Stärkere Belastung Kinderloser

Familienbund begrüßt Spahn-Vorschlag zur Entlastung von Eltern

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Es gibt einen breiten Widerstand gegen Spahns Forderung.

Jens Spahn will Kinderlose bei der Abgabe von Sozialbeiträgen stärker belasten. Der Familienbund begrüßt diesen Vorschlag. 

Update vom 13. November 2018:

Nach Ansicht des Familienbunds der Katholiken werden Familien im Sozialversicherungssystem benachteiligt. Der Verband begrüßt deshalb die Forderung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die Leistungen von Familien für die umlagefinanzierte Renten- und Pflegeversicherung mehr zu berücksichtigen, wie er am Dienstag in Berlin mitteilte. Dabei gehe es nicht um eine stärkere Belastung Kinderloser, sondern um eine Entlastung von Familien.

Familienbund-Präsident Ulrich Hoffmann erklärte in Berlin: „Die Lasten, die durch Kindererziehung entstehen, dürfen nicht den Familien allein überlassen bleiben, während von der Sozialversicherung alle profitieren.“ Kindererziehung müsse deshalb auch Einfluss auf die Beitragshöhe von Eltern und die Rente haben. Das sei nur gerecht.

Ursprüngliche Meldung: Höhere Sozialbeiträgen für Kinderlose: Breiter Widerstand gegen Spahn-Forderung

Berlin - Die Forderung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach einer stärkeren Belastung Kinderloser bei den Sozialbeiträgen stößt auf breiten Widerstand. Die Unterstützung von Eltern sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Kritik kam auch vom Sozialverband VdK. Der CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß sprach sich gegen einen Zuschlag für Kinderlose aus, plädierte aber dafür, Eltern eine Entlastung pro Kind zu zahlen. Spahn verteidigte am Wochenende seinen Vorstoß. Spahn forderte schon eine Erhöhung der Beiträge für die Pflegeversicherung.

Unterstützung von Eltern ist Aufgabe aller Steuerzahler

Buntenbach sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vom Samstag: "Wer Kinder erzieht, hat Anspruch auf Unterstützung, keine Frage. Und da ist gerade in Deutschland noch viel Luft nach oben." Das sei aber eine Aufgabe aller Steuerzahler. "Mit vollen Taschen ist gut schenken", kritisierte die Gewerkschafterin Spahn persönlich. "Hier bestraft jemand, der selbst qua Gesetz gar kein Mitglied der Pflichtversicherung ist, diejenigen, die über ihre Sozialversicherungsbeiträge eh schon in die Solidargemeinschaft einzahlen."

Auch die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, lehnte höhere Pflege- und Rentenbeiträge für kinderlose Versicherte ab. "Das ist nicht zielgenau und nicht zielführend", sagte sie der NOZ. Kinderlose müssten schon nach geltendem Recht im Gegensatz zu Eltern beim Pflegeversicherungsbeitrag einen Zuschlag von 0,25 Prozentpunkten entrichten. Bentele forderte stattdessen, den steuerfinanzierten Familienleistungsausgleich auszubauen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch erklärte, Spahn wolle "faktisch Kinderlosigkeit bestrafen". Er fügte hinzu: "Anstatt Teile der Bevölkerung zu diskriminieren, sollten lieber alle - auch Selbstständige, Beamte und Politiker - solidarisch an den gesetzlichen Sozialsystemen beteiligt werden."

Spahn bleibt bei seiner Forderung

Spahn verteidigte seinen Vorstoß. "Ich bleibe dabei: Eltern mit Kindern müssen in der Sozialversicherung mehr entlastet werden", sagte er der "Bild"-Zeitung. Der CDU-Politiker, der sich derzeit für den Parteivorsitz bewirbt, fügte hinzu: "Sie ziehen für uns alle die Beitragszahler von morgen groß." Der CDU-Finanzexperte Sepp Müller unterstützte Spahn: "Bitte lieber heute als morgen umsetzen. Denn unsere Gesellschaft und unsere Sicherungssysteme funktionieren nur mit Kindern."

Der CDU-Sozialexperte Weiß sagte dagegen am Samstag im Deutschlandfunk, es sei "nicht richtig, den Kinderlosen einen Zuschlag abzuverlangen, sondern man müsste pro Kind eine Entlastung des Beitragszahlers machen". Auch wenn dies umgekehrt vielleicht auf das Gleiche hinauslaufe, glaube er, "dass es schon ein Unterschied ist, ob ich einen Zuschlag für Kinderlose mache oder ob ich eine Entlastung pro Kind mache".

„Schräge Idee“ von Spahn

FDP-Fraktionsvize Katja Suding forderte in der "Bild"-Zeitung, eine unterschiedliche Belastung von Kinderlosen und Eltern dürfe nicht zu einer insgesamt höheren Abgabenbelastung führen. "Die Steuereinnahmen sprudeln. Da ist es überfällig, dass der Staat die Menschen entlastet und ihnen endlich mehr von ihrem selbst verdienten Geld lässt - übrigens nicht nur den Eltern, sondern allen", sagte sie.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte denVorstoß seines Kabinettskollegen zuvor bereits mit den Worten zurückgewiesen, es sei "mehr als eine schräge Idee, Kinderlose zu bestrafen".

AFP/KNA

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