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Ärger für Ex-Verkehrsminister Scheuer: Ermittlungen wegen Maut-Desaster

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Von: Alexander Eser-Ruperti, Felix Busjaeger

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Amtsübergabe im Bundesverkehrsministerium
Andreas Scheuer (CSU) bei der Amtsübergabe an den neuen Bundesminister für Verkehr und Digitales. Nun steht der Verkehrsminister im Visier von der Berliner Justiz. © Christoph Soeder/dpa/Archiv

Andreas Scheuer, ehemalige Verkehrsminister, steht im Visier der Justiz. Es geht um uneidliche Falschaussage. Alle Politik-News lesen Sie im Live-Ticker.

Ärger für Scheuer: Es geht um uneidliche Falschaussage – die Staatsanwaltschaft Berlin hat offenbar Ermittlungen gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer aufgenommen. Wie der Spiegel erfahren haben will, steht auch Scheuers früherer Staatssekretär Gerhard Schulz im Fokus der Ermittlungen. Behördensprecher Martin Steltner soll das Verfahren auf Anfrage bestätigt haben.

Wie es weiter heißt, sollen die Ermittlungen unter anderem widersprüchliche Aussagen der damaligen Spitze des Ministeriums und der Chefs der Mautbetreiberfirmen vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages in den Mittelpunkt rücken. Hintergrund ist die Affäre um die mögliche Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland – das Projekt hatte damals für großes Aufsehen gesorgt und eine Klage Österreichs vor dem Europäischen Gerichtshof nach sich gezogen. Auslöser der jetzigen Ermittlungen sollen mehrere Strafanzeigen gegen Scheuer und Scholz sein.

Boris Johnson wegen Sexismus in der Downing Street Nummer 10 erneut unter Druck

Weiter unter Druck: Der britische Premierminister Boris Johnson steht wegen der politischen Kultur in der Downing Street Nr. 10 in der Kritik. Derzeit liegen bei der internen Beschwerdestelle im Parlament rund 56 Vorwürfe gegen Abgeordnete wegen sexuellen Fehlverhaltens vor. Die Labour-Politikerin und Vize-Oppositionschefin Angela Rayner schrieb hierzu „Sie sind letztlich verantwortlich für die Kultur und die Aktivitäten, die unter Ihrer Führung in der Downing Street stattfinden“.

Zuletzt hatte die Sunday Times berichtet, bei einer Weihnachtsfeier in der Downing Street habe es eine Wahl zum „Sexisten des Jahres“ gegeben, Johnson steht unter Druck. Erst kürzlich hatte der Premier selbst erklärt, es gäbe keinen Platz für Sexismus in der Politik.

Donald Trump soll erwogen haben, auf „Black Lives Matter“-Demonstranten schießen zu lassen

Schwere Vorwürfe: Der ehemalige US-amerikanische Verteidigungsminister Mark Esper hat in seiner Autobiografie schwere Vorwürfe gegen Ex-Präsident Trump erhoben. Esper erklärte, nach der Ermordung George Floyds und den anschließenden anti-rassistischen Protesten habe Trump erwogen, auf „Black Lives Matter“-Demonstranten schießen zu lassen. Der damalige Präsident soll gesagt haben „Könnt ihr nicht einfach auf sie schießen? Ihnen einfach in die Beine schießen oder so?“ Esper schreibt, er habe in diesem „surrealen Moment“ einen Weg finden müssen, den Ex-Präsidenten von seiner Idee abzubringen. Weltweit war es im Anschluss an die Ermordung des Afroamerikaners George Floyd durch einen weißen Polizisten zu Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt gekommen.

Deutschland will Haubitzen an die Ukraine liefern: Bundeswehr-Bestände nahezu ausgeschöpft

Schwere Waffen für die Ukraine: Offenbar will die Bundesregierung von Olaf Scholz (SPD) der Ukraine weitere Waffen liefern. Wie der Focus unter Berufung auf die Welt berichtet, soll es sich um Panzerhaubitzen 2000 handeln. Insgesamt sollen bis zu sieben Waffensysteme geliefert werden. Bereits in den vergangenen Tagen hatte die Überlegung der Koalition aus SPD, Grüne und FDP für Kritik gesorgt: Führende Militärfunktionäre hatten sich zuletzt gegen eine entsprechende Waffenlieferung an die Ukraine ausgesprochen.

Der Hintergrund: Nach Angaben der Bundeswehr sind offenbar nur etwa 40 der 119 Panzerhaubitzen in den Beständen der Bundeswehr einsatzbereit und eigentlich werden diese von der Truppe selbst benötigt. Wie aus Welt-Informationen hervorgeht, hatte die Niederlande zuvor die Lieferung von fünf Haubitzen zugesagt. Die Ausbildung der ukrainischen Armee an dem Waffensystem soll insgesamt in Deutschland erfolgen.

Russisches Flugzeug vor Rügen von Kampfjets abgedrängt

Verletzung des Luftraums: Vor der Insel Rügen haben deutsche Kampfjets ein russisches Flugzeug abgedrängt, das offenbar den Luftraum verletzt hatte. Ereignet haben soll sich dies bereits am Samstag, dem 30. April 2022. Als direkte Reaktion auf die Meldung über die Sichtung stiegen laut dpa-Berichten zwei Eurofighter vom Fliegerhorst Laage auf, um das Flugzeug abzudrängen. Es wurde aus dem Flugraum heraus begleitet.

Zuletzt hatten andere Länder ähnliche Vorfälle gemeldet. Zuvor hatte es Berichte über Luftraumverletzungen in Dänemark und Schweden gegeben. Dänemark hatte in einer Reaktion auf die Ereignisse den russischen Botschafter zu einer Unterredung ins Außenministerium bestellt.

Andrij Melnyk bezeichnet Kanzler Olaf Scholz (SPD) als „beleidigte Leberwurst“

Verbaler Angriff: Der ukrainische Botschafter Andrij Melynk hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verbal scharf attackiert. Melnyk sagte über die vorläufige Absage einer Kiew-Reise seitens Scholz: „Eine beleidigte Leberwurst zu spielen, klingt nicht sehr staatsmännisch“. Scholz selber hatte zuvor erklärt, die Absage an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stünde seiner Reise in die Ukraine im Weg. Melnyk polarisiert damit nicht das erste Mal, erst kürzlich hatten Äußerungen des Ukraine-Botschafters über das rechte Asow-Regiment als „mutige Kämpfer“ für Aufsehen gesorgt.

Politik-Ticker: Alle News und Hintergründe des Tages auf einen Blick

Ob Corona-Pandemie, Ampel-Streit, Bürgergeld-Reform oder Ukraine-Konflikt: Jeden Tag entstehen überall auf der Welt Nachrichten – gute wie schlechte. Mit diesem Ticker halten wir Sie, liebe Leserinnen und Leser, über alle News des Tages auf dem Laufenden. Wir ordnen und gewichten das politische Geschehen und die Entwicklungen für Sie ein. Am Abend erhalten Sie dann alles Wichtige auf einen Blick.

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