien im Allgemeinen? Russland und Iran. Wir akzeptieren keine Ausflüchte, wonach es nicht möglich sei, das Regime zu beeinflussen'", sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Freitag in einem Fernsehinterview.
Die Türkei sei der Garant der Opposition in Idlib, und es habe nie ein Problem mit der "moderaten Opposition" gegeben, sagte Cavusoglu, wobei er sie von den "radikalen Gruppen" unterschied, die seit vergangenem Jahr den Großteil von Idlib kontrollieren. Die Türkei und Russland hatten im September eine Vereinbarung für Idlib getroffen, um eine drohende Offensive der Regierung abzuwenden. Zuletzt mehrten sich jedoch die Differenzen.
Die Türkei sieht kritisch, dass die russische Luftwaffe seit Ende April an der Seite der Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad verstärkt Luftangriffe in Idlib fliegt. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete, wurden dabei am Donnerstag erneut sieben Zivilisten und 21 Dschihadisten- und Rebellenkämpfer im Süden der Provinz Idlib und im Norden der angrenzenden Provinz Hama getötet.
11.56 Uhr: Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat nach einem mutmaßlichen Angriff auf zwei Öltanker im Golf von Oman vor übereilten Reaktionen gewarnt. Die Vorfälle am Donnerstag seien wirklich sehr besorgniserregend, aber man dürfe nicht hastig reagieren, sagte er am Freitagvormittag in einem von CNN Türk übertragenen Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. „Das muss ernsthaft untersucht werden.“
Prozess gegen türkische Aktivisten: Claudia Roth fordert Einsatz für Menschenrechtler
Update vom 14. Juni 2019, 10.56 Uhr: Kurz vor Beginn des umstrittenen Prozesses gegen bei den Gezi-Protesten 2013 beteiligte Aktivisten in der Türkei hat Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) die Bundesregierung aufgefordert, sich einzuschalten. „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich für diese Menschen einsetzt, auch wenn sie nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben“, sagte Roth der Deutschen Presse-Agentur. Die EU-Beitrittsverhandlungen lägen aus gutem Grund auf Eis, ein Abbruch aber sei genau das falsche Zeichen. Man dürfe die vielen demokratischen Kräfte in der Türkei nicht im Stich lassen.
Roth will nach eigenen Angaben in die Türkei reisen, um den Prozessauftakt am 24. Juni zu beobachten. Den Angeklagten wird unter anderem versuchter Umsturz der Regierung im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013 vorgeworfen.
Vor Gericht steht das Who ist Who der türkischen Zivilgesellschaft: Menschenrechtler, Anwälte, Kulturschaffende, Architekten. Der wohl Bekannteste darunter ist der Intellektuelle Osman Kavala (61), der mit seiner Stiftung Anadolu Kültür unter anderem mit dem Goethe-Institut zusammenarbeitet. Die Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haftstrafen unter erschwerten Bedingungen für alle Beschuldigten.
Roth sagte, die Anklage sei eine „Farce“ und „rechtsstaatlich absolut inakzeptabel“. Bei dem Prozess gehe es darum, „Menschen zu kriminalisieren, die eine moderne, weltoffene und demokratische Türkei einfordern“. Die Inhaftierten müssten freigelassen werden.
Erstmeldung vom 14. Juni 2019: Debatte um Kauf russischer S-400-Raketen: Türkei verurteilt US-Ultimatum
Ankara/Washington - Der Streit um den geplanten Kauf russischer S-400-Luftabwehrraketen der Türkei spitz sich immer weiter zu. Ein Ultimatum Washingtons zur Annullierung des Geschäfts verurteilte die Türkei scharf. Das Ultimatum verstoße gegen den "Geist der Allianz", sagte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar am Donnerstag bei einem Telefonat mit seinem US-Kollegen. Der türkische Präsident Erdogan zeigte sich jedoch optimistisch, drohende Sanktionen abwenden zu können.
US-Verteidigungsminister setzt Türkei Frist bis Ende Juli
US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan hatte am Freitag der Türkei in einem Brief eine Frist bis zum 31. Juli gesetzt, um auf den Kauf des russischen Luftabwehrsystems zu verzichten. Er drohte damit, die Türkei dauerhaft von der gemeinsamen Produktion der F-35-Kampfjets auszuschließen. Aus Sicht der USA kann die Türkei entweder die S-400 oder die F-35 haben. Beide Waffensysteme gleichzeitig können sie nicht haben.
Sollte die Türkei nicht auf die S-400 verzichten, würden die türkischen Piloten, die derzeit in den USA an den F-35 ausgebildet werden, ausgewiesen. Türkische Rüstungsfirmen, die an dem Projekt beteiligt sind, würden ersetzt und die beteiligten türkischen Mitarbeiter ausgetauscht werden. Die vier F-35-Maschinen in den USA, die die türkische Luftwaffe bereits erworben hat, würden nicht in die Türkei geliefert.
Türkischer Außenminister kritisiert Frist: „Niemand kann der Türkei ein Ultimatum stellen“
Der türkische Verteidigungsminister Akar telefonierte mit Shanahan und bezeichnete den Brief als "deplatziert" und kritisierte, sie entspreche nicht "dem Geist der Allianz".
Kurz zuvor hatte bereits Außenminister Mevlüt Cavusoglu den Brief kritisiert und betont, "niemand kann der Türkei ein Ultimatum stellen". Zugleich bekräftigte er das Angebot, den Streit in einer gemeinsamen Kommission zu lösen.
Erdogan optimistisch den Streit beizulegen - Verzicht auf Rakten sei aber keine Option
Erdogan zeigte sich derweil optimistisch, den Streit im direkten Gespräch mit US-Präsident Donald Trump beilegen zu können. Vor dem G20-Gipfel Ende Juni werde er Trump seine Argumente in einem Telefonat darlegen, sagte Erdogan am Mittwochabend. Er wolle das Thema mit dem US-Präsidenten besprechen und zur "Ausgangssituation" zurückkehren. Am Rande des Gipfels in Japan ist ein Treffen der beiden Staatschefs geplant.
Erdogan betonte, die Türkei wolle nicht nur mehr als hundert F-35-Kampfjets kaufen, sondern sei auch "ein Programmpartner". Die türkische Rüstungsindustrie habe 1,25 Milliarden Dollar in das Projekt investiert.
Er bekräftigte zugleich erneut, dass ein Verzicht auf den Kauf der S-400 keine Option sei. Das Geschäft mit Russland sei beschlossene Sache. Die Flugabwehrraketen würden voraussichtlich im Juli geliefert, sagte Erdogan.
Kritik an Raketen-Deal der Türkei aus Deutschland
Kritik an dem Kauf des russischen Raketenabwehrsystems S-400 kam auch aus Deutschland. Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt den Raketen-Deal im SWR: „Dass die Türkei und die USA offensichtlich einen Streit über die Frage der Luftabwehr haben, muss in Brüssel im Nato-Rat diskutiert werden. Es schwächt die Nato, wenn einzelne Partner miteinander einen solchen Konflikt haben.“ Er habe dieselben Sorgen wie die USA.
Istanbul-Wahl: Umfragen lehren Erdogan das Fürchten - Pleite hätte drastische Konsequenz
Doch nicht nur die Außenpolitik macht Erdogan sorgen. Die bevorstehende Kommunalwahl in Istanbul könnte den Präsidenten eine Menge Einfluss und Geld kosten. Nachdem die Wahl bereits am 31. März stattgefunden hatte und der Oppositions-Kandidat Ekrem Imamoglu gewonnen hatte, wurde die Wahl auf Drängen der AKP annulliert. Die Wiederholung steht nun am 23. Juni an. Imamoglu führt auch dieses Mal deutlich in den Umfragen. Bislang sollen sich Familien-Mitglieder Erdogans und befreundete Unternehmer an den Kassen der Stadt bedient haben. Zuschüsse flossen wohl an religiöse Stiftungen, in deren Gremien sie sitzen.
Der türkischen Regierung um Präsident Erdogan steht das Wasser bis zum Hals. Nun sorgt ausgerechnet Rivale Trump mit einer neuen Aussage für Aufsehen.
AFP/md
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