„Lieber heute als morgen“: Baerbock kündigt Ende der russischen Energieimporte an
Annalena Baerbock kündigt den Ausstieg Deutschlands aus russischen Energieimporten an. Bis Ende des Jahres soll keine Abhängigkeit mehr bestehen.
- Annalena Baerbock (Grüne) hat den Ausstieg aus den russischen Energieimporten für dieses Jahr angekündigt.
- Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow tritt zurück.
- CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert Olaf Scholz‘ Zurückhaltung bei Waffenlieferungen an die Ukraine.
- Preise in Deutschland steigen weiter – Inflation trifft manche Bevölkerungsgruppen besonders hart.
- Verkehrsminister Wissing (FDP) hält den Zeitplan für 9-Euro-Ticket für realistisch.
- Dieser Politik-Ticker informiert über News des Tages.
Abhängigkeit von Russland: Spätestens seit Anfang des Ukraine-Kriegs steht Deutschland Abhängigkeit von russischen Energielieferungen in der Kritik. In den vergangenen Wochen wurden von der Bundesregierung daher zahlreiche Alternativen angestrebt, die nun offenbar vielversprechend sind. Wie etwa der Focus berichtet, werde Deutschland bis Ende des Jahres unabhängig von russischer Energie werden. Das sagte Außenministerin Annalena Baerbock am Rande eines Besuchs in Riga. „Ja, auch Deutschland steigt vollständig aus russischen Energieimporten aus“, sagte die Politikerin. „Aus Kohle bis zum Sommer, Öl halbieren wir bis zum Sommer und werden bis Jahresende bei Null sein.“
Wie es weiter heißt, werde der Ausstieg aus den russischen Gaslieferungen in gemeinsamer Absprache mit den europäischen Partnern passieren. „Wir haben in der Vergangenheit Fehler gemacht“, sagte die Grünen-Politikerin. Für die Sicherheit in Europa sei dies ein notwendiger Schritt. Durch einen raschen Abbau der Abhängigkeit von russischer Energie würde die Stärke gegenüber Moskaus wachsen. Es gelte: „Lieber einen Ausstieg heute als morgen.“
Linken-Chefin Hennig-Wellsow kündigt Rücktritt an – „Mit sofortiger Wirkung“
Rücktritt bei den Linken: Susanne Hennig-Wellsow legt ihr Amt als Linken-Vorsitzende nieder. Das teilte die Politikerin am Mittwoch auf ihrer eigenen Homepage mit. Als Gründe für ihren Entschluss nannte Hennig-Wellsow verschiedene Gründe. Einerseits erklärte sie, dass die Linke wegen der Politik der vergangenen Monate neue Gesichter an der Spitze brauche, zudem führte sie ihre private Lebenssituation sowie den Umgang mit Sexismus in den eigenen Reihen an.
So begründete Hennig-Wellsow auf ihrer Webseite ihren Rücktritt
- Meine private Lebenssituation erlaubt es nicht, mit der Kraft und der Zeit für meine Partei da zu sein, wie es in der gegenwärtigen Lage nötig ist. Ich habe einen achtjährigen Sohn, der mich braucht, der ein Recht auf Zeit mit mir hat. Aber auch DIE LINKE braucht in dieser Situation eine Vorsitzende, die mit allem was sie hat für die Partei da ist.
- Die vergangenen Monate waren eine der schwierigsten Phasen in der Geschichte unserer Partei. Erneuerung ist umso mehr nötig, und diese Erneuerung braucht neue Gesichter, um glaubwürdig zu sein. Die LINKE hat es verdient, von Menschen geführt zu werden, die unseren Anhänger:innen und Mitgliedern wieder Mut machen.
- Der Umgang mit Sexismus in den eigenen Reihen hat eklatante Defizite unserer Partei offen gelegt. Ich entschuldige mich bei den Betroffenen und unterstütze alle Anstrengungen, die jetzt nötig sind, um aus der LINKEN eine Partei zu machen, in der Sexismus keinen Platz hat. (Quelle: Homepage Henning Wellsow, im Wortlaut)
Debatte um Waffenlieferungen: Deutschland ist nur bedingt einsatzfähig und klammert sich an seine Waffen, wenn schwere Waffen an die Ukraine geliefert werden sollten. Das ist die Begründung des Bundeskanzlers und seines Vize-Generalinspekteurs, Markus Laubenthal, für die Zurückhaltung bei den Waffenlieferungen im Ukraine-Krieg. Gegenüber dem NDR kritisierte CDU-Chef Friedrich Merz nun Olaf Scholz (SPD) für seine unentschlossene Haltung: „Er spricht jetzt von Listen, die abgearbeitet werden. Aber diese Listen gibt es seit Wochen.“ Der Politiker vermutet hinter dem Vorgehen von Scholz, dass es in der SPD-Fraktion „massiven Widerstand“ gegen Waffenlieferungen aus der Bundeswehr heraus gebe.
Angesichts der gegenwärtigen Entwicklungen im Ukraine-Krieg erklärte indes Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), dass er schnelle weitere Waffenlieferungen an die Ukraine für notwendig halte. „Die Notwendigkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine ist nicht nur gegeben, sondern auch dringlich“, sagte der Grünen-Politiker der Rheinischen Post am Mittwoch. Unter anderem wegen der Kriegsauswirkungen drängt der Vizekanzler derweil auf eine grünere Energiepolitik. Dafür hat Habeck ein Osterpaket mit Maßnahmen vorgestellt.
Kein Ende in Sicht: Deutschland in der Kostenfalle – Preise steigen weiter
Auswirkungen des Krieges: Wladimir Putins Angriffskrieg auf die Ukraine hält die Welt weiter in Atem – und drückt weltweit die Wachstumsprognosen der Wirtschaft. Verbraucher in Deutschland spüren seit Wochen in allen Lebenslagen starke Preisanstiege: Nicht nur an der Zapfsäule, wo zeitnah ein Tankrabatt für Benzin und Diesel für Entlastung sorgen soll, sondern auch an den Supermarktkassen müssen Bürger in Deutschland derzeit deutlich tiefer in die Tasche greifen, um ihre Einkäufe bezahlen zu können.
Dass noch nicht die Spitze der Preisentwicklungen erreicht ist, prognostizieren Experten schon länger. Für Verbraucher könnte es demnächst noch teurer werden: Im vergangenen Monat stiegen die Erzeugerpreise deutlich an und werden in den nächsten Monaten die Preise in allen Lebenslagen weiter Auftrieb geben. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, stiegen die Erzeugerpreise bei gewerblichen Produkten im Vergleich zum Vorjahr um 30,9 Prozent. Durch die hohen Dieselpreise an Deutschlands Zapfsäulen leidet derweil eine Gruppe besonders.
Verkehrsminister Wissing (FDP): Zeitplan für 9-Euro-Ticket sei realistisch
Günstige Monatsfahrkarte: Das 9-Euro-Ticket soll bundesweit für günstige Bus- und Bahnreisen sorgen: Für drei Monate, vom 1. Juni an, sollen Fahrgäste für neun Euro pro Monat Busse und Bahnen nutzen können – so sieht der Plan der Regierung von Olaf Scholz (SPD) aus. Nun hat sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zuversichtlich gezeigt, dass der geplante Verkaufsstart des 9-Euro-Tickets ab 1. Juni zu schaffen sei. „Ich halte das für realistisch, jedenfalls ist es das, was mir die Verkehrsverbünde zurückmelden“, sagte der Politiker m Rande einer Parteiveranstaltung im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach. Quer durchs Land sollen Bürger mit dem 9-Euro-Ticket fahren können – auch der Regionalverkehr kann genutzt werden. Dennoch regt sich neuerdings auch Kritik an der Rabattaktion.
Wissing erklärte zudem, dass er den 1. Juni für einen guten Termin halte, weil die Bundesregierung von Olaf Scholz (SPD) zeitgleich mit der Reduktion der Mineralölsteuer vorgehe. Das übergeordnete Ziel sei es, einen Anreiz zum Energiesparen durch die Nutzung des Nahverkehrs zu bieten. Das geplante 9-Euro-Ticket ist Teil des vorgestellten Entlastungspakets 2022, mit dem die Politik auf die jüngsten Entwicklungen auf dem Energiemarkt reagieren will. Unter anderem sollen Steuerzahler eine Energiepauschale von 300 Euro erhalten. Die Bundesregierung plant neben dem 9-Euro-Ticket auch einen Kinderbonus, einen Tankrabatt für Benzin und Diesel sowie einen Zuschuss zu Hartz IV.
Politik-Ticker: Alle News und Hintergründe des Tages auf einen Blick
Ob Corona-Pandemie, Ampel-Streit, Bürgergeld-Reform oder Ukraine-Konflikt: Jeden Tag entstehen überall auf der Welt Nachrichten – gute wie schlechte. Mit diesem Ticker halten wir Sie, liebe Leserinnen und Leser, über alle News des Tages auf dem Laufenden. Wir ordnen und gewichten das politische Geschehen und die Entwicklungen für Sie ein. Am Abend erhalten Sie dann alles Wichtige auf einen Blick. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.