Senat macht Weg für Neuwahlen in Irland frei
Dublin - Die auseinandergebrochene irische Regierung hat ihr Pflichtprogramm noch erfüllt - ihr Haushaltsgesetz hat erfolgreich seinen Weg durch den Senat genommen. Damit ist der Weg für Neuwahlen im Februar frei.
Das von einer Finanzkrise gebeutelte Irland kann jetzt eine neue Führung zusammenstellen. Der Senat in Dublin verabschiedete am Samstag das Haushaltsgesetz und machte damit den Weg für baldige Neuwahlen frei. Alle Punkte der Budget-Gesetze erhielten die notwendige Mehrheit auch in der zweiten Parlamentskammer, nachdem sie zuvor bereits vom Unterhaus verabschiedet worden waren.
Die Haushaltsgesetzgebung ist eine wesentliche Voraussetzung für die internationale Finanzhilfe. Irland ist als bisher einziges Land unter den Rettungsschirm von Internationalem Währungsfonds und Europäischer Union geschlüpft. Das Hilfsprogramm umfasst 85 Milliarden Euro, wovon 17,5 Milliarden Euro aus Irland selbst kommen.
Das Gesetzespaket umfasst einen Sparhaushalt für 2011 mit Kürzungen und Steuererhöhungen im Volumen von sechs Milliarden Euro. Weitere neun Milliarden Euro sollen in den Jahren bis 2014 eingespart werden. Die Zustimmung galt nicht von vornherein als sicher, weil die Regierung von Premierminister Brian Cowen nach dem Austritt der Grünen aus der Koalition keine parlamentarische Mehrheit mehr hat.
Cowen kündigte an, er werde am Dienstag das Parlament auflösen und zu Neuwahlen aufrufen. Zuvor hatte er stets erklärt, die Haushaltsgesetze seien wesentlich. Vor ihrer Verabschiedung werde er nicht aus der Regierung weichen.
Der wahrscheinlichste Wahltermin ist der 25. Februar. Laut neuesten Meinungsumfragen für die Sonntagsausgaben mehrerer irischer Zeitungen zeichnet sich ein Sieg der gemäßigt konservativen Fine-Gael-Partei und ihres Parteichefs Enda Kenny ab.
Sowohl Cowen als auch sein Nachfolger an der Spitze der bisherigen Regierungspartei Fianna Fail, Micheal Martin, deuteten am Samstag an, sie würden eine Minderheitsregierung von Fine Gael dulden. Aber auch eine Koalition von Fine Gael mit der sozialdemokratischen Labour-Partei, die derzeit als zweitstärkste politische Kraft in Irland gehandelt wird, erscheint denkbar.
dpa