Regierungserklärung

Nach G20-Krawallen: Bürgermeister Scholz entschuldigt sich

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz entschuldigt sich. Foto: Christina Sabrowsky
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Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz entschuldigt sich. Foto: Christina Sabrowsky
Während des G20-Gipfels: Autonomer mit Bengalos auf dem Dach der Roten Flora. Foto: Christian Charisius
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Während des G20-Gipfels: Autonomer mit Bengalos auf dem Dach der Roten Flora. Foto: Christian Charisius
Konfrontation in Hamburg: Der schwarze Block und die Polizei. Foto: Boris Roessler
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Konfrontation in Hamburg: Der schwarze Block und die Polizei. Foto: Boris Roessler
"Herr Scholz, wir müssen reden", steht an einem Balkon gegenüber der Roten Flora in Hamburg. Foto: Bodo Marks
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"Herr Scholz, wir müssen reden", steht an einem Balkon gegenüber der Roten Flora in Hamburg. Foto: Bodo Marks
Völlig erledigt: Polizisten ruhen sich am Rande der Demonstration "Grenzenlose Solidarität statt G20" aus. Foto: Sebastian Willnow
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Völlig erledigt: Polizisten ruhen sich am Rande der Demonstration "Grenzenlose Solidarität statt G20" aus. Foto: Sebastian Willnow
Endzeitstimmung: Die Scheinwerfer eines Polizeifahrzeugs beleuchten die Verwüstungen in einer Hamburger Straße. Foto: Axel Heimken
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Endzeitstimmung: Die Scheinwerfer eines Polizeifahrzeugs beleuchten die Verwüstungen in einer Hamburger Straße. Foto: Axel Heimken
"Krieg beginnt hier" - G20-Gegner aus dem Protest-Sonderzug "ZuG20" kündigten schon bei ihrer Ankunft im Hamburger Hauptbahnhof eine harte Gangart an. Foto: Daniel Bockwoldt
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"Krieg beginnt hier" - G20-Gegner aus dem Protest-Sonderzug "ZuG20" kündigten schon bei ihrer Ankunft im Hamburger Hauptbahnhof eine harte Gangart an. Foto: Daniel Bockwoldt
Polizeikräfte setzen Wasserwerfer gegen Demonstranten ein. Foto: Axel Heimken/Archiv
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Polizeikräfte setzen Wasserwerfer gegen Demonstranten ein. Foto: Axel Heimken/Archiv

Tagelang sah sich Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz nach den Krawallen am Rande des G20-Gipfels Kritik ausgesetzt. Nun ergriff er in der Bürgerschaft das Wort. Er entschuldigte sich, übte aber auch scharfe Kritik.

Hamburg (dpa) - Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat sich für das Chaos am Rande des G20-Gipfels entschuldigt und eine harte Bestrafung der Täter gefordert.

In seiner mit Spannung erwarteten Regierungserklärung übte er aber auch Kritik an den Autonomen im umstrittenen linksautonomen Kulturzentrum Rote Flora, in dessen Umfeld es zu schweren Ausschreitungen gekommen war. Die CDU-Opposition in der Hamburger Bürgerschaft forderte erneut den Rücktritt des Bürgermeisters.

Der wegen der Krawalle stark unter Druck geratene Scholz sagte, es sei trotz aller Vorbereitungen nicht durchweg gelungen, die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. "Dafür, dass das geschehen ist, bitte ich die Hamburgerinnen und Hamburger um Entschuldigung." Im Nachhinein sei klar, dass die Sicherheitsbemühungen nicht gereicht hätten, um einer neuen Dimension der Gewalt Herr zu werden und Straftaten zu vereiteln.

Man habe den Hamburgern leider auch bei den Verkehrsstörungen durch den Gipfel mehr zumuten müssen, als es geplant war. "Ich kann den Ärger der Betroffenen, die teilweise stundenlang festsaßen, sehr gut verstehen."

Scholz betonte, es dürfe nicht bei Wut und Fassungslosigkeit über die Gewalttaten bleiben. "Wir müssen die Täter bestrafen." Verantwortlich für die Gewalttaten seien einzig und allein jene Straftäter, die mit einer unglaublichen Rücksichtslosigkeit und massiver krimineller Energie diese schweren Straftaten begangen hätten. Scholz sprach von einem "kriminellen Mob, dem die Menschen in unserer Stadt völlig egal waren, dem es nur um Gewalt und Zerstörung ging". Er warf den Randalierern vor, sie hätten Tote in Kauf genommen.

Aber zur Wahrheit gehöre auch: Wer zu Demonstrationen aufrufe und dabei eindeutig auf eine Beteiligung des Schwarzen Blocks ziele, trage Mitverantwortung für das Handeln eben jener Kriminellen. Scholz übte scharfe Kritik an linken Abgeordneten. "Ich jedenfalls finde es unerträglich, dass sich sogar Mitglieder der Bürgerschaft bei Demonstrationen mit denen unterhaken, die am Abend vorher ganze Straßenzüge verwüstet haben." Noch schärfer wurde später SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: "Die Linke ist der parlamentarische Arm des Schwarzen Blocks."

Was in den letzten Tagen gerade aus der Roten Flora zu hören gewesen sei, "ist beschämend und menschenverachtend und einer Demokratie nicht würdig", sagte Scholz. "Und wer davon quatscht, dass man diese Militanz doch bitte nicht in der Schanze, sondern in Pöseldorf oder Blankenese ausleben sollte, der muss sich nicht wundern, wenn man ihn einen geistigen Brandstifter nennt", sagte er an die Adresse des Flora-Anwalts Andreas Beuth, der diese Aussagen später relativiert hatte.

Scholz erneuerte seine Ankündigung, den Opfern der Gewalt schnell und verlässlich Hilfe zukommen lassen zu wollen. "Hamburg hat einen Härtefallfonds für Billigkeitsentschädigungen bei der Investitions- und Förderbank eingerichtet, an dem sich der Bund beteiligen wird", sagte er. Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks kündigte an, "dass wir heute in der Bürgerschaft 10 Millionen Euro an Hilfe für die Geschädigten der Krawalle zur Verfügung stellen". Dieses Paket sollte nach Angaben eines Sprechers der Grünen-Fraktion im Laufe der Sitzung beschlossen werden.

Unterdessen wurden 13 Tatverdächtige, die auf dem Höhepunkt der G20-Krawalle in Gewahrsam genommen worden waren, wieder auf freien Fuß gesetzt. Es handelt sich laut Polizei um neun Deutsche und vier Russen. Sie waren in der Nacht zum Samstag unter anderem auf dem Dach des Hauses am Schulterblatt 1 mitten in der Krawallzone festgesetzt worden. Für keine der 13 Personen sei ein Haftbefehl beantragt worden, bestätigte Gerichtssprecher Kai Wantzen.

Er begründete dies damit, dass sich aus der Situation der Ingewahrsamnahme heraus keine belastbaren Anhaltspunkte für die Beteiligung an Gewalttaten ergeben hätten.

Nur wenige Tage nach den Krawallen haben in Hamburg wieder fünf Autos gebrannt. Vermutlich habe es sich um Brandstiftung gehandelt, sagte ein Feuerwehrsprecher. Ob es einen Zusammenhang mit dem G20-Gipfel gibt, war aber laut Polizei zunächst unklar.

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