SPD im Koalitions-Schlaraffenland: Zwei Optionen - und eine fast für unmöglich gehaltene
Wer regiert künftig im Saarland? Erste Ergebnisse zeigen, dass die SPD mit absoluter Mehrheit alleine regieren könnte. Alle Informationen im News-Ticker.
- Am Sonntag (27. März) findet die Landtagswahl im Saarland* statt. Anke Rehlinger* (SPD) fordert den amtierenden Ministerpräsidenten Tobias Hans* (CDU) heraus (siehe Erstmeldung).
- Laut der Prognose von 18-Uhr ist eine GroKo unter Leitung der SPD, aber auch eine Ein-Parteien-Regierung möglich (Update vom 27. März, 18.00 Uhr).
- SPD-Wahlsiegerin Anke Rehlinger will schon nächste Woche mit Sondierungsgesprächen beginnen (Update vom 27. März, 19.20 Uhr).
- Ampel? Jamaika? Groko? Dieser News-Ticker zu den möglichen Koalitionen im Saarland wird fortlaufend aktualisiert.
Update vom 28. März, 6.58 Uhr: Für die Grünen war es am Ende laut vorläufigem Ergebnis äußert knapp bei der Landtagswahl im Saarland (siehe Update vom 27. März, 21.45 Uhr). FDP und Linke scheiterten ebenfalls. Die CDU fuhr eine krachende Niederlage ein - eine Umstrukturierung der Partei droht. Nur die SPD könnte jubeln. Reaktionen auf die Saarland Wahl auch von Bundesebene lesen Sie in unserem News-Ticker.
Update vom 27. März, 21.45 Uhr: Amtliche vorläufige Ergebnisse zur Wahl in Saarland zeigen ein besonders dramatisches Ergebnis für die Grünen: Mit 4,99502 Prozent liegen sie unter der Hürde und verpassen den Einzug in den Landtag extrem knapp. Offenbar geht es dabei um nur 23 Stimmen. Auch die FDP bleibt bei 4,8 Prozent und kann nicht in den Landtag einziehen. So kommt es in Saarbrücken zu einem Drei-Parteien-Parlament* mit der Wahlsiegerin SPD, der CDU und der AfD. Selbstverständlich wirkt sich dieses Ergebnis auch auf die Koalitions-Optionen an der Saar aus.
Im Vorfeld zählten auch eine Ampel-Koalition wie bei der Bundesregierung oder eine Jamaika-Koalition als mögliche Optionen. Diese fallen nun aber ins Wasser. Mit Blick auf die vorläufigen Ergebnisse reduzieren sich die Regierungsoptionen in Saarland jedoch ziemlich stark - auf die Große Koalition aus SPD und CDU.
Darüber hinaus darf sich die SPD mit 29 Sitzen auf eine absolute Mehrheit und damit die Möglichkeit zur alleinigen Regierung in Saarland freuen. Allerdings zeigten Aussagen von SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger und SPD-Chefin Saskia Esken, dass die Sozialdemokraten eher zu einer Koalition tendieren. Lediglich Generalsekretär Kevin Kühnert stellte eine GroKo aufgrund des schlechten Ergebnisses der CDU in Frage.
Ob und inwiefern sich die neue Lage zur Sitzverteilung im Parlament auf Überlegungen in der Partei auswirken wird, ist abzuwarten. Die Äußerungen von Rehlinger und Esken stammten vom früheren Abend - zu diesem Zeitpunkt hatte die SPD nur eine knappe Mehrheit von einem Mandat inne. Im vorläufigen Endergebnis haben die Sozialdemokraten 29 Sitze inne und damit eine recht stabile Mehrheit von sieben Mandaten.
Landtagswahl im Saarland: CDU laut Kühnert „krachend gescheitert“ - Rehlinger will direkt Regierung bilden
Update vom 27. März, 19.30 Uhr: Nach den ersten Wahlergebnissen im Saarland und dem Sieg der SPD äußerte sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zur Möglichkeit einer erneuten Großen Koalition mit der CDU. Das Saarland sei jahrelang in einer GroKo regiert worden, wofür es laut den Umfragen auch großen Rückhalt gebe. „Aber die CDU ist eben auch sehr krachend am heutigen Abend gescheitert”, so Kühnert. Sie habe „deutlich zweistellig verloren”. Daher müsse die CDU nun hinterfragen, ob ein Regierungsauftrag von den Wählern weiter gegeben sei.
Update vom 27. März, 19.20 Uhr: Die künftige saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) will zügig eine Regierung bilden. „Wir leben nun einmal in sehr bewegten und schwierigen Zeiten. Deshalb würde ich gerne in der kommenden Woche zu Sondierungsgesprächen einladen, wenn es erforderlich und notwendig auch ist“, so Rehlinger. Mögliche Koalitionspartner seien nicht nur FDP und Grüne, erklärte sie am Sonntagabend nach dem Wahlsieg ihrer Partei. „Potenziell ist ja alles möglich, auch noch mal eine Neuauflage der großen Koalition“, sagte sie. Deswegen müsse man jetzt schauen, wie sich die möglichen Koalitionspartner präsentierten: „Solche Wahlen machen auch gelegentlich etwas mit einer Partei. Deswegen werden wir abwarten müssen und die Gespräche werden dann die Ergebnisse bringen.“
Landtagswahl in Saarland: SPD zeigt sich offen für Koalition - Grüne sehen den Ball bei der SPD
Update vom 27. März, 18.55 Uhr: SPD-Wahlsiegerin Anke Rehlinger schließt trotz einer absoluten Mehrheit in den Hochrechnungen eine Koalition im Saarland nicht aus. Das Land stehe vor großen Herausforderungen, sagt sie in der ARD. „Dafür braucht es eine stabile Regierung“ - nötig sei nicht „zwingend“ eine Regierung anhand der mathematischen Möglichkeiten. Wichtig sei aber „Vertrauen“ zwischen den Partnern, sagt Rehlinger. Sie will nach eigenen Angaben Sondierungsgespräche aufnehmen. Die SPD kann nach den ersten Hochrechnungen eine Alleinregierung anstreben. Zur Stunde zeigen die Daten eine absolute Mehrheit für Sozialdemokraten - allerdings nur mit einer knappen Mehrheit von einem Mandat. Möglich wären wohl Koalitionen mit CDU, Grünen oder auch der FDP. Ein Wunschpartner könnten die Grünen sein.
Ähnlich äußerte sich SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken im Interview mit dem Sender Welt. Als Antwort auf die Frage, warum sich die Sozialdemokraten trotz Aussicht auf absolute Mehrheit nicht auf eine alleinige Regierung fokussieren, betonte sie „Besonderheiten des saarländischen Wahlrechts”. Darin werde gebeten, sich die Sitzverteilung im Landtag genau anzuschauen. Darüber hinaus verwies sie auf die Worte von Wahlsiegerin Anke Rehlinger, sie wolle eine stabile Regierung bilden. „Da können sich die Saarländerinnen und Saarländer darauf verlassen”, unterstrich die SPD-Chefin. Nun werde man dies „in aller Ruhe abwarten”. „Diese Überlegungen werden in Saarbrücken angestellt und nicht in Berlin”, so Esken.
Update vom 27. März, 18.35 Uhr: Nach dem die ersten Ergebnisse in der Saarland-Wahl bekanntgegeben wurden, kommen nun auch erste Stellungnahmen zu möglichen Koalitionen. Grünen-Chef Omid Nouripour hat sich offen gezeigt für eine Koalition seiner Partei mit der Wahlsiegerin SPD im Saarland. „Der Ball liegt natürlich bei der SPD, und natürlich sind wir auch gesprächsbereit“, sagte Nouripour am Sonntagabend im ZDF.
„Es ist als erstes natürlich geboten, Anke Rehlinger für ihren großen Wahlerfolg auch zu gratulieren“, sagte Nouripour mit Blick auf die SPD-Spitzenkandidatin. Die Grünen hätten sich „aus schwieriger Ausgangslage“ in den Wahlkampf begeben. Die Grünen im Saarland waren im vergangenen Jahr zutiefst zerstritten, haben sich inzwischen aber neu aufgestellt. „Es gab ja einen Bundestrend, der unterstützt hat“, sagte Nouripour. Der Neustart im Saarland sei erfreulich.
Landtagswahl in Saarland: SPD mit Sieg und CDU mit historischem Tief - FDP bangt um Platz im Landtag
Update vom 27. März, 18.00 Uhr: Die 18-Uhr-Prognose zur Landtagswahl in Saarland ist nun da. Laut den Zahlen der Infratest dimap schafft es die SPD nach 2 Jahrzehnten mit 43 Prozent klar die stärkste Kraft zu werden. Die CDU hingegen liegt bei nur 27,5 Prozent und erlebt somit ein historisches Tief. Rechnerisch wäre damit in Saarbrücken wieder eine große Koalition möglich, wie schon seit 2012 - nun allerdings unter Führung der SPD. Allerdings könnte die SPD mit diesen Ergebnissen auch die absolute Mehrheit im Parlament erreichen, was eine Ein-Parteien-Regierung möglich macht.
Die Grünen ziehen mit 5,5 Prozent nach fünf Jahren wieder in den Landtag ein, während die AfD ebenfalls mit 5,5 dort bleiben kann. Bei der FDP jedoch sieht es mit 5,0 Prozent äußerst düster aus. Sie muss um ihren Platz im Landtag zittern. Die Linke fliegen mit 2,7 Prozent aus dem Parlament. Die restlichen Parteien kommen zusammen auf 10,8 Prozent.
Update vom 27. März, 14.10 Uhr: Die Wahllokale sind geöffnet, bis 18 Uhr könnten die Saarländer noch ihre Stimme für die Landtagswahl abgeben (alle Infos im News-Ticker). Bislang regiert eine Große Koalition mit CDU-Ministerpräsidenten im Saarland. Das könnte sich aber, wenn man den Umfragen glaubt, bald ändern. Die SPD könnte die Macht übernehmen - und damit die erste SPD-Ministerpräsidentin im Saarland an die Spitze des Landes führen - Anke Rehlinger. Ob Noch-Landeschef Tobias Hans in eine weitere GroKo als Junior-Partner einsteigen würde, ist offen.
Außerdem ist noch ungewiss, ob FDP und Grüne dieses Mal den Einzug ins Parlament schaffen. Wenn ja, könnte rechnerisch unter Umständen sogar eine Ampel-Koalition wie im Bund möglich sein. Doch Hans und Rehlinger zeigten sich im Wahlkampf recht zufrieden mit dem Modell der Großen Koalition. Also abwarten!
Landtagswahl im Saarland: Welche Koalitionen sind möglich? Umfragen sehen SPD vor CDU - vier Parteien zittern
Erstmeldung: Saarbrücken - Die erste Landtagswahl* nach der Bundestagswahl ist eine wegweisende. Der CDU droht wie auf Bundesebene die Opposition. Die Christdemokraten regieren im Saarland ununterbrochen seit 1999, in den jüngsten Umfragen vor der Wahl* lag allerdings die SPD vorn - und das teils deutlich, die CDU erlebte ein Umfrage-Beben.
Eine Umfrage von Meinungsforschungsinstitut Insa vom 19. März sah die SPD bei 39 und die CDU bei 31 Prozent. Die Forschungsgruppe Wahlen zeigt am 24. März: SPD 41 Prozent, CDU 28 Prozent. Der Zuspruch der beiden größten deutschen Parteien ist also sehr groß. Bei der Bundestagswahl hatten SPD und CDU deutlich weniger Prozentpunkte erreicht.
Das wiederum wirkt sich auf die anderen Parteien aus. Weder Grüne, FDP, AfD oder Linke können sich dem Einzug in den Landtag sicher sein*. Sie liegen in den Umfragen nur knapp über der Fünf-Prozent-Hürde, die Linke sogar darunter. Bisher waren vier Parteien im Landtag: CDU, SPD, AfD und Linke. FDP und Grüne verpassten die Hürde.
Die sonstigen Parteien hingegen kommen auf einen vergleichsweise großen Anteil. Teils liegt das am neuen Bündnis BuntSaar - einer Art Abspaltung der im Saarland skandalgebeutelten Grünen. Sie kommen in Umfragen auf rund drei Prozent.
Landtagswahl Saarland 2022: Wieder Groko? Die möglichen Koalitionen mit SPD oder CDU
Was aber heißt das nun für mögliche Koalitionen*? Weil bei vier Parteien ungewiss ist, ob sie es tatsächlich in den Landtag in Saarbrücken schaffen, gestaltet sich die Koalitionsspekulation schwierig. Nicht ausgeschlossen daher, dass es weiter geht wie bisher, sprich: Große Koalition aus SPD und CDU diesmal nur mit anderen Vorzeichen samt sozialdemokratischer Ministerpräsidentin* Anke Rehlinger. Seit 2012 sind im Saarland ausschließlich CDU und SPD in Regierungsverantwortung. Andere Szenarien sind allerdings ebenso denkbar. Ein Überblick.
- Rot-Grün: SPD und Grüne
- Rot-Gelb: SPD und FDP (wie unter den SPD-Kanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt)
- Ampel-Koalition: SPD, Grüne, FDP (wie die aktuelle Bundesregierung)
Auch unter Unionsführung sind mehrere Modelle denkbar.
- Schwarz-Gelb: CDU und FDP (schon mehrmals im Saarland, vor allem 1970/80er)
- Schwarz-Grün: CDU und Grüne (wie aktuell in Baden-Württemberg)
- Jamaika: CDU, Grüne, FDP (2009 gab es im Saarland Deutschlands erste Jamaika-Koalition)
SPD-Spitzenkandidatin Rehlinger sagt, sie habe für eine Große Koalition „seit jeher große Sympathien“ - sie hat aber eine Ampel nicht ausgeschlossen. CDU-Ministerpräsident Hans hat sich für die Fortsetzung einer Großen Koalition unter seiner Führung ausgesprochen und äußert sich nicht zu einer möglichen Rolle als Juniorpartner. Im Verlauf des Wahltages sammeln wir die unterschiedlichen Stimmen und Reaktionen zur Wahl. Weiter gibt es einen Überblick der Ergebnisse. (as) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA