Parteien bei der Brandenburg-Wahl: Wahlprogramme auf einen Blick
Welche Ziele haben die Parteien bei der Landtagswahl 2019 in Brandenburg? Wir zeigen Ihnen die Wahlprogramme mit den wichtigsten Inhalten.
Am 1. September finden in zwei Bundesländern Landtagswahlen statt. Eines davon ist Brandenburg. Nach aktuellen Umfragen gibt es einen engen Kampf um die Wählerstimmen. SPD, AfD, CDU, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sind nur durch wenige Prozentpunkte voneinander getrennt. Daneben darf sich auch die FDP Hoffnungen auf den Einzug ins Länderparlament machen. Das derzeitige Regierungsbündnis aus SPD und der Partei Die Linke hätte laut den Prognosen keine Mehrheit mehr.
Wir haben für Sie die Wahlprogramme jener Parteien für die Landtagswahl 2019 in Brandenburg zusammengefasst, die laut den Umfragen gute Chancen haben, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Ihre Wahlergebnisse werden darüber entscheiden, wer Ministerpräsident von Brandenburg werden kann.
Was sagen die politisch verantwortlichen nach den Wahlen im Osten? Wir berichten für Sie über die Reaktionen auf die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg.
Alle aktuellen Ergebnisse, Reaktionen und wichtigen Meldungen erhalten Sie am Sonntag in unserem Live-Ticker zur Landtagswahl in Brandenburg.
Wahlprogramm der Partei SPD für die Landtagswahl in Brandenburg 2019
Gerechtigkeit, Fortschritt, Sicherheit und Zusammenhalt sind die Themen, mit denen die SPD bei der Landtagswahl 2019 in Brandenburg punkten will. Unter Gerechtigkeit versteht die Partei unter anderem einen fairen Lohn, eine gute Schulausbildung, die nicht vom Einkommen der Eltern abhängt, sowie gerechte Mieten.
Das heißt unter anderem: Die letzten drei Kita-Jahre sollen beitragsfrei sein. Das erst in diesem Jahr auf 125 Euro erhöhte Schüler-BAföG soll fortgesetzt und stärker beworben werden. Außerdem sollen 400 zusätzliche Lehrkräfte an Schulen eingesetzt werden.
Die SPD will laut ihrem Wahlprogramm wieder stärker zur Volkspartei werden. Sie will für die Menschen aus allen Regionen und Generationen da sein. Beauftragte für alle Regionen sollen die Schnittstelle zwischen der Politik und der Bevölkerung sein. So erhalten die Bürger eine Möglichkeit, die Zukunft ihrer Region mitzugestalten. Die Kommunen im Berliner Umland sollen strukturell zusammengeführt werden, schließlich hätten sie ähnliche Aufgaben zu bewältigen, heißt es in dem Wahlprogramm.
Lesen Sie hier das vollständige Wahlprogramm der SPD.
Die SPD schickt den amtierenden Ministerpräsidenten Dietmar Woidke als Spitzenkandidaten ins Rennen.
Wahlprogramm der Partei Die Linke für die Landtagswahl in Brandenburg 2019
Die Linke setzt ebenfalls auf den Zusammenhalt. Ihr Programm heißt „Brandenburgs Zukunft gemeinsam gestalten“. Die Partei will gegen die Spaltung von Stadt und Land ankämpfen. Sie will die Zusammenarbeit von Kommunen unterstützen und ausbauen. Ebenso sollen Städte und Gemeinden gezielt dort gefördert werden, wo sie einen Bedarf haben.
In ihrem Wahlprogramm schreibt die Partei vor der Landtagswahl in Brandenburg, dass sie ein Brandenburg der Solidarität erzielen möchte. „Zusammenhalt statt Ausgrenzung“ lautet die Devise. Gesellschaftliches Engagement soll gestärkt werden. Es geht insbesondere darum, älteren Menschen das Ausüben eines Ehrenamtes zu erleichtern. Zum einen will sich die Partei dafür einsetzen, die Hürden für die direkte Demokratie - also die Beteiligung der Bürger an der Politik - zu senken. Ebenso soll das Beratungsnetzwerk „Tolarentes Brandenburg“ weiterhin bedarfsgerecht finanziert werden.
Gute und bezahlbare Wohnverhältnisse sind für die Partei ein Grundbedürfnis. Insbesondere im Berliner Umland drohe Wohnraum zu einem Luxusartikel zu werden. Dieser Trend soll gestoppt werden. Deswegen spricht sich Die Linke für kommunale Wohnbaugesellschaften und -genossenschaften aus. Sie könnten bezahlbares Wohnen am besten sicherstellen. Wohnungsbau in öffentlichem Eigentum soll gefördert werden, um dem Preisdruck privater Bauvorhaben entgegenzuwirken. Auch sollten Wohngebiete in ihrer gesellschaftlichen Struktur gemischt sein.
Lesen Sie hier das vollständige Wahlprogramm von Die Linke.
Für Die Linke treten Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter als Spitzenkandidaten an.
Wahlprogramm der Partei CDU für die Landtagswahl in Brandenburg 2019
Mit dem Programm „Brandenburg gemeinsam wachsen lassen“ tritt die CDU bei der Landtagswahl in Brandenburg an. Die Partei will zukünftige Schüler schon vor der Einschulung unterstützen. Eltern sollen einen Zuschuss bei der Anschaffung der Ausstattung für ihren Nachwuchs erhalten. Außerdem soll das Bildungssystem in der Bundesrepublik vergleichbarer werden, wenn es nach der Partei geht. An Oberschulen sollen die Schüler darüber hinaus auf den Berufseinstieg vorbereitet werden.
Um die regionale Kultur zu erhalten, sollen Kommunen jährlich einen Betrag von mindesten fünf Euro pro Einwohner erhalten. Die Summe daraus soll dazu verwendet werden, Bräuche zu pflegen, Vereine zu unterstützen oder Veranstaltungen auszurichten. Mit einem Lausitz- und Innovationsministerium will die CDU dafür sorgen, dass auch kleine Städte überleben können. Es sollen keine Dörfer mehr von der Landkarte verschwinden, lautet das Ziel.
Um die innere Sicherheit zu gewährleisten, soll die Polizei aufgestockt werden. Vor allem in der Grenzregion zu Polen, in Bus und Bahn sowie in der Nacht sieht die Partei einen bislang nicht gedeckten Bedarf an Beamten. Sie fordert zudem einen besseren Schutz von Einsatzkräften. Täter sollen durch strengere Gesetze dazu gezwungen werden, Entschädigungen zahlen zu müssen.
Lesen Sie hier das vollständige Wahlprogramm der CDU.
Der Spitzenkandidat der CDU ist Ingo Senftleben.
Wahlprogramm der Partei Bündnis 90/Die Grünen für die Landtagswahl in Brandenburg 2019
Das Wahlprogramm „Brandenburg fairwandeln“ hat die Partei Bündnis 90/Die Grünen in die Abschnitte ökologisch, sozial und weltoffen untergliedert. Unter der Überschrift ökologisch findet sich unter anderem die Forderung nach einer dezentralen, umweltverträglichen und beteiligenden Energiewende. Privaten Haushalten soll durch ein Anreizprogramm das Einrichten von Sonnenkollektoren erleichtert werden. Außerdem will die Partei, dass die Erdwärme intensiver genutzt wird. Eine Servicestelle soll bei der Planung von Windenergieanlagen zur Seite stehen. Diese sollen durch ein neu geschaffenes Qualitätssiegel als fair ausgezeichnet werden können.
Unter dem Stichwort sozial befassen sich die Grünen unter anderem damit, die Kinderarmut bekämpfen und Familien stärken zu wollen. Kinder mit einem berechtigten Anspruch sollen auf unkomplizierte Weise beantragen können, das Mittagessen in der Kita, der Schule oder dem Hort kostenfrei zu erhalten. Die Grünen wollen die Kapazitäten für die Lehramtsausbildung erhöhen. Dadurch soll der derzeit existierende Mangel an Lehrkräften gedeckt werden. Insbesondere in den strukturschwachen Kommunen soll die digitale Ausstattung der Schulen verbessert werden.
Die Grünen sind dagegen, dass die Verwaltungen von Gemeinden zwangsweise zusammengeschlossen werden. Sie wollen eher freiwillige Zusammenschlüsse fördern. Die Partei erklärt in ihrem Programm, dass die Verwaltungsstrukturen so geordnet werden sollten, dass die Aufgaben für die Gemeinden finanzierbar bleiben. Außerdem positioniert sie sich positiv zu einem Zusammenschluss von Berlin und Brandenburg zu einem Bundesland. Das gehe aber nur, wenn sich die Bevölkerung in einem Volksentscheid dafür ausspreche, heißt es im Wahlprogramm.
Lesen Sie hier das vollständige Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen.
Ursula Nonnemacher und Benjamin Raschke treten als Spitzenkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen bei der Landtagswahl an.
Wahlprogramm der Partei FDP für die Landtagswahl in Brandenburg 2019
Das Wahlprogramm „Brandenburg wächst mit seinen Menschen“ der FDP beginnt mit der Forderung, Bildung, Forschung und Kultur mehr Chancen einzuräumen. Die Liberalen wollen sich für einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab dem ersten Geburtstag stark machen. Damit sich Kinder während der Schulzeit individuell entwickeln können, soll der Wechsel von der einen Schulform zu einer anderen durchlässiger gestaltet werden. Nicht nur die Schulen sollen durch eine digitale Ausstattung moderner werden, sondern auch die Ausbildung der Lehrer.
Ebenso wie die Grünen spricht sich die FDP gegen Zwangsfusionen von Gemeinden aus. Freiwillige Zusammenschlüsse begrüßt die Partei. Sie fordert, dass kommunale Entscheidungsprozesse transparent gestaltet werden und die Bürger intensiver an ihnen beteiligt werden sollen. Brandenburg sei auf die Einwanderung von qualifizierten und arbeitswilligen Menschen angewiesen, erklärt die Partei. Allerdings brauche es einen Einwanderungs- und Integrationsplan, der die Rahmenbedingungen schafft.
Die FDP will die Kapazitäten der Fachhochschule der Polizei erweitern. Damit soll eine hochwertige Ausbildung der Polizei sichergestellt werden. Denn es sei klar, dass der gegenwärtige Personalbestand bei Polizei und Verfassungsschutz der Sicherheitslage und den Sicherheitsbedürfnissen nicht gerecht werde. Übergriffe auf Polizisten seien zeitnah und konsequent zu ahnden, fordert die FDP vor der Landtagswahl in Brandenburg.
Lesen Sie hier das vollständige Wahlprogramm der FDP.
Hans-Peter Goetz ist der Spitzenkandidat der FDP in Brandenburg.
Wahlprogramm der Partei AfD für die Landtagswahl in Brandenburg 2019
Mit ihrem Programm „Hol dir dein Land zurück“ geht die AfD in den Landtagswahlkampf. Sie will, dass die Bürger vermehrt jene Dinge entscheiden dürfen, die sie betreffen. Dies sei nicht Aufgabe der Landesregierung, die dafür zu sorgen habe, dass Gesetze eingehalten oder das Eigentum der Bürger geschützt werde. Damit sich Kinder uneingeschränkt entwickeln können, sollen Familien ein zinsfreies Darlehen in Höhe von 25.000 Euro erhalten. Dieses soll mit der Geburt eines Kindes um jeweils 25 Prozent getilgt und mit der Geburt des dritten Kindes vollständig erlassen werden. Die Partei sieht das klassische Familienbild als Grundpfeiler der Gesellschaft.
Um die Lebenssituationen von Stadt und Land anzugleichen, will die AfD, dass die Ansiedlung von Arztpraxen, Apotheken und Postfilialen in kleinen Gemeinden erleichtert wird. Durch eine bessere Anbindung an das Bus- und Bahnnetz sollen Kleinstädte und Dörfer zusätzlich an Attraktivität gewinnen. Außerdem soll eine Kommunalkammer etabliert werden, die die Interessen von Landkreisen und kreisfreien Städten bei der Landesgesetzgebung vertritt. Durch eine angemessene und landeseinheitliche Aufwandsentschädigung soll das Engagement bei Feuerwehren attraktiver werden. Außerdem will die AfD durch den Ausbau der vorhandenen Infrastruktur den Breiten- und Spitzensport fördern.
Um der Wohnungsnot speziell auf dem Land entgegenzutreten, spricht sich die AfD dafür aus, die Schaffung von Wohneigentum zu unterstützen.
Lesen Sie hier das vollständige Wahlprogramm der AfD.
Spitzenkandidat der AfD ist Andreas Kalbitz.
Da andere Parteien eine Zusammenarbeit ausschließen, wird die AfD für eine mögliche Koalition nach der Landtagswahl in Brandenburg wohl trotz guter Umfrageergebnisse nicht mit am Verhandlungstisch sitzen.
Weitere Parteien bei der Landtagswahl in Brandenburg 2019
- Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler
- Piratenpartei
- Ökologisch-Demokratische Partei
- Partei Mensch Umwelt Tierschutz
- V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer
Auf dem Stimmzettel der Brandenburg-Wahl stehen also insgesamt elf Parteien. Welches Ergebnis sie bei der Landtagswahl 2019 in Brandenburg erzielen, wird voraussichtlich bereits am Wahlabend mit einem vorläufigen Ergebnis bekannt sein.
Der Vergleich der Wahlprogramme zeigt, dass es auch bei der Landestagswahl in Brandenburg 2019 unter den Parteien einige große Schnittmengen gibt. Dies sind die Unterstützung von Kindern in der Kita oder in der Schule, das Schaffen von bezahlbarem Wohnraum sowie die Lebensverhältnisse von strukturschwachen Gebieten aufzuwerten. Aber nicht nur der Vergleich der Parteiprogramme ist interessant. Wir haben für Sie den Hintergrund der Spitzenkandidaten und ihren Karriereweg zusammengefasst.
Eine zusätzliche Hilfe bei der Wahlentscheidung ist auch in diesem Jahr wieder der Wahl-O-Mat Brandenburg, der die Forderungen der Parteien ganz praktisch vergleicht. Er ist einige Wochen vor der Wahl online, so dass man ihn auch befragen kann, wenn man bei der Landtagswahl in Brandenburg Briefwahl beantragen will. Für alle Fälle erklären wir außerdem, was zu tun ist, falls Sie Ihre Wahlbenachrichtigung verloren haben.
Ebenfalls am 1. September 2019 findet die Landtagswahl in Sachsen statt. Genau wie für Brandenburg stellen wir Ihnen auch die Parteien aus Sachsen genauer vor.
In Brandenburg geht der Wahlkampf auf die Zielgerade. Hans-Georg Maaßen hat sich zurückgezogen, AfD-Mann Kalbitz gerät unter Druck.
dg