Stimmen zu den Asyl-Ergebnissen der EU

So reagiert die CSU auf Merkels Asyl-Ergebnisse - selbst Dobrindt zufrieden

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Manfred Weber.

Italien blockiert, die CSU droht und auf dem Mittelmeer findet ein Schiff voller Flüchtlinge keinen Hafen. Für Merkel hieß es beim EU-Gipfel in Brüssel: Druck von allen Seiten: Am Freitag steht ein Ergebnis. Doch wie kommt es an?

Berlin - Es war eine lange Verhandlungsnacht in Brüssel - am Ende präsentierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Kompromiss. Die Europäische Union einigte sich auf eine Verschärfung ihrer Asylpolitik. Erste Reaktionen in Zitaten:

Der ungarische Ministerpräsident Victor Orban hat die Beschlüsse des EU-Gipfels als klare Kehrtwende in der europäischen Migrationspolitik begrüßt. In einer am Freitag veröffentlichten Videobotschaft sprach der Rechtsnationalist von einem "großen Sieg" für jene EU-Länder, welche die Aufnahme von Flüchtlingen ablehnen. Die Brüsseler Vereinbarungen stellten eine Abkehr vom Bemühen der EU dar, Flüchtlinge auf die Mitgliedsländer zu verteilen.

"Es bestand eine wirkliche Gefahr, dass Migranten aus Flüchtlingscamps auf europäische Länder verteilt werden", sagte Orban. "Uns ist es gelungen, diese Pläne abzuwehren und unsere eigenen durchzusetzen." Die Brüsseler Vereinbarungen stellten klar, dass Flüchtlinge nicht gegen den Willen der Regierungen auf die Mitgliedstaaten verteilt werde könnten.

Dobrindt zufrieden mit Ergebnissen

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht nach den Beschlüssen des EU-Gipfels nationale Maßnahmen in der Asylpolitik als gedeckt an. Dobrindt sagte in Berlin: „Ich stelle fest, dass zur Vermeidung von Sekundärmigration das Ergreifen von nationalen Maßnahmen ausdrücklich im Ratspapier vorgesehen ist: „Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen internen Rechtsetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen diese Migrationsbewegungen treffen und dabei eng zusammenarbeiten.“

„Insbesondere dass alle 28 Mitgliedstaaten der EU in dieser Schicksalsfrage gemeinsam handeln, ist gerade in diesen Zeiten eine gute Nachricht für Europa und für Deutschland.“ (Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer)

„Der EU-Gipfel hat einen großen Schritt hin zu einer besseren Migrationspolitik gemacht.“ (Der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei im (EVP) im Europäischen Parlament und CSU-Vizevorsitzende Manfred Weber)

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Merkels Ergebnisse: Scholz jauchzt, Weidel flucht

„Die Nationen Europas können nur gemeinsam den globalen Herausforderungen begegnen. (...) Deshalb ist es ein gutes und wichtiges Zeichen, dass sich der Europäische Rat heute Nacht über eine gemeinsame europäische Haltung zur Fluchtmigration und zum Schutz der Außengrenzen verständigt hat.“ (Der Vizekanzler Olaf Scholz, SPD)

„Die während des EU-Gipfeltreffens erarbeiteten „Lösungen“ sind so halbgar, wie das erwartet werden konnte. (...) Die „Festung Europa“ ist die einzige „europäische Lösung“.“ (Die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel)

„Mit vagen Ankündigungen, mit abstrakten Zielbeschreibungen und mit der Methode der Freiwilligkeit wird man nicht die Ordnung in Europa erreichen, die wir brauchen, um unsere Freiheit ohne Schlagbäume auf diesem Kontinent zu sichern.“ (Der FDP-Vorsitzender Christian Lindner)

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Wagenknecht: „Massive Abschottung ist eine Bankrotterklärung“

Flüchtlingslager in Libyen seien die „Bankrotterklärung eines Europa, das sich auf bestimmte Werte stützt. (...) Geklärt ist eigentlich nur, dass die EU jetzt sehr massiv auf Abschottung setzen wird.“ (Die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht)

„Wer auf Rückweisung auf hoher See setzt, um Menschen an die libysche Küstenwache zu überführen, der bricht mit dem Völkerrecht.“ (Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock)

„Bei diesem Europäischen Rat wird ein verantwortungsvolleres und solidarischeres Europa geboren. Italien ist nicht mehr allein.“ (Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte)

„Die Umverteilung und Umsiedlung wird freiwillig sein, so dass uns niemand Migranten aufzwingen kann.“ (Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis)

„Das ist der Gipfel der Inhumanität“, schimpft Pro Asyl

„Diese Vereinbarung wird das Problem der Migrationsflut überhaupt nicht regeln. Aber sie hat einen Vorteil: Weil die Länder jetzt das Recht haben, nein zu sagen, wird ausschließlich #Macron für die Masseneinwanderung in Frankreich verantwortlich sein.“ (Die rechte französische Oppositionspolitikerin Marine Le Pen zu den Folgen für den französischen Präsidenten Emmanuel Macron)

„In diesem Sommer werden als Folge der EU-Politik mehr Kinder untertauchen, mehr Kinder werden in die Hände von Schmugglern fallen. Und mehr Kinder werden gefährliche Reisen unternehmen, um zu versuchen, zu ihren geliebten Menschen zu kommen.“ (Die Hilfsorganisation Save the Children)

„Das ist der Gipfel der Inhumanität. (...) „Die Staats- und Regierungschefs lassen jegliches Mitgefühl mit Verfolgten vermissen.“ (Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl)

Update vom 3. Juli 2018: Einigung zwischen Merkel und Seehofer

Zwischen den Unionsparteien gibt es eine neue Einigung im Asylstreit. Stellvertretend für die Regierungsparteien haben sich Merkel und Seehofer auf einen Asyl-Masterplan geeinigt.

dpa

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