Nach Saarland-Debakel: CDU-Chef Hans gibt Parteivorsitz ab
Die Saarland-Wahl 2022 ist rum, doch die Enttäuschung ist bei vielen Parteien groß. Das Bundesland sortiert sich neu. Auch die Bundesparteien reagieren. News-Ticker.
- Bei der Saarland-Wahl* holte die SPD im vorläufigen Endergebnis die absolute Mehrheit*, für die anderen Parteien war es ein bitterer Wahlabend.
- Nach dem Erdrutschsieg traten Anke Rehlinger und Saskia Esken in Berlin vor die Presse (Updates vom 28. März, 11.27 bis 12.02 Uhr).
- Saar-Chef Tobias Hans gibt den CDU-Parteivorsitz ab (siehe Update vom 28. März, 21.17 Uhr).
- Dieser News-Ticker zu den Reaktionen auf die Saarland Wahl wird fortlaufend aktualisiert.
Update vom 28. März, 21.17 Uhr: Der saarländische CDU-Chef Tobias Hans gibt nach der Niederlage bei der Landtagswahl den Parteivorsitz ab. Auf einem Parteitag Ende Mai solle über die personelle Neuaufstellung entschieden werden, sagte er am Montagabend nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Saarbrücken.
Update vom 28. März, 14.57 Uhr: Saar-CDU-Chef Tobias Hans hat am Montagnachmittag seinen mutmaßlichen Rücktritt noch nicht angekündigt - die Linke ist in dem Bundesland schon einen Schritt weiter. Linken-Landeschef Thomas Lutze will sich von seinem Amt zurückziehen. „Ich werde nicht nochmal kandidieren“, sagte Lutze am Montag in Saarbrücken. Als Grund dafür gab er das verheerende Ergebnis bei der Landtagswahl an. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis verfehlte die Partei die Fünfprozenthürde mit 2,6 Prozent deutlich.
Bei einem knappen Ergebnis von 4,9 Prozent wäre das „eine andere Geschichte“ gewesen. „Es ist eine Frage des Anstands, dass man als Landesvorsitzender die Konsequenzen zieht“, sagte Lutze. Er werde sich nicht in den Prozess einmischen, wer das Amt übernehmen solle. Die Bundesspitze der Partei gab sich am Montag dennoch verstimmt: „Ich würde jetzt mal sagen, der Grad bei uns beiden von ‚Schnauze voll‘ ist relativ hoch“, sagte Chefin Susanne Hennig-Wellsow am Montag mit Blick auf sich und ihre Amtskollegin Janine Wissler.
Update vom 28. März, 13.26 Uhr: Erneut ist der von Kanzler Scholz geplante Raketenschutzschild für Deutschland Thema (siehe heutiges Update von 11.48 Uhr). Dieser „Iron Dome“ sei ein Vorschlag des verteidigungspolitischen Sprechers der Unionsfraktion im Bundestag, Florian Hahn (CSU*), gewesen, betont Merz. „Das ist eine erwägenswerte Antwort“ auf die Bedrohung durch Russland, befindert der 66-Jährige.
Nach weniger als 30 Minuten ist die Pressekonferenz (PK) mit Tobias Hans und Friedrich Merz beendet.
Update vom 28. März, 13.19 Uhr: Könnte der Frauenanteil in der CDU ein Grund für die Wahl-Pleite bei der Saarland-Wahl 2022 sein?, will ein Journalist auf der PK in Berlin wissen. Man habe eine einzige weibliche (Vize-)Fraktionsvorsitzende, antwortet Parteichef Merz. „Wir werden uns mit diesem Thema auseinandersetzen.“
Saarland-Wahl 2022: Merz hofft, dass Hans „nicht aus Politik ausscheidet“
Update vom 28. März, 13.15 Uhr: Dann fordert Merz eine Registrierung der vor dem Ukraine-Krieg nach Deutschland Flüchtenden: „Wir wollen wissen, wo sie herkommen, und wo sie hingehen“, bekräftigt der CDU-Parteivorsitzende. Das sei auch zum Schutz der Betroffenen selbst.
Update vom 28. März: „Wir haben gerne mit ihm zusammengearbeitet und hoffen, dass er aus der Politik nicht ausscheidet“, sagt Merz nun auf Nachfrage, welche Lehren die CDU aus der Wahlpleite zieht. Gemeint ist Tobias Hans.
Update vom 28. März, 13.11 Uhr: Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) spricht, per Video zugeschaltet, nach Merz. Er sieht einen Grund für die Wahl-Pleite in der „Wiederaufarbeitung“ der Saar-Konservativen nach der verlorenen Bundestagswahl 2021. Man habe auch zu spät mit dem Wahlkampf angefangen. Zur „Sonderpolitikzone Saarland“, wie man es nenne, trage auch die starke Linke in seinem Bundesland bei.
Hans räumt ein, dass das CDU-Debakel bei der Saarland-Wahl 2022 mit seiner Person verbunden ist. „Deswegen übernehme ich auch die Verantwortung für dieses Ergebnis“, sagt er. Er werde „persönliche Konsequenzen“ aus der Wahlniederlage ziehen. Wie genau die aussehen, werde er am Montagnachmittag und am Abend mit den Parteigremien im Saarland „in Ruhe“ besprechen.
Auf konkrete Fragen nach einem Rücktritt als Landesvorsitzender oder nach einem Verzicht auf sein Abgeordnetenmandat antwortete er nicht.
Saarland-Wahl-PK mit Merz und Hans: „Kein Zweckoptimismus“
Update vom 28. März, 13.07 Uhr: Eine weitere Pressekonferenz zur Saarland-Wahl 2022 an diesem Montag, diesmal mit Tobias Hans und Friedrich Merz. Es war kein guter Tag für seine Partei, sagt CDU-Chef Merz zu deren Ausgang. Man habe in der Partei bereits ausführlich darüber gesprochen. Es sei eine Landtagswahl gewesen, aber auch die werde „bundespolitisch wahrgenommen“, so Merz.
Man hoffe, es demnächst besser hinzubekommen. Als „Präjudiz“ für das Wahljahr 2022 will Merz die Wahl-Pleite nicht verstanden wissen. Man gehe jetzt nicht mit „Zweckoptimismus“ in die kommenden Abstimmungen. Man sei enttäuscht, aber dennoch nicht „depressiv“, ermuntert er die Konservativen. Was ihn beruhige: Man liege in den bundesweiten Umfragen vor der SPD, habe also den „Turn-around“ geschafft, glaubt Merz.
Update vom 28. März, 12.02 Uhr: Was hält Rehlinger von der geplanten Hotspot-Regelung in der Pandemie? Wir sollten erstmal abwarten, antwortet sie. „Es nützt ja nichts, die liberalste Option auf dem Papier zu haben, wenn sie gerichtlich keinen Bestand hat“, schließt sie sich den Zweifeln vieler Länderchefinnen und -chefs an. Aber natürlich sei es gut, flexibel vor Ort auf das Infektionsgeschehen reagieren zu können.
Die Pressekonferenz (PK) zur Saarland-Wahl 2022 mit Rehlinger und Esken ist nach der letzten Mediennachfrage beendet.
Saarland-Wahl 2022: Esken bekräftigt Corona-Impfpflicht-Wunsch
Update vom 28. März, 11.54 Uhr: Esken spricht sich auch erneut für eine Corona*-Impfpflicht aus. „Der Infektionsschutz ist weiterhin unser Aufgabe“ - vor allem präventiv mit Blick auf den Herbst 2022. Das Infektionsgeschehen in Deutschland sorge aktuell für zu viele Ausfälle. Sie sei zuversichtlich, dass sich in der entsprechenden Bundestagsabstimmung eine Mehrheit finden wird. Auch Rehlinger bekräftigt: „Das wirksamste Instrument, um vor die Welle zu kommen.“ Und ein kleiner Seitenhieb auf die FDP: „Deren Linie in der Frage scheint sich nicht auszuzahlen.“
Saarland-Wahl-PK: Scholz‘ Raketenschutzschild-Pläne wegen Ukraine-Krieg Thema
Update vom 28. März, 11.48 Uhr: Der von Kanzler Scholz (SPD) geplante Raketenschutzschild interessiert die Medienvertreter auf der Saarland-Wahl-PK natürlich ebenfalls.. Esken verweist auf Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. Scholz müsse in der Frage mit ihr zu einer Lösung kommen. Man müsse sich gegen Russlands Präsident Wladimir Putin* wappnen, denn da sei eine „Irrationalität und Brutalität“ im Spiel. Sie stehe in der Frage hinter Scholz.
Update vom 28. März, 11.44 Uhr: Nun kommt das Thema Energiesicherheit dran: „Da haben wir in den letzten Wochen gelernt, dass manche Gewissheiten nicht mehr unverrückbar sind“, sagt Rehlinger mit Blick auf den Ukraine-Krieg auf Nachfrage. Atomkraft wäre bei Alternativ-Energien nicht die erste Wahl. Kohle käme in Frage, doch „keine dieser Energien ist angenehm“. Man werde aber alles, was notwendig ist, prüfen, so Rehlinger.
Saarland-Wahl-Pressekonferenz mit Rehlinger: „Haben Chance auf gutes Wahljahr“
Update vom 28. März, 11.39 Uhr: „Wir haben die Chance auf ein gutes Wahljahr“, ergänzt SPD-Saarland-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger nach der Ansprache von Esken (siehe vorheriges Update). Sie wünscht sich, dass Stephan Weil in Niedersachsen dieses Jahr wiedergewählt wird.
„Wir sind ein kleines Bundesland, aber die Voraussetzungen sind die gleichen.“ Sie hoffe, dass ihre Partei nach diesem Wahljahr sagen könne „die Sozialdemokratie, sie ist in voller Stärke da“. Sie dankt der Bundespartei für die Unterstützung im Wahlkampf. „Kanzler Olaf Scholz hat seinen Beitrag dazu geleistet.“
Saarland-Wahl-PK mit Rehlinger und Esken: „Konnten mit Rückenwind dienen“
Update vom 28. März, 11.35 Uhr: SPD-Chefin Saskia Esken ergreift bei der Saarland-Wahl-PK (siehe vorheriges Update) als erste das Wort. Sie hält die absolute Mehrheit der Partei in dem Bundesland für Rehlingers Verdienst. Er wurde schon Jahre lang vorbereitet, erklärt Esken.
Grund für den Wahlsieg seien auch viele neue Ministerinnen und Minister - und: „Wir konnten von Berlin aus mit Rückenwind dienen“, bekräftigt Esken. „Das unterscheidet uns von unserer Konkurrenz“, glaubt sie. „Alle vier Länderchefinnen (Anm. der Red.: aktuell) sind Sozialdemokratinnen.“
Saarland-Wahl 2022: Esken und Rehlinger geben Pressekonferenz
Update vom 28. März, 11.27 Uhr: Pressekonferenzen nach der Saarland-Wahl 2022: In wenigen Minuten äußert sich SPD-Parteichefin Saskia Esken gemeinsam mit der saarländischen Spitzenkandidatin Anke Rehlinger vor den Medien. Ab 11.30 Uhr schreiben wir das Wichtigste aus dem Pressekonferenz-Livestream an dieser Stelle mit.
Update vom 28. März, 11.05 Uhr: „Das war überhaupt kein Stimmungstest“: Die FDP, die nach der Saarland-Wahl 2022 dort vorläufig nicht in den Landtag einzieht, sieht darin keine Auswirkungen auf die Politik im Bund. „Man darf nicht Äpfel und Birnen miteinander vergleichen“, führte Bijan Djir-Sarai gegenüber dem TV-Sender phoenix aus. Er ist kommissarischer Generalsekretär der Liberalen.
Djir-Sarai wies darauf hin, dass seine Partei in bundesweiten Umfragen bei neun bis zehn Prozent liege. Im Saarland sei die Wahl durch eine Fokussierung auf die beiden großen Volksparteien geprägt gewesen, was es den anderen 16 Parteien, die zur Landtagswahl angetreten sind, schwer gemacht habe.
Saarland-Wahl 2022: Kühnert nun optimistisch für NRW-Wahl
Update vom 28. März, 10.04 Uhr: „Anke Rehlinger hat sich in die Köpfe der Menschen im Saarland reingearbeitet,“ urteilte Kevin Kühnert nun im Gespräch mit dem TV-Sender phoenix über die Saarland-Wahl 2022.
Der SPD-Generalsekretär sieht aber auch die Geschlossenheit seiner Partei als Grundlage für den Wahlerfolg: „So kann man in Zeiten, in denen uns sonst immer erklärt wird, dass alle Parlamente zerfasern und immer größer werden, eine absolute Mehrheit holen“, erklärte der 32-Jährige. Nun sei er für die anstehenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zuversichtlich.
Am Wahlabend sah sein Jubel auf Twitter so aus:
Update vom 28. März, 9.12 Uhr: Nach ihrem deutlichen Sieg bei Saarland-Wahl 2022 hat die SPD*-Spitzenkandidatin und Parteichefin Anke Rehlinger die Bildung einer Alleinregierung angekündigt. Es sei wichtig, mit der neuen Regierung „in den Tritt“ zu kommen, sagte Rehlinger am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Dafür wolle sie sorgen, in diesem Fall als Alleinregierung.
Am Sonntagabend hatte sie die Frage, ob sie nach dem Erreichen einer absoluten Mehrheit im Landtag eine Koalition anstrebt, offen gelassen. „Gestern Abend war noch nicht klar, wer dem Landtag angehören wird und wie die Sitzverteilung aussieht“, begründete sie dies nun. Das Ergebnis für den 51 Sitze umfassenden Landtag bedeute nun aber mehr als „nur eine knappe“ absolute Mehrheit. „Wir haben 29 Sitze errungen“, sagte Rehlinger.
Die momentan noch regierende große Koalition mit Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sei noch in der Regierungsverantwortung und werde ihre Aufgaben wahrnehmen. Sie wolle die neue Landesregierung aber „schnell und zügig“ auf den Weg bringen, kündigte Rehlinger an.
Saarland-Wahl 2022: CDU-Vize Linnemann äußert sich zu Ergebnis
Update vom 28. März, 8.44 Uhr: Das Debakel der CDU bei der Landtagswahl im Saarland hat nach Ansicht von Parteivize Carsten Linnemann nicht an mangelnder Unterstützung der Bundes-CDU gelegen. Der gesamte Bundesvorstand wie auch Minister und Ministerpräsidenten seien vor der Abstimmung im Saarland gewesen, sagte Linnemann am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Er führte das starke Ergebnis der SPD vor allem auf die hohen Beliebtheitswerte ihrer Spitzenkandidatin Anke Rehlinger zurück. Das Abschneiden der CDU dürfe aber nicht auf die leichte Schulter genommen werden.
Saarland Wahl: Rehlinger nun in Reihe mit Scholz, Seehofer und auch Laschet
Update vom 28. März, 8.15 Uhr: Aus der Saarland Wahl geht Anke Rehlinger von der SPD als strahlende Siegerin hervor. Am Montag wird sie wie auch Tobias Hans von der CDU gemeinsam mit der Bundesspitze Stellung zur Wahl beziehen (Termine siehe Erstmeldung). Mit dem Wahlergebnis reiht sich Rehlinger nun ein in eine Gruppe mit Olaf Scholz und Horst Seehofer, aber auch mit Armin Laschet hat sie jetzt etwas gemeinsam.
Saarland Wahl 2022: Hans‘ CDU-Posten wackelt – Werte der Scholz-Ampel günstig für Rehlingers SPD
Erstmeldung vom 28. März: Saarbrücken/Berlin - An diesem Montag (28. März) heißt es für die Parteien in Berlin und Saarbrücken: Weiter jubeln oder Scherben aufkehren. Die SPD legte bei der Saarland-Wahl 2022 einen fulminanten Sieg hin - es reicht sogar für die absolute Mehrheit, ein regieren ohne Koalitionspartner scheint seit Langem einmal wieder möglich.
Für die CDU hingegen war es eine schwere Niederlage*. Der bisherige Ministerpräsident Tobias Hans will am Montag über seine politische Zukunft entscheiden. Er wolle mit dem Parteivorstand und der Fraktion über „persönliche Konsequenzen“ beraten, kündigte Hans an. Für das historisch schlechte Ergebnis seiner Partei hatte er am Wahlabend die Verantwortung übernommen. Die Landesverbände der Parteien äußern sich ab 12.30 Uhr in der Landespressekonferenz in Saarbrücken zu dem Wahlergebnis.
Saarland-Wahl 2022: Hans kündigt „persönliche Konsequenzen“ an
Auch die Bundesparteien beraten über die Landtagswahl an der Saar - mehrere Pressekonferenzen sind geplant. Die AfD schaffte als einzige der kleinen Parteien den Einzug, der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla äußert sich 10.15 Uhr. FDP-Chef Christian Lindner will gegen 11.00 Uhr ein paar Worte sagen. SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken und die Landtagswahlsiegerin Anke Rehlinger* ergreifen gegen 11.30 Uhr das Wort. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich schon am Sonntagabend bei „Anne Will“ erfreut über den Erfolg der Sozialdemokraten im Saarland gezeigt.
CDU-Chef Friedrich Merz und Hans präsentieren die Ergebnisse* ihrer Sitzungen etwa um 13 Uhr. Zur gleichen Zeit werden auch die Vorsitzenden der Linken zu Wort kommen. Zum knappen Scheitern der Grünen äußert sich 14 Uhr die Bundesvorsitzende Ricarda Lang.
Reaktionen zur Saarland-Wahl 2022: Experte nennt drei Grüne für die starke SPD
Für die meisten Parteien war die Saarland-Wahl damit kein schöner Start in das Wahljahr. Politikwissenschaftler Uwe Jun erkennt drei Gründe für das starke Abschneiden der SPD im Saarland: „Die Popularität der Spitzenkandidatin, die Schwäche des Hauptkonkurrenten, der einen schwachen Wahlkampf geführt hat, und die Schwäche der kleinen Parteien“, so der Wissenschaftler der Universität Trier zur Deutschen Presse-Agentur (dpa).
„Die Bundespolitik hat nur eine untergeordnete Rolle gespielt“, analysierte Jun. Die CDU werde es schmerzen, dass sie ein historisch schlechtes Ergebnis im Saarland eingefahren habe. Aber dies habe sie im vergangenen Jahr auch schon etwa bei der Wahl in Rheinland-Pfalz hinnehmen müssen. „Insofern hat sich der Trend nicht gedreht.“ Es war aber „primär eine landespolitische“ Wahl. „Sicherlich kann man sagen, dass es für die SPD ganz günstig war, dass im Moment die Zustimmungswerte für die Bundesregierung wieder nach oben gegangen sind.“
Saarland-Wahl 2022: Reaktionen in der CDU fallen schlecht für Hans aus - Naht der Rücktritt?
Aus CDU-Parteikreisen verlautete, dass die Mandatsträger aus Landesvorstand und Fraktion nun einen Neuanfang wollten. Es sei wohl unvermeidbar, dass Hans als Parteivorsitzender zurücktrete, hieß es. Vermutet wurde, dass er aber Landtagsabgeordneter bleiben werde. Die Hauptverantwortung für die Wahlniederlage liege bei Hans und der Saar-CDU, weil sie es nicht geschafft hätten, sich von der Bundes-CDU* zu emanzipieren, hieß es in Insiderkreisen laut dpa. Andererseits habe es aber auch von der CDU im Bund keinen Rückenwind für Hans gegeben. (dpa/cibo/AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.