Anwalt von Schröder hält SPD-Rauswurf für ausgeschlossen
Der Anwalt von Altkanzler Schröder hält dessen SPD-Rauswurf für ausgeschlossen. Dafür gebe es keine rechtliche Grundlage. News vom 1. Juli im Live-Ticker.
- SPD-Rauswurf von Altkanzler Gerhard Schröder: Anwalt hält Ausschluss für ausgeschlossen.
- Corona-Expertenrat stellt Bericht vor: Scharfe Kritik an der Arbeit der Bundesregierung.
- Angebote der Deutschen Welle in der Türkei gesperrt – in allen 32 Sendesprachen.
- Der Politik-Ticker wird fortlaufend aktualisiert.
Schröder SPD-Rauswurf: Der Anwalt von Gerhard Schröder ist der Meinung, dass sich der Altkanzler nicht um seine Mitgliedschaft in der SPD sorgen muss – ein Rauswurf sei laut Michael Nagel ausgeschlossen, berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung. „Dafür gibt es keine tatsächliche und rechtliche Grundlage“, äußert der Jurist demnach und fährt selbstsicher fort: „Es kommt nicht zum Parteiausschluss.“
Schröder-Anwalt hält SPD-Ausschluss für ausgeschlossen – „Gibt keine tatsächliche und rechtliche Grundlage“
Schröder steht bereits seit Wochen aufgrund seiner Beziehung zum russischen Präsidenten Wladimir Putin massiv in der Kritik – auch parteiintern. Das kostete ihn bereits Privilegien und Ämter. Unter anderem lief der 78-Jährige Gefahr, wegen seiner Beziehung zu Putin den Ehrenring aus Cuxhaven zu verlieren.
Die mündliche Verhandlung des SPD-Unterbezirks Region Hannover über mehrere Anträge zum Parteiausschluss von Schröder ist für den 14. Juli geplant. Aufgrund von Corona musste sie bereits zweimal verschoben werden. Doch Anwalt Nagel zufolge werde Schröder nicht zu den Verhandlungen erscheinen, da es keine Gründe für eine persönliche Rechtfertigung gebe. „Er war, ist und wird überzeugtes SPD-Mitglied bleiben“, sagte der Jurist der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Corona-Expertenrat stellt Bericht vor: Scharfe Kritik an der Arbeit der Bundesregierung
Bericht: Der Corona-Expertenrat wird am Freitagmittag seinen Abschlussbericht zu den Corona-Maßnahmen der vergangenen Jahre vorstellen. Vorab sind bereits erste Informationen öffentlich geworden. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, sparen die Experten auch nicht mit Kritik an der Arbeit der Bundesregierung. So werden etwa Lockdowns zwar mit einem „kurzfristigem positiven Effekt“ beschrieben, allerdings hätten die Maßnahmen auch zu schwerwiegenden Folgen geführt.
Auch die 2G- und 3G-Maßnahmen werden von den Sachverständigen unverbindlich bis kritisch eingeordnet. Bei den Schulschließungen kommen die Experten zu einem gleichen Urteil. Die Belastungen für Kinder sei besonders schlimm gewesen. Beim Thema Masken kommen sie zu einem gespaltenen Ergebnis: „Eine generelle Empfehlung zum Tragen von FFP2-Masken ist aus den bisherigen Daten nicht ableitbar“, heißt es in dem Bericht.
Internet-Angebote von der Deutschen Welle in der Türkei gesperrt – Sender will juristisch dagegen vorgehen
Deutsche Welle gesperrt: Die Internet-Angebote vom Auslandssender Deutsche Welle wurden am Donnerstagabend, 30. Juni 2022, in der Türkei gesperrt – in allen 32 Sendesprachen. Das teilte der deutsche Sender am Freitag in Bonn mit. Die türkische Rundfunk-Aufsichtsbehörde RTÜK hatte diesen Schritt bereits im Vorhinein bekannt gegeben. Die Deutsche Welle möchte nun juristisch gegen die Sperre vorgehen.
Schon vor Monaten hatte die türkische Kontrollbehörde von ausländischen Sendern laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) verlangt, eine Lizenz für Internet-Angebote zu beantragen. Dem sei die Deutsche Welle nicht nachgekommen, „weil eine Lizenzierung die Zensur von redaktionellen Inhalten durch die türkische Regierung ermöglicht hätte“, so der Sender. In sozialen Medien könnten Nutzer sich informieren, wie eine Zensur umgangen werden kann.
Politik-Ticker: Alle News und Hintergründe des Tages auf einen Blick
Ob Corona-Pandemie, Ampel-Streit, Bürgergeld-Reform oder Ukraine-Konflikt: Jeden Tag entstehen überall auf der Welt Nachrichten – gute wie schlechte. Mit diesem Ticker halten wir Sie, liebe Leserinnen und Leser, über alle News des Tages auf dem Laufenden. Wir ordnen und gewichten das politische Geschehen und die Entwicklungen für Sie ein. Am Abend erhalten Sie dann alles Wichtige auf einen Blick.