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„Peinlich“: Empörung und heftige Reaktionen nach Selenskyj-Rede im Bundestag

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Von: Tobias Utz, Daniel Dillmann, Jennifer Greve, Nail Akkoyun, Sophia Lother, Stefan Krieger

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wendet sich im Ukraine-Krieg an Deutschland. Auf die Rede folgt keine Aussprache im Bundestag. Das sorgt für Kritik.

Update vom Donnerstag, 17.03.2022, 13.30 Uhr: Im Anschluss an Selenskyjs im Bundestag gestreamter Rede wurde eine Debatte über den Ukraine-Krieg von den Parteien der Ampel-Koalition abgelehnt. Das kritisiert die Opposition nun scharf, die Union hatte eine Aussprache zuvor beantragt. „Das war heute der würdeloseste Moment im Bundestag, den ich je erlebt habe“, kommentierte beispielsweise Norbert Röttgen (CDU) auf Twitter. Friedrich Merz (CDU) bezeichnete den Vorgang als „völlig unpassend“, Bernd Rixinger (Linke) als „peinlich“.

Politikerinnen und Politiker der Ampel-Parteien verteidigten die Aktion konsequent. Wir, die Ampel-Koalition, sind überzeugt, dass die Worte des ukrainischen Präsidenten für sich stehen. Sie haben es verdient, für sich wahrgenommen zu werden“, sagte zum Beispiel Katja Mast (SPD).

Zusammenfassung des Live-Tickers vom Donnerstag, 17.03.2022, 10.00 Uhr: Im Ukraine-Krieg hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit deutlichen Worten an Deutschland und die Welt gewandt. In einer Video-Schalte sprach er live vor dem Deutschen Bundestag. Einerseits verstärkte er seine Bitten, die Hilfe für sein Land zu verstärken. „Russland lässt keine humanitären Güter durch“, erklärte er. Seit fünf Tagen werde bombardiert, damit keine Hilfe durchkomme. Er forderte eine Luftbrücke für die Ukraine. Andererseits äußerte er auch scharfe Kritik an der Nato und der EU.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Live-Ansprache im Bundestag. (Screenshot)
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Live-Ansprache im Bundestag. (Screenshot) © Christian Spicker/Imago

Denn präventive Sanktionen seien nicht ausreichend wahrgenommen worden. Die Ukraine habe bereits bei Nord-Stream 2 gewarnt, dass es sich hierbei um eine Waffe und „die Vorbereitung auf den großen Krieg“ gehandelt habe, doch diese Befürchtungen seien nicht ernst genommen worden. Immer habe es geheißen „Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft“. Selenskyj äußerte auch Enttäuschung darüber, dass der Nato-Beitritt der Ukraine damals hinausgezögert wurde und jetzt auch weiter hinausgezögert werde. Das alles sorge dafür, dass eine Mauer in Europa entstehe. Schließlich endet der ukrainische Staatschef damit, dass er allen Unterstützerinnen und Unterstützern dankt und nochmals bittet: „Helfen sie uns, diesen Krieg zu stoppen“.

Ukraine-Krieg – Selenskyj mit eindringlicher Bitte: „Helfen sie uns, diesen Krieg zu stoppen“

+++ 09.32 Uhr: Damit endet die Live-Videoansprache von Wolodymyr Selenskyj im Deutschen Bundestags.

+++ 09.30 Uhr: Der Präsident der Ukraine dankt nochmals allen Unterstützerinnen und Unterstützern und mahnt: „Was ist die historische Verantwortung wert, die immer noch nicht gezeigt wurde? Noch immer wurde nicht bereut, was vor 80 Jahren geschah“, betont Selenskyj im Ukraine-Krieg. „Helfen sie uns, diesen Krieg zu stoppen“.

Ukraine-Krieg: Selenskyj kritisiert die Nato scharf und spricht von „neuer Mauer“ in Europa

+++ 09.18 Uhr: Auch die Nato wird vom Präsident der Ukraine scharf kritisiert. „Wir haben euch gefragt, was soll die Urkaine tun um Mitglied der Nato zu werden und die garantierte Sicherheit zu bekommen? Wir haben die Antwort gehört, es gibt keine solche Entscheidung bis jetzt. Das war traurig für uns. Und auch jetzt zögern sie beim Ukraine-Beitritt“. Auch das sei ein Stein gewesen, für eine neue Mauer.

Auch bei den Sanktionen sei verzögert worden, auch bei präventiven Sanktionen. Der Widerstand sei verspielt worden.. „Wir haben gemerkt, sie wollen die Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft weiter fortführen“, betont Selenskyj. Es handele sich um eine Mauer zwischen den Menschen in Europa. „Ich wende mich an euch, im Namen aller Ukrainerinnen und Ukrainer“. Die Menschen in Mariupol lebten tagelang ohne Essen, ohne Wasser ohne Unterstützung. Die russischen Truppen würden alles nur als Zielscheibe sehen.

Selenskyj geht auch auf die Angriffe auf das Theater ein und betont: „Russland lässt keine humanitären Güter durch“. Seit fünf Tagen werde bombardiert, damit keine Hilfe durchkomme. Das alles könne Deutschland sehen. Er forderte eine Luftbrücke für die Ukraine. Nach 80 Jahren wendet sich die Ukraine wieder an Deutschland. Ein weiteres Mal werde versucht, das ukrainische Volk zu vernichten.

Ukraine-Krieg: Präsident Selenskyj spricht jetzt live im Deutschen Bundestag

+++ 09.15 Uhr: Selenskyj beginnt mit seiner Rede. Nach acht Jahren Krieg im Osten des Landes wende er sich nun an Deutschland. In drei Wochen seien tausende Ukrainerinnen und Ukrainer gestorben. Die Besatzer hätten sie getötet. Er wende sich nun mit Bitten um Unterstützung und weitere Sanktionen an Deutschland und die Welt.

Eine Mauer sei wieder mitten in Europa. „Mit jeder Bombe, die auf die Ukraine fällt, mit jeder Entscheidung, die nicht getroffen wird, für den Frieden“. Warum sei dies möglich, fragt Selenskyj. Nordstream 2 sei eine Waffe und Vorbereitung auf den großen Krieg gewesen. Und die Ukraine habe die Antwort bekommen, das sei Wirtschaft. Das sei der Zement für die neue Mauer gewesen.

+++ 09.11 Uhr: Im Ukraine-Krieg wendet sich Wolodymyr Selenskyj in einer Videoschalte an Deutschland. Lange applaudieren die Mitglieder des Deutschen Bundestags dem ukrainischen Präsidenten. „Dieser Krieg muss beendet werden. Russland muss seine Angriffe beenden und seine Truppen aus der Ukraine abziehen“, erklärt Katrin Göring-Eckardt zu Beginn. Sie erinnert an die vielen Opfer des Krieges. „Wir sehen euch, wir sind in Gedanken bei euch“, sagt Göring-Eckardt. Millionen seien geflohen, tausende suchten Zuflucht. Putin habe mit seinem Krieg auch unsere Friedensordnung angegriffen. Sie wendet sich direkt an Selenskyj. Putin sei damit gescheitert, der Ukraine ihr Existenzrecht absprechen zu wollen. Die Menschen in der Ukraine seien geeinter als je zuvor.

Ukraine-Krieg: Präsident Selenskyj spricht jetzt live im Deutschen Bundestag

+++ 09.00 Uhr: Die 21. Sitzung des Deutschen Bundestags beginnt. Unmittelbar nach der Sitzungseröffnung wird sich der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, in einer Videoschalte an Deutschland wenden. Wir berichten live im Ticker.

+++ 08.40 Uhr: Bald ist es so weit. Dann wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Rede im Deutschen Bundestag halten. Per Videoansprache soll er gegen 09.00 Uhr zugeschaltet werden. Außerdem soll es in der heutigen Bundestagssitzung über die Unterbringung, Versorgung und Verteilung der Menschen gehen, die bereits vor dem Ukraine-Krieg geflüchtet sind.

Ukraine-Krieg: Präsident Selenskyj spricht heute live vor dem Deutschen Bundestag

Update vom Donnerstag, 17.03.2022, 07.30 Uhr: Im Verlauf des Ukraine-Kriegs hat sich der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj bereits mehrfach an die deutsche Regierung und andere Staatsoberhäupter gewendet. Am Donnerstag wird er dafür vor dem Bundestag sprechen. Die Videoansprache ist für neun Uhr morgens angesetzt.

Der Bundestag kommt zusammen, um über die Unterbringung, Versorgung und Verteilung tausender Geflüchteter aus der Ukraine zu beraten. Im Gespräch zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den 16 Regierungschefs der Bundesländer soll es auch um den Umgang mit den Geflüchteten gehen.

In diesem vom Pressebüro des ukrainischen Präsidenten zur Verfügung gestellte Bild spricht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. (Archivfoto)
In diesem vom Pressebüro des ukrainischen Präsidenten zur Verfügung gestellte Bild spricht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. (Archivfoto) © picture alliance/dpa/ZUMA Press Wire Service | President Of Ukraine

Ukraine-Krieg: Selenskyj vor Rede im Deutschen Bundestag – schon vor US-Kongress wurde er deutlich

Die Ansprache Präsident Selenskyjs ist nicht die erste dieser Art: Zuvor sprach er bereits im US-Kongress und im EU-Parlament. Es wird erwartet, dass Selenskyj Deutschland zu weiterer finanzieller Unterstützung und zu Waffenlieferungen auffordern wird. Für die Rede sind 20 Minuten vor dem Beginn der regulären Sitzung vorgesehen. Eine Aussprache gibt es anschließend nicht. Die CDU/CSU und der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hatten eine Regierungserklärung von Scholz gefordert.

Ukraine-Krieg: Wolodymyr Selenskyj verliert kein Wort über die Nato

+++ 20.35 Uhr: Nachdem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch vor dem US-Kongress gesprochen hatte, ist am Donnerstag eine Videoansprache Selenskyjs im Deutschen Bundestag geplant. Darauf anspielend, dass der Bundesregierung seitens des Präsidenten mangelnde Unterstützung im Kampf gegen Russland vorgeworfen werden könnte, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), dass in solchen Momenten „Zuhören eine echte Stärke“ sei.

+++ 15.33 Uhr: Die Nato* und einen möglichen Beitritt der Ukraine in das Verteidigungsbündnis erwähnt Wolodymyr Selenskyj mit keinem Wort - laut einhelliger Einschätzung der Fachleute ein klares Zeichen, dass der ukrainische Präsident in den Verhandlungen mit Russland zu Zugeständnissen bereit ist.

Wolodymyr Selenskyj fordert Flugverbotszone über der Ukraine

+++ 14.34 Uhr: In seiner Rede vor dem US-Kongress vergleicht Wolodymyr Selenskyj die Situation in der Ukraine mit den großen amerikanischen Kriegs-Traumata: Pearl Harbor und der elfte September. In beiden Fällen sei die USA aus dem Himmel angegriffen worden, in beiden Fällen seien die Ergebnisse ähnlich dramatisch wie jetzt in seinem Land nach den Angriffen aus Russland.

+++ 14.26 Uhr: Wolodymyr Selenskyj lässt nun ein emotionales Video zeigen, in dem zahlreiche Opfer des Ukraine-Kriegs gezeigt werden - darunter etliche Kinder. Das Video endet mit der klaren Botschaft: „Sperrt den Himmel über der Ukraine.“

Aktuelles zum Ukraine-Krieg: Selenskyj fordert weitere Sanktionen gegen Russland

+++ 14.20 Uhr: Neben Luftverbotszone fordert Wolodymyr Selenskyj den Kongress der USA auch zu weiteren Sanktionen gegen Russland und Präsident Wladimir Putin auf. Die Ukraine leide „täglich unter Raketen- und Luftangriffen von russischen Truppen“. Selenskyj vergleicht

+++ 14.17 Uhr: Wie erwartet fordert Wolodymyr Selenskyj in seiner Rede eine Sperrzone für den Luftraum der Ukraine. „Ich muss unseren Himmel beschützen“, so der ukrainische Präsident. Russland würde durch seine Lufthoheit der Zivilbevölkerung großen Schaden zufügen.

+++ 14.10 Uhr: Wolodomyr Selenskyj vergleicht den Kampf der Ukraine mit dem Unabhängigkeitskampf der USA.

Ukraine-Krieg: Wolodymyr Selenskyj vorm US-Kongress - Standing Ovations für Präsidenten

+++ 14.07 Uhr: Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kündigt die Rede von Wolodymyr Selenskyj an. Der Präsident der Ukraine wird mit Standing Ovations begrßt.

+++ 14.05 Uhr: In wenigen Minuten wird Wolodymyr Selenskyj vor dem Kongress der USA sprechen. Es wird erwartet, dass der ukrainische Präsident weitere Militärhilfe für den Krieg seines Landes gegen Russland fordern wird.

Update vom 16.03.2022, 13.20 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Andeutungen, er sei zur Kapitulation bereit, als „kindische Provokation“ abgetan. Zuvor war in einer ukrainischen Nachrichtensendung ein gefälschtes Banner eingeblendet worden, auf dem zu lesen war, der Präsident fordere sein Volk auf, die Waffen niederzulegen.

„Ich kann das russische Militär nur auffordern, die Waffen niederzulegen und nach Hause zurückzukehren“, sagte Selenskyj in einer Videoerklärung und fügte hinzu: „Wir sind bereits zu Hause, wir verteidigen unser Land, unsere Kinder. Wir werden bis zu unserem Sieg keine Waffen abgeben“.

Nach Angaben ukrainischer Regierungsvertreter erschien das gefälschte Banner nach einem russischen Hack auf dem Nachrichtensender Ukraine 24, wie CNN berichtet.

Ukraine-Krieg: Wolodymyr Selenskyj spricht vorm Deutschen Bundestag

Berlin - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll per Videoschalte in dieser Woche vor dem US-Kongress sprechen. Die Ansprache mit US-Senatoren und Kongressabgeordneten ist für Mittwoch (Ortszeit) geplant, wie die führenden Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, am Montag (14.03.2022) mitteilten.

„Der Kongress, unser Land und die ganze Welt bewundern das ukrainische Volk, das angesichts des unprovozierten, bösartigen und illegalen Kriegs von Russland gegen die Ukraine außergewöhnlichen Mut, Widerstandsfähigkeit und Entschlossenheit bewiesen hat“, erklärten Pelosi und Schumer. Die Aggression von Russlands Präsident Wladimir Putin* sei „grausam und teuflisch“.

Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht im Ukraine-Krieg auch zum Bundestag

In einer Videoansprache will sich der Präsident der Ukraine auch zu Beginn des Sitzungstages am Donnerstag (17.03.2022) an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages wenden. Dies teilt der Bundestag auf seiner Internetseite mit. Die Sonderveranstaltung beginnt demnach ab neun Uhr vor Eintritt in die normale Tagesordnung.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hatte bereits am Sonntag (27. 02.2022) den Überfall auf die Ukraine als einen klaren Bruch des Völkerrechts und einen Angriff auf die Prinzipien der freiheitlichen Welt bezeichnet. „Prinzipien, die für Deutschland und für alle Demokratien weltweit unverhandelbar sind“, sagte Bas zur Eröffnung der Sondersitzung aus Anlass der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD*) zum Krieg gegen die Ukraine.

Ukraine-Krieg: Solidarität Deutschlands mit dem Volk der Ukraine

Zuvor hatte die Bundestagspräsidentin am Donnerstag (24.02.2022) im Namen des Deutschen Bundestages gegenüber dem Präsidenten der Werchowna Rada, Ruslan Oleksiiovych Stefanchuk, ihre „aufrichtige Solidarität mit allen Mitgliedern der Werchowna Rada und dem Volk der Ukraine“ bekundet. Bas versicherte dem Präsidenten der Werchowna Rada, dass die überragende Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages im Ukraine-Konflikt fest an der Seite der Ukraine stehe.

Ukrainische Botschafter im Ukraine-Krieg mit Appell an Bundeskanzler Scholz

Unterdessen appellierte der ukrainische Botschafter in Berlin an Bundeskanzler Olaf Scholz, nach der geplanten Videobotschaft von Wolodymyr Selenskyj im Bundestag eine Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg abzugeben. Der SPD-Politiker solle sagen, „was genau die Ampel nun vorhat, um die Ukraine tatkräftig zu unterstützen und dem Vernichtungskrieg Russlands ein Ende zu setzen“, sagte Botschafter Andrij Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. „Es wäre genau drei Wochen nach Kriegsbeginn an der Zeit, dass der deutsche Regierungschef sich wieder dazu äußert und ganz konkrete Hilfsmaßnahmen avisiert.“ 

(skr/jey/nak/dil/tu und dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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