Desaster um Pkw-Maut

Vernichtende Kritik: Jetzt soll Scheuer sein Smartphone herausrücken - Desaster

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Scheuer muss in den Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss.

Andreas Scheuer (CSU) ist mit der Pkw-Maut auf die Nase gefallen - ein Gutachten bescheinigt ihm schwerste Fehler. Jetzt soll er sein Dienst-Smartphone abgeben.

  • Der Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut startet mit öffentlichen Anhörungen am Donnerstag.
  • Gutachter werfen Verkehrsminister Scheuer Rechtsverstöße beim Vergabeprozess und Fehler bei der Finanzierung vor.
  • CSU-Chef Söder überlegt, Scheuer als Verkehrsminister zu ersetzen.

Update von 14.05 Uhr: Die FDP hat am Rande des Maut-Untersuchungsausschusses die Sicherstellung der dienstlichen Smartphones von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gefordert. „Im Gegensatz zu (Ex-Verteidigungsministerin) Ursula von der Leyen darf es bei Andreas Scheuer keine Beweisvernichtung von Handydaten und vor allem SMS-Nachrichten oder verschwundene und gesäuberte Smartphones geben“, sagte der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss, Christian Jung zwischen zwei Ausschusssitzungen am Donnerstag.

Von der heutigen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen liegen dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium keine Handydaten vor, weil diese gelöscht wurden.

Pkw-Maut: Gutachten urteilt vernichtend über Minister Scheuer

Erstmeldung vom 16. Januar 2020: Berlin - Am Donnerstag kommt der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur geplatzten Pkw-Maut zusammen.  Bei der Sitzung sollen Sachverständige zu strittigen Fragen angehört werden. Beauftragte Gutachter werfen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor, gegen Europarecht, das Vergaberecht und das Haushaltsrecht verstoßen zu haben. Scheuer weist die Vorwürfe zurück. Auch Geheimgespräche, die nicht protokolliert wurden, werden ihm zur Last gelegt. Es könnte eng werden für Scheuer - sicherlich aber wird es für ihn sehr unangenehm.

Pkw-Maut: Gutachten belastet Scheuer erheblich

Gegenüber der Süddeutschen Zeitung äußerten die Gutachter der Kanzlei, die eines von zwei Gutachten zur Vergabe der Mautaufträge anfertigen sollte, dass die Durchführung des Vergabeverfahrens gegen vergaberechtliche Vorschriften verstoßen habe. Verhandlungsgespräche allein mit der Bietergemeinschaft Paspagon, der späteren Betreiber Kapsch und CTS Eventim, bezeichnen die Experten gegenüber der Süddeutschen Zeitung als „unzulässig". Zweifel bestünden auch, ob dasAngebot der ausgewählten Betreiber wirtschaftlich gewesen sei und ob der Zuschlag so überhaupt hätte erfolgen dürfen.

Auf Kritik stößt laut Süddeutscher Zeitung auch, dass Geheimgespräche stattgefunden haben, wie mittlerweile bekannt wurde. Es bestünden Anhaltspunkte dafür, dass das Ministerium gegen seine Pflichten verstoßen habe, Verhandlungsgespräche aktenkundig zu machen und zu protokollieren, schätzen die Gutachter gegenüber der Süddeutschen. „Nachträgliche Änderungen des Vertrags durch das Einbinden der Staatsfirma Toll Collect werfen ebenfalls vergaberechtliche Bedenken auf“, heißt es in dem Papier weiter.

Desaster um Pkw-Maut: „Gutachterschlacht“ im Untersuchungsausschuss

Ein Beteiligter des Untersuchungsausschusses äußerte gegenüber der Süddeutschen Zeitung, dass er im Ausschuss eine stundenlange Gutachterschlacht erwarte. Pro Themenkomplex sollen zwei Gutachter angehört werden, von denen einige sich jeweils im Sinne des Bundesministeriums äußern könnten, das die Vorwürfe zurückweist.

Unabhängig davon, zu welchem Ergebnis der Untersuchungsausschuss kommt, könnt die Angelegenheit Scheuer seinen Posten kosten. Seine schlechten Umfragewerte lassen CSU-Chef Markus Söder erwägen, Scheuer bei einem Umbau des Kabinetts zu ersetzen.

Der Bund hatte Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut 2018 geschlossen -bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der E uropäische Gerichtshof hatte das Projekt im Juni 2019 gestoppt. Direkt nach dem Urteil des EuGH Mitte Juni kündigte der Bund die Verträge. Die für die Pkw-Maut vorgesehenen Betreiber Kapsch und CTS Eventim hatten vor Weihnachten ihre Forderungen an den Bund auf 560 Millionen Euro beziffert. Als wahrscheinlich gilt nun ein Schiedsverfahren. Die nächste Sitzung des Ausschusses ist Ende Januar geplant.

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