AfD-Sachsen hat nicht genug Kandidaten um Plätze zu besetzen, will aber Regieren
Bei der Kommunalwahl in Sachsen hat die AfD nach ihrem Erdrutschsieg ein Problem: Sie hat offenbar vielerorts nicht genug Kandidaten und verliert so teils gewonnene Mehrheiten.
- Hier tickern wir alle News, Ergebnisse und Reaktionen zur Kommunalwahl in Sachsen
- Gewählt wurden neue Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte und Ortschaftsräte für die nächsten fünf Jahre
- Die Wahl gilt als Gradmesser für die Landtagswahl in Sachsen am 1. September 2019
Update vom 1. Juni 2019: Sachsens AfD hat ihren Führungsanspruch im Freistaat bekräftigt. Das Wahlprogramm werde helfen, den Vorsprung auf die CDU auszubauen, sagte Parteichef Jörg Urban am Samstag auf einem Parteitag in Lommatzsch. Bei der Europawahl war die AfD in Sachsen am 26. Mai stärkste Kraft geworden und hatte wie schon bei der Bundestagswahl 2017 die CDU hinter sich gelassen. Nach den Worten von Urban soll es künftig nicht mehr möglich sein, Politik gegen die AfD zu machen: „Wir wollen regieren und deshalb heißt unser Wahlprogramm auch Regierungsprogramm.“ Sachsen wählt am 1. September einen neuen Landtag.
Das Wahlprogramm steht unter dem Motto „Trau Dich Sachsen“. Es formuliert auf 69 Seiten bekannte Positionen der AfD. Islamunterricht soll es an Sachsens Schulen nicht geben: „Und keine Sonderrechte für Muslime, es gilt unsere Kultur als Leitkultur.“ Die AfD will ferner die „Abschiebekapazität ausbauen“ und das Sachleistungsprinzip für Migranten einführen. Zudem kündigte Urban unter anderem ein Begrüßungsgeld für Neugeborene und ein besseres Landeserziehungsgeld an, um Kinder bis zum 3. Lebensjahr zu Hause zu erziehen.
Das Wahlprogramm sollte voraussichtlich noch am Samstag verabschiedet werden. Tatsächlich erlebt die AfD bei den Prognosen vor der Landtagswahl 2019 in Brandenburg einen Höhenflug. Sowohl CDU als auch SPD können nicht mehr sicher sein, vor der AfD zu landen.
Während der Wahlkampf in Sachsen in die heiße Phase geht, gibt es dort Ärger wegen Wahl-Plakaten. Eine Stadt hatte bestimmte Plakate zur Sachsen-Wahl abgehängt, als hoher Besuch ins Haus stand. Der amtierende Ministerpräsident Michael Kretschmer sorgte darüber hinaus mit einem Vergleich zwischen AfD und NPD für Ärger.
AfD-Sachsen gewinnt viele Stimmen hinzu - hat genau deshalb aber jetzt ein Problem
Update vom 29. Mai 2019, 10.30 Uhr: Die AfD konnte nicht nur bei der Europawahl, sondern auch bei der Kommunalwahl in Sachsen deutliche Zugewinne verbuchen. Allerdings hatte die Partei selbst offenbar nicht mit einem solchen Erdrutschsieg gerechnet - mit bitteren Folgen. Knapp ein Fünftel, sprich 20 Prozent, der gewonnen Sitze in Kreistagen sowie Städte- und Gemeinderäten kann die AfD gar nicht besetzen. Das berichtet AfD-Sachsen-Chef Jörg Urban gegenüber der Bild.
Der Grund ist einfach: Auf den Listen der AfD sind schlicht zu wenige Kandidaten angetreten. Die überschüssigen gewonnenen Sitze müssen nun frei bleiben - mit teils kuriosen Folgen.
In der Stadt Heidenau war die AfD etwa mit 29,5 Prozent der Stimmen stärkste Kraft und könnte nun sieben Stadträte stellen. Allerdings gab es nur fünf AfD-Kandidaten. „Normalerweise hätten wir dort die Mehrheit, jetzt ist aber die CDU vorn. Das ärgert mich als Kommunalpolitiker aus dem betroffenen Landkreis natürlich“, erklärt AfD-Landesvorstand Ivo Teichmann dem Blatt.
Und Heidenau ist kein Einzelfall: Auch in Dohna, Oppach, Müglitztal, Bad Gottleuba und laut AfD auch in Görlitz kann die Partei aus dem gleichen Grund nicht alle gewonnen Sitze mit Kandidaten besetzen. Neben den gewonnenen Mandaten steuert die AfD auch bei der Landtagswahl Sachsen laut Prognosen auf große Gewinne zu.
Auf einen Wahlerfolg steuert die AfD unterdessen Umfragen zufolge auch bei der Landtagswahl in Brandenburg zu.
Kommunalwahl in Sachsen 2019: Wahl-Panne in Dresden - AfD könnte bald Bürgermeister stellen
Update vom 28. Mai 2019: Einer Übersicht des Statistischen Landesamtes zur Kreistagswahl in Sachsen geht hervor, dass sich die CDU in acht von zehn Landkreisen als stärkste Kraft durchgesetzt. Die CDU musste aber teils deutliche Verluste hinnehmen, während die AfD stark zulegte. In den ostsächsischen Kreisen Bautzen und Görlitz lag die AfD vorn.
Sachsen: Wahl-Panne in Dresden
Update vom 27. Mai 2019,15.07 Uhr: Bei der Auszählung der Stimmen in Dresden ist es zu Pannen gekommen. Laut OB Detlef Sittel fehlen dort noch sechs Stimmbezirke, die erst am 11. Juni ins offizielle Ergebnis einfließen werden. Grund für die Pannen sei laut Sittel die hohe Wahlbeteiligung gewesen, die für einen höheren Aufwand bei der Abwicklung der Wahl und Auszählung der Stimmen gesorgt hatte.
11.45 Uhr: Der sächsische AfD-Chef Jörg Urban sieht seine Partei bei den Wählern endgültig etabliert. „Wir sehen, dass die AfD in Sachsen schon lange keine Protestpartei mehr ist“, sagte Urban am Montag in Dresden. Die Menschen würden der AfD vertrauen, eine verantwortungsvolle Politik zu machen. „Das wollen wir nach der Landtagswahl auch gern tun.“
Zu möglichen Koalitionen nach der Landtagswahl in Sachsen am 1. September sagte Urban, die AfD werde nur mitregieren, wenn die Union sich unterordne. „Für uns kommt eine Zusammenarbeit mit einer CDU nur infrage, wenn wir unsere wesentlichen politischen Forderungen durchsetzen können.“ Die Union müsse sich intern ein ganzes Stück revidieren.
Lesen Sie auch zum Thema: Ginge es nach Regina Schropp, müsste Grünen-Chef Robert Habeck die Einreise nach Bayern verboten werden. Klingt absurd, doch die Bayernpartei-Vorsitzende meint es ernst.
10.24 Uhr: Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich zum Wahlerfolg der AfD geäußert. Er warnt vor einer weiteren Spaltung: „Die Themen, die in einigen Teilen der alten Bundesländer für einen Höhenflug der Grünen gesorgt haben, haben in den neuen Ländern zu großen Sorgen geführt." Auf die Fragen und Probleme, die mit der EU zu tun haben, habe es zu wenig Antworten gegeben und deswegen habe es auch eine Protestpartei gegeben.
9.57 Uhr: Die Auszählung in Dresden dauert an. Über die noch ausstehenden Wahlergebnisse wird in einer Pressekonferenz am Montag um 14 Uhr informiert, das berichtet der mdr.
Sachsen-Kommunalwahl 2019 Ergebnis: AfD könnte ersten Bürgermeister stellen
9.05 Uhr: Die Auszählung der Stimmen zur Kommunalwahl in Sachsen zieht sich weiter hin. Noch sind nicht alle Wahlbezirke ausgezählt. In Dresden fehlten für die Stadtratswahlergebnisse noch immer die Stimmen aus sechs von 504 Wahlgebieten. In Zwickau wird auch noch in einem Wahlbezirk gezählt. Ein Ergebnis der Kreistagswahlen in den zehn sächsischen Landkreisen steht auch noch nicht fest, das berichtet der mdr. Bis ein amtliches Endergebnis feststeht, dauert es wohl noch.
5.19 Uhr: Die AfD sei auf dem Weg zur stärksten Kraft in Sachsen, wie focus.de berichtet. Nach Auszählung der Stimmen in gut 90 Prozent aller Gemeinden im Freistaat erhielt die AfD am Sonntagabend 28,3 Prozent und die CDU auf 25,5 Prozent der Stimmen. CDU-Generalsekretär Alexander Dirks sprach von einem "bitteren Ergebnis". Hinter AfD und CDU rangierten Linke (10,8), SPD (8,1), Grüne (6,9) und FDP (4,7).
Zudem habe die AfD gute Chancen, erstmals in Deutschland einen Oberbürgermeister zu stellen. Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel (36) lag in der ersten Runde der OB-Wahl nach Auszählung von zwei Dritteln aller Wahllokale vorn. Allerdings wird in Görlitz eine zweite Wahlrunde nötig sein, da voraussichtlich keiner der vier Kandidaten die absolute Mehrheit schaffen wird.
Kommunalwahl in Sachsen 2019: AfD in Prognosen sogar vor CDU
Update vom 26. Mai, 23.25 Uhr: Für den Landkreis Görlitz sehen die vorläufigen Zahlen für die Kommunalwahl so aus: Die AfD führt mit etwa 29 Prozent, gefolgt von der CDU mit 26 Prozent. Die Freien Wähler erhalten nach ersten Prognosen 20,5 Prozent, die Linke gut 8 Prozent und die SPD etwa 6 Prozent.
23.05 Uhr: Nach vorläufigen Ergebnissen liegen im Landkreis Bautzen CDU und AfD vorne: Die CDU kommt demnach auf gut 33 Prozent der abgegebenen Stimmen, die AfD auf etwa 30 Prozent. Weit abgeschlagen dahinter die Linke und Freie Wähler mit jeweils gut 9 Prozent.
Sachsen: Zwischenergebnis für Europawahl liegt vor - und sieht AfD klar vorne
20.41 Uhr: Die Stimmen der Kommunalwahl werden noch ausgezählt, für die Europawahl liegt für Sachsen ein Zwischenergebnis vor. Nachdem die AfD schon bei der Bundestagswahl 2017 auf Platz eins im Freistaat landete, könnte es auch bei der Europawahl für den Spitzenplatz reichen. Nach Auszählung von gut einem Viertel aller Wahlkreise kam die AfD auf 30,6 Prozent und die CDU auf 27,7 Prozent. Dahinter rangierten Linke (9,7), SPD (7,5), Grüne (5,2) und FDP (4,5). Das Ergebnis war noch unsicher, bis kurz vor 20 Uhr waren die Stimmen von sechs Prozent aller Wahlberechtigten ausgezählt. Alle laufend aktualisierten Ergebnisse der Europawahl 2019 hier. Wie unterteilen sich die Stimmen nach Alter, Geschlecht und Bildungsstand? Die Hintergründe hier.
19.09 Uhr: Laut der Wahlleiterin in Görlitz, Cornelia Herbst, verlief der Wahltag ohne große Zwischenfälle. Das berichtet die Sächsische Zeitung. In Görlitz lag die Wahlbeteiligung gegen 14 Uhr demnach bei 35 bis 40 Prozent und damit höher als vor fünf Jahren.
18:30: Zeitgleich mit der Europa- und der Bremer Bürgerschaftswahl werden am Sonntag in zehn Bundesländern auch Kommunalwahlen abgehalten - darunter auch in Bremen, womit die Wähler in dem Stadtstaat bei insgesamt drei Wahlen abstimmen können. Auch in Sachsen, Thüringen und Brandenburg werden die Stadt- und Gemeinderäte, Kreistage oder Bürgermeister neu gewählt. In diesen drei Ländern gelten die Kommunalwahlen als wichtiger Stimmungstest vor den Landtagswahlen im Spätsommer und Herbst.
Mit Spannung wird dabei nach Sachsen geblickt, wo die schwarz-rote Landesregierung rund drei Monate vor der Landtagswahl gegen eine erstarkte AfD kämpft. Während die CDU bei den vergangenen Kommunalwahlen dominierte und in allen zehn Landkreisen derzeit den Landrat stellt, drohen ihr nun Verluste. Im Fokus steht auch die Oberbürgermeisterwahl in Görlitz, der Heimat von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), wo auch ein AfD-Kandidat antritt. Worum es in den einzelnen Bundesländern geht, zeigt dieser Überblick.
Update vom 23. Mai, 16.50 Uhr: Kurz vor der Kommunalwahl in Sachsen droht einer Stadt im Bundesland ein Wahlskandal: In Meißen hat eine Frau mit den Briefwahlunterlagen einen vorausgefüllten Wahlzettel zugesendet bekommen. Mitglieder des Wahlausschusses haben Strafanzeige gestellt - der Staatsschutz ermittelt.
Kommunalwahl in Sachsen 2019: Wann gibt es ein Ergebnis?
Dresden - Am Sonntag, 26. Mai 2019, finden in Sachsen die Kommunalwahlen statt. Wir klären die wichtigsten Fragen zur Kommunalwahl in Sachsen vorab und liefern Ihnen am Wahltag laufend die aktuellen News und, sobald dies möglich ist, auch die Ergebnisse.
Kommunalwahlen in Sachsen 2019: Wer darf seine Stimme abgeben?
Wie schon in den Jahren 2009 und 2014 finden die Kommunalwahlen in Sachsen auch 2019 parallel zur Europawahl statt. Sachsenweit sind für die Wahlen knapp 6000 Wahllokale geöffnet, bei denen zwischen acht und 18 Uhr Stimmen abgegeben werden können. Alternativ kann auch per Briefwahl abgestimmt werden. Diese können Wahlberechtigte online beantragen und bekommen dann die Unterlagen zugeschickt.
Wahlberechtigt für die Kommunalwahlen sind deutsche und ausländische EU-Bürger über 18 Jahren, die mindestens drei Monate in dem jeweiligen Wahlgebiet wohnen.
Kommunalwahlen in Sachsen 2019: Was wird gewählt?
Bei den Kommunalwahlen in Sachsen werden 2019 ganze 419 Stadt- und Gemeinderäte neu gewählt. Darüber hinaus werden in knapp 220 Gemeinden fast 900 Ortschaftsräte gewählt. Wie viele Parteien in den einzelnen Gemeinden und Städten wählbar sind variiert. Während in Dresden etwa elf Parteien antreten, sind es in Chemnitz und Leipzig nur zehn.
In zahlreichen sächsischen Gemeinden finden zusätzlich am 26. Mai auch noch Bürgermeisterwahlen statt. Hierzu zählen etwa die Städte Döbeln, Werdau, Görlitz und Aue-Bad Schlema.
Kommunalwahlen in Sachsen 2019: Wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen?
Zu welchem Zeitpunkt mit einem Ergebnis der Kommunalwahl in Sachsen zu rechnen ist, ist im Vorhinein schwer absehbar.
Blickt man aber auf die bislang letzte Kommunalwahl am 25. Mai 2014, kann man erahnen, ab wann die ersten Ergebnisse vorliegen. Wie die Torgauer Zeitung am Wahltag berichtete, kam das erste nordsächsische Ergebnis am Wahltag um kurz nach 19.00 Uhr aus der Gemeinde Elsnig. Natürlich sind die Stimmen in den kleineren Gemeinden schneller ausgezählt als in den Städten. So wird man auch bei der Kommunalwahl 2019 in Sachsen gegen 19.00 Uhr mit den ersten Ergebnissen rechnen dürfen.
Allerdings wird es mit Sicherheit in manchen Kommunen etwas dauern, bevor ein Ergebnis vorliegt: schließlich wird die parallele Europawahl bei der Auszählung bevorzugt.
Auch vor fünf Jahren lagen am Wahltag noch nicht alle Ergebnisse vor. In der Stadt Torgau etwa kamen die Ergebnisse der Stadtratswahl erst am Folgetag um kurz nach 9.00 Uhr.
In einer Mitteilung zur Kommunalwahl des sächsischen Staatsministeriums des Inneren heißt es zur Ermittlung des Wahl-Ergebnisses: „Zuerst ist in jedem Fall das Ergebnis der Europawahl zu ermitteln, dann – soweit im Einzelfall an diesem Tage durchgeführt – das Ergebnis der Bürgermeisterwahl. Danach folgen für alle Gemeinden das Ergebnis der Gemeinderatswahl, der Kreistagswahl, der Ortschaftsrats- oder Stadtbezirksratswahl.“
Zudem klärt das Sächsische Innenministerium in einem FAQ-PDF die wichtigsten Fragen von Bürgern zur Kommunalwahl.
Kommunalwahlen in Sachsen 2019: Mit welchem Ergebnis ist zu rechnen?
Die Kommunalwahl in Sachsen gilt auch als Gradmesser für die anstehende sächsische Landtagswahl am 1. September 2019.
In einer Wahlumfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA (Stand: 5. April 2019) liegt die AfD mit 25 Prozentpunkten nur knapp hinter der CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer (28 Prozent). Es folgen die Linke mit 17 Prozent, Grüne und SPD mit je neun Prozent und die FDP mit sechs Prozent.
Allerdings gibt es bei der Kommunalwahl in Sachsen anders als bei der Landtagswahl keine Sperrklausel, sprich eine 5-Prozent-Hürde.
Leserumfrage in Sachsen: Nehmen Sie an der Kommunalwahl in Sachsen teil?
Welche Wahlen finden außer der Kommunalwahl in Sachsen noch statt?
Am 26. Mai 2019 finden neben Sachsen auch in acht weiteren Bundesländern Kommunalwahlen statt. Kommunalwahlen finden an diesem Tag quer durch ganz Deutschland statt statt. Die Wähler sind auch in Thüringen sowie Brandenburg und Sachsen-Anhalt aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Am Anderen Ende der Republik wählt auch das Saarland und Rheinland-Pfalz. Im Südwesten ist es außerdem eine spannende Frage am Wahltag, ob die Grünen bei der Wahl in Baden-Württemberg die stärkste Kraft sind.
Auch im Norden finden zwei Kommunalwahlen statt. Die Bezirkswahlen in Hamburg und auch die kommunale Wahl in Mecklenburg-Vorpommern gehören zu diesem Super-Wahltag in Deutschland.
Zusätzlich spannend wird es, wenn in Bremen das Ergebnis der Bürgerschaftswahl verkündet wird. Die Auswirkungen auf die Bundespolitik sind potentiell gewaltig. Der AfD in Sachsen droht ein herber Rückschlag. Bei der Landtagswahl hat ihre Liste nur noch 18 Kandidaten, denn die Partei beging einen Formfehler.
Hans-Georg Maaßen reist auf seiner CDU-Wahlkampftour nach Radebeul in Sachsen. Er trifft dabei auf einen Saal mit vielen AfD-Anhängern.
Wer wird Ministerpräsident in Thüringen? Nach der Wahl fehlen dem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow vier Stimmen. Angesichts neuer Gegenkandidaten wird es für ihn schwierig.
rjs