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Zweifel an Schuldenbremse: SPD widerspricht Lindner

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Von: Stefan Krieger

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SPD stellt Rückkehr zur Schuldenbremse erneut in Frage. Esken und Kühnert sprechen sich für eine neue Bewertung der Lage aus.

Berlin – SPD-Chefin Saskia Esken hat angesichts der Folgen des Ukraine-Kriegs die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angepeilte Rückkehr zur Schuldenbremse erneut in Zweifel gezogen. Sie stelle „schon infrage, dass wir zu einem normalen, zu einem nicht krisenhaften Haushalt zurückkehren können“, sagte Esken am Montag (25. Juli) im ZDF-Morgenmagazin. Anfang Juli hatte das Bundeskabinett Lindners Etatentwurf gebilligt, der eine Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse im Jahr 2023 vorsieht.

Sie sei „der ziemlich festen Überzeugung“, dass die „Krisenlage“ der vergangenen Pandemie-Jahre noch nicht überwunden sei, sagte Esken. Nun komme „die neue Krisenlage“, nämlich der Ukraine-Krieg, hinzu. Seit Beginn der Corona-Pandemie im Jahr 2020 hatte der Bundeshaushalt eine erheblich höhere Neuverschuldung als von der Schuldenbremse üblicherweise vorgesehen beinhaltet.

Christian Lindner will an Schuldenbremse festhalten

Finanzminister Christian Lindner hatte am Wochenende dagegen bekräftigt, dass er an der Schuldenbremse festhalten wolle. „Wir werden innerhalb des von der Verfassung vorgegebenen Rahmens wirtschaften und wirtschaften müssen“, sagte der FDP-Chef der Deutschen Presse-Agentur.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Chefin Saskia Esken wollen die Schuldenbremse überdenken.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Chefin Saskia Esken wollen die Schuldenbremse überdenken. © Kay Nietfeld/dpa

Auch aus Sicht von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert muss die Ampel-Koalition im Herbst abhängig von der Haushaltslage über die Rückkehr zur Schuldenbremse entscheiden. Zwar stehe im Koalitionsvertrag, dass die Schuldenbremse ab 2023 wieder gelte, sagte Kühnert der Augsburger Allgemeinen. Trotzdem müsse jede Regierung andauernd prüfen, ob die Grundlagen, die sie mal geschaffen habe, noch zur Wirklichkeit passten.

Kevin Kühnert: Gemeinsame Lösung suchen

„Wir werden uns im Herbst, was den Haushalt angeht, tief in die Augen gucken und dann entscheiden müssen. Kann man eine Gesellschaft zusammenhalten mit den haushaltspolitischen Rahmensetzungen von vor dem Krieg oder müssen wir neue Spielräume erschließen?“, so Kühnert. Er persönlich habe zu dem Thema eine klare Meinung, aber die SPD regiere nun einmal nicht alleine. „Ich verspreche Ihnen jedoch, dass wir in der Ampel gemeinsam eine Lösung finden werden.“

Zuvor hatte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die geplante Rückkehr zur Schuldenbremse ab 2023 unter den Vorbehalt der wirtschaftlichen Lage gestellt. (skr mit AFP/dpa)

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