Polens Präsident will Militärbasis „Fort Trump“ nennen

Trump erwägt, US-Soldaten von Deutschland nach Polen zu verlegen

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Trump beim Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Washington.

Aus Nordkorea bekam der Trump Post - ist ein neuer Gipfel mit Kim Jong Un in Sicht? Derweil traf der US-Präsident Polens Präsident Andrzej Duda im Weißen Haus.

  • Der Iran setzt internationales Atomabkommen teilweise aus und erntet dafür Kritik.
  • US-Präsident Donald Trump droht dem Iran mit Konsequenzen.
  • Die USA wollen im Juli einen Friedensplan für den Nahen Osten vorstellen.
  • Im Migrationsstreit mit Mexiko sind US-Strafzölle zunächst vom Tisch
  • Ein Schreiben von Kim Jong Un an Trump nährt Hoffnungen an neue Verhandlungen mit Nordkorea.

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Update 12. Juni 19.32 Uhr: US-Präsident Donald Trump erwägt die Verlegung amerikanischer Truppen von Deutschland nach Polen. Trump sagte am Mittwoch bei einem Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Washington, es sei geplant, die US-Truppenpräsenz in Polen zu erhöhen. Im Gespräch seien 2000 zusätzliche Soldaten. Eine abschließende Entscheidung sei aber noch nicht gefallen. Trump betonte, es würden keine zusätzlichen Truppen nach Europa geschickt, sondern es gehe darum, innerhalb Europas Truppen zu verlegen - aus Deutschland oder von anderen Orten.

Derzeit seien 52.000 US-Soldaten in Deutschland stationiert, sagte Trump. Deutschland komme seinen Verpflichtungen innerhalb der Nato mit Blick auf die Verteidigungsausgaben aber nicht nach. „Deutschland steht bei einem Prozent, sie sollten bei zwei Prozent sein“, beklagte er. Gemeint ist der Anteil der Militärausgaben am deutschen Bruttoinlandsprodukt (BIP). Polen dagegen halte sich an Absprachen, lobte Trump.

Derzeit sind 4000 US-Soldaten in Polen stationiert. Die dortige Regierung wirbt seit längerem um eine Aufstockung der amerikanischen Truppen dort. Viele Polen sehen in den USA die Schutzmacht gegen eine russische Bedrohung, die an der Ostflanke der Nato seit Beginn der Ukrainekrise besonders stark wahrgenommen wird. Duda hatte auch eine permanente US-Militärbasis in seinem Land ins Gespräch gebracht, die er dem US-Präsidenten zu Ehren den Namen „Fort Trump“ geben will.

Trump sagte, Polen wolle eine militärische Einrichtung von „Weltklasse“ errichten. Auf die Frage nach dem Namen dafür sagte er: „Das ist ihre Entscheidung. Sie können es nennen, wie sie wollen.“ Jeder Aktion in diesem Bereich ist heikel, zumal sowohl Russland als auch die USA den INF-Vertrag, der wichtige Abrüstungen und Beschränkungen atomarer Waffen vorsah, auflösen wollen.

Update vom 12. Juni 2019, 14.30 Uhr: Die EU-Kommission hat Kritik von US-Präsident Donald Trump an einer angeblichen Abwertung des Euro zurückgewiesen. Dieser Begriff passe nicht, sagte Vizepräsident Valdis Dombrovskis in Brüssel. Die Zinspolitik der Zentralbanken trage zwar zu den Kursen bei, aber: „Am Ende des Tages wird der Wechselkurs von den Marktteilnehmern bestimmt.“

Trump hatte auf Twitter auf die vielen Touristen in Europa verwiesen und dies auf den starken Dollar zurückgeführt: „Dies liegt daran, dass der Euro und andere Währungen gegenüber dem Dollar abgewertet werden, was die USA stark benachteiligt“, schrieb der US-Präsident. Hauptziel seiner Kritik war dabei die US-Notenbank Fed. Die sei Schuld am starken Dollar. „Sie haben keine Ahnung“, schrieb Trump.

Trump: Zusätzliche Maßnahmen gegen Migranten

Update vom 11. Juni 2019, 10.35 Uhr: Mexiko plant nach Angaben von US-Präsident Donald Trump zusätzliche Maßnahmen gegen zentralamerikanische Migranten, sollte Washington mit der Umsetzung des Abkommens zur Begrenzung der Einwanderung an seiner Südgrenze nicht zufrieden sein. Trump präsentierte am Dienstag vor dem Weißen Haus den mutmaßlichen Vertragstext von vergangener Woche, demzufolge Mexiko unter anderem Gesetzesverschärfungen zugesichert habe, sollten die "Ergebnisse" nach 45 Tagen nicht ausreichen.

Die zusätzlichen Schritte sollen laut Fotos des mutmaßlichen Vertragstextes wiederum innerhalb von 45 Tagen greifen. Nähere Angaben zu den in Aussicht gestellten Gesetzesverschärfungen machte Trump nicht.

US-Präsident Donald Trump (l.) bekam Post von Kim Jong Un (r.)

Donald Trump: „Schöner Brief“ von Kim Jong Un

Update vom 11. Juni 2019, 20.10 U hr: US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben einen weiteren „schönen Brief“ von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un erhalten. Trump sagte am Dienstag in Washington, er habe am Vortag einen sehr persönlichen, netten und warmen Brief von Kim bekommen. Zum Inhalt äußerte sich Trump nicht. Er betonte aber - ebenso vage: „Ich glaube, es wird etwas sehr Positives passieren.“ Auf die Frage nach einem möglichen weiteren persönlichen Treffen mit Kim sagte der Präsident: „Es könnte dazu kommen.“ Konkreter wurde er nicht.

Trump und Kim hatten sich zu zwei Gipfeln in Singapur und Hanoi getroffen, das zweite Treffen in Hanoi scheiterte. Nordkorea knüpft die grundsätzliche Zusage Kims zur atomaren Abrüstung an Bedingungen, unter anderem an eine vorherige Lockerung von Sanktionen. Nordkorea testete nach dem Treffen in Hanoi auch wieder Raketen. Die Tests wurden vom Weißen Haus jedoch nicht als eine entscheidende Zuspitzung der Situation gewertet.

Mexiko widerspricht Trump: Kein Zusatz-Deal im Migrationsstreit

Update vom 11. Juni 2019: Nach der Einigung im Migrations- und Zollstreit mit den USA hat Mexiko der Darstellung von US-Präsident Donald Trump widersprochen, es gebe bislang nicht veröffentlichte Details der Vereinbarung. „Es gibt keine weitere Abmachung jedweder Art, die nicht bekanntgemacht worden wäre“, sagte der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard am Montag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz. Es habe weder geheime noch parallele Absprachen gegeben. Mexiko setze auf eine transparente Diplomatie.

Trump hatte auf Twitter geschrieben, es seien zusätzliche Vereinbarungen unterzeichnet worden, die demnächst enthüllt würden. Dieser bislang unbekannte Teil des USA-Mexiko-Deals müsse vom mexikanischen Parlament ratifiziert werden, schrieb der US-Präsident. Nach tagelangen Verhandlungen zwischen Mexiko und den USA hatte Trump am Freitagabend die von ihm angedrohten Strafzölle auf alle Importe aus dem Nachbarland auf unbestimmte Zeit ausgesetzt - sie wären sonst am Montag in Kraft getreten. Mexiko verpflichtete sich im Gegenzug dazu, Maßnahmen gegen illegale Migration zu ergreifen.

Ebrard meinte, Trump habe sich in seinem Tweet womöglich auf die Forderung der USA bezogen, Mexiko zum sicheren Drittstaat zu erklären. Dann müssten alle Migranten aus Mittelamerika, die über Mexiko in die USA wollen, zunächst in Mexiko Asyl beantragen. Mexiko schlägt dagegen ein regionales Modell unter Einbeziehung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR vor. Um über diese Aspekte verhandeln zu können, müsse zunächst der mexikanische Kongress eingeschaltet werden.

Die „New York Times“ hatte zuvor berichtet, dass große Teile des von Trump als großartige Verhandlungsleistung verkauften Deals mit Mexiko schon seit Monaten unter Dach und Fach gewesen seien. US-Außenminister Mike Pompeo hatte diese Darstellung zurückgewiesen. Die neue Vereinbarung sei viel weitreichender als alle bislang verabredeten Maßnahmen, sagte er am Montag (Ortszeit) in Washington.

6.25 Uhr: Die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Strafzölle auf Warenimporte aus Mexiko sind zunächst vom Tisch. Beide Länder hätten eine Einigung im Grenzstreit erzielt, teilte Trump am Freitagabend (Ortszeit) auf Twitter mit. „Die Zölle, deren Einführung durch die Vereinigten Staaten am Montag gegen Mexiko geplant war, sind hiermit auf unbestimmte Zeit aufgeschoben“, schrieb Trump. Mexiko habe sich im Gegenzug dazu bereit erklärt, sich mit strengen Maßnahmen gegen die „Flut von Migration durch Mexiko und an unserer Südgrenze“ zu stemmen.

Die Regierung in Mexiko zeigte sich erleichtert. „Dank der Unterstützung aller Mexikaner konnten wir die Verhängung von Zöllen auf mexikanische Exporte in die USA verhindern“, schrieb Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador auf Twitter. Eine eigentlich für Samstag in der Grenzstadt Tijuana geplante Protestkundgebung widmete er kurzerhand zur Freudenfeier um.

Um die Strafzölle zu verhindern, erklärte sich Mexiko zu einer „signifikanten“ Verschärfung der Grenzkontrollen bereit. Ab Montag werde die Nationalgarde an die Grenze zu Guatemala verlegt, um die illegale Migration von Mittelamerikanern in die USA zu stoppen, sagte der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard am Freitag nach dem Verhandlungsmarathon in Washington.

News vom 7.6. 2019: Trump: „Gute Chance" auf Einigung mit Mexiko

21.51 Uhr: Donald Trump hat in Aussicht gestellt, dass er möglicherweise doch auf die von ihm angedrohten Strafzölle auf mexikanische Importe verzichten könnte. Es gebe eine "gute Chance" auf eine Einigung mit Mexiko im Streit um die illegale Einwanderung, schrieb der US-Präsident am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Wenn die Vereinbarung aber nicht zustande komme, sollten die Zölle wie geplant am Montag in Kraft treten, fügte der Präsident hinzu. Seine Sprecherin Sarah Sanders hatte hingegen noch kurz zuvor den Eindruck erweckt, dass die Verhängung der Zölle ab Montag bereits so gut wie feststehe. Das Inkrafttreten der Abgaben sei weiterhin geplant, "unsere Position hat sich nicht verändert", sagte sie kurz vor Start von Trumps Rückflug von seiner Europareise.

Mit den Zöllen will Trump die mexikanische Regierung dazu zwingen, härter gegen die illegale Einwanderung einzuschreiten. Nach den US-Plänen sollen die Abgaben im ersten Schritt bei fünf Prozent liegen und bis Oktober auf 25 Prozent steigen - wenn die mexikanische Regierung bis dahin aus Sicht des US-Präsidenten weiterhin nicht rigoros genug gegen die Zentralamerikaner vorgeht, die über Mexiko illegal in die USA gelangen wollen.

"Invasion ohne Waffen": Trump verhängt Strafzölle gegen Mexiko

16.38 Uhr: Die US-Zölle auf mexikanische Waren sollen wie von Präsident Donald Trump angedroht an diesem Montag in Kraft treten. Das Weiße Haus teilte am Freitag mit, zwar gebe es "Fortschritt" in den Verhandlungen mit dem Nachbarland über die Einwanderungspolitik, dennoch bleibe es bei der Verhängung der Zölle. Mit den Importaufschlägen will Trump die mexikanische Regierung dazu bringen, härter gegen Migranten vorzugehen, die illegal in die USA gelangen wollen.

Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador kritisierte unterdessen die Vermischung der beiden Themen Migration und Zölle. „Leider wird das Thema der Migration mit dem Handel vermengt“, sagte der Staatschef am Freitag. Selbst in Trumps republikanischer Partei lehnen viele die geplanten Sonderabgaben ab, weil sie die Wirtschaft beider Länder belasten könnten. In einem Interview im US-Fernsehsender Fox gab sich Trump zuletzt aber entspannt: „Ich mache mir keine Sorgen. Sie brauchen uns, wir brauchen sie nicht.“ López Obrador wollte sich in seiner täglichen Pressekonferenz dazu nicht äußern. Stattdessen machte er lächelnd mit beiden Händen das Friedenszeichen.

Andres Manuel Lopez Obrador, Präsident von Mexiko, macht das Friedenszeichen mit seinen Händen, als ein Journalist nach seiner Meinung zu den Aussagen von Trump in einem Interview mit Fox News fragt.

Im Schatten des Handelsstreits zwischen den beiden Ländern hatte der deutsche Autokonzern BMW in Mexiko eine riesige, neue Produktionsstätte eingeweiht.

"Invasion ohne Waffen": Trump droht Mexiko wegen Flüchtlingen

Update vom 7. Juni 2019, 16.30 Uhr: Trotz Signalen des Einlenkens aus Mexiko hält US-Präsident Donald Trump an seiner Drohung mit Strafzöllen fest. Sein Plan, die Zölle ab Montag auf mexikanische Importe zu erheben, sei eine "schöne Sache", sagte Trump dem Sender Fox News am Donnerstagabend. Zuvor hatte der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard bei Gesprächen in Washington angekündigt, 6000 Nationalgardisten an der Südgrenze des Landes einzusetzen, um Migranten zu stoppen.

Bei der Massenflucht zentralamerikanischer Migranten handele es sich um eine "Invasion ohne Waffen", sagte Trump dem erzkonservativen Sender Fox. Auf den Hinweis der Moderatorin, Mexiko sei aber ein wichtiger Handelspartner, sagte Trump: "Wie definieren Sie Partner?" Dann wiederholte er seine Vorwürfe, die über die Grenze kommenden Migranten brächten Gewalt und Drogen in die USA. Mexiko sollte diese Menschen nicht durchlassen.

Trump wirft der mexikanischen Regierung vor, nicht energisch genug gegen die illegale Migration aus Zentralamerika in Richtung Vereinigte Staaten vorzugehen. Die angedrohten Strafzölle auf mexikanische Importe sollen zunächst bei fünf Prozent liegen und bis Oktober auf 25 Prozent steigen - wenn die mexikanischen Behörden nicht doch noch Maßnahmen ergreifen, die aus Sicht der US-Regierung ausreichend sind.

Die Ankündigung der Entsendung der Nationalgardisten bei Gesprächen mit US-Regierungsvertretern gehört zu einer Reihe von Zugeständnissen, mit der Mexiko die Verhängung der Strafzölle verhindern will. Am Donnerstag gab die mexikanische Regierung auch die Blockade von Bankkonten einer mutmaßlichen Schleuserbande bekannt. Die Gruppe sei an der Organisation von Fluchtrouten in Richtung Norden beteiligt gewesen, teilte das Finanzministerium mit. Ermittler des Ministeriums hätten 26 mutmaßliche Schleuser identifiziert.

Die mexikanischen Behörden hatten am Mittwoch zudem eine neue Gruppe von hunderten zentralamerikanischen Migranten zumindest teilweise gestoppt.

Trump zum Trotz: Außenminister Maas reist für das Abkommen in den Iran

Update vom 6. Juni 2019:  Bundesaußenminister Heiko Maas reist an Pfingsten in den Iran, um sich dort für den Fortbestand des umstrittenen Atom-Abkommens einzusetzen. Maas werde am Montag in Teheran seinen Amtskollegen Mohammed Sarif treffen, gab die Sprecherin des Auswärtigen Amts, Maria Adebahr, am Donnerstag in Berlin bekannt. Weitere Stationen der Reise seien die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien. „Das ist eine Reise in die Krise“, sagte Adebahr. Maas wolle in der Region für Besonnenheit und Deeskalation werben.

Maas ist der erste Bundesminister seit zweieinhalb Jahren, der den Iran besucht. Vor zwei Wochen war mit dem politischen Direktor Jens Plötner bereits einer der wichtigsten Berater des Ministers in Teheran, um die Reise vorzubereiten.

Schon dieser Besuch hatte zu Irritationen beim Bündnispartner USA gesorgt. Die Amerikaner waren vor einem Jahr aus dem mühsam ausgehandelten Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe ausgestiegen und setzen Teheran nun wieder mit massiven Wirtschaftssanktionen unter Druck.

Trump-Regierung genehmigte seit Khashoggi-Mord zwei Atomtechnologie-Transfers an Saudi-Arabien

Update vom 5. Juni 2019: Seit dem Mord an dem saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump zwei Mal den Transfer von ziviler Atomtechnologie nach Saudi-Arabien genehmigt. In den vergangenen anderthalb Jahren seien insgesamt sieben solche Genehmigungen erteilt worden, teilte der demokratische US-Senator Tim Kaine am Dienstag unter Berufung auf Angaben des Energieministeriums mit. Ein Technologietransfer sei am 18. Oktober 2018 genehmigt worden, 16 Tage nach der Ermordung Khashoggis. Eine weitere Genehmigung sei am 18. Februar 2019 erfolgt.

Kaine ist Mitglied des Ausschusses für Außenbeziehungen im Senat und forderte seit März vom Energieministerium Informationen zu Technologietransfers nach Saudi-Arabien an. Er stieß dabei eigenen Angaben zufolge auf Widerstand und erhielt erst zwei Monate später eine Antwort.

Der "Washington Post"-Kolumnist Khashoggi war im Oktober bei einem Besuch im Istanbuler Konsulat Saudi-Arabiens ermordet worden. Bis heute ist der Verdacht nicht ausgeräumt, dass der mächtige Kronprinz Mohammed bin Salman hinter der Tat steckt. Der Fall hat das Ansehen des erzkonservativen Königreichs in der Welt erheblich beschädigt.

US-Präsident Trump hatte im vergangenen Monat am Kongress vorbei Waffenverkäufe an Saudi-Arabien beschlossen. Saudi-Arabien führt eine Militärallianz gegen schiitische Huthi-Rebellen im Jemen an.

"Präsident Trumps Eifer, den Saudis trotz überparteilichen Widerstands des Kongresses alles zu geben, was sie wollen, schadet den nationalen Sicherheitsinteressen", kritisierte Kaine. Die Regierung befeuere damit "eine gefährliche Eskalation der Spannung in der Region".

Trump fordert ein Ende der Bombenangriffe auf Idlib 

Update vom 3. Juni 2019: US-Präsident Donald Trump hat nach Berichten über schwere Bombardements in der syrischen Rebellenhochburg Idlib einen sofortigen Stopp der Angriffe gefordert. Willkürlich würden von russischen, syrischen und in geringerem Umfang iranischen Kräften viele Zivilisten getötet, schrieb Trump am Sonntag (Ortszeit) auf Twitter. „Die Welt schaut auf dieses Schlachten“, schrieb Trump. „Was ist der Sinn, was soll euch das bringen?“, fragte er.

Die Hilfsorganisation Weißhelme hatte vor wenigen Tagen von der schlimmsten humanitären Katastrophe im seit acht Jahren andauernden syrischen Bürgerkrieg gesprochen. Mehrere oppositionsnahe Gruppen warfen Syriens Regierungstruppen und deren Verbündeten Russland und Iran zugleich vor, gezielt lebenswichtige Infrastruktur wie Krankenhäuser zu zerstören. Den Weißhelmen zufolge wurden Hunderte Zivilisten getötet, Hunderttausende sind auf der Flucht. Die Region um Idlib ist das letzte größere Gebiet in Syrien, das noch von Rebellen gehalten wird.

Handelsstreit mit Iran: USA will Kampf gegen die „bösartigen Aktivitäten“ Teherans fortsetzen

Update vom 2. Juni 2019, 15.05 Uhr: Die USA sind zu Gesprächen mit dem Iran ohne Vorbedingungen bereit. „Wir sind bereit, uns an einen Tisch mit ihnen zu setzen“, sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Sonntag in der Schweiz. Allerdings werde sein Land den Kampf gegen die „bösartigen Aktivitäten“ Teherans fortsetzen. Irans Präsident Hassan Ruhani hatte am Samstag erklärt, Teheran sei offen für Gespräche, allerdings nicht „auf Befehl“ aus Washington.

Es war das erste Mal, dass ein Mitglied der Regierung von US-Präsident Donald Trump so deutlich seine Bereitschaft zu Gesprächen ohne Vorbedingungen äußerte. Im vergangenen Jahr hatte Pompeo noch zwölf drakonische Bedingungen gestellt, die der Iran erfüllen müsse, bevor es einen „neuen Deal“ mit den USA geben könne.

Aber auch am Sonntag schränkte Pompeo sein Angebot später wieder ein: Bei einer Pressekonferenz mit seinem Schweizer Kollegen Ignazio Cassis in Bellinzona sagte er, die USA seien zu Gesprächen bereit, „wenn die Iraner beweisen, dass sie sich wie eine normale Nation verhalten“. Der US-Außenminister hatte seine Europareise am Freitag in Berlin begonnen. Nach der Schweiz stehen die Niederlande und Großbritannien auf seinem Programm.

Handelsstreit: USA zu Gesprächen mit dem Iran bereit - „ohne Vorbedingungen“

Update vom 2. Juni 2019: Die USA sind zu Gesprächen mit dem Iran ohne Vorbedingungen bereit. Dies sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Sonntag in der Schweiz. Irans Präsident Hassan Ruhani hatte am Samstag erklärt, sein Land sei offen für Gespräche über den Atomstreit, allerdings nicht „auf Befehl“ aus Washington.

Neue Strafzölle gegen Trump und die USA: So reagiert China im Handelskonflikt

Update vom 31. Mai 2019, 19.32 Uhr: Im Handelsstreit mit der US-Regierung von Präsident Donald Trump erhebt China ab Samstag neue Strafzölle. Die Führung in Peking hatte Mitte Mai angekündigt, ab dem 1. Juni Abgaben zwischen fünf und 25 Prozent auf US-Importe im Umfang von 60 Milliarden Dollar (53,8 Milliarden Euro) zu erheben. Betroffen sind rund 5400 Produkte von Kosmetika über Kaffeemaschinen, Sportausrüstung und Musikinstrumenten bis hin zu Kondomen, Diamanten und Wein.

Zuvor hatten die USA höhere Zölle auf chinesische Importe in die USA im Umfang von 200 Milliarden Dollar in Kraft gesetzt. Der bereits seit gut einem Jahr andauernde Handelskonflikt zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt hatte sich zuletzt weiter hochgeschaukelt. Angesichts des Drucks aus Washington auf den chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei hatte China auch mögliche Einschränkungen beim Export von Seltenen Erden ins Spiel gebracht, die für Hightech-Produkte wichtig sind. Zudem hatte Peking eine eigene schwarze Liste für ausländische Unternehmen angekündigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Trump bei ihrer Rede an der US-Eliteuni Harvard kritisiert. Der US-Präsident will außerdem die illegale Einwanderung aus Mexiko mit Strafzöllen stoppen.

Streit mit Trump: Mexikos Präsident will keine Konfrontation

Update vom 31. Mai 2019, 18.32 Uhr: Mit Strafzöllen auf mexikanische Importe will Washington das Nachbarland zwingen, härter gegen illegale Einwanderung in die USA vorzugehen. Vom 10. Juni an würden Zölle in Höhe von fünf Prozent auf Einfuhren aus Mexiko verhängt, teilte Trump am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador rief die USA zum Dialog auf.

In einer Erklärung des Weißen Hauses in Washington hieß es, die Zölle würden bis 1. Juli auf zehn Prozent steigen und dann jeden Monat um weitere fünf Prozentpunkte angehoben. Ab 1. Oktober lägen sie bei 25 Prozent. Erst wenn Mexiko "wirksame Maßnahmen" gegen die Migration ergreife, würden die Zölle wieder aufgehoben.

Das "massenhafte Eindringen" von Einwanderern in die USA sei ein "Notstand und eine außerordentliche Bedrohung" der nationalen Sicherheit und der Wirtschaft der USA, teilte das Weiße Haus mit. Mexiko habe strenge Einwanderungsgesetze und könnte die Migranten "leicht stoppen", auch durch Rückführung in deren Heimatländer.

Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador betonte in einem Brief an seinen amerikanischen Kollegen, er wolle keine Konfrontation. "Ich schlage vor, unseren Dialog zu vertiefen, um nach anderen Alternativen für das Migrationsproblem zu suchen", schrieb er. Jesús Seade, Staatssekretär des mexikanischen Außenministeriums, hatte zuvor das Vorhaben als "katastrophal" bezeichnet und mit "energischen" Reaktionen gedroht.

Vor kurzem erst hatte Trump verkündet, die Strafzölle auf Aluminium und Stahl aus Mexiko aufzuheben. Auch mit Kanada einigten sich die USA darauf, die verhängten Zölle abzubauen. Damit beseitigten die drei Staaten das wichtigste Hindernis auf dem Weg zur Ratifizierung ihres neuen Handelsabkommens USMCA. Dessen Ratifizierung brachte Trump am Donnerstag auf den Weg. Nun dürfte die Einigung ernsthaft bedroht sein.

Am Mittwoch hatten US-Grenzbeamte an der Grenze im texanischen El Paso 1036 illegale Einwanderer festgenommen. Laut Trump war es die größte jemals aufgegriffene Gruppe von Migranten. Die Menschen, die nach Angaben des US-Grenzschutzes aus Guatemala, Honduras und El Salvador stammen, überquerten den Fluss Rio Grande vom mexikanischen Ciudad Juárez aus. Unter ihnen waren auch 63 unbegleitete Minderjährige.

US-Außenminister schließt Sanktionen gegen deutsche Unternehmen nicht aus - Merkel sieht Gesprächsstoff

Update vom 31. Mai 2019, 12.42 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die engen und wichtigen Beziehungen Deutschlands zu den USA betont. Vor einem Gespräch mit dem amerikanischen Außenminister Mike Pompeo am Freitag in Berlin zählte die Kanzlerin jedoch eine ganze Reihe von Problemen auf, die zum Teil sehr strittig sind zwischen beiden Seiten, voran das Atomabkommen mit dem Iran. „Die Vereinigten Staaten sind und bleiben der wichtigste Partner für Deutschland außerhalb Europas.“

Merkel zählte neben dem Iran als weitere Konfliktregionen Afghanistan, Syrien sowie die „fragile Situation“ in Libyen auf und schließlich die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit mit Blick auf Russland und die Ukraine. Sie schloss ihr Statement mit den Worten: „Also Sie sehen, für 45 Minuten haben wir eine Vielzahl von Dingen zu besprechen, die wir im Geiste der Partnerschaft besprechen werden und sicherlich auch weitere intensive Kontakte in der Zukunft haben werden.“

Pompeo seinerseits sagte: „Deutschland ist ein großer, wichtiger Partner und Verbündeter für die Vereinigten Staaten.“ Er freue sich sehr auf das Gespräch. Er habe zuvor schon eine gute Unterhaltung mit Außenminister Maas gehabt.“ Er fügte hinzu: „Es gibt wichtige Arbeit zu tun für unsere beiden Länder, gemeinsam mit unseren Nato-Partnern und mit all unseren Verbündeten, um Sicherheit für unsere Länder zu erreichen und Frieden und Stabilität in der Welt, so gut es irgend geht.“

Trumps Außenminister Pompeo schließt Sanktionen gegen deutsche Unternehmen nicht aus

12.27 Uhr: US-Außenminister Mike Pompeo schließt Sanktionen gegen die an der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligten deutschen Unternehmen nicht aus. Auf die Frage, ob ein solcher Schritt für die USA eine Option sei, sagte er am Freitag bei einer Pressekonferenz mit seinem deutschen Kollegen Heiko Maas in Berlin: „Wir diskutieren Sanktionen nie, bevor wir sie einführen. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.“

Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hatte den an der Pipeline von Russland nach Deutschland beteiligten deutschen Unternehmen mehrfach mit Sanktionen gedroht. Die USA werfen Deutschland gemeinsam mit vielen EU-Ländern vor, Europa mit dem Projekt zu abhängig von russischem Gas zu machen.

Die Pipeline soll bis Jahresende fertig sein. Befürworter argumentieren, die Leitung sei notwendig, da die Eigenproduktion an Erdgas in Europa bis 2035 deutlich sinken, der Bedarf aber annähernd gleich bleiben werde.

Trumps Außenminister Pompeo pocht vor Treffen mit Merkel auf höhere Verteidigungsausgaben

10.08 Uhr: Vor seinem Deutschlandbesuch hat US-Außenminister Mike Pompeo die amerikanische Forderung nach höheren deutschen Verteidigungsausgaben unterstrichen. „Sie sind eine wichtige große Volkswirtschaft innerhalb der EU, und sie müssen voll engagiert sein und dem Schutz Europas angemessene Ressourcen widmen“, sagte Pompeo nach Angaben seines Ministeriums vor mitreisenden Journalisten. Er machte deutlich, dass US-Präsident Donald Trump mit dem jüngsten Anstieg der deutschen Verteidigungsausgaben nicht zufrieden sei. „Sie sind in Wales eine Verpflichtung eingegangen. Sie müssen einen Plan vorlegen, um das zu erreichen, und ich bin sicher, dass wir darüber reden werden.“

Der US-Außenminister holt an diesem Freitag seinen vor gut drei Wochen kurzfristig abgesagten Deutschlandbesuch nach und trifft dabei auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Hintergrund der US-Forderungen ist das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel aus dem Jahr 2014. Nach Auffassung der USA haben sich damals alle Nato-Staaten bei einem Gipfeltreffen in Wales verpflichtet, spätestens 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Die Bundesregierung verweist jedoch darauf, dass im Beschluss lediglich davon die Rede ist, sich in Richtung der zwei Prozent zu bewegen. Deutschland hatte der Nato zuletzt den größten Anstieg der Verteidigungsausgaben seit Jahrzehnten gemeldet - Berlin rechnet in diesem Jahr mit Ausgaben in Höhe von 1,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Pompeo sagte auch, dass die Verteidigungszusammenarbeit der USA mit Deutschland aus „zahlreichen Teilen“ bestehe. „Es geht über die bereitgestellten Ressourcen hinaus“, sagte der Außenminister. Er wisse, dass Deutschland ein wichtiger Sicherheitspartner der USA sei.

Trumps Schwiegersohn wirbt für Nahost-Frieden - Jordaniens König pocht auf „Zwei-Staaten-Lösung“

Update vom 29. Mai 2019, 17.50 Uhr: Auf der Suche nach Verbündeten für seinen Nahost-Friedensplan ist US-Präsidentenberater Jared Kushner mit Marokkos König Mohammed VI. und Jordaniens König Abdullah II. zusammengekommen. Über das Treffen mit Mohammed VI. wurde nur wenig bekannt. Abdullah II. pochte bei seinem Treffen mit dem Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump am Mittwoch auf die Zwei-Staaten-Lösung, die einen eigenen Staat für die Palästinenser vorsieht und nicht Teil von Kushners Friedensplan sein soll.

Marokko war am Dienstagabend die erste Station von Kushners Nahost-Reise, auf der er für seinen Plan zur Beilegung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern werben will. Zudem dürfte es darum gehen, Unterstützung für den harten Kurs der USA gegenüber dem Iran zu bekommen.

Bei den Gesprächen im Königspalast von Rabat sei es neben der "strategischen Partnerschaft zwischen den USA und Marokko" auch um die "Entwicklungen im Nahen Osten" gegangen, sagte ein Palastsprecher.

Der jordanische Königspalast erklärte nach dem Treffen von Abdullah II. mit Kushner, der König habe in dem Gespräch gefordert, die Bemühungen um einen "umfassenden und dauerhaften Frieden" im Nahost-Konflikt zu verstärken. Die Grundlage für einen solchen Frieden sei die Zwei-Staaten-Lösung, die einen unabhängigen Palästinenserstaat "mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt" garantieren müsse.

Im Nahost-Konflikt ist die Zwei-Staaten-Lösung seit Jahrzehnten der zentrale Ansatz internationaler Vermittlungsbemühungen. Von Kushners Friedensplan sind bisher nur wenige Details bekannt. Kushner spricht seit Monaten von "neuen Ideen", die in seine Initiative einfließen sollten, da die bisherige Herangehensweise nur in eine Sackgasse geführt habe. In seinem Plan soll nicht mehr von "zwei Staaten" die Rede sein.

Nach den Besuchen in Marokko und Jordanien wollte Kushner nach Israel weiterreisen. Auf seiner Reise wird er von Trumps Sonderbeauftragten für internationale Verhandlungen, Jason Greenblatt, der ihm bei dem Friedensplan zuarbeitet, sowie vom US-Sondergesandten für den Iran, Brian Hook, begleitet.

Der US-Sondergesandte Brian Hook ist mit Kushner in den Nahen Osten gereist.

Kushner hatte im April angekündigt, seinen Friedensplan nach dem Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan zu präsentieren. Dieser endet am 4. Juni. Den ökonomischen Teil will Kushner bei einer Konferenz in Bahrain am 25. und 26. Juni vorstellen. Auf der Konferenz soll es um Investitionen in die Palästinensergebiete gehen, der politische Aspekt für eine Regelung des Konflikts bleibt ausgeklammert.

Die Palästinenser wollen jedoch der Konferenz fernbleiben. PLO-Generalsekretär Sajeb Erakat warf den USA vor, mit ihrem Plan "eine wirtschaftliche Normalisierung der israelischen Besatzung" der Palästinensergebiete anzustreben. Ziel der Palästinenser seien jedoch keine "verbesserten Lebensbedingungen unter israelischer Besatzung", sondern ein besseres Leben nach dem Ende der Besatzung.

Auch dem politischen Teil des Kushner-Plans hat die Palästinenserführung bereits eine Absage erteilt. Sie geht davon aus, dass die Initiative einseitig Israel begünstigen wird. Nach seiner Nahost-Reise wird Kushner am Samstag in der Schweiz erwartet. In Montreux nimmt er an der sogenannten Bilderberg-Konferenz teil, zu der rund 130 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Finanzwelt zusammenkommen. Anschließend fliegt er zum Staatsbesuch von US-Präsident Trump nach London weiter. Dieser wird, wie nun klar wurde, den türkischen Präsidenten Erdogan treffen.

US-Sicherheitsberater beschuldigt Iran wegen Angriff auf Handelsschiffe

Update vom 29. Mai 2019, 10.20 Uhr: US-Sicherheitsberater John Bolton hat den Iran für angebliche Angriffe auf vier Handelsschiffe vor der Küste der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) verantwortlich gemacht. Hinter den Angriffen mit Seeminen stecke „fast sicher“ der Iran, sagte Bolton am Mittwoch bei einem Besuch im Emirat Abu Dhabi, wie die lokale Nachrichtenseite The National meldete. Beweise für seine Anschuldigung legte er dem Bericht zufolge nicht vor.

Die VAE hatten vor mehr als zwei Wochen Sabotageakte gegen vier Handelsschiffe aus verschiedenen Länder im Golf von Oman gemeldet und von „staatsfeindlichen Operationen“ gesprochen. Nach saudi-arabischen Angaben wurden zwei Tanker des Landes schwer beschädigt. Die genauen Umstände blieben jedoch genauso unklar wie die Verantwortlichen.

Bolton erklärte dem Berichte zufolge weiter, es habe zudem einen Angriff auf den saudischen Ölhafen Janbu gegeben. Dort endet eine der wichtigsten Ölpipelines des Landes, die vor rund zwei Wochen von Jemens Huthi-Rebellen mit einer Drohne angegriffen worden war. Das sunnitische Saudi-Arabien sieht in den Huthis einen Verbündeten des schiitischen Irans und machte Teheran für den Angriff verantwortlich.

Trump-Berater Jared Kushner reist in den Nahen Osten - das könnte auf der Agenda stehen

Update vom 28. Mai 2019, 16.33 Uhr: US-Präsidentenberater Jared Kushner reist in dieser Woche in den Nahen Osten. Nach einem Stopp in Marokko werde der Schwiegersohn von Präsident Donald Trump die jordanische Hauptstadt Amman und dann Jerusalem besuchen, teilte das Weiße Haus am Dienstag mit. Bei der Reise dürfte es um den Friedensplan für den Nahen Osten gehen, den Kushner im Juni präsentieren will.

Kushner wird den Angaben zufolge während der Reise von dem US-Sondergesandten für den Iran, Brian Hook, begleitet. Dies deutet darauf hin, dass auch die von der US-Regierung angeprangerte angebliche Zunahme der "Bedrohung" durch den Iran sowie das von Trump im Mai 2018 aufgekündigte Atomabkommen mit Teheran wichtige Themen sein werden.

Trump-Berater Kushner reist mit Friedensplan in den Nahen Osten 

Kushner wird nach Ende seines Nahost-Besuchs laut Weißem Haus am Samstag nach Montreux in der Schweiz weiterreisen. Danach fliegt er weiter nach London, wo er am Staatsbesuch von Trump in Großbritannien teilnehmen will. Von seinem Nahost-Friedensplan hat Kushner bislang keine Details preisgegeben. Den ökonomischen Teil des Plans will er bei einer Konferenz in Bahrain am 25. und 26. Juni enthüllen.

Die Konferenz wird von den Palästinensern boykottiert. Sie verweigern den Dialog mit der US-Regierung, seit Trump im Dezember 2017 Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hat. Die Palästinenser reklamieren den Ostteil Jerusalems als Hauptstadt ihres angestrebten eigenen Staates.

Kuschners Friedensplan für Nahost: Keine Rede von "zwei Staaten"  

Kushner wiederum verriet bereits, dass in seinem Plan nicht von "zwei Staaten" - also einem palästinensischen neben dem israelischen - die Rede sein werde. Er begründete dies damit, dass die Zwei-Staaten-Lösung für Israel etwas anderes bedeute als für die Palästinenser.

Im Nahostkonflikt ist die Zwei-Staaten-Lösung, die einen eigenen Staat für die Palästinenser vorsieht, seit Jahrzehnten der zentrale Ansatz internationaler Vermittlungsbemühungen. Diese Lösung wird durch mehrere UN-Resolutionen gestützt.

Trumps Ex-Berater Bannon hält europäische Integration nach Europawahl für "tot"

Update vom 28. Mai 2019: Der Ex-Berater von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, hält eine weitere europäische Integration nach der Europawahl für aussichtslos. "Die Integrationsbewegung, um die es in der EU immer ging, ist tot", sagte Bannon der Nachrichtenagentur AFP in einem Interview in seiner 5400 Euro pro Nacht teuren Suite in einem Pariser Hotel. Die rechtspopulistischen Parteien, die bei der Wahl Zugewinne erzielten, forderte er auf, eine "Supergruppe" im EU-Parlament zu bilden.

Strippenzieher Bannon auf Tour in Europa.

"Man wird nicht erleben, wie (EU-Kommissionspräsident Jean-Claude) Juncker oder irgendwer aus diesem Haufen auf mehr Integration drängt", sagte Bannon. Das sei "das Historische" an der Wahl, sagte der frühere Strategiechef Trumps.

Bannon, der seit Monaten daran arbeitet, Rechtspopulisten in der EU zu fördern, lobte deren Zugewinne bei der Europawahl. Der US-Rechtsaußen-Ideologe forderte die europäischen Rechtspopulisten auf, ihre Differenzen zu überwinden und sich zusammenzutun. "Ich denke, die Supergruppe ist absolut notwendig, weil diese kritische Masse in der EU eine Aussage trifft."

Populistische, europaskeptische und rechtsgerichtete Parteien hatten bei der Europawahl 150 Sitze hinzugewonnen. Unter anderem in Frankreich, Italien und Großbritannien wurden rechtsgerichtete Parteien stärkste Kraft. In wichtigen Fragen, etwa beim Verhältnis zu Russland, sind sie jedoch uneins.

Während seines Aufenthalts in Paris rund um die Europawahl hatte Bannon Werbung für die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN, die frühere Front National) von Marine Le Pen gemacht. Ein ranghoher Berater des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hatte dazu gesagt, er wolle sich angesichts von Bannons Aufenthalt in Paris "übergeben"; der Parlamentspräsident und seine fünf Vorgänger verurteilten in einem gemeinsamen Schreiben Bannons "unpassende Einmischung" in die französische Politik.

"Ich trage das als Ehrenorden", sagte Bannon zu der Kritik. Zugleich lobte er, dass Le Pens Partei bei der Europawahl knapp vor Macrons LREM landete. Er könne sich vorstellen, dass das für Macron nun "etwas schmerzlich" sei.

US-Präsident Trump in Japan: So steht er zu einem Regierungswechsel im Iran

Update vom 27. Mai 2019, 9.33 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat betont, keinen Regimewechsel im Iran anzustreben. „Wir blicken nicht auf einen Regimewechsel, das möchte ich klarmachen“, sagte Trump am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Japans Ministerpräsidenten Shinzo Abe in Tokio. „Ich will dem Iran nicht schaden.“ Sein Ziel sei es lediglich zu verhindern, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelange.

Japan ist bereit, in dem Konflikt zu vermitteln. „Wir möchten alles tun, was wir können“, sagte Abe. Die Spannungen müssten gedämpft werden. Japan unterhält ein einigermaßen gutes Verhältnis zu Teheran.

US-Präsident Trump besucht Japan - und spielt mit dem Premierminister Golf 

Update vom 27. Mai 2019: Mit einem feierlichen Empfang bei Kaiser Naruhito ist US-Präsident Donald Trump am Montag auf dem zeremoniellen Höhepunkt seines viertägigen Staatsbesuches in Japan angelangt. Naruhito empfing den US-Präsidenten auf einem Exerzierplatz vor dem kaiserlichen Palast. Neben den Ehefrauen der beiden Staatsmänner, Kaiserin Masako und Melania Trump, waren zahlreiche Gäste aus Politik und Diplomatie beider Länder zugegen, auf US-Seite unter anderem die Präsidentenberater John Bolton und Stephen Miller. Anschließend wurden Trump und seine Frau im Palast von Naruhitos Bruder, Kronprinz Akishino und Ministerpräsident Shinzo Abe in Begleitung ihrer Frauen begrüßt. Trump ist das erste Staatsoberhaupt, das von Japans neuem Monarchen empfangen wurde. Naruhito ist seit 1. Mai auf dem Thron.

US-Präsident Donald Trump wurde am Montag von Japans Kaiser Naruhito feierlich empfangen.

US-Präsident in Japan: Fokus auf Handel und Sicherheitspolitik

Unmittelbar nach der feierlichen Visite beim Kaiser kam Trump mit Abe zu politischen Gesprächen zusammentreffen. Nach Angaben Trumps steht neben dem Handel die Sicherheitspolitik im Vordergrund. Beim Thema Nordkorea könne es Fortschritte geben. „Das fühle ich“, sagte Trump. Man müsse aber die Entwicklungen abwarten. Im Bezug auf die Krise im Iran sagte Trump, er wisse, dass Japan und insbesondere Premierminister Shinzo Abe einen engen Draht zur Führung in Teheran hätten. „Niemand will sehen, dass furchtbare Dinge passieren“, sagte der US-Präsident.

Zweites großes Gesprächsthema dürfte der Handel werden - allerdings hatte Trump bereits am Sonntag Erwartungen auf den baldigen Abschluss eines gemeinsamen Handelsabkommens gedämpft. Weite Teile sollen erst nach den Parlamentswahlen in Japan im Juli besprochen werden. „Ich denke, dass wir im August einige wichtige Ankündigungen machen können“, sagte Trump. Die USA müssten gegenüber Japan „ein bisschen aufholen“ betonte Trump. Es gehe um fairen Handel und den Versuch, das US-Handelsdefizit ein wenig auszugleichen. Er nannte große Investitionen der japanischen Autoindustrie und die Bestellungen des japanischen Militärs für US-Militärtechnik als positive Beispiele.

US-Präsident Trump besucht Japan - und spielt mit dem Premierminister Golf

Update vom 26. Mai 2019: US-Präsident Donald Trump ist am Sonntag mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe zu einer Runde Golf zusammengekommen. Trump traf am Morgen (Ortszeit) per Hubschrauber im Mobara Country Club in der Nähe von Tokio ein. Er wurde von Abe im Golfcart abgeholt.

Dem Populisten aus dem Weißen und dem rechtskonservativen japanischen Premier wird eine gute persönliche Beziehung nachgesagt, nicht nur wegen des gemeinsamen Hobbies Golf. Abe ließ am Samstagabend zu Ehren Trumps den Skytree - einen Turm, der zum inoffiziellen Wahrzeichen Tokios geworden ist - in den Farben der Vereinigten Staaten illuminieren.

Am Nachmittag wollen beide gemeinsam mit ihren Ehefrauen eine Kampfveranstaltung im traditionellen Sumo-Ringen in Tokio besuchen. Trump will dem siegreichen Kämpfer eine eigens geschaffene Trophäe, den „President's Cup“ überreichen, wie das Weiße Haus bekanntgab.

Am Montag steht eine Begegnung mit Kaiser Naruhito auf dem Programm der Staatsgäste aus Washington. Insgesamt ist der Besuch auf vier Tage angesetzt.

Trump will Wirtschaftsbeziehungen zu Japan fairer gestalten

15.52 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat zum Auftakt seines ersten Staatsbesuches in Japan die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder hervorgehoben. Von japanische Investitionen in den USA hingen fast eine Million Arbeitsplätze ab, sagte Trump am Samstag vor den 40 wichtigsten Wirtschaftsführern Japans. Die USA seien der größte ausländische Investor in Japan. Die wirtschaftlichen Beziehungen beider Ländern sollen in der Reiwa-Ära, der Regentschaft des am 1.Mai inthronisierten neuen Kaisers Naruhito, noch ausgebaut werden, sagte Trump.

Bei dem auf vier Tage angesetzten Staatsbesuch wird es auch um Fortschritte bei den Verhandlungen eines gemeinsamen Freihandelsabkommen zwischen Japan und den Vereinigten Staaten gehen. Der Delegation Trumps gehört auch der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer an. „Ich würde sagen, dass Japan viele, viele Jahre lang einen substanziellen Vorteil genossen hat“, sagte Trump. „Wir werden es ein kleines bisschen fairer machen, ich denke, das werden wir tun“, sagte er.

Trump hatte in den vergangenen Wochen die Hoffnung genährt, bei seinem Staatsbesuch könnte es bereits zur Unterzeichnung eines Abkommens kommen. Dies ist nun vom Tisch. Das Weiße Haus hatte im Vorfeld angekündigt, Handel werde den Staatsbesuch nicht prägen. Beide Seiten liegen offensichtlich unter anderem beim Thema Autozölle noch weit auseinander. Vor wenigen Tagen erst hatte es eine Einigung bei US-Rindfleischexporten nach Japan gegeben.

Update vom 25. Mai 2019, 10.13 Uhr: Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hat die geplante Aufstockung der US-Truppen im Nahen Osten als "Gefahr" für den internationalen Frieden bezeichnet. "Die verstärkte US-Präsenz in unserer Region ist sehr gefährlich und eine Gefahr für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit", sagte Sarif am Samstag der staatlichen Nachrichtenagentur Irna. Dieser Gefahr müsse der Iran "entgegentreten".

US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag angekündigt, vor dem Hintergrund der zuletzt verschärften Spannungen mit dem Iran rund 1500 zusätzliche Soldaten in den Nahen Osten zu entsenden. Sie sollten dort vorwiegend "schützende" Aufgaben übernehmen, sagte Trump.

Die US-Regierung hatte in den vergangenen Wochen wiederholt vor einer akuten "Bedrohung" für ihre Truppen in der Region gewarnt. Nach Angaben von Regierungsvertretern in Washington soll diese Gefahr von irakischen Milizen ausgehen, die von den iranischen Revolutionsgarden befehligt würden.

Chinas US-Botschafter macht Trump für Stocken der Handelsgespräche verantwortlich

Update vom 22. Mai 2019, 9.22 Uhr: Im Handelskonflikt zwischen den USA und China hat der chinesische Botschafter die US-Regierung für die stockenden Verhandlungen verantwortlich gemacht. Cui Tiankai sagte dem Sender Fox News am Dienstag (Ortszeit), es sei die US-Seite gewesen, die im Laufe des zurückliegenden Jahres "mehr als einmal über Nacht ihre Meinung geändert und das bereits erzielte Abkommen wieder gebrochen hat".

Damit spielte China den Ball wieder ins Feld der USA - denn erst kürzlich hatte Washington Peking vorgeworfen, auf der Suche nach einer Lösung im Handelsstreit bereits gemachte Zusagen wieder gebrochen zu haben. China sei indes "nach wie vor bereit, die Gespräche fortzusetzen, um eine Lösung zu finden", sagte der chinesische Botschafter dem Sender Fox News. "Unsere Tür ist noch immer offen."

Der Konflikt hatte sich zuletzt wieder zugespitzt. Nach monatelangen Verhandlungen und einer Art Waffenruhe im Zollstreit hatten die USA kürzlich höhere Zölle auf chinesische Importe in die USA im Umfang von 200 Milliarden Dollar in Kraft gesetzt. China reagierte wenige Tage später mit der Ankündigung, dass ab Juni Abgaben zwischen fünf und 25 Prozent auf US-Importe im Umfang von 60 Milliarden Dollar erhoben würden.

Atom-Streit: Donald Trump droht Teheran erneut Konsequenzen an - Iran kontert

Update vom 21. Mai, 16.51 Uhr: Nach dem Raketenangriff auf die hoch gesicherte Grüne Zone in Bagdad bemüht sich die irakische Regierung um eine Entspannung der Lage. Regierungschef Adel Abdel Mahdi erklärte am Dienstag in Bagdad, er werde Delegationen nach Washington und Teheran schicken, um die Spannungen zu beenden. Verantwortliche beider Seiten hätten zugesichert, dass sie keinen Krieg wollten, sagte Abdel Mahdi, wie die irakische Nachrichtenagentur INA berichtete.

Am Sonntag war in Bagdads Grüner Zone eine Rakete eingeschlagen. Dort liegt unter anderem die US-Botschaft. Unklar ist, wer die Rakete abfeuerte. In Medien wurden schiitische Milizen verantwortlich gemacht, die eng mit dem ebenfalls schiitischen Iran verbunden sind.

Der Irak gilt als möglicher Schauplatz einer Eskalation zwischen den USA und dem Iran. In dem Land sind zahlreiche schiitische Milizen aktiv, die von Teheran unterstützt werden. Die sogenannten Volksmobilisierungskräfte haben auch politisch starken Einfluss. Zugleich sind dort mehrere Tausend US-Soldaten stationiert, die Iraks Armee ausbilden und im Kampf gegen die IS-Terrormiliz unterstützen. Beobachter warnen, ein neuer Krieg wäre für den Irak fatal.

Iran bezeichnet Drohungen von US-Präsident Donald Trump als zwecklos 

11.01 Uhr: Der Iran hat die Drohungen von US-Präsident Donald Trump als zwecklos bezeichnet. „Trump hofft, das zu erreichen, was Alexander (der Große) und Dschingis (Khan) und andere Aggressoren (gegen den Iran) nicht erreicht haben“, twitterte Außenminister Mohamed Dschawad Sarif am Montag. Der Iran sei, so Sarif, noch da, die Aggressoren dafür schon lange weg. Wirtschaftsterrorismus und Völkermordabsichten würden nicht, wie von Trump gedacht, das Ende des Irans bedeuten. „Drohe niemals einem Iraner, aber versuch es mal mit Respekt ... es funktioniert“, so der iranische Chefdiplomat.

Donald Trump droht Teheran erneut Konsequenzen an

10.14 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat die iranische Führung erneut vor einer Provokation gewarnt, sich aber zugleich gesprächsbereit gezeigt. „Der Iran würde einen großen Fehler machen, wenn sie irgendwas täten“, sagte Trump am Montagabend (Ortszeit) in Washington, ohne konkreter zu werden. Wenn die Führung in Teheran etwas tue, müsse sie mit einer kraftvollen Reaktion rechnen. „Aber wir haben keine Hinweise darauf, dass sie das tun werden“, betonte er. Trump gab sich zugleich gesprächsbereit. „Wenn sie anrufen, würden wir sicher verhandeln.“ Teheran müsse aber bereit sein für Verhandlungen. „Wenn sie nicht bereit sind, brauchen sie auch nicht anzurufen.“

US-Präsident Donald Trump hatte Teheran vor einer Eskalation gewarnt

Trump hatte Teheran zuvor mit drastischen Worten vor einer Eskalation gewarnt und dem Land mit Vernichtung gedroht. „Wenn der Iran kämpfen will, wird das, das offizielle Ende des Irans sein. Droht nie wieder den Vereinigten Staaten!“, schrieb Trump am Sonntag auf Twitter. Der iranische Außenminister Mohamed Dschawad Sarif erwiderte am Montag auf Twitter, „wirtschaftlicher Terrorismus und genozidale Pöbeleien“ würden nicht zu einem Ende des Irans führen. Sarif warnte Trump davor, Iraner zu bedrohen, und forderte ihn auf, es mit Respekt zu versuchen.

Die Lage in der Golfregion ist wegen des Streits zwischen den beiden Seiten derzeit sehr angespannt. Das US-Verteidigungsministerium hatte unter anderem einen Flugzeugträger und eine Bomberstaffel in den Nahen Osten entsandt und das damit begründet, es gebe Hinweise auf mögliche iranische Angriffe gegen US-Kräfte. Die USA und ihr enger Verbündeter Saudi-Arabien werfen dem Iran vor, Konflikte in der Region anzuheizen und Terrorismus zu unterstützen. Washington setzt den Iran auch massiv mit Wirtschaftssanktionen unter Druck.

Erstmeldung vom 21. Mai: Iran setzt internationales Atomabkommen teilweise aus

Teheran - Der Iran hatte angekündigt, dass sie das internationale Atomabkommen teilweise aussetzten werden. Der Nationale Sicherheitsrat erklärte, der Iran werde die geltenden Beschränkungen bei den Beständen an angereichertem Uran und Schwerwasser aufheben. Außerdem stellte der Iran den verbleibenden Parteien im Atomabkommen (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China und Russland) ein Ultimatum: Sollten deren Zusagen "insbesondere im Öl- und Bankensektor" nicht binnen 60 Tagen wieder aufgenommen werden, werde der Iran weitere seiner Verpflichtungen aufkündigen.

Das hatte zu einer Zuspitzung des Atomstreits mit Teheran geführt und dem Land internationale Kritik eingebracht. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat am Mittwoch erneut bekräftigt, sein Land werde dem Iran den Bau einer Atombombe nicht erlauben. Netanjahu sagte bei einer Ansprache zum Soldaten-Gedenktag: „Ich habe gehört, dass der Iran sein Atomprogramm fortsetzen will. Wir werden es dem Iran nicht gestatten, Atomwaffen zu erlangen.“

Außenminister Heiko Maas twitterte besorgt: „Wir haben die Ankündigungen des Irans mit großer Sorge vernommen. Unsere Partner und wir stehen zum Nuklearabkommen – und zwar ohne Abstriche. Deshalb erwarten wir auch, dass der Iran das Abkommen vollumfänglich umsetzt – und zwar auch ohne Abstriche.“

Atom-Streit: US-Präsident Donald Trump droht Iran

In folge dessen verstärkte die USA ihre Militärpräsenz im Nahen Osten. Das Militär entsendete mehrere Flugzeugträger und erwog den Einsatz von 120.000 Soldaten. Zusätzlich wurden neue Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verhängt. US-Präsident Donald Trump erließ am Mittwoch ein entsprechendes Dekret, wie das Weiße Haus mitteilte. „Wir setzen erfolgreich die mächtigste Kampagne des maximalen Drucks aller Zeiten ein, die durch die Handlungen des heutigen Tages noch weiter gestärkt wird.“ Trump drohte dem Land auch noch. Wenn der Iran "etwas" gegen die USA unternehme, dann werde das Land "stark leiden", sagte er. Trump hatte dem Iran sogar mit der Auslöschung gedroht: "Wenn der Iran kämpfen will, wird dies das offizielle Ende des Iran sein. Mehrere Experten warnen vor einer folgenschweren Eskalation. 

Der Iran hat den USA infolgedessen eine "inakzeptable Eskalation" der Spannungen vorgeworfen, nachdem Washington seine Streitkräfte in der Region massiv verstärkt hatte. Außenminister Mohammed Dschawad Sarif betonte am Donnerstag, sein Land zeige "maximale Zurückhaltung" angesichts des Vorgehens Washingtons.

USA-Inlands-Nachrichten: Donald Trump hat beschlossen vorerst keine Strafzölle auf europäische Auto-Importe zu erheben. Zuvor hatte er mit Strafzöllen von 25 Prozent gedroht.

CDU-Chefin AKK nimmt US-Präsident Donald Trump in Schutz, der giftet erneut gegen Deutschland - und warnt vor einem Szenario, das keiner wollen kann.

Im Golf von Oman sind offenbar zwei Tanker von deutschen und norwegischen Reedereien angegriffen worden. Die Crews konnten die Schiffe verlassen.

Nach den Angriffen auf zwei Öltanker vor dem Oman scheint der Konflikt zwischen den USA und dem Iran zu eskalieren. Wir haben mit dem Amerika-Experten Dr. Andreas Etges über die Hintergründe und Auswirkungen gesprochen.

Im Nordosten Polens wurde im Juli ein „Pride March“ von rechten Hooligans attackiert: Gewalt eskaliert „grauenhaft und todernst“: Gay-Pride-Parade von Hooligans mit Steinen beworfen.

AFP/dpa/md

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