Bittere CDU-Wahl-Pleite: Maaßen holt zum Rundumschlag aus - Schuld soll bei Angela Merkel und AKK liegen
Nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen kritisiert Michael Kretschmer (CDU) die Politik von AKK und Merkel. AfD-Chef Gauland warnt seine Kontrahenten.
22.47 Uhr: Die CDU mit Michael Kretschmer hat in Sachsen die Landtagswahl gewonnen. Vor der Wahl hatten sich der Spitzenkandidat Kretschmer und die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vom ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen distanziert. Nach den starken Verlusten der CDU in Sachsen und Brandenburg holt Maaßen jetzt zum Gegenschlag aus: Die Schuld für die schlechten Ergebnisse sieht er bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und bei AKK.
Maaßen habe sich am Wahlkampf beteiligt. Den Sieg der CDU in Sachsen, rechne er auch sich selbst zu, so Maaßen im Interview mit RTL. Dass sich die Parteispitze in Berlin vor der Wahl aber so verhalten habe, „als ob die CDU sagen wollte, wir wollen Leute, die Maaßen unterstützen, die die Werte-Union unterstützen, die wollen wir nicht als Wähler haben“, das sei ein extremer Fehler der gewesen. Die Partei hätte mit stärkerer Rückendeckung für Maaßen bessere Ergebnisse erzielen können.
Merkel und AKK die Schuld? Kretschmer mit klarer Ansage nach Wahl
21.29 Uhr: Michael Kretschmer (CDU) gewinnt in Sachsen. Dietmar Woidke (SPD) in Brandenburg - zumindest, wenn man die puren Zahlen betrachtet. In Berlin wird nach der Wahl durchgeatmet. Ein akutes neues Beben der Koalition im Bund dürfte damit zunächst ausbleiben, so die Hoffnung in Union und SPD. Doch die Entspannung der traditionellen Volksparteien am Wahlabend kann nicht mehr sein, als die Ruhe vor dem Sturm. Eine Atempause für Angela Merkel, Annegret Kramp-Karrenbauer und die große Koalition.
Sowohl in Brandenburg, als auch in Sachsen ist die AfD der eigentliche Wahlgewinner. Mehr als elf Prozent kann die AfD in Brandenburg zulegen. Mehr als 18 in Sachsen. In beiden Bundesländern stehen in den kommenden Tagen schwierige Koalitionsverhandlungen an. Die AfD wird als stärkste Opposition in beiden Ländern versuchen, ihre Macht auszubauen.
Der AfD-Erfolg im Osten ist ein Einschnitt - und wird aus Sicht aller anderen Parteien als ein Warnzeichen angesehen. Die Regierungschefs Kretschmer und Woidke können sich trotz hoher Verluste wohl in Dreierkoalitionen retten.
Wahlen Sachsen/Brandenburg: Paul Ziemiak spricht von gemischten Gefühlen
Bei der CDU spricht Generalsekretär Paul Ziemiak von gemischten Gefühlen - und attestiert Sachsens Wahlgewinner Michael Kretschmer einen ganz persönlichen Erfolg, weil dieser „die Gesellschaft in Sachsen versöhnt und nicht gespalten“ habe. Im Adenauerhaus wird die Tatsache, dass Kretschmer die AfD auf Abstand halten konnte, aber auch mit dessen klarer Absage an Bündnisse mit AfD oder Linkspartei in Verbindung gebracht. Soll zugleich heißen: Der Kurs von Ingo Senftleben in Brandenburg, der sich eben nicht so klar distanziert hatte, habe nicht weitergeholfen.
Kretschmer steht nach der Wahl vor einer schwierigen Aufgabe - Die Schuld sieht er in Berlin
21.11 Uhr: Die Regierungsbildung werde schwierig, sagt Michael Kretschmer (CDU) nach seinem Wahlsieg in Sachsen. Eine Koalition mit der SPD könnte eine knappe Regierungsmehrheit erlangen. Dennoch scheinen die Zeichen auf „Kenia“ zu stehen. Denn Koalitionen mit AfD oder Linken hatte Kretschmer bereits zuvor ausgeschlossen. Vier Monate hat Kretschmer in Sachsen jetzt Zeit für die Regierungsbildung.
Für das schwierige Wahlergebnis gibt er auch der großen Koalition Schuld. „Es wird niemand bestreiten, dass dieses Ergebnis auch viel mit Berlin zu tun hat, das ist in Brandenburg nicht anders als bei uns“, sagte er nach der Wahl.
Auch im ARD-Talk „Anne Will“ sind die Wahlen Thema. Doch die Zuschauer meckern schon im Vorfeld der Sendung.
Kretschmer mit Seitenhieb gegen AKK und Merkel - Gauland warnt CDU und SPD
19.34 Uhr: Sachsens Wahlsieger Michael Kretschmer (CDU) ist mit seinem Ergebnis zufrieden. Dennoch seien beide Wahlergebnisse - sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen - durchaus auf die Bundespolitik zurückzuführen. Der Seitenhieb gegen die Bundespolitik von Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) und Bundeskanzlerin Angela Merkel macht deutlich: Die Verluste der CDU in Brandenburg und Sachsen sind hoch.
Kretschmer konnte sich zwar an der Macht halten, aber das Ergebnis der CDU ist auch in Sachsen kritisch zu bewerten. CSU-Generalsekretär Markus Blume sieht in den Ergebnissen einen Weckruf für die große Koalition im Bund. „Die GroKo muss im Herbst weiter liefern, so wie sie es in den letzten Wochen bei den Migrationspaketen und der ersten Stufe des Soli gemacht hat“, sagte er nach der Wahl.
Gegenüber den Landtagswahlen 2014 hat die Partei rund 7 Prozent verloren. In Brandenburg wird die CDU sogar regelrecht abgestraft und wird mit etwas mehr als 15 Prozent dritte Kraft - weit hinter SPD (rund 27 Prozent) und AfD (rund 23 Prozent).
Wahlen Sachsen/Brandenburg - Olaf Scholz (SPD): „Wir können Wahlen gewinnen“
Für das Duo Olaf Scholz und Klara Geywitz ist der Wahlsieg in Brandenburg ein gutes Zeichen für ihre Kandidatur um den Vorsitz der Bundes-SPD. Dennoch gibt es für die Sozialdemokraten kein Grund, den Sieg überzubewerten. Keine fünf Prozentpunkte kann sich die SPD in Brandenburg vor der AfD halten. In Sachsen fährt die Partei sogar ihr historisch schlechtestes Ergebnis ein. Dennoch gibt sich Olaf Scholz selbstbewusst: „Ich freu mich unheimlich für die sozialdemokratische Partei: Wir können Wahlen gewinnen, das ist doch die Botschaft, die von heute ausgeht, und darum muss es auch in den nächsten Jahren immer wieder gehen“, sagt er am Sonntagabend.
Wahlen Sachsen/Brandenburg: Robert Habeck „Fantastisches Ergebnis“ für die Grünen
Obwohl die Ergebnisse der Grünen etwas unter jenen liegen, die der Umweltpartei in den Umfragen prognostiziert wurden, zeigt sich Grünen-Chef Robert Habeck zufrieden: „Wenn man es einordnet in den größeren Rahmen, ist es ein fantastisches Ergebnis. Das stärkste Ergebnis in beiden Ländern, das wir je hatten.“
Dennoch bleibt er Wahlerfolg der Grünen überschaubar. Mit etwas mehr als zehn Prozent liegen die Grünen mit den Linken in Brandenburg weit hinter der abgestraften CDU.
Wahlen Sachsen/Brandenburg: Alexander Gauland (AfD) warnt CDU und AfD
18.40 Uhr:
AfD-Chef Alexander Gauland ist mit den Wahlergebnissen zufrieden. „Aber ja, wir sind nicht stärkste Kraft geworden. Dazu fehlt noch ein Stück und insofern beginnt die Arbeit jetzt erst“, sagte er nach der Wahl.
In Brandenburg sei die CDU von Landeschef Ingo Senftleben abgestraft worden, so Gauland. Das habe Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) etwas besser gemacht, dadurch komme er auf das etwas bessere Ergebnis.
Lars Klingbeil (SPD) reagiert zufrieden - trotz des historisch schlechten Ergebnisses in Sachsen
18.30 Uhr: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zeigt sich zufrieden mit dem Wahlergebnis in Brandenburg. In Bezug auf das historisch schlechteste Ergebnis der SPD, das die Partei in Sachsen eingefahren hat, hält er sich eher bedeckt. Doch die Bundes-SPD könne sich bei diesem Ergebnis nicht der Verantwortung entziehen.
Wahlen Sachsen/Brandenburg: Andreas Kalbitz (AfD) - „Jetzt geht‘s erst richtig los“
18.19 Uhr: Andreas Kalbitz (AfD) zeigt sich sichtlich erfreut über das Wahlergebnis in Brandenburg. „Gar nichts ist vorbei. Jetzt geht‘s erst richtig los“, sagte Kalbitz nach der Wahl in Potsdam. Die CDU habe in Brandenburg versagt - die AfD habe somit einiges zu feiern.
Wahl Beben im Osten: So reagiert Michael Kretschmer auf die Wahl
18.16 Uhr: Die Grünen seien bereit in Regierungsverantwortung zu treten sagt Katrin Göring-Eckardt. Den Erfolg der Grünen in Brandenburg und Sachsen führt sie auf das Grüne Thema zurück: „Die Klimadiskussion hat bei den Bürgern eine große Rolle gespielt.“
Update 18.14 Uhr: Es sei eine Botschaft, die von Sachsen in das Land ausgehe, sagt der CDU-Wahlsieger Michael Kretschmer. „Das freundliche Sachsen hat gewonnen.“ Die Menschen hätten gemerkt, dass es in diesem Jahr eine besondere Wahl sei, bei der jede Stimme zähle.
Wahlen Sachsen/Brandenburg: Das sagt Ralph Brinkhaus zu den Wahlergebnissen
Update vom 1. September 2019: Ralph Brinkhaus (CDU) bewertet die Wahlergebnisse in Brandenburg und Sachsen als Herausforderung. „Wir müssen unser eigenes Ding machen - so wie Herr Kretschmer das in Sachsen gemacht hat.“ Die CDU müsse sich außerdem stärker auf Klimwandel und Innere Sicherheit konzentrieren.
Wahl Beben im Osten: So reagieren Kretschmer, AKK und Co.
Ursprungsmeldung vom 27. August 2019: Potsdam/Dresden - Die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg am 1. September werden eine Erschütterung in der bundesdeutschen Politik zur Folge haben. Darin scheint man sich deutschlandweit recht einig. Auf die starken Verluste der Volksparteien, die sich bereits seit Wochen in den Umfragen ablesen lassen, könnte sogar die große Koalition - und somit die Bundesregierung - zerbrechen.
Kretschmer, AKK, Merkel, Gauland: Reaktionen nach den Wahlen in Sachsen und Brandenburg
Dass die Groko bei der Wahl in Sachsen keine Hilfe ist, das wissen auch die Spitzenkandidaten. So verzichtete die CDU in Sachsen etwa ganz bewusst und öffentlich auf Wahlkampfhilfe von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Spitzenkandidat Michael Kretschmer konnte auch ohne die Kanzlerin zuletzt an Boden gewinnen. In den Umfragen in der Woche vor der Wahl liegt die CDU meist knapp vor der AfD.
Brandenburg/Sachsen: Reaktionen auf die Wahlen
Vor der Wahl in Brandenburg hingegen kann die CDU alle Hilfe gebrauchen. Denn das Bundesland rund um Berlin setzte zumindest bisher vor allem auf die SPD. Den aktuellen Umfragen zufolge könnten die Sozialdemokraten das Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD am Sonntag sogar wieder für sich entscheiden. Ob Ministerpräsident Dietmar Woidke noch einmal ans Ruder darf, bleibt abzuwarten.
Sachsen/Brandenburg: Die AfD kann eigentlich nur gewinnen
Die AfD hingegen kann gar nicht so recht verlieren. In den beiden ostdeutschen Bundesländern treibt sie die etablierten Parteien regelrecht vor sich her. Trotz innerer Querelen, die sich durchaus auch auf die Landtagswahlen auswirken könnten. So ist es der Parteivorsitzende Alexander Gauland, der in Brandenburg an der Havel spricht - und scheinbar versucht, den Spitzenkandidaten aus der eigenen Partei zu verharmlosen: „Sollten Sie Freunde oder Bekannte haben, die sich vor der Machtergreifung der AfD ängstigen, sagen Sie denen bitte, unter der AfD wird niemand verfolgt.“
Andreas Kalbitz, der für Brandenburg antritt, ist in der AfD durchaus umstritten. Er gilt als Anhänger des Rechtsaußen-AfDlers Björn Höcke. In Sachsen tritt Jörg Urban für die AfD an.
Robert Habeck: Reaktionen der Grünen auf die Wahlen in Brandenburg und Sachsen
Für die Grünen könnten die Wahlergebnisse in Brandenburg und Sachsen nahezu katastrophal werden. In den vergangenen Jahren gehörten sie zu den Gewinnern der Wahlen - von der Landtagswahl bis zur Europawahl. Für den Grünen-Chef Robert Habeck und seine Partei könnte eine Wahlklatsche in den beiden ostdeutschen Bundesländern düstere Aussichten auf die kommende Bundestagswahl 2022 werfen. Habeck hat bereits angekündigt sich vorstellen zu können, in Sachsen mit der CDU eine Koalition zu bilden.
Wenige Tage nach der Wahl war die Schriftstellerin Ines Geipel zu Gast in der Talkshow von Markus Lanz. Sie zeigte äußerte ihr Unverständnis zum Wahlausgang. Einen Tag danach diskutierte AfD-Chef Alexander Gauland mit Lanz über die Landtagswahlen.
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