Streit um Verantwortung für höhere Kassen-Beiträge

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) am Freitag im Bundestag in Berlin.

Berlin - Angesichts der bevorstehenden Zusatzbeiträge für Kassenpatienten überziehen sich Bundesregierung und Opposition mit Schuldvorwürfen.

Auch zwischen Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) und der Union brach Streit über die höheren Beiträge und die Reformpläne aus. Im Bundestag kündigte die Union ihre Strategie bei der umstrittenen Reform an. Demnach soll die Obergrenze bei den Zusatzbeiträgen aufgehoben werden - dafür soll es einen Steuerausgleich geben.

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“In der jetzigen Form sind die Zusatzbeiträge unsozial“, sagte Rösler der “Bild“-Zeitung (Freitag). “Jede Krankenkasse steht deshalb in der Pflicht, alles zu tun, um Zusatzbeiträge für ihre Versicherten zu vermeiden.“ Rösler kündigte Reformen an. “Wir haben das Ziel, eben diese Zusatzbeiträge endlich sozial gerecht zu gestalten“, sagte er im ZDF. Weil der geplante Umstieg zur Finanzierung mit Pauschalprämien schrittweise erfolge, brauche man dafür auch nicht so hohe Steuermittel wie von Kritikern behauptet.

Steuersenkungen: Wer davon profitiert

Steuersenkungen: Wer davon profitiert

Mit dem “Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ wollen Union und FDP das erste Steuersenkungspaket umsetzen. Von links der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Die von Schwarz-Gelb beschlossenen Entlastungen von jährlich 8,5 Milliarden Euro sollen von Januar 2010 an greifen. Es gibt aber Widerstand aus den Ländern. Das sind die Eckpunkte der Steuersenkungen:

FAMILIEN: Der jährliche Kinderfreibetrag soll von 6024 auf 7008 Euro angehoben werden.

Das monatliche Kindergeld wird um jeweils 20 Euro erhöht - also auf 184 für das erste und zweite Kind, auf 190 Euro für das dritte Kind und auf je 215 Euro für das vierte sowie weitere Kinder.

Kosten pro Jahr: bis zu 4,6 Milliarden Euro.

MEHRWERTSTEUER: Zum 1. Januar 2010 soll für Übernachtungen im Hotel- und Gaststättengewerbe der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gelten.

Kosten pro Jahr: fast eine Milliarde Euro.

UNTERNEHMENSSTEUER: Elemente der Unternehmenssteuerreform von 2008 werden korrigiert.

Kosten pro Jahr: fast 2,4 Milliarden Euro.

Einige Punkte der Unternehmenssteuerreform: Die “Zinsschranke“ - der Aufwand für Zinsen bei der Berechnung der Steuerlast - wird gelockert.

Sanierungs-Übernahmen werden erleichtert.

Bei der Gewerbesteuer soll der Teil der Aufwendungen für Immobilienmieten gekürzt werden, der bei Ermittlung der Gewerbesteuerlast hinzugerechnet und versteuert werden muss.

ERBSCHAFTSTEUER: Geschwister, Nichten und Neffen werden entlastet.

Für sie soll es einen neuen Stufentarif von 15 bis 43 Prozent geben.

Für Firmenerben wird die Arbeitsplatzauflage für eine Steuerbefreiung gelockert.

Kosten pro Jahr: bis zu 420 Millionen Euro.

BIOKRAFTSTOFF: Der Steuervorteil für reine Biokraftstoffe wird nicht reduziert und der Entlastungssatz in den Jahren 2009 bis 2011 fortgeschrieben.

Kosten pro Jahr: bis zu 127 Millionen Euro.

Unions-Gesundheitsexperte Jens Spahn (CDU) widersprach Rösler. “Der Zusatzbeitrag ist nicht unsozial“, sagte er der “Rheinischen Post“ (Samstag). Er schaffe Transparenz zur Wirtschaftlichkeit der Kassen. Oberhalb einer Pauschale von acht Euro müsse niemand mehr als ein Prozent des Einkommens zahlen.

Im Bundestag kündigte Spahn den Plan an, die von der SPD durchgesetzte Obergrenze der Zusatzbeiträge zu kippen. Die Koalition werde sicherstellen, dass das nötige Geld für die Kassen nicht gekappt werde, und einen Sozialausgleich einführen. FDP-Expertin Ulrike Flach kündigte gemeinsame Koalitionsvorschläge für Mitte des Sommers an: “Der Sozialausgleich wird so unbürokratisch wie möglich gefasst.“

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) drohte aber mit heftigem Widerstand. Die FDP-Reformpläne seien “völliger Nonsens“, sagte er in Nürnberg. Ein milliardenschwerer Sozialausgleich sei “blanke Illusion“.

Wer in welchem Bundesland regiert

Wer in welchem Bundesland regiert

Schwarz-Gelb, Rot-Rot, Schwarz-Rot, Schwarz-Grün, Rot-Grün oder Jamaika: Welche Parteien regieren welches Bundesland? Ein Überblick über den politischen Fleckenteppich der Bundesrepublik Deutschland.

Niedersachsen: Rot-Grün. Die CDU/FDP-Koalition von Ministerpräsident David McAllister ist am 20. Januar 2013 nach zehn Jahren abgewählt worden. Nach der 17. Landtagswahl haben SPD und Grüne im Parlament allerdings nur eine Stimme Mehrheit. Neuer Ministerpräsident wird der bisherige hannoversche Oberbürgermeister Stephan Weil.

Schleswig-Holstein: Torsten Albig (SPD). Bei der vorgezogenen Landtagswahl im Mai 2012 löste der vorige Oberbürgermeister von Kiel den bisher regierenden Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen ab. Seit 12. Juni 2012 regiert eine Koalition aus SPD, Grünen und SSW (Südschleswigischer Wählerverband). Nächste Landtagswahl: 2017.

Bayern: Schwarz. Ministerpräsident ist Horst Seehofer (CSU). Die Christlich-Soziale Union hatte von 1962 bis 2008 die absolute Mehrheit in Bayern inne. Nach der Landtagswahl 2008 regierte die CSU eine Legislaturperiode lang in einer Koalition mit der FDP. Seit der Landtagswahl im september 2013 regieren Seehofer & Co. wieder alleine.S

Brandenburg: Rot-Rot. Die SPD stellt seit 1990 den Ministerpräsidenten und regiert aktuell mit der Linkspartei. Matthias Platzeck amtierte seit 2002, musste 2013 aber sein Amt aus gesundheitlichen Gründen aufgeben. Am 28. August 2013 wurde Dietmar Woidke zum Nachfolger gewählt. Nächste Landtagswahl: 2014.

Bremen: Rot-Grün. Bürgermeister ist seit dem 8. November 2005 Jens Böhrnsen (SPD). Er regiert in einer Koalition mit den Grünen. Die SPD stellt seit 1945 den Bürgermeister. Nächste Wahlen zur Bürgerschaft: 2015.

Hamburg: Rot-Grün. Die SPD hat unter Olaf Scholz im Februar 2011 nach fast zehn Jahren Opposition das Hamburger Rathaus zurückerobert. Nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition im vorherigen November wurden Neuwahlen ausgerufen. Nächste Bürgerschaftswahl: 2015.

Hessen: Schwarz-Grün. Die CDU stellt seit 1999 den Ministerpräsidenten in Hessen. Roland Koch regierte das vormalige sozialdemokratische "Stammland"  seit 1999. 2010 zog er sich aus der Politik zurück. Am 31. August 2010 wurde Innenminister Volker Bouffier (CDU) zu Kochs Nachfolger gewählt. Die Landtagswahl 2013 sorgte für ein Novum: Weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün fanden beim Wähler eine Mehrheit, daher kam es schließlich zur ersten schwarz-Grünen Koalition in einem Flächenland. 

Nordrhein-Westfalen: Nach der vorgezogenen Landtagswahl am 13. Mai 2012 ergab sich eine Mehrheit für Rot-Grün. Ministerpräsidentin ist Hannelore Kraft von der SPD. Zuvor hatte die Koalition bereits als Minderheitsregierung seit Juli 2010 regiert.

Rheinland-Pfalz: Rot. 18 Jahre lang regierte hier Kurt Beck. Im Januar 2013 erfolgte dann der Wechsel: Becks Sozialministerin Marie-Luise "Malu" Dreyer ist seine Nachfolgerin. Die nächste wahl findet 2016 statt.

Saarland: Schwarz-Rot. Annegret Kramp-Karrenbauer übernahm im August 2011 das Ministerpräsidentenamt von Peter Müller (CDU), der seit 1999 regierte. Er hatte das erste Jamaika-Bündnis in Deutschland aus CDU, FDP und Grünen gezimmert. Doch die Koalition hat sich im Januar 2012 wegen interner Querelen bei der FDP aufgelöst. Neuwahlen machten die CDU zur stärksten Partei, am 9. Mai wurde Kramp-Karrenbauer als Vorsitzende einer Großen Koalition mit der SPD im Saarbrücker Landtag wiedergewählt.

Saschen-Anhalt: Schwarz-Rot. Seit April 2011 ist Reiner Haseloff der neue Ministerpräsident. Er regiert in einer Großen Koalition mit der SPD. Nächste Landtagswahl: 2016.

Mecklenburg-Vorpommern: Minsterpräsident Erwin Sellering (SPD) regierte von 2006 bis 2011 in einer Großen Koalition mit der CDU. Die SPD stellt seit 1998 den Ministerpräsidenten in "Meck-Pom". Bei den Wahlen im September 2011 gingen die Genossen erneut als Sieger hervor, und führen die Koalition mit der CDU fort. Nächste Landtagswahl: 2016.

Sachsen: Schwarz-Gelb. Seit der Wiedervereinigung stellt die CDU in Sachsen ununterbrochen den Ministerpräsidenten. Stanislaw Tillich regiert seit Herbst 2009 in einer Koalition mit der FDP. Nächste Landtagswahl: 31. August 2014.

Thüringen: Schwarz-Rot. Die CDU regiert Thüringen seit der Wiedervereinigung. Christine Lieberknecht wurde im Herbst 2009 zur Ministerpräsidentin gewählt. Sie ist die erste weibliche Landesfürstin der Christdemokraten. Lieberknecht regiert in einer Großen Koalition mit der SPD. Nächste Landtagswahl: 14. September 2014.

Berlin: Rot-Schwarz. Klaus Wowereit (SPD) regiert die Hauptstadt seit 2002. Bei den Wahlen Mitte September 2011 feierte "Wowi" den dritten Wahlsieg in Folge. Als Koalitionspartner agiert die CDU. Nächste Wahlen zum Abgeordnetenhaus: 2016

Baden-Württemberg: Grün-Rot. 2011 hat eine Koalition aus Grünen und SPD die seit 1953 regierende CDU im "Ländle" abgelöst. Ministerpäsident Winfried Kretschmann (Grüne) saß zuvor als Fraktionsvorsitzender der Grünen im baden-württembergischen Landtag. Nächste Landtagswahl: 2016.

SPD, Grüne und Linke warfen der Koalition in hitziger Debatte vor, nichts gegen die Beitragserhöhungen zu tun und mit der Kopfpauschale die Gesellschaft entsolidarisieren zu wollen. “Jetzt gibt es weniger Netto“, wetterte Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn. Er warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer Kritik an den Kassen Heuchelei vor: “Das haben Sie beschlossen, und Sie können es ändern, wenn Sie es ändern wollen.“ Die SPD-Abgeordnete Carola Reimann sagte: “100 Tage Rösler heißt für Millionen von gesetzlich Versicherten fast 100 Euro mehr Beitrag.“ SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach: “Die Vorschläge laufen nur darauf hinaus, dass mit einer Steuersubvention die Gutverdiener und die Arbeitgeber entlastet werden.“

Die Zusatzbeiträge hatte die schwarz-rote Koalition mit dem Gesundheitsfonds beschlossen. Dieses Jahr kommen sie, weil die Kassen insgesamt rund vier Milliarden Euro zu wenig aus dem Fonds erhalten.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach bemängelte: “Wer praktisch nichts unternimmt, aber über das Unsoziale an den Zusatzbeiträgen jammert, wie Herr Minister Rösler, macht sich mit seinen Krokodilstränen völlig unglaubwürdig.“ Der Paritätische Wohlfahrtsverband lehnte Pauschalen als unrealistisch ab.

Mittlerweile beantragten sieben Kassen Zusatzbeiträge, wie eine Sprecherin des Bundesversicherungsamts (BVA) mitteilte. Der DAK- Vorsitzende Herbert Rebscher verteidigte im Portal “bild.de“ die Zusatzbeiträge und sagte entsprechende Beschlüsse auch bei den anderen Kassen bis zum Jahresende voraus. Das BVA nahm die DAK und weitere Kassen gegen den Verdacht der Kartellabsprache in Schutz. “Eine Preisabsprache kann ich noch nicht erkennen“, sagte Vize- Präsidentin Sylvia Bohlen-Schöning der “Financial Times Deutschland“. Nach einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung“ ist noch strittig, ob der in diesem Jahr um 3,9 Milliarden Euro erhöhte Bundeszuschuss an die Kassen noch gekürzt wird. Nach Expertenberechnungen seien nur 1,4 Milliarden Euro nötig für den Ausgleich krisenbedingter Ausfälle. Im Bundestag forderten Grüne, Linke und SPD die Regierung auf, angesichts des Defizits gegen hohe Medikamentenpreise vorzugehen. Rösler versprach im ZDF, genau das zu tun: “Den Mut habe ich.“ Der Minister forderte eine drastische Verminderung von Kontrollen und Prüfungen in den 2100 deutschen Kliniken. Krankenkassen und SPD warnten davor, fehlerhafte Abrechnungen und Qualitätsmängel könnten unentdeckt bleiben. Die Kliniken lobten Rösler. 59 Prozent der Bürger sehen laut ZDF-“Politbarometer“ größere Probleme auf das Gesundheitswesen zukommen. dpa

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