Türkei: Bericht bestätigt massive Korruptionsfälle in AKP-Regierung
Ein Bericht der Oppositionspartei CHP legt die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedern der AKP-Regierung und Mafia offen. Vielen geht der Bericht nicht weit genug.
Ankara - Die Oppositionspartei CHP hat einen Bericht über die Verbindungen der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan vorgelegt. Der Bericht mit dem Titel „Mafia-Politik-Handelsbeziehungen“ (Türkisch: „Mafya-Siyaset-Ticaret İlişkileri”) wurde vom Abgeordneten Ali Mahir Basarir am Mittwoch (7. September) dem Parteivorsitzenden Kemal Kilicdaroglu übergeben. „Der Bericht zeigt, dass die Türkei eine Säuberungsoperation braucht“, teilte Ali Mahir Basarir auf Twitter mit. Alle staatlichen Kontrollmechanismen müssten in Aktion treten, so der Abgeordnete.
Türkei: Dreieck zwischen Mafia, Wirtschaft und Politik
Der Bericht zeigt laut Cumhuriyet-Journalist Baris Terkoglu das Dreieck zwischen Mafia, Wirtschaft und Politik. Betrieben werde das Ganze von Mitgliedern der Regierung und ihnen nahestehenden Unternehmern. Als Beispiel nennt Terkoglu eine Razzia in Panama, bei der 616 Pakete mit Kokain sichergestellt wurden, die an den Hafen von Mersin adressiert waren. So sei der Sohn des damaligen Transportministers und späteren Ministerpräsidenten Binali Yildirim nach Venezuela gereist, um neue Routen für den Drogenverkehr in die Türkei auszukundschaften.
Im Visier des Berichts sollen auch der frühere Innenminister Mehmet Agar und sein Sohn Zülfü Tolga stehen. Dieser habe etwa mit 33 Jahren in Mugla und 12 Landkreisen für 20 Jahre die Lizenz erhalten, KFZ-Stationen für Hauptuntersuchungen von TÜV-Türk zu betreiben. Dafür hat die Familie laut Bericht 30 Millionen Dollar bezahlt. „Wenn wir dem Geld nachgehen, stoßen wir auf die AKP“, zitiert die Cumhuriyet den Bericht.
Auch der Fall der AKP-Abgeordneten Zehra Taskesenlioglu wird behandelt. Ende August hatte der im Exil lebende ehemalige Mafiaboss Sedat Peker ein Video von Taskenlioglu mit ihrem Ehemann Ünsal Ban veröffentlicht. Darin sagt sie zu ihrem Mann, dass er und ihr Bruder Ali Fuat sie ins Feuer geworfen hätten, um Geld zu machen. Ihr Bruder ist der ehemalige Chef der Börsen- und Vermögensaufsicht „SPK“, der von Unternehmern immer wieder geschmiert worden sein soll.
Türkei: Innenminister Süleyman Soylu Hauptbeschuldigter
Im Zentrum des Berichts steht laut Terkoglu vor allem aber Innenminister Süleyman Soylu, ein Nationalist und Weggefährte von Erdogan. In der Vergangenheit hatte der Ex-Mafioso Peker immer wieder über die Machenschaften von Süleyman Soylu in den Sozialen Medien berichtet.
Soylu sei unter anderem in Drogengeschäfte und Schmiergeldskandale verwickelt, so Peker. Auch macht der Innenminister gemeinsame Sache mit Mafiagrößen wie Mehmet Agar. Agar wurde in mehreren Fällen wegen Mordes verurteilt und kam 2020 durch eine Amnestie frei.
Türkei: Bericht zeigt nur einen Teil des Geschehens
Der kurdisch-alevitische Journalist und Schriftsteller Aziz Tunc ist über die Verwicklungen von Regierungsmitgliedern in die organisierte Kriminalität nicht verwundert. „Das war schon immer so in der Geschichte der Türkei“, sagt Tunc im Gespräch mit FR.de von IPPEN.MEDIA. Tunc kritisiert, dass der Artikel von Terkoglu und die Auszüge aus dem Bericht nicht vollständig seien. „Die Realität ist sogar viel schlimmer“, sagt Tunc.
Der Türkeiexperte und Politikwissenschaftler Prof. Savas Genc sieht hier die Anatomie des sogenannten „Tiefen Staates“ in der Türkei, ein Zusammenschluss aus Politikern, Bürokraten, Sicherheitskräften und organisierter Kriminalität. „Bei einem Teil der Bevölkerung findet dieses Konstrukt Zustimmung“, so Genc auf FR-Anfrage. „Der Tiefe Staat sagt: ‚Wir machen diese Geschäfte selbst und verhindern dadurch, dass diese Gelder an Terrororganisationen fließen.‘ So die Selbstbeschreibung des Tiefen Staates. Deswegen ist die Empörung in der Bevölkerung verhalten, wenn solche Berichte veröffentlicht werden.“
Auch der Investigativ-Journalist Cevheri Güven bestätigt, dass Mitglieder der Regierung von Erdogan mit der organisierten Kriminalität zusammenarbeiten. „Besonders Innenminister Süleyman Soylu ist tief mit der Mafia verbandelt“, so Güven zu FR.de. Allerdings sind die Auszüge aus dem Bericht auch für Güven nichts Neues. „Die CHP hat hier zum einen Flagge gezeigt, dass sie gegen die organisierte Kriminalität vorgehen möchte und zum anderen die illegalen Machenschaften auf Regierungsebene dokumentiert“, so Güven. Schließlich fänden im Juni 2023 Wahlen statt. (Erkan Pehlivan)