Koalitions-Kuriosum im Norden? Günther preist unnötiges Dreierbündnis – Habeck orakelt über andere Lösung
Die CDU kann sich nach der Schleswig-Holstein-Wahl die nächste Regierung aussuchen. Jamaika 2.0? Allein mit den Grünen? Wichtige Infos im Koalitionsticker.
- Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Die CDU gewinnt die Wahl laut vorläufigem Endergebnis deutlich.
- Koalitionsfrage: Denkbar sind auch Zweierbündnisse mit CDU-Ministerpräsident Daniel Günther.
- Grünen-FDP-Zwist? Beide Parteien streiten sich um die Gunst der CDU.
- Jamaika 2.0? Die CDU will die Zusammenarbeit mit Grünen und FDP fortsetzen.
- Dieser Koalitionsticker zur Schleswig-Holstein-Wahl wird fortlaufend aktualisiert.
Update vom 9. Mai, 5.25 Uhr: Die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther hat die Landtagswahl in Schleswig-Holstein klar gewonnen. Dem vorläufigen Ergebnis zufolge kamen die Christdemokraten auf 43,4 Prozent der Stimmen. Die SPD mit Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller dagegen schnitt mit 16,0 Prozent historisch schlecht ab. Die Partei fiel sogar hinter die Grünen zurück, die von 12,9 Prozent bei der Wahl 2017 auf jetzt 18,3 Prozent zulegten.
Die FDP verlor 5,1 Punkte und kam auf 6,4 Prozent. Stark verbessern von 3,3 auf 5,7 Prozent konnte sich der Südschleswigsche Wählerverband (SSW). Die schleswig-holsteinische AfD verpasste mit 4,4 Prozent als erster Landesverband in Deutschland den Wiedereinzug in den Landtag. Auch die Linken scheiterten mit 1,7 Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde.
Koalitions-Optionen nach der Schleswig-Holstein-Wahl: Günther wirbt für Jamaika
Update vom 8. Mai, 20 Uhr: Wahlsieger Daniel Günther wirbt nach wie vor für eine Jamaika-Koalition. „Das, was ich vor der Wahl gesagt habe, dass ich Jamaika gerne fortsetzen würde, bedeutet, dass ich jetzt mit FDP und Grünen sprechen werde“, sagte Günther in der ARD. Dann warb er für Umwelt und Wirtschaft, sprach damit also die Steckenpferde der möglichen Koalitionspartner direkt an. Es gehe darum, „was für den Klimaschutz zu tun, aber auch Arbeitsplätze zu erhalten“.
Update vom 8. Mai, 19.20 Uhr: Die Grünen haben laut Finanzministerin Heinold „jetzt schon eine Erwartung, dass wir mitregieren können“. Es liege an Günther, ob es eine moderne Landesregierung mit den Grünen geben werde. Und wenn Schwarz-Grün nicht klappt? Dann werde die Ökopartei „hammerharte Oppositionspolitik“ machen.
Auch FDP-Spitzenkandidat Bernd Buchholz sagte im ZDF, seine Partei stehe für die kommende Landesregierung bereit. „Wir stehen dazu zur Verfügung, in der Mitte mitzumachen.“ Er sehe mehr gemeinsame Schnittmengen von CDU und FDP. Alle Reaktionen zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein im News-Ticker.
Koalitions-Kuriosum im Norden? Günther preist unnötiges Dreierbündnis – Habeck orakelt über andere Lösung
Update vom 8. Mai, 19 Uhr: Nach der Schleswig-Holstein-Wahl werben Grüne und FDP um ein Zweierbündnis mit der CDU. FDP-Spitzenkandidat Bernd Buchholz betonte die Option, „in der Mitte eine stabile Regierung mit uns zu bilden in diesem Land“. Seine Botschaft: „Und das wollen wir auch. Und ich sage mal: Das werden wir auch.“ Buchholz lobte zwar die Zusammenarbeit in der Jamaika-Koalition, sagte aber auch, dass eine Koalition mit einem rechnerisch nicht notwendigen Partner keine Ideallösung sei.
Ähnlich sehen es die Grünen. „Die Menschen im Land wollen, dass wir weiter Regierungsverantwortung tragen“, sagte zwar Finanzministerin Monika Heinold in der ARD vergleichsweise neutral. Vizekanzler Habeck lehnte sich etwas weiter aus dem Fenster: „Ich glaube, Daniel Günther ist schlau genug zu sehen, wenn zwei Parteien die Wahl gewinnen, was daraus dann zu folgen hat.“
Update vom 8. Mai, 18.45 Uhr: „Ich bedanke mich ausdrücklich bei Grünen und FDP für die super Zusammenarbeit“, sagte CDU-Ministerpräsident Daniel Günther in seiner Rede. Das Bündnis habe eine starke Arbeit geleistet. Ein Fortsetzen dieses Kurses ist daher nicht auszuschließen - auch, wenn die Christdemokraten einen dritten Bündnispartner gar nicht bräuchten.
Update vom 8. Mai, 18.35 Uhr: Die FDP will weiter mit der CDU zusammenarbeiten. Bundesvize Wolfgang Kubicki, einst Abgeordneter im Landtag Schleswig-Holsteins, sagte: „Wenn man Schleswig-Holstein auf einem fortschrittlichen Kurs halten will, dann geht das nur mit uns und der Union.“ Wohl auch in einem Zweierbündnis statt Jamaika: „Es gibt eine Mehrheit von CDU und Liberalen.“ Allerdings sei es jetzt Sache der CDU, über ihren Bündnispartner zu entscheiden.
Schleswig-Holstein: CDU will Jamaika fortsetzen
Update vom 8. Mai, 18.25 Uhr: Schleswig-Holsteins CDU-Fraktionschef Tobias Koch möchte trotz des absehbar hervorragenden Wahlergebnis die Jamaika-Koalition im Norden fortsetzen. „Für uns gilt das, was wir vor der Wahl gesagt haben, auch nach der Wahl. Wir würden uns eine Fortsetzung von Jamaika wünschen“, sagte Koch am Sonntag im NDR. Fünf Jahre „gute Zusammenarbeit“ von CDU, Grünen und FDP sprächen für sich. „Ich finde eine Dreier-Konstellation hat sich hier sehr bewährt in Schleswig-Holstein.“
Update vom 8. Mai, 18.15 Uhr: Zweierbündnis in Schleswig-Holstein? Sollte CDU-Ministerpräsident Daniel Günther nicht mehr auf die Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP setzen, kann er sich seinen zweiten Partner aussuchen. Grüne? FDP? Gewiss die realistischsten Optionen, vor allem erstere. Theoretisch denkbar auch: Groko mit der SPD - oder ein neues Bündnis mit dem Südschleswigschen Wählerverband.
Der SSW sieht sich eigentlich als sozialdemokratisch aufgestellt, schloss eine Zusammenarbeit mit der CDU aber nicht aus. „Wir reden mit allen demokratischen Parteien“, sagte SSW-Spitzenkandidat Lars Harms nach der Wahl.
Schleswig-Holstein-Wahl: Klarer Wahlsieger CDU kann sich Koalition aussuchen
Update vom 8. Mai, 18 Uhr: Die Prognose zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist da. Klarer Wahlsieger laut Zahlen der ARD ist die CDU mit 43 Prozent. Die SPD steuert mit 15,5 Prozent auf ihre schlechteste Landtagswahl hin, während die Grünen zweitstärkste Kraft zu werden scheinen. Spannend: Die AfD liegt laut Prognose bei 4,9 Prozent und könnte damit aus dem Kieler Landtag fliegen.
Der von der Fünf-Prozent-Hürde befreite Südschleswigsche Wählerverband kommt auf 6 Prozent. Das heißt für die Koalitionen: Auch ein Zweierbündnis aus CDU und SSW ist rechnerisch möglich. Ebenso übrigens wie eine Koalition aus CDU und Grüne sowie CDU und FDP (laut Prognose bei 7 Prozent) und ein Fortsetzen der Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP.
Update vom 8. Mai, 17.30 Uhr: In einer halben Stunde schließen die Wahllokale in Schleswig-Holstein. Die CDU liegt in Umfragen vorne - und kann sich die künftige Koalition im Grunde genommen aussuchen. Ein Fortsetzen der Jamaika-Koalition aus CDU, Grüne und FDP scheint nicht ausgeschlossen. Je nach Ergebnis könnte aber auch ein Zweierbündnis möglich sein, womöglich mit den Grünen wie derzeit in Baden-Württemberg.
Schleswig-Holstein: Koalitionen nach der Wahl - aus drei mach zwei?
Erstmeldung: Kiel - Dass die CDU auch nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein den Ministerpräsidenten stellen wird, gilt als gesichert. Vor der Wahl am Sonntag (8. Mai) liegen die Christdemokraten um Regierungschef Daniel Günther in den Sonntagsfragen deutlich vorne. 36 bis 38 Prozent erreicht die CDU in aktuellen Umfragen aus Schleswig-Holstein. Dahinter folgt die SPD mit 18 bis 20 Prozent. Bei den Koalitionsverhandlungen führt damit aller Voraussicht nach kein Weg an der CDU vorbei.
Schleswig-Holstein-Wahl: Jamaika-Koalition im Norden beliebt
Seit 2017 regiert die CDU im hohen Norden. Daniel Günther löste bei der damaligen Landtagswahl den SPD-Politiker Torsten Albig auf dem Chefsessel in Kiel ab – und schmiedete ein Bündnis ohne die Sozialdemokraten. Günther setzte auf eine Jamaika-Koalition mit den Grünen und der FDP.
Die Umfragen zeigen eine große Zufriedenheit mit der Arbeit der Landesregierung, große Skandale gab es in der Legislaturperiode nicht. Unter den politisch denkbaren Koalitionen bewerteten die Wähler zuletzt Jamaika am positivsten. 42 Prozent finden diese Option gut, 38 Prozent schlecht.
Schleswig-Holstein-Wahl: Nur ein Sonderfall könnte der CDU gefährlich werden
Rechnerisch möglich scheint auch ein Zweierbündnis. Recht problemlos reichen könnte Schwarz-Grün, was die Bevölkerung ebenfalls positiv bewerten würde (41 Prozent Zustimmung): Die Grünen kommen in Umfragen auf 16 bis 18 Prozent. Aber auch für ein schwarz-gelbes Bündnis mit der FDP könnte es reichen. Die Liberalen liegen bei sieben bis neun Prozent.
Eine Koalition aus CDU und SPD wäre rechnerisch ebenfalls möglich, gilt aber politisch als sehr unwahrscheinlich. Ohne CDU wäre eine Regierungsbildung laut Umfragen nur in Form eines Premieren-Viererbündnisses aus SPD, Grünen, FDP und der Minderheitenpartei Südschleswigscher Wählerverband möglich. Der SSW ist als Partei der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde befreit. Dabei dürfte es sich aber wohl nur um ein theoretisch denkbares Modell handeln.
Schleswig-Holstein-Wahl: Günther wirbt für Jamaika
Mit wem also macht‘s die CDU? Auf ein Zweierbündnis wollte sich Günther im Vorfeld der Landtagswahl in Schleswig-Holstein nicht festlegen. Vielmehr lobte er die Zusammenarbeit der Jamaika-Koalition. Grüne und FDP sehen das ähnlich, sind grundsätzlich für eine Fortsetzung bereit.
Günther meint: „Ich bin der festen Überzeugung, dass Jamaika Schleswig-Holstein gutgetan hat.“ Einer Fortsetzung der Koalition steht damit eigentlich nichts mehr im Wege – außer die guten Umfragewerte der CDU. In diesem News-Ticker halten wir Sie zu allen Koalitionsentwicklungen rund um die Landtagswahl in Schleswig-Holstein auf dem Laufenden. Alle wichtigen Ereignisse gibt es obendrein in unserem Hauptticker zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein. (as)