Neuer Gesetztesentwurf

Fraktionsübergreifende Initiative zur Organspende - Karl Lauterbach (SPD) ist dagegen

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In Zukunft soll bei der Beantragung oder Verlängerung eines Ausweises nach der Organspendebereitschaft gefragt werden.

In Zukunft soll bei der Beantragung oder Verlängerung eines Ausweises nach der Organspendebereitschaft gefragt werden. Dazu gibt es jetzt eine Fraktionsübergreifende Initiative im Bundestag.

Update vom 24. Dezember 2018, 13.50 Uhr:

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich dagegen ausgesprochen, die Zustimmung zur Organspende mit der Vergabe eines Ausweises oder Reisepasses zu verknüpfen. Die Hürden seien in den vorgelegten Eckpunkten einer parteiübergreifenden Parlamentariergruppe um Grünen-Chefin Annalena Baerbock höher als etwa bei der von ihm und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) favorisierten „doppelten Widerspruchslösung“, sagte Lauterbach am Montag der

Deutschen Presse-Agentur

in Berlin.

Lauterbach sagte, dieser Vorstoß werde in der Praxis dazu führen, „dass viele, die eigentlich spenden wollen, es nicht tun“. Zum einen gebe es viele Menschen, die keine deutschen Pässe beantragen. Zudem sei man womöglich zu dem Zeitpunkt, zu dem ein Pass erstmalig beantragt werde - vielleicht mit 18 Jahren - „noch nicht gewillt, sich mit der Frage intensiv auseinanderzusetzen“. Außerdem habe man eventuell unterschiedliche Dokumente, was Unklarheiten hervorrufen könne. „Es kann dazu führen, dass auf dem einen Dokument noch dokumentiert ist, dass man Spender ist, auf dem anderen nicht.“

„In der Umsetzung werden sich viele dann also entweder nicht entscheiden. Oder sie werden die Entscheidung bereuen, aber sie wollen dann nicht ein neues Dokument extra beantragen, um die Entscheidung zu revidieren“, warnte Lauterbach. Bei der von ihm favorisierten Widerspruchslösung sei jeder Spender, es sei denn, man widerspreche. „Widersprechen kann ich zu jedem Zeitpunkt auf eine unbürokratische einfache Art und Weise. Dann werde ich in ein Register eingetragen als Nicht-Spender. Fertig.“ Dies funktioniere in allen Ländern, in denen eine solche Lösung zur Organspende eingeführt sei.

Fraktionsübergreifende Initiative für Befragung zu Organspende eingebracht

Berlin - Eine fraktionsübergreifende Initiative, derzufolge künftig alle volljährigen Deutschen bei der Beantragung oder Verlängerung eines Ausweises nach ihrer Organspendebereitschaft befragt werden sollen, ist offiziell auf den Weg gebracht worden. Das Büro von Grünen-Chefin Annalena Baerbock habe das Eckpunktepapier am Freitag an das Bundesgesundheitsministerium übermittelt, berichtete die Zeitung "Die Welt" aus Berlin am Montag. Dort solle bis Ende Januar ein Gesetzentwurf erarbeitet und den Parlamentariern vorgelegt werden, der auch die dadurch entstehenden Kosten kalkulieren würde.

Politiker fast aller vertretenen Parteien unterstützen die Initiative 

Die Initiative wird etwa von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, Linksparteichefin Katja Kipping sowie den Abgeordneten Matthias Miersch (SPD), Stephan Pilsinger (CSU) und Stephan Thomae (FDP) unterstützt. Demnach sollen künftig jedem Erwachsenen bei der Beantragung eines Personalausweises oder Reisepasses "ausführliche und unabhängige Informationen" zur Organspende ausgehändigt werden.

Bei der späteren Abholung des Ausweises soll dann abgefragt werden, ob jemand im Todesfall alle beziehungsweise einzelne Organe spenden möchte oder dies explizit nicht wünscht. Die Befragten können auch angeben, dass sie sich aktuell nicht festlegen möchten. Zudem können sie jemanden benennen, der im unerwarteten Todesfall darüber entscheiden soll.

Gesundheitsminister Spahn strebt andere Regelung an

Baerbock sprach von einem "mehrheitsfähigen Konsens über Fraktionsgrenzen hinweg". BundesgesundheitsministerJens Spahn (CDU) strebt allerdings eine Regelung nach dem Grundsatz der Widerspruchsmöglichkeit an. Demnach käme jeder Verstorbene als Organspender in Frage, falls er nicht schriftlich oder nach Angabe seiner Angehörigen zu Lebzeiten einer Organentnahme widersprach.

Lauterbach äußerte sich kürzlich zu den Planungen von Forschern, Organe in Tieren zu züchten, um sie danach Menschen zu transplantieren.

AFP/dpa

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