Nehammer schildert „hartes“ Putin-Gespräch - und erntet heftige Kritik: „Hat nichts erreicht“
Am Montag hat der österreichische Kanzler Nehammer Putin getroffen. Am Dienstag trifft der Kreml-Chef sich mit dem belarussischen Machthaber Lukaschenko. News-Ticker zu Ukraine-Verhandlungen.
- Frankreich weist russische Diplomaten aus: Sie sollen „unter diplomatischem Deckmantel“ als Geheimagenten tätig gewesen sein.
- Nehammer zu Besuch bei Putin: Der österreichische Bundeskanzler schilderte ein „hartes Gespräch“ mit dem Kreml-Chef. Die Reise des 49-Jährigen polarisierte. Er erntete scharfe Kritik.
- Vorwürfe gegen EU: Der russische Außenminister Lawrow wirft der EU im eskalierten Ukraine-Konflikt* vor, es gehe ihr um die „Unterwerfung Russlands“.
- Informationen rund um den Hintergrund zur Ukraine-Krise* gibt es hier.
Update vom 12. April, 12.39 Uhr: Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer hat nach seinem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Krieg in der Ukraine nach eigenen Angaben „keinen optimistischen Eindruck“. Die russische Armee bereite eine Offensive in der Ostukraine vor, sagte Nehammer am Montagabend in Moskau vor Journalisten. „Diese Schlacht wird mit Vehemenz geführt werden.“ Deshalb müssten Zivilisten aus den umkämpften Gebieten über humanitäre Korridore in Sicherheit gebracht werden.
Nehammer hatte zuvor als erster Regierungschef eines EU-Landes seit dem Kriegsausbruch vor mehr als sechs Wochen mit Putin persönlich gesprochen. Für das Treffen erntete er starke Kritik. Als „realitätsfremd“ und „illusionär“ bezeichnete ein Russland-Experte das Treffen. „Nehammer hat nichts erreicht“, rügte der Experte im Spiegel.
Die Waffenlieferungen an die Ukraine setzen sich indes laut Pentagon fort. Das US-Militär bringt nach eigenen Angaben weiterhin täglich große Mengen Waffen und Munition in das von Russland angegriffene Land. Weitere aktuelle Nachrichten zu den Ukraine-Russland-Verhandlungen finden Sie jetzt in unserem neuen News-Ticker.
Putin trifft Lukaschenko - und will erstmals im Ukraine-Krieg Fragen von Medienvertretern beantworten
Update vom 12. April, 10.02 Uhr: Kremlchef Wladimir Putin ist zu einem Treffen mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko im äußersten Osten Russlands eingetroffen. Putin sei am Dienstag in der Stadt Blagoweschtschensk nahe der chinesischen Grenze gelandet. Das meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Auch Lukaschenko, mit dem Putin anlässlich des Tages der Raumfahrt den geplanten Weltraumbahnhof Wostotschny besichtigen will, sei bereits vor Ort.
Neben einem Gespräch mit Lukaschenko seien außerdem Treffen mit Arbeitern des Bahnhofs und die Auszeichnung von Kosmonautengeplant, hieß es. Anschließend will Putin erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor fast sieben Wochen die Fragen von Medienvertretern beantworten.
Ukraine-Krieg: Bundespräsident Steinmeier trifft Duda in Warschau
Update vom 12. April, 6.20 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier holt am Dienstag seine Ende März ausgefallene Polen-Reise nach. In Warschau trifft er seinen polnischen Kollegen Andrej Duda. Ein Schwerpunkt des Gesprächs wird der Ukraine-Krieg sein. Der Bundespräsident und seine Frau Elke Büdenbender treffen außerdem ukrainische Flüchtlinge und ehrenamtliche Helfer.
Polen ist das Hauptankunftsland für ukrainische Flüchtlinge, mehr als 2,6 Millionen Schutzsuchende kamen dort bereits an. Steinmeier wolle in Warschau seinen „großen Respekt und eine große Dankbarkeit“ für das Engagement der Polen zum Ausdruck bringen, hieß es aus dem Bundespräsidialamt. In der Debatte um schärfere Sanktionen gegen Russland hatte die polnische Regierung zuletzt scharfe Kritik an Deutschland geübt. Warschau pocht auf einen härteren Kurs gegenüber Russland und fordert ein sofortiges Gas-Embargo. Die Bundesregierung lehnt dies ab.
Frankreich weist sechs russische Diplomaten wegen Spionagevorwürfen aus
Update vom 11. April, 22.13 Uhr: Frankreich hat sechs russische Staatsbürger des Landes verwiesen, die „unter diplomatischem Deckmantel“ als Geheimagenten tätig gewesen sein sollen. Die Aktivitäten der Russen hätten sich als „im Widerspruch zu unseren nationalen Interessen stehend“ erwiesen, teilte das Außenministerium in Paris am Montag mit. Die Nummer zwei der russischen Botschaft sei ins Außenministerium bestellt worden.
Nach einer „sehr ausführlichen Untersuchung“ habe der französische Inlandsgeheimdienst DGSI eine „Geheimoperation der russischen Geheimdienste auf unserem Territorium aufgedeckt“, hieß es in der Mitteilung. Sechs russische Agenten, „die unter diplomatischer Deckung“ in Frankreich tätig gewesen seien, seien zu „unerwünschten Personen“ erklärt worden.
Pentagon: Massive Waffenlieferungen für Ukraine gehen täglich weiter
Update vom 11. April, 19.56 Uhr: Das US-Militär bringt nach eigenen Angaben weiter täglich große Mengen Waffen und Munition in die Ukraine. Pro Tag landeten etwa acht bis zehn Flugzeuge mit Waffen und Nachschub für die Ukrainer in der Region, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, John Kirby, am Montag.
Die Waffen würden schnell auf Laster umgeladen und in die Ukraine weitergeschickt. Daran ändere auch die neue Strategie des russischen Militär nichts, seinen Einsatz auf die östliche Donbass-Region zu konzentrieren. Es werde auch weiter Waffenlieferungen geben, „so viel wir können, so schnell wir können“, sagte Kirby.
Nehammer-Besuch bei Putin: „Kein optimistischer Eindruck“
Update vom 11. April, 19.00 Uhr: Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer hat nach seinem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Krieg in der Ukraine nach eigenen Angaben „keinen optimistischen Eindruck“. Die russische Armee bereite eine Offensive in der Ostukraine vor, sagte Nehammer am Montagabend in Moskau vor Journalisten. „Diese Schlacht wird mit Vehemenz geführt werden.“ Deshalb müssten Zivilisten aus den umkämpften Gebieten über humanitäre Korridore in Sicherheit gebracht werden.
Nehammer hatte zuvor als erster Regierungschef eines EU-Landes seit dem Kriegsausbruch vor mehr als sechs Wochen mit Putin persönlich gesprochen.
EU: Noch keine Entscheidung über Öl-Embargo gegen Russland
Update, 18.19 Uhr: Die Außenminister der EU-Staaten haben noch keine Entscheidung über mögliche Einschränkungen von Öl-Importen aus Russland getroffen. Man habe nur eine allgemeine Diskussion geführt, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach einem Treffen der Minister in Luxemburg. Er betonte jedoch mit Blick auf weitere Sanktionen gegen Russlands wegen der Invasion in die Ukraine: „Nichts ist vom Tisch, einschließlich Sanktionen gegen Öl und Gas.“
Borrell sprach sich dafür aus, einen Unterschied zwischen den beiden Energieträgern zu machen und mit Öl zu beginnen. So sei die Rechnung für Ölimporte im vergangenen Jahr vier Mal so hoch gewesen wie die für Gas, sagte er. Grundsätzlich sei es wichtig, die Energieabhängigkeit der EU so schnell wie möglich zu reduzieren. Die Entwicklung erneuerbarer Energien trage zur strategischen Autonomie der Staatengemeinschaft bei.
EU stockt Militärhilfe für Ukraine um halbe Milliarde Euro auf
Update vom 11. April, 17.48 Uhr: Angesichts der befürchteten russischen Offensive im Osten der Ukraine will die Europäische Union der Regierung in Kiew mehr Waffen liefern. Die EU-Außenminister stimmten am Montag in Luxemburg einer Aufstockung der gemeinsamen Militärhilfe um 500 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro zu, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach dem Treffen mitteilte. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte in Luxemburg, die Ukraine brauche schwere Waffen; es gebe „keine Zeit für Ausreden“ mehr. Dies wurde als Kritik auch an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verstanden.
Nehammer trifft Putin: Österreichs Kanzler schildert „hartes“ Gespräch
Update vom 11. April, 16.52 Uhr: Nahe Moskau ist das Gespräch des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer zum Krieg in der Ukraine beendet. Das teilte das Bundeskanzleramt am Montag mit. Das Treffen in Putins Residenz in Nowo-Ogarjowo dauerte rund eine Stunde.
Die wichtigste Botschaft des Bundeskanzlers an den russischen Präsidenten sei gewesen, dass dieser Krieg aufhören müsse, denn im Krieg gebe es auf beiden Seiten nur Verlierer, so das Kanzleramt. „Das Gespräch mit Präsident Putin war sehr direkt, offen und hart“, sagte der Kanzler laut Mitteilung. Er habe die Kriegsverbrechen in Butscha* und anderen Orten angesprochen und betont, dass all jene, die dafür verantwortlich sind, zur Rechenschaft zu ziehen seien.
Über die Reaktion Putins war zunächst nichts bekannt. Der Kreml verzichtete auch auf Fotos der beiden Politiker - zuvor hatten Kritiker eine „Propaganda-Inszenierung“ befürchtet. Nehammer war der erste Regierungschef eines EU-Landes, der von Putin seit Russlands Einmarsch in die Ukraine vor gut sechs Wochen empfangen wurde.
Update vom 11. April, 16.15 Uhr: Auch Österreich hat sich nun zu der aktuell laufenden Gesprächen in Moskau geäußert: Nach Angaben von Außenminister Alexander Schallenberg will sich Nehammer unter anderem für die Einrichtung von Fluchtkorridoren einsetzen. Es müsse „jede Chance“ ergriffen werden, „um die humanitäre Hölle in der Ukraine zu beenden“, sagte Schallenberg am Rande eines EU-Außenministertreffens im Luxemburg. Auch die „Kriegsverbrechen“ in der Ukraine wolle der Kanzler ansprechen.
Nehammer habe kein Mandat der EU für seinen Besuch in Moskau, betonte Schallenberg. Die Entscheidung sei aber mit Bundeskanzler Olaf Scholz, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel abgesprochen.
Ukraine-Verhandlungen: Putin empfängt Österreichs Kanzler Nehammer - Russland überrascht mit Foto-Sperre
Update vom 11. April, 15.35 Uhr: Das Gespräch des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer zum Krieg in der Ukraine läuft nun. Das Treffen habe in Putins Residenz in Nowo-Ogarjowo im Moskauer Gebiet begonnen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Nehammer ist der erste Regierungschef eines EU-Landes, der von Putin seit Russlands Einmarsch in die Ukraine vor gut sechs Wochen empfangen wird.
Es seien weder Bilder vom Auftakt des Treffens noch Informationen für die Medien von russischer Seite im Anschluss geplant, sagte Peskow. Greifbare Ergebnisse wurden nicht erwartet. Kanzler Nehammer wollte sich anschließend vor Journalisten in Moskau äußern. „Das Hauptthema ist die Lage der Dinge um die Ukraine. Auf der anderen Seite lässt sich eine Erörterung der Gasangelegenheiten auch nicht ausschließen, weil das Thema für die österreichische Seite ziemlich aktuell ist“, hatte Peskow zuvor gesagt.
Österreich zählt - wie Deutschland - zu den Gegnern eines sofortigen Gas-Embargos gegen Russland.
Ukraine-Verhandlungen: Lawrow erhebt Vorwürfe gegen EU - „Unterwerfung Russlands“
Update vom 11. April, 15.30 Uhr: Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell mit Blick auf den Ukraine-Konflikt einen aggressiven Kurswechsel vorgeworfen. Mit seinen Äußerungen, nach denen der Krieg in der Ukraine auf dem Schlachtfeld und nicht durch Sanktionen entschieden werde, ändere Borrell die „Spielregeln“, sagte Lawrow am Montag im Interview des russischen Staatsfernsehens Rossija 24. Zuvor sei die EU in ihrer Geschichte nämlich nicht als Militärblock in Erscheinung getreten.
Borrell hatte die EU-Staaten nach einem Besuch in der Ukraine dazu aufgefordert, ihre Waffenlieferungen zu verstärken. „Sanktionen sind wichtig. Aber Sanktionen werden das Problem der Schlacht im Donbass* nicht lösen.“ Es sei klar: „Der Krieg wird in der Schlacht um den Donbass entschieden.“
Lawrow bezeichnete Borrells Äußerungen als aggressiv und „ernsthaften Wendepunkt“ in der Politik des Westens unter Führung der USA sowie als Zeichen einer zunehmenden Bösartigkeit. Der Westen habe aus der Ukraine einen „Brückenkopf zur endgültigen Niederschlagung Russlands und zur Unterwerfung Russlands unter das vom Westen aufgebaute globale System gemacht“, meinte der 72-Jährige.
Ukraine-News: EU arbeitet an Öl-Embargo
Update vom 11. April, 14.31 Uhr: Die EU-Kommission will offenbar einen Vorschlag für ein europäisches Importverbot für russisches Öl vorlegen. „Sie arbeiten jetzt daran, dass sichergestellt ist, dass Öl Teil des nächsten Sanktionspakets ist“, sagte der irische Außenminister Simon Coveney am Montag am Rande des EU-Außenministertreffens in Luxemburg. Das habe man von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gehört.
Ähnlich äußerten sich auch die Minister aus Ländern wie Tschechien, Dänemark, den Niederlanden und Litauen. Der tschechische Außenminister Jan Lipavský sagte: „Die Tschechische Republik ist für die härtesten Sanktionen, die wir gegen Russland verhängen können.“ Schätzungen der Denkfabrik Bruegel zufolge wird in die EU derzeit täglich russisches Öl im Wert von etwa 450 Millionen Euro importiert. Ein Embargo würde voraussichtlich einen Preisanstieg zufolge haben.
Update vom 11. April, 12.39 Uhr: Nun hat sich Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg zum Treffen von Kanzler Karl Nehammer mit Wladimir Putin geäußert - und zur Kritik Stellung genommen: „Es geht einfach darum, dass wir (...) jede Chance ergreifen müssen, um die humanitäre Hölle in der Ukraine zu beenden“, erklärte er am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg. Österreichs Bundeskanzler gehe mit klaren Botschaften humanitärer und politischer Art nach Moskau. „Jede Stimme, die dem Präsidenten Putin verdeutlicht, wie die Realität sich außerhalb der Mauern des Kremls wirklich darstellt, ist keine verlorene Stimme“, sagte er.
Zu Befürchtungen, dass Russlands Präsident die Bilder vom Treffen für seine Zwecke nutzen könnte (siehe unten), erklärte Schallenberg: „Aus unserer Warte ist alles getan, damit es eben nicht missbraucht wird.“ Nehammer wolle sich im Anschluss an das Treffen vor Journalisten in Moskau äußern. Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßte die Reise seines Amtskollegen als sinnvollen Versuch der Lösungsfindung im Ukraine-Krieg.
Ukraine-Verhandlungen: Nehammer stattet Putin Besuch ab - Am Tag nach Selenskyj-Treffen
Erstmeldung vom 11. April: Moskau/Wien - Ab wann sollte man diplomatische Bemühungen einstellen? Diese Frage stellt sich angesichts des Medien-Echos auf den Besuch von Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer* in Moskau. Der 49-Jährige trifft sich am Montag (11. April) mit Wladimir Putin, um über den Ukraine-Konflikt zu sprechen. Das Regierungsoberhaupt der Alpenrepublik möchte als „Brückenbauer“ fungieren und sich für Frieden in der Kriegsregion stark machen.
Wie hoch der Einfluss des ranghohen Politikers aus der Alpenrepublik ist, erscheint fraglich: Bislang sind jegliche Bemühungen um eine Beilegung der militärischen Auseinandersetzung in der Ukraine gescheitert: Weder die ukrainische noch die russische Seite scheinen bereit, von ihren Standpunkten abzurücken. Nehammer reist als erster EU-Regierungschef überhaupt seit Kriegsbeginn zu Putin, Amtskollegen anderer EU-Länder wählten den telefonischen Kontakt.
Während viele Menschen die Bemühungen Nehammers um eine friedliche Lösung positiv bewerten, reagieren andere mit Kritik und sind der Meinung, man solle jeglichen Dialog verweigern. Darf man einem mutmaßlichen Kriegsverbrecher* die Hand reichen? Man kann Karl Nehammer nicht den Vorwurf machen, sich nur eine Sicht des dramatischen Ukraine-Konflikts* anzuhören: Am Tag zuvor gastierte der Bundeskanzler mitsamt Delegation bereits in der Ukraine, um unter anderem mit Präsident Wolodymyr Selenskyj zu reden. Dazu stand ein Besuch in zerstörten Orten wie Butscha an.
Russland-Reise von Österreich-Kanzler Nehammer - „Aufwartung“ für Präsident Putin?
Wie das Portal Oe24 berichtet, findet das Treffen nicht etwa im Moskauer Kreml statt, sondern in Putins Residenz in Moskau. Vereinbart wurde ein Gespräch unter vier Augen. Videos seien nicht erlaubt, dazu lediglich ein Foto. Landsmann Gerhard Mangott, ein österreichischer Politexperte, erklärte im ORF: „Ich halte diesen Besuch nicht für eine kluge Entscheidung, ganz und gar nicht.“
Politikwissenschaftler Mangott deutet jenes Szenario an, das oft benutzt wird, wenn es um Informationen und die Perspektive Russlands geht: „Das wird von der russischen Propaganda benutzt werden: Schaut, das ist ein westlicher Regierungschef, der mir die Aufwartung macht. Nehammer liefert Putin grandiose Fernsehbilder.“
Sergej Orlow, Vize-Bürgermeister der Stadt Mariupol, ließ bezüglich Nehammers Reise nach Moskau wissen: „Das gehört sich nicht. Die Kriegsverbrechen, die Russland auf dem ukrainischen Boden begeht, finden weiterhin statt. (PF) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA