„Das stinkt zum Himmel“: Esken bringt Fahrverbote und Tempolimits ins Gespräch
Der Tankrabatt verpufft. Vielerorts sind Diesel und Benzin weiterhin sehr teuer. SPD-Chefin Esken reicht es und bringt Tempolimits und Fahrverbote ins Spiel.
Berlin – Es ist eine schwere Zeit für Autofahrer: Während Wladimir Putin weiterhin Krieg in der Ukraine führt und jeden Tag zahlreiche Menschen sterben, trifft Deutschland der Krieg besonders aus wirtschaftlicher Sicht und die Inflation hat ein historisches Hoch erreicht. Als Reaktion hat die deutsche Bundesregierung von Olaf Scholz (SPD) mehrere Maßnahmen an den Start gebracht: Das Entlastungspaket 2022 soll Bürgern in den Krisenzeiten helfen und sie bei den steigenden Kosten im Alltag unterstützen. Doch nicht alle Schritte kommen gleichermaßen an. Derzeit besonders in der Kritik: der Tankrabatt. SPD-Vorsitzende Saskia Esken fordert unter bestimmten Voraussetzungen schärfere Maßnahmen.
Tankrabatt verpufft: Diesel und Benzin fast so teuer wie zuvor – Kritiker warnen vor bösem Erwachen
Der Plan der Ampel-Koalition klang auf dem Papier verlockend. Diesel und Benzin sollten über gesenkte Steuern für Bürger erschwinglicher werden, doch die Realität zeichnet ein anderes Bild: Nachdem die extrem hohen Spritpreise zum 1. Juni kurzzeitig abgesunken waren, liegen die Preise inzwischen fast wieder auf dem Ausgangsniveau. Verbraucherschützer und Tankstellenpächter warnen schon vor dem bösen Erwachen, wenn der Tankrabatt Ende August auslaufen wird. Dann könnten Spritpreise bis zu 2,60 Euro pro Liter möglich sein. Christian Lindners Tankrabatt-Flop verpufft, lautet vielerorts die Kritik.
Saskia Esken bringt Tempolimit und Fahrverbote ins Gespräch: Tankrabatt zeigt kaum Wirkung – „stinkt zum Himmel“
Berlin – Saskia Esken kritisiert in einem Interview mit dem Tagesspiel, das vollständig am Sonntag, dem 12. Juni 2022 erscheint, die bisherige Wirkung des Tankrabatts und schließt als härte Maßnahmen gegen hohe Benzinpreise auch ein Tempolimit oder Fahrverbote nicht mehr aus. Dass Mineralölkonzerne die Preiserleichterung nicht vollständig weiterreichen würden, „stinkt zum Himmel“, sagte die SPD-Politikerin. Ihre Position: Mineralölkonzerne dürften nicht zulasten der Steuerzahler von der Situation in diesem Maße profitieren. „Da muss das Kartellamt einschreiten, ganz klar.“ Experten hatten schon im Mai geraten, nicht unbedingt auf den Tankrabatt zu warten, sondern vor dem Start zu tanken.
Tankrabatt: Lindner warnt vor „vorschnellen Urteilen“
Inmitten der Debatte um den Tankrabatt hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor „vorschnellen Urteilen“ gewarnt. Gegenüber t-online sagte er, dass man noch nicht sagen könne, ob besonders hohe Gewinne bei den in Deutschland ansässigen Mineralölgesellschaften anfallen. Wie der Politiker deutlich machte, würden mehrere Faktoren den Preis beim Tanken bestimmen: zum einen die Entwicklung an den Weltmärkten, aber auch die Verfügbarkeit von Raffineriekapazitäten.
Besonders letztere seien in Deutschland rar. Lindners Fazit: „Wir wissen schlicht nicht, wie der Spritpreis wäre, wenn die Energiesteuer voll erhoben würde. In jedem Fall höher.“
Verpuffter Tankrabatt: SPD-Chefin bringt Tempolimit und Fahrverbot ins Spiel – Preisdeckelung eine weitere Möglichkeit
Ein befristetes Tempolimit sowie ein Fahrverbot würde durch das Energiesicherungsgesetz ermöglicht werden, das zuletzt durch die Ampel-Koalition angepasst wurde. Durch das Gesetz hat die Bundesregierung die Möglichkeit, deutlich stärker einzuschreiten. Neben Sonntagsfahrverboten und einem Tempolimit wären auch eine Preisdeckelung möglich. Im „äußersten Fall“ sei es auch möglich, „Unternehmen in kritischen Infrastrukturen der Energieversorgung zeitlich befristet unter Treuhandverwaltung zu stellen“, so Esken.
Ab wann gilt der Tankrabatt
Der Tankrabatt der Bundesregierung von Olaf Scholz (SPD) ist ein Instrument, das mit dem Entlastungspaket 2022 eingeführt wurde. Seit dem 1. Juni gilt der Tankrabatt in Deutschland. Bei Benzin wurden die Steuersätze um 29,55 Cent je Liter gesenkt und bei Diesel um 14,04 Cent. Zusätzlich wird pro Liter eine geringere Mehrwertsteuer fällig.
Gegenüber dem ZDF hatte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zuletzt noch ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen abgelehnt. „Das Tempolimit war keinem der Verhandlungspartner so wichtig, dass es Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hätte“, sagte der Politiker.
Robert Habeck steht im Kreuzfeuer: Tankrabatt verpufft und Spitzenpolitiker fordern entschiedenes Handeln
Dass die befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für die Verbraucher so wenig Wirkung zeigt, überrascht indes: Bei Benzin waren die Steuersätze um 29,55 Cent je Liter gefallen und bei Diesel um 14,04 Cent. Zusätzlich wird pro Liter eine geringere Mehrwertsteuer fällig. Der Tankrabatt scheint an den Zapfsäulen aber zu verpuffen. Spitzenpolitiker von FDP und CDU fordern nun ein Gegensteuern der Politik – insbesondere von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
„Minister Habeck muss jetzt Druck machen und gemeinsam mit dem Bundeskartellamt dafür sorgen, dass die Entlastung greift“, sagte Christian Dürr (FDP) der Bild. Auch der stellvertretende Unionsfraktionschef Jens Spahn nimmt Habeck in die Pflicht: Der Tankrabatt für Diesel und Benzin würde versichern, so der frühere Gesundheitsminister. „Die Ölmultis zum Rapport bestellen ist das Mindeste, was Wirtschaftsminister Habeck tun kann“, sagte er ebenfalls der Bild. Bernd Althusmann, Spitzenkandidat der CDU in Niedersachsen, vertritt eine ähnliche Meinung.
Entlastungspaket 2022: 9-Euro-Ticket zeigt große Beliebtheit – Frust wegen finanziellen Belastungen groß
Angesichts der finanziellen Belastungen, die Bürger in Deutschland wegen des Ukraine-Kriegs derzeit haben, ist der Frust derzeit groß. Indes profitieren Verbraucher aus einer anderen Maßnahme des Entlastungspaket 2022: Das 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr wird seit dem 1. Juni stark genutzt – über Pfingsten waren teilweise viele Züge überfüllt und es kam zu zahlreichen Verspätungen.
Wegen der Krise plant die Bundesregierung auch einen Kinderbonus 2022, einen Corona-Bonus für Hartz IV und eine Energiepauschale von 300 Euro. Doch auch hier hält sich weiter die Kritik: Für viele sind die Maßnahmen der Bundesregierung nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und auch nur ein temporärer Eingriff. Inzwischen sind bereits die Rufe nach weiteren Schritten der Ampel-Koalition laut geworden. Nun bleibt abzuwarten, wie Olaf Scholz (SPD) und seine Minister versuchen werden, die weiteren Auswirkungen des Kriegs für Deutschland abzufangen, ohne die Wirtschaft nachhaltig zu schädigen.