„Wahlen waren viel schmutziger“

Russland: Wahlbetrug per Wischmopp? Putins Partei erntet Vorwürfe - und verliert doch eine Region

Die Partei von Wladimir Putin triumphiert bei den Parlamentswahlen in Russland. Doch der Rückhalt im Volk scheint zu schwinden. Das könnte mehrere Gründe haben.

Moskau - Bei der Parlamentswahl 2021 in Russland steuert die Kremlpartei Geeintes Russland auf einen Sieg zu. Nach Auszählung von knapp 55 Prozent der Stimmzettel kam die Machtbasis von Präsident Wladimir Putin auf 46,6 Prozent, wie die Wahlkommission in der Nacht zum Montag verkündete.

Den bisherigen Ergebnissen zufolge werden - in der neuen Staatsduma* - dem vom Volk zu wählenden Unterhaus - (450 Abgeordnete) mindestens vier Parteien vertreten sein. Zweitstärkste Kraft werden die Kommunisten mit über 21 Prozent. Dahinter folgen die Rechtspopulisten LDPR des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski (etwa 8 Prozent) und Gerechtes Russland mit 7,6 Prozent. Dieses Parteien-Quartett war schon zuvor in der Duma vertreten und gilt als weitestgehend systemtreu. Die Opposition um den inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny* sprach dagegen von Wahlbetrug, den niemand hinnehmen sollte.

Russland-Wahl: Putin-Partei weiter tonangebend - Rückhalt schwindet angeblich

Die Wahlbeteiligung bei der Parlamentswahl in Russland hatte die Wahlkommission am Abend mit 45 Prozent angegeben. In Russland und im Ausland waren rund 110 Millionen Menschen zur Abstimmung aufgerufen. Zum Vergleich: Bei der Bundestagswahl 2017 wurde eine Wahlbeteiligung von 76,2 Prozent ermittelt.

Staatschef Wladimir Putin* war wegen Coronafällen in seinem Umfeld nicht auf dem Wahlparkett anwesend, wurde von Anhängern vielerorts jedoch angeblich mit „Putin, Putin, Putin“-Rufen gefeiert. Jedoch scheint die Zustimmung für die Partei des Kreml-Chefs zu schwinden: Geeintes Russland hat im Vergleich zur Wahl 2016 knapp sieben Prozent verloren. In der östlich gelegenen Region Jakutien wurde sogar die Mehrheit eingebüßt. Das hat vermutlich einen bestimmten Grund: In der Teilrepublik im Osten Sibiriens wüten seit Monaten verheerende Waldbrände*. Dort stimmten nun rund 35 Prozent der Menschen für die Kommunisten. Die Partei verzeichnete damit einen Zuwachs von fast 20 Prozentpunkten im Vergleich zur Dumawahl vor fünf Jahren. Geeintes Russland landete mit rund 33 Prozent hier nur auf Platz zwei.

Wegen der Schäden durch die Brände in Jakutien scheint die Unzufriedenheit der Menschen auch mit den Behörden und der Politik von Geeintes Russland besonders groß. Vertreter der Kremlpartei, die den Kurs von Präsident Putin unterstützt, beantragten Angaben der Wahlkommission zufolge eine Überprüfung der Stimmauszählung. Russlandweit lag Geeintes Russland jedoch klar vorn. Am Montagabend kam die Kremlpartei nach Auszählung von rund zwei Dritteln der Stimmen auf mehr als 48 Prozent.

Russland-Wahl: Putin-Partei obenauf - Für Nawalny-Vertrauten eine „schmutzige Wahl“

Am Tag nach der Wahl haben die Anhänger von Oppositionsführer Nawalny Bilanz gezogen. Sie selbst hatten mit einer „schlauen Abstimmung“ zu einer Protestwahl gegen Geeintes Russland aufgerufen, um so das Machtmonopol der putintreuen Partei zu brechen. Der Nawalny-Vertraute Leonid Wolkow meinte, diese Methode habe in einzelnen Regionen Erfolge erzielt. Er erhob allerdings auch Vorwürfe des Wahlbetrugs: Per Twitter ließ er wissen: „Diese Wahlen sind schmutziger als die von 2011 - viel schmutziger.“

Russische Parlamentswahl: Mann wirft einen Stimmzettel in die Wahlurne.

So sind die Parlaments- und Regionalwahlen in Russland überschattet gewesen von Fälschungsvorwürfen. Unabhängige Wahlbeobachter der Organisation Golos listen über 4000 Verstöße von mutmaßlichem Wahlbetrug auf. Die Gruppe berichtete etwa von einem Vollstopfen der Wahlurnen mit packenweise Stimmzetteln, oder auch erzwungenen Stimmabgaben etwa unter Staatsbediensteten. Es kursieren auch Berichte, wonach Wählern Stimmzettel ausgehändigt worden seien, auf dem bereits das Kreuzchen bei der Kremlpartei Geeintes Russland platziert war. In einem anderen Wahllokal soll angeblich der Kugelschreiber nicht funktioniert haben - und es war nur ein Bleistift griffbereit.

Auch die Europäische Union hat sich zur Russland-Wahl geäußert. „Diese Wahlen haben in einer Atmosphäre der Einschüchterung kritischer und unabhängiger Stimmen stattgefunden“, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Brüssel. Der EU-Sprecher bedauerte, dass es aufgrund der Einschränkungen Russlands keine Wahlbeobachter-Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gegeben habe.

Russland: Betrug bei Parlamentswahl? Video-Aufnahmen sorgen für Wirbel

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bewertete die Abstimmung als „frei und fair“. Anhand von Überwachungskameras wurden einige Fälle dokumentiert und in sozialen Medien verbreitet. So zeigt ein Video eine Helferin in einem Wahllokal in Sibirien, die sich demonstrativ vor eine Wahlurne stellt. Hinter ihr ist eine Hand zu sehen, die neben einer russischen Fahne immer wieder vermutlich Stimmzettel in die Urne steckt.

Eine andere Aufnahme zeigt, wie ein Wischmopp vor eine Überwachungskamera gehalten wird, die eigentlich eine Wahlurne im Blick haben soll. Die Wahlkommission in Russland hatte festgelegt, dass die Videoübertragungen auch im Internet zu sehen sein sollten. In der Region Tscheljabinsk am Ural berichtete eine Frau Golos zufolge, dass sie mit ihrem Mann wählen gehen wollte. Laut Protokoll hatte sie aber schon abgestimmt. Vermutlich habe jemand anderes für sie abgestimmt.

Gennadi Sjuganow, Parteichef der Kommunisten, glaubt, dass Geeintes Russland bei „objektiver Betrachtung“ nicht mehr die absolute Mehrheit in Russland habe. Er warnte nach Angaben der Agentur Interfax einmal mehr vor Wahlbetrug. Die Partei ist der Meinung, dass unter der Kremlpartei und Putin kein Fortschritt zu erwarten sei.

Verliert Wladimir Putin die Kontrolle über Russlands „nahes Ausland“? Der Sieg der prowestlichen Politikerin Maia Sandu in Moldau könnte genau das belegen*. *Merkur.de und FR.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA

Rubriklistenbild: © Valya Egorshin/Imago

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