Pressestimmen zur CDU-Wahl

„Kramp-Karrenbauer muss sich von Merkel lösen“

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AKK unter Beobachtung.

Annegret Kramp-Karrenbauer beerbt Angela Merkel und die neue CDU-Vorsitzende. Sie konnte sich knapp gegen Friedrich Merz durchsetzen. Die Pressestimmen zum CDU-Parteitag.

Hamburg - Annegret Kramp-Karrenbauer ist die neue CDU-Vorsitzende. Nachdem Angela Merkel 18 Jahre lang die Geschicke ihrer Partei geleitet hat, ist ihre Wunschkandidatin nun an der Reihe. AKK gibt zugleich das Amt der Generalsekretärin auf und übergibt es an Paul Ziemiak. Friedrich Merz gab sich als fairer Verlierer, Jens Spahn will auch weiterhin der Partei dienlich sein. In unserem News-Ticker zum CDU-Parteitag halten wir Sie weiterhin auf dem Laufenden.

Nationale Pressestimmen zum CDU-Parteitag

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“: Zum Abschied bekam Angela Merkel einen Taktstock geschenkt. Die neue Dirigentin der CDU brauchte ihn freilich dringender. Denn das Orchester, das Annegret Kramp-Karrenbauer nach wochenlangem Wettmusizieren mit Friedrich Merz und Jens Spahn übernahm, neigte unter der Vorgängerin zunehmend zu Dissonanzen. Nun aber ist immerhin die Leitungsfrage entschieden: Die CDU hat, denkbar knapp, die Kontinuität dem Experiment vorgezogen. Doch auch mit Kramp-Karrenbauer wählte die Partei nicht ein einfaches Weiter-so. Die dreifache Mutter unterstrich mit ihrer kämpferischen Rede auf dem Parteitag, dass sie schon rhetorisch keine „Mini-Merkel“ ist.

„Schwarzwälder Bote“ (Oberndorf): Lauter hat zur Wahl um den CDU-Vorsitz der Fanclub von Friedrich Merz getrommelt. Effizienter hingegen war die Unterstützung für Annegret Kramp-Karrenbauer. Ein Hinweis auch auf den gewachsenen Einfluss der Frauen in der Partei. Die Entscheidung für AKK ist keine schlechte Wahl. Damit nämlich geht die Ära Merkel zu Ende, aber doch nicht so ganz. So sehr das Disruptive auch Konjunktur haben mag, für das Seelenleben einer bürgerlichen Partei wie der CDU ist ein gleitender Übergang letztlich besser. Ja, es gibt Verlierer von Hamburg: Wolfgang Schäuble zum Beispiel. Doch bei diesem Parteitag haben die Christdemokraten mächtig Selbstbewusstsein getankt.

„Rhein-Neckar-Zeitung“ (Heidelberg): Dass die CDU sich traute, zum zweiten Mal in Folge eine Frau an die Spitze zu setzen, ist ein starkes Symbol. Durchaus auch an eine Ansage an Schwarz-Grün. Denn dort, wo Merz den politischen Hauptgegner ausmacht, sitzen potenzielle Koalitionspartner - das gilt gleichermaßen für SPD, Grüne und FDP. Merkel hat die CDU verändert. Der Parteitag hat den Willen bekundet, diese Veränderung fortzuführen. Insofern kann man sagen: die Revolution geht weiter. Wertet man Kramp-Karrenbauers Bewerbungsrede als Indiz, so dürfte es in der CDU bald etwas lebhafter zugehen. Rhetorisch ist die Saarländerin nämlich überraschend gut und ihrer Mentorin deutlich überlegen. So ein Talent kann viel zum Parteifrieden beitragen.

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Kramp-Karrenbauers wichtigste Aufgabe ist es nun, die Flügel der CDU hinter sich zu scharen

„Neue Westfälische“ (Bielefeld): Es gehört zum Wesen der Demokratie, die Wahl zu haben und bei Wahlen zu verlieren. Es kommt darauf an, was Gewinner und Verlierer aus dem Wahlergebnis machen. Können sie die persönliche Konkurrenz vergessen oder zumindest ruhen lassen? Oder suchen sie und ihre Unterstützer jede Gelegenheit, sich gegenseitig zu schaden, ohne das gemeinsame Ziel zu verfolgen. Deshalb müssen sich die Christdemokraten nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer jetzt nicht unweigerlich zerlegen, was viele Beobachter erwarten. Die CDU hatte in ihrer Geschichte oft Phasen erbitterten Streites, aber auch Zeiten des Zusammenhaltes über Meinungsunterschiede hinweg. Das übrigens meist, wenn es um Machtgewinn oder -erhalt ging. Und genau darum geht es über den Parteitag hinaus ....

„Oberhessische Presse“ (Marburg): Kramp-Karrenbauer habe „das Herz der Partei erreicht“, analysierte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier den Sieg der Saarländerin beim CDU-Bundesparteitag. Richtiger wäre: Kramp-Karrenbauer hat knapp 52 Prozent der Herzen der Partei erreicht - im zweiten Wahlgang. Es ist kein miserables Ergebnis bei einer Kampfabstimmung mit drei starken Kandidaten. Es heißt auch nicht unbedingt, dass 48 Prozent der Delegierten verbissene AKK-Gegner sind. Klar ist dennoch: Kramp-Karrenbauers wichtigste Aufgabe ist es nun, die Flügel der CDU hinter sich zu scharen und Wähler aus verschiedenen Milieus anzusprechen. Sie muss dem „Kanzlerinnenwahlverein“ CDU ein schärferes Profil geben, ohne dabei die Regierungsarbeit zu sehr zu stören. Das ist ein Drahtseilakt - dem Groko-Partner SPD gelingt dies seit Jahren nicht.

Mit dem Ergebnis sichtlich enttäuscht, doch gab sich als fairer Verlierer: Friedrich Merz

„Frankfurter Rundschau“: „Der Erfolg der neuen Vorsitzenden wird bemessen daran, wie sich Union und AfD in der Wählergunst weiterentwickeln. Und bei dem Duell mit der AfD geht es um mehr als um eine Neubewertung von Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Der Erfolg der AfD ist eine Reaktion auf die global wachsenden Unterschiede zwischen Arm und Reich, die mangelnden Entwicklungsmöglichkeiten der früheren Arbeiterklasse und damit verbunden die in der Bevölkerung verankerten Sorgen über die neue Arbeitswelt im Digitalen. Diese Probleme müssen angegangen werden, will der Populismus wirklich besiegt werden. Es ist eine große Aufgabe, die nun Annegret Kramp-Karrenbauer lösen muss. Ihr Erfolg wird entscheiden, ob nach Angela Merkel eine neue Ära beginnt - oder ob an diesem Freitag nur eine Episode begonnen hat.“

Das wahre Ende der Ära Merkel bringt erst eine Wahl im Bund

„Hannoversche Allgemeine Zeitung“: Das wahre Ende der Ära Merkel bringt erst eine Wahl im Bund. Erst dann wird sich zeigen, ob Merkels Nachfolgerin im Amt der CDU-Vorsitzenden in der Lage ist, die Dinge im Griff zu behalten, in der Frage der Kanzlerkandidatur ebenso wie in der künftigen Ausrichtung der Partei. Welche Antwort hat „AKK“ auf den Rechtspopulismus? Was sagt sie zu den wachsenden Sorgen vieler Menschen angesichts des Vordringens von Robotern und künstlicher Intelligenz in eine neue Arbeitswelt, in der bald nichts mehr sicher ist? Hier, weniger in der Auseinandersetzung mit der Flüchtlingspolitik von 2015, liegt die eigentliche Herausforderung der Ära nach Angela Merkel.

„Freie Presse“ (Chemnitz): Wer jedoch von Kramp-Karrenbauer erwartet, sie setze Merkels Politik einfach fort, der wird im Positiven wie Negativen enttäuscht werden. Sicher findet sie einen ähnlich sachlichen und ausgleichenden Ton. Aber in einigen politischen Fragen wird sie sich deutlich abheben und entschlossener zeigen. Die Innere Sicherheit gehört auf jeden Fall hinzu. Das hat sie schon im Saarland gezeigt. Kramp-Karrenbauer wird noch viele überraschen.

Internationale Pressestimmen: Kramp-Karrenbauer muss sich von Merkel lösen

„New York Times“: „In einer Zeit, in der Wähler anderswo in Europa und der Welt nach radikalen Veränderungen rufen und sich populistischen - und oft männlichen - Führern verschreiben, die einfache Antworten auf komplexe globale Probleme versprechen, hat sich Deutschlands größte Partei am Freitag für das Gegenteil entschieden: eine Frau, die einer anderen Frau nachfolgt, mit einem differenzierten politischen Programm, das allem voran für Kontinuität und Stabilität steht.“

„Neue Zürcher Zeitung“: „Kramp-Karrenbauer wird sich von Merkel lösen müssen. Ansätze gibt es. Kramp-Karrenbauers Ton unterscheidet sich vor allem in Fragen der inneren Sicherheit. Der Staat müsse stark sein gegen kriminelle Clans und gegen „autonome Chaoten“. Doch den Worten werden Vorschläge folgen müssen. Auch Merkel hat vor ihrer Wahl zur Kanzlerin für eine deutsche „Leitkultur““ getrommelt. Später hat sie vergessen, was das eigentlich ist.“

„De Standaard“ (Belgien): „Auf die neue Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer wartet in Berlin viel Arbeit, denn die CDU ist dabei zu erodieren. Die Partei sucht einen Kurs in einem stark veränderten Deutschland. Die Grünen und die AfD haben ihr Wähler abspenstig gemacht und das erfordert eine selbstkritische Analyse. (...) Kramp-Karrenbauer muss schnell aus dem Schatten von Angela Merkel treten, denn in den Rängen der Partei hat sich eine gewisse Merkelmüdigkeit eingeschlichen. Das dürfte aber nicht schwierig sein, wie Eingeweihte meinen. Denn Kramp-Karrenbauer folgt ihrem eigenen Kurs.“

CDU will Merkels Weg fortsetzen

„Guardian“ (GBR): „Die Partei stand vor einem Dilemma. Entweder den Kurs von Merkel beibehalten - die entschlossen war, die politische Mitte zu sichern, und die CDU zur Befürworterin der Homoehe, des Mindestlohns und einer Frauenquote in der Politik gewandelt hat - oder weiter nach rechts rücken, um Wähler zurückzuholen, die sie an die AfD verloren hat. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Partei wohl eine sicherere Option gewählt. Nicht zuletzt, weil sie wahrscheinlich eine bessere Beziehung zu Angela Merkel im Kanzleramt haben wird als Friedrich Merz, der als jemand gesehen wird, der einen Groll gegen Merkel hegt. Kramp-Karrenbauers Sieg ist ein Zeichen dafür, dass die Partei auf dem von Merkel eingeschlagenen Weg weitergehen will.“

„de Volkskrant“ (Niederlande): „So knapp er auch war, der Wahlsieg von AKK - wieder eine gemäßigte Kandidatin und wieder eine Frau - verdeutlicht, wie sehr sich die Partei in den 18 Jahren unter dem Vorsitz Angela Merkels verändert hat. Für Merkel dürfte sich die Wahl Kramp-Karrenbauers anfühlen, wie ein Abschiedsgeschenk.“

Wahl von Kramp-Karrenbauer gute Nachricht für Macron

„Le Figaro“ (Frankreich): Annegret Kramp-Karrenbauer „ist wenig bekannt in Frankreich - außer vielleicht im Osten des Landes, der gute regionale Beziehungen zum Saarland unterhält. (Ihre Wahl ist) eine gute Nachricht für Emmanuel Macron. Falls der Präsident die Proteste der „Gelben Westen“ übersteht, kann er darauf hoffen, dass das neue deutsche Duo sich daran machen wird, auf seine europäischen Vorschläge zu antworten. Angela Merkel wird von ihrer Thronfolgerin nicht aufgehalten werden, und diese selbst weist eine Neigung zum Deutsch-Französischen auf.“

„Die Presse“ (Österreich): „Die bisherige Generalsekretärin, von bösen Zungen auch Mini-Merkel genannt, wird in der Spur ihrer großen Vorgängerin bleiben. Für die Bundeskanzlerin sind das beruhigende Nachrichten, für Deutschland möglicherweise einschläfernde. Kontinuität war den Christdemokraten wichtiger als Aufbruch. Sie kürten jene Kandidatin, der sie auch bei der nächsten Bundestagswahl die besten Chancen einräumen. (...) Die Partei votierte für eine Fortsetzung des Merkelianismus, für die grün angehauchte Mitte. Die AfD wird es freuen. (...)

Seit der Bundestagswahl im Herbst 2017 steht Deutschland politisch praktisch still. Die Wähler in Bayern und Hessen präsentierten die Rechnung. Merkel blieb fast nichts anderes übrig, als die Reißleine zu ziehen und den Parteivorsitz zurückzulegen. Sie sollte ihren halben Rücktritt vervollständigen - und auch im Kanzleramt Platz für eine neue Ära machen. Deutschland bräuchte einen neuen Neustart mindestens ebenso sehr wie die CDU.“

dpa

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