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Schwarz-Gelb: Das ist bereits beschlossen

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Berlin - Schwarz-Gelb: Das ist bereits beschlossen

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1 / 45Was haben Union und FDP in zwei Wochen Koalitionsverhandlungen bisher erreicht? Was ist noch nicht entschieden? Ein Überblick: © dpa
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2 / 45STEUERN/FINANZEN: Umstritten ist weiter, wie stark und in welchen Schritten Bürger und Unternehmen entlastet werden sollen. © dpa
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3 / 45Die Union hat Erleichterungen um 20 Milliarden Euro angeboten, die Liberalen fordern 35 Milliarden Euro. © dpa
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4 / 45Eine Entscheidung über das Steuerkonzept fällt wohl erst am Mittwoch oder Donnerstag. © dpa
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5 / 45Weitgehend einig sind sich Union und FDP über Korrekturen bei der Unternehmens- und Erbschaftsteuer. © dpa
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6 / 45Auch bei der Einkommensteuer soll es Entlastungen geben. © dpa
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7 / 45Die Bankenaufsicht in Deutschland wird künftig unter dem Dach der Deutschen Bundesbank konzentriert. © dpa
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8 / 45GESUNDHEIT: Noch weitgehend offen. Unklar ist, wie das drohende Defizit der gesetzlichen Krankenkassen von 7,5 Milliarden Euro 2010 ausgeglichen wird. © dpa
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9 / 45Längerfristig ist die Zukunft des Gesundheitsfonds offen. FDP und Teile der CDU wollen den Einstieg in ein System mit pauschalen Beiträgen, die CSU lehnt dies ab. © dpa
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10 / 45In anderen Punkten sind sich Union und FDP einig: Gesetzlich Versicherten soll der Wechsel zur privaten Krankenversicherung erleichtert werden © dpa
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11 / 45Bei Arzneimitteln sollen die Preise durch Vereinbarungen zwischen Kassen und Herstellern gesenkt werden. © dpa
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12 / 45INNERES: Alle Themen der Inneren Sicherheit sind abgehakt. © dpa
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13 / 45Für Online-Durchsuchungen von Computern ist künftig die Genehmigung des Bundesgerichtshofs nötig. Die Methode bleibt dem Bundeskriminalamt vorbehalten. © dpa
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14 / 45Telefon- und Internet-Verbindungsdaten werden weiter gespeichert; sie dürfen nur bei schweren Gefahren genutzt werden. © dpa
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15 / 45Seiten mit Kinderpornografie sollen künftig gelöscht statt nur gesperrt werden. © dpa
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16 / 45Einig ist man sich, dass kommerzielle Sterbehilfe unter Strafe gestellt werden soll. Ein Strafmaß wurde nicht vereinbart. (Foto: Der ehemalige Hamburger Justizsenator Roger Kusch führt auf einer Pressekonferenz in Hamburg eine "Selbsttötungsmaschine" vor.) © dpa
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17 / 45SOZIALES: Weitgehend abgehakt. Die für Langzeitarbeitslose bislang recht rigiden Anrechnungsregelungen bei Vermögen und Hinzuverdiensten werden entschärft. © dpa
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18 / 45Das sogenannte Schonvermögen für Hartz-IV-Bezieher wird auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifacht. © dpa
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19 / 45Mit ihrer Forderung nach Einführung eines Bürgergeldes, das Hartz IV ablösen soll, war die FDP bei der Union auf taube Ohren gestoßen. © dpa
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20 / 45Noch offen ist, wie Schwarz-Gelb die grundsätzlich befürwortete Angleichung von Renten in Ost und West bewerkstelligen will. © dpa
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21 / 45ARBEITSMARKT: Weitgehend abgehakt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine von der FDP geforderte Lockerung des Kündigungsschutzes und Einschnitte bei der Mitbestimmung abgelehnt. © dpa
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22 / 45Ungeklärt ist, ob es wegen des wachsenden Schuldenbergs der Bundesagentur für Arbeit höhere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung geben soll. © dpa
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23 / 45Einig sind sich die künftigen Koalitionäre über ein gesetzliches Verbot sittenwidriger Löhne: Die Bezahlung soll nicht um mehr als ein Drittel unter dem Durchschnitt des branchenüblichen Lohns liegen dürfen. © dpa
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24 / 45FAMILIE: Noch nicht ganz geklärt. Hauptstreitpunkt ist das vor allem von der CSU verlangte Betreuungsgeld. © dpa
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25 / 45Es soll Familien zustehen, die ihre bis zu dreijährigen Kinder zu Hause erziehen und nicht in eine Kita geben. Die FDP lehnt das Betreuungsgeld ab und plädiert für ein Gutschein-Modell. © dpa
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26 / 45Konsens ist, dass das Elterngeld flexibler werden und es mehr Vätermonate geben soll. © dpa
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27 / 45Einig sind sich die Parteien trotz offener Details auch, dass Familien mit Kindern steuerlich entlastet und dass das Kindergeld angehoben werden soll. © dpa
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28 / 45BILDUNG: Abgehakt. Bei der Bildung strebt Schwarz-Gelb ein Stipendiensystem für die leistungsstärksten Studenten an. © dpa
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29 / 45Geplant sind 300 Euro monatlich unabhängig vom Elterneinkommen. © dpa
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30 / 45Nach der Vorstellung von Union und FDP muss künftig jedes Kind bereits vor Schulbeginn Deutsch können. Alle Vierjährigen sollen einen Sprachtest machen. © dpa
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31 / 45AUSSEN/VERTEIDIGUNG: Das Thema Wehrpflicht ist strittig. Die FDP verlangt die Aussetzung, CDU und CSU halten sie für unverzichtbar. © dpa
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32 / 45Auch über die Forderung der Liberalen nach einem Abzug der US- Nuklearwaffen aus Deutschland gibt es noch keine Einigung. (Foto: Fliegerhosrst Büchel in Rheinland-Pfalz. Büchel gilt als der einzige Standort in Deutschland, an dem US-Atomwaffen gelagert werden.) © dpa
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33 / 45Ein Kompromiss gelang dagegen bei der Frage der Integration der Türkei in die EU. © dpa
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34 / 45Vorgesehen ist ein Passus im Koalitionsvertrag, wonach die Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei “ergebnisoffen“ geführt werden sollen. © dpa
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35 / 45ENERGIE: Abgehakt. Die Laufzeit sicherer Atomkraftwerke soll über 2022 hinaus verlängert werden. © dpa
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36 / 45Konkrete Angaben wie Jahreszahlen wird es voraussichtlich nicht im Koalitionsvertrag geben. © dpa
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37 / 45Ein Großteil der Zusatzgewinne der Stromkonzerne soll dem Bund zufließen. © dpa
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38 / 45Das niedersächsische Salzbergwerk Gorleben soll als mögliches Endlager für Atommüll sofort weiter erkundet werden. © dpa
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39 / 45AGRAR: Für die Milchbauern wurden von den Unterhändlern weitere Hilfen vereinbart - welche genau, ist aber noch offen. © dpa
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40 / 45Der Anbau von Gen-Pflanzen ist umstritten. © dpa
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41 / 45Die FDP besteht darauf, dass das Anbauverbot für Genmais gekippt wird. © dpa
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42 / 45Die CSU fordert, dass die Bundesländer selbst über ein Anbauverbot entscheiden können. © dpa
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43 / 45VERBRAUCHERSCHUTZ: Weitgehend abgehakt. Schwarz-Gelb will die Lebensmittelkennzeichnung verbessern. © dpa
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44 / 45Im Kampf gegen Internet-Abzocke soll ein Pflicht-Bestätigungsfeld für Verträge kommen. © dpa
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45 / 45Strittig ist, ob Bahnkunden bei Verspätungen früher als derzeit entschädigt werden. © dpa

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