Einigung durchgesickert: Sunak und von der Leyen gelingt wohl Durchbruch bei Nordirland-Protokoll
Im Streit zwischen der EU und Großbritannien um das Nordirland-Protokoll gibt es einen Durchbruch. Für Rishi Sunak bleibt es eine politische Zerreißprobe.
London – Erfolge konnte die britische Regierung unter Premierminister Rishi Sunak zuletzt eher selten vermelden. Nun gibt es im Streit um das Nordirland-Protokoll Fortschritte: Nach einem Treffen zwischen dem britischen Regierungschef und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gibt es positive Zeichen. Die Europäische Union hat sich mit Großbritannien auf eine Einigung im Brexit-Streit zu Nordirland verständigt, wie die dpa aus EU-Kreisen erfuhr.
Problematisch für Rishi Sunak: Bei den Tories sehen darin nicht alle einen Erfolg. Auf den Premierminister warten parteiintern einige Fallstricke – unter den Konservativen ist eine mögliche Einigung mit der EU hochumstritten.
Brexit und Nordirland-Protokoll: Zeichen zwischen EU und Sunak-Administration stehen auf Verständigung
Von der Leyen hatte bereits vor dem Treffen getwittert, sie freue sich „ein neues Kapitel mit unserem Partner und Freund aufzuschlagen“. Dieses neue Kapitel ist nun wohl einen Schritt näher gerückt: Sunak kündigte für 16.30 Uhr deutscher Zeit eine Pressekonferenz an, bei der weitere Details erwartet werden.
Sunak und das Nordirland-Protokoll: Innerparteiliche Zerreißprobe für Großbritanniens Premierminister
Sunak hatte in der Vergangenheit wiederholt betont, er sei trotz aller Pläne, sich mit der EU zu einigen, ein klarer Brexit-Befürworter. In seiner Partei wollen das viele hören. Es könnte nun zu einer Abstimmung über die Einigung mit der EU im Parlament kommen, die oppositionelle Labour-Partei hat Sunak ihre Unterstützung zugesagt. In dessen eigener Partei droht indes Widerstand, denn einige Ministerinnen und Minister wollen an der Nordirland-Protokoll-Bill aus Zeiten von Boris Johnson festhalten. Bisher ist nicht klar, ob es eine Abstimmung geben wird.
Zuletzt hatte es Gerüchte gegeben, das Abkommen könne als „Windsor-Abkommen“ formuliert werden, zudem traf Ursula von der Leyen bei ihrem Besuch auch König Charles. Unionistische Kritiker sehen darin eine Vereinnahmung des Königshauses, um Royalisten auf Seiten der Regierung zu ziehen. Der Tory-Brexiteer Jacob Rees-Mogg erklärte laut Guardian zuvor: „Wenn es einen Plan gäbe, den König einzubeziehen, bevor es eine innenpolitische Einigung gibt, würde das an verfassungsrechtliche Unzulässigkeit grenzen.“
Fraglich ist auch, ob Sunak die größte protestantisch-unionistische Partei in Nordirland, die DUP, hinter sich vereinen kann. Sie blockiert in Nordirland seit einiger Zeit die Regierungsbildung – aus Protest gegen das Protokoll. Für Sunak ist der Ausgang des Konflikts, auch parteiintern, richtungsweisend.
Das Nordirland Protokoll in Folge des Brexits: Hintergrund des Konflikts
Das Nordirland-Protokoll ist Bestandteil des Brexit-Vertrags. Konkret sieht das Protokoll vor, dass die Zollgrenze zwischen der Europäischen Union und Großbritannien in der Irischen See liegt. Hintergrund: Grenzkontrollen zwischen Nordirland und Irland sollen vermieden werden, die Landgrenze offenbleiben. Nordirland gehört zu Großbritannien, Irland ist EU-Mitglied.
Es gibt Sorgen vor einem Wiedererstarken des Konflikts um die Vereinigung Irlands, die offene Grenze ist besonders der katholisch-nationalistischen Bevölkerung wichtig. Gleichzeitig will die Sunak-Administration die Integrität des Binnenmarktes gewährleisten. Zoll- und Einfuhrkontrollen zwischen Nordirland und der Hauptinsel sind derweil protestantischen Unionisten ein Dorn im Auge – sie fühlen sich von Großbritannien abgegrenzt, und: Kontrollen sorgen für Schwierigkeiten beim innerbritischen Handel.