NPD schimpft in E-Mails über "Negerkinder“ und “Bimbos“

Berlin - Die Veröffentlichung tausender E-Mails aus dem internen Schriftverkehr der NPD bietet Berichten zufolge tiefe Einblicke in die rechtsextreme Ideologie der Partei.

Mehrere deutschsprachige Medien erklärten am Freitag, die mehr als 60.000 Mails aus dem Inneren der NPD seien ihnen zugespielt und daraufhin auszugsweise publiziert worden. Zuvor hätten Experten die Echtheit der Mails, die größtenteils zwischen März 2010 und Januar 2011 verschickt worden seien, sorgfältig geprüft. Die NPD drohte nach der Veröffentlichung mit rechtlichen Schritten wegen “Bruch des Fernmeldegeheimnisses“. Zu Authentizität und Inhalt der Mails nahm die Partei keine Stellung.

Den Berichten zufolge finden sich in der Sammlung Schriftwechsel zwischen den führenden Köpfen der NPD, aber auch Anweisungen an örtliche Kader, Rechnungen, Mitgliederlisten und Darlehensverträge. Laut der “taz“ bilden die Mails “die menschenfeindliche, rassistische und neonazistische Ideologie der Partei ab“. So zögen NPD-Politiker etwa über “Negerkinder“ und das “Fettfüttern von Bimbos“ her.

Rechtsextreme Grußformeln am Mailende

Intern sollen NPD-Kader demnach auch schon mal die strafbare Formel “mit Deutschem Gruß“ nutzen oder ihre Mails mit der Abkürzung “88“ beenden - ein Synonym der rechtsextremen Szene für “Heil Hitler“. Der sächsische NPD-Fraktionschef Holger Apfel habe in einer internen Diskussion über ein Wahlkampfplakat gar geschrieben: “Eine Horde 'widerwärtig' aussehender Ausländer wäre mir da noch lieber.“

In den Auszügen finden sich der “taz“ zufolge auch Hinweise auf die Strategie der NPD im Wahljahr 2011. Der Sprung in den Landtag von Sachsen-Anhalt werde etwa “nur über eine gigantische Materialschlacht erfolgreich zu beschreiten sein“, heißt es demnach in einer internen E-Mail. Um bürgerliche Wähler nicht zu verschrecken, seien Parteikader aber dazu angehalten worden, auf “radikale Sprache“ und “Szene-Klamotten“ in der Öffentlichkeit zu verzichten. Berichtet wird auch von Streitereien zwischen den Rechtsextremen, die sich gegenseitig “Arbeitsverweigerung“ und “Kindergartenniveau“ vorgeworfen haben sollen.

NPD-Sprecher Klaus Beier sagte der Nachrichtenagentur dapd, falls interne Mails illegal weitergeleitet worden seien, werde seine Partei die Angelegenheit den Rechtsanwälten übergeben. Den beteiligten Medien warf er vor, “Hilfe von kriminellen Zulieferern“ in Anspruch genommen und manipulierte Texte veröffentlicht zu haben.

Sachsens Landtag prüft Verwendung von NPD-Geldern

Währenddessen sieht sich die NPD im Landtag von Sachsen dem Vorwurf ausgesetzt, die Parteifreunde in Sachsen-Anhalt beim Wahlkampf illegal mit Fraktionsgeld unterstützt zu haben. Die Landtagsverwaltung in Dresden prüft, ob ein Anfangsverdacht auf Missbrauch von Fraktionsmitteln vorliegt, wie ein Sprecher des Parlaments am Freitag auf Anfrage zu einem Bericht von “tagesschau.de“ sagte.

NPD-Fraktionssprecher Thorsten Thomsen bestritt den Vorwurf: “Es ist definitiv kein Fraktionsgeld für den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt verwendet werden.“ Der Landtagssprecher sagte, sollte sich ein Verdacht bestätigen, müsse der Landesrechnungshof eingeschaltet werden. Auch eine Nutzung von Technik aus Dresden für fremde Wahlkämpfe sei nicht erlaubt.

Die NPD-Fraktion im Landtag bekommt jeden Monat rund 100 000 Euro aus Steuermitteln in die Fraktionskasse. In Sachsen-Anhalt wird am 20. März ein neuer Landtag gewählt.

dapd/dpa

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