Nato-Erweiterung: Darum zeigt Stoltenberg plötzlich Verständnis für Türkei
Nato-Generalsekretär Stoltenberg äußert nach seinem Besuch in Finnland „Verständnis für die Sicherheitsbedenken der Türkei“. Dafür gibt es Gründe.
Ankara – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigt Verständnis für die Sorgen der Türkei im Streit um eine Aufnahme von Finnland und Schweden in das Verteidigungsbündnis.
„Wir müssen uns mit den Sicherheitsbedenken aller Verbündeten beschäftigen, einschließlich der türkischen Bedenken hinsichtlich der Terrorgruppe PKK“, sagte Stoltenberg am Sonntag nach einem Treffen mit Präsident Sauli Niinistö. „Das sind berechtigte Bedenken. Hier geht es um Terrorismus, um Waffenexporte“, sagte Stoltenberg.
Erdogan wirft Schweden und Finnland Terror-Unterstützung vor
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft Schweden und Finnland vor, Terrororganisation zu unterstützen. Sie geben den Terrororganisation finanzielle Hilfen und versorgen sie mit Waffen“, sagte Erdogan vergangenen Monat bei einem Treffen mit Jugendlichen. „Vor allem Schweden ist ein Terrorzentrum“
Türkei und die Nato: „Stoltenberg will beruhigen“
Experten sehen in den Worten Stoltenbergs diplomatische Taktik. „Die Spannungen zwischen der Nato und der Türkei sind verhärtet. Stoltenberg versucht hier zu beschwichtigen“, erklärt der türkische Exiljournalist Levent Kenez in Schweden gegenüber fr.de. Damit versuche Stoltenberg die Türkei zu beruhigen und die Seiten an den Verhandlungstisch zu bringen.
Türkei will Maximum an Forderungen durchsetzen
Erdogan wolle mit seinem Veto für einen Beitritt von Schweden und Finnland ein Maximum seiner Forderungen durchsetzen. „Er will wieder in das F-35 Programm aufgenommen werden und auch F-16 Flugzeuge aus den USA geliefert bekommen“, so Kenez. Zudem versucht Erdogan den Gerichtsprozess in den USA gegen die staatliche „Halkbank“ zu stoppen. Das staatliche Geldhaus soll unter anderem Gelder gewaschen haben - auch das der Familie des türkischen Präsidenten, erzählt Kenez.
Am Ende werde Erdogan jedoch sein Veto aufheben müssen, so Kenez. „Wenn nicht, wird es direkt mit den USA zu einer Krise kommen. Das würde der türkischen Wirtschaft massiv schaden“, so Kenez. Derzeit hat die Türkei eine Rekordinflation von offiziell 73 Prozent. Experten gehen sogar von 160 Prozent aus. Zudem ist die Türkische Lira im freien Fall, was die Lebensumstände in der Türkei zusätzlich verschlechtert.
Auch schwedische Ministerpräsidentin äußert Verständnis für Türkei
Im Laufe des Tages war Stoltenberg zu einem Besuch in Schweden eingetroffen um über den Ukraine-Krieg und den Nato-Beitritt zu sprechen. In der gemeinsamen Pressekonferenz mit Ministerpräsidentin Magdalena Andersson im Anschluss erneuerte der Nato-Generalsekretär erneut sein Verständnis für die türkischen Sicherheitsbedenken. Auch Andersson äußerte dabei Verständnis für die türkischen Bedenken. (Erkan Pehlivan)