TV-Duell zur NRW-Wahl: SPD-Kutschaty lobt in Streit mit CDU-Wüst plötzlich Söder: „Bayern macht das“
NRW-Landeschef Hendrik Wüst (CDU) und sein SPD-Herausforderer Thomas Kutschaty traten in der WDR-„Wahlarena“ gegeneinander an. Das TV-Duell zur Landtagswahl im News-Ticker.
- Landtagswahl 2022 in NRW: Landeschef Hendrik Wüst (CDU) tritt gegen SPD-Mann Thomas Kutschaty an.
- WDR-Wahlarena: Heute Abend (20.15 Uhr) wird es in Nordrhein-Westfalen auch um den Russland-Ukraine-Krieg gehen.
- Mehrere Themenfelder wurden besprochen. Konkret: Innere Sicherheit, Bildung, Pflege, Wohnen und Wirtschaft.
- Dieser News-Ticker zum TV-Duell bei der NRW-Landtagswahl 2022 wird regelmäßig aktualisiert.
Update vom 12. Mai, 21.32 Uhr: Das TV-Duell endet mit den Kernbotschaften der beiden Spitzenkandidaten. Hendrik Wüst sagt: „Klimaschutz und Arbeitsplätze müssen zusammen passen. Darum geht‘s“. Thomas Kutschaty meint: „Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt aller künftigen politischen Entscheidungen.“
Der letzte Showdown vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist damit beendet, wobei das TV-Duell diesen Namen eigentlich nicht verdient. Wirklich prickelnd war der meist sehr sachlich geführte Dialog nicht. Beide Spitzenkandidaten schienen auf Fehlervermeidung fokussiert. Wer seine Themen in dem ruhigen und insgesamt angenehmen Gesprächsklima besser an die Bevölkerung bringen konnte, entscheidet sich am 15. Mai. Dann wird in NRW ein neuer Landtag gewählt. Umfragen zur NRW-Wahl sehen den amtierenden CDU-Ministerpräsidenten Wüst knapp vorn.
Update vom 12. Mai, 21.25 Uhr: Die nächste Debatte dreht sich um die Wirtschaftsfähigkeit Nordrhein-Westfalens. SPD und CDU wollen die Stahlindustrie fördern. Kutschaty spricht von fehlenden Mitteln der Unternehmen und meint: „Das Land muss sich auch engagieren“. Wüst entgegnet: „Es ist nicht mehr die Zeit: Eine staatliche Unterstützung geht gar nicht.“
Kutschaty erklärt, dass er nur für mehr Staatsbeteiligung ist, wenn Unternehmen „perspektivisch wieder mehr Gewinne machen“ können.
TV-Duell zur NRW-Wahl: SPD-Kutschaty lobt Söder: „Bayern macht das übrigens“
Update vom 12. Mai, 21.15 Uhr: Nun geht es um den Bereich Wohnen. Hier liegen SPD und CDU teils etwas weiter auseinander, etwa was die Finanzierung von Sozialwohnungen betrifft. Kutschaty will bezahlbaren Wohnraum durch Landesmittel schaffen. Öffentlich geförderter Wohnraum sei möglich. „Das kann man hinkriegen, dass das funktioniert. Bayern macht das ja übrigens“, sagt Kutschaty. Im Freistaat soll eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft gegründet werden. „Da hat man den Bedarf an öffentlich geförderten Wohnraum erkannt“, sagt der SPD-Politiker und lobt damit indirekt die bayerische Landesregierung um CSU-Ministerpräsident Markus Söder.
Wüst spricht vor allem vom Unterstützen für Eigenheime. Die CDU fordert das Senken der Grunderwerbssteuer und damit also weniger Kosten beim Wohnungs- beziehungsweise Hauskauf.
Update vom 12. Mai, 21 Uhr: Kleines Halbzeitfazit nach 45 Minuten: Wirklich bewegend ist das TV-Duell nicht. SPD und CDU liegen in vielen Bereichen nah beieinander. Gibt es programmatische Unterschiede, tragen die beiden Spitzenkandidaten Kutschaty und Wüst ihre Punkte bedacht vor. Ins Wort fallen sie sich selten.
NRW-Wahl: Wüst will „Willkommensgeld“ für Pflege
Update vom 12. Mai, 20.55 Uhr: Nächstes Thema ist die Gesundheitspolitik. Wüst und Kutschaty liegen hier bei vielen Themen nah beieinander. Kutschaty fordert, alle Krankenhäuser in NRW zwingend zu erhalten. Seine SPD sieht vor, dass es für die Bevölkerung Nordrhein-Westfalens maximal 30 Minuten dauern dürfe, bis man ein Krankenhaus erreicht. Wüst verspricht 20 Minuten.
Einig sind sich CDU und SPD auch bei der Pflege. Hier brauche es Veränderungen, etwa beim Lohn. Wüst spricht auch von einem „Willkommensgeld“ für internationale Pflegekräfte.
Update vom 12. Mai, 20.45 Uhr: Weiter geht es mit der Bildungspolitik. Kutschaty will das Kitasystem wegen „Ungerechtigkeiten“ reformieren. „Da könnte man mal was zur Entlastung von Familien machen.“ Heißt: Kitas künftig beitragsfrei. Auch Wüsts CDU hat solche Pläne. Beitragsfrei sollen aber nur Kinder ab drei Jahren sein.
NRW-Wahl: TV-Duell: Straffreies Schwarzfahren? Erste Uneinigkeit bei Wüst und Kutschaty
Update vom 12. Mai, 20.35 Uhr: In einer Blitzrunde müssen die beiden Spitzenkandidaten ihre Position zu bestimmten Bereichen der inneren Sicherheit abgeben. Einig sind sich Kutschaty und Wüst bei einem Nein zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten, die sie besser ausstatten wollen. Stärkere Videoüberwachung lehnt die SPD ab. Kutschaty will Schwarzfahren zudem nicht mehr als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit sehen. Wüst ist dagegen.
| Thomas Kutschaty (SPD) | Hendrik Wüst (CDU) | |
|---|---|---|
| Mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen | Nein | Ja |
| Schwarzfahren straffrei | Ja | Nein |
| Kennzeichnungspflicht für Polizisten | Nein | Nein |
| Mehr Taser (Elektro) für Polizisten | Ja | Ja |
Update vom 12. Mai, 20.25 Uhr: Wüst kündigt mehr Polizeipräsenz an. „Man braucht insgesamt mehr Polizei“. Auch Kutschaty will künftig mehr Polizisten ausbilden. Beide Politiker erklären zudem, verstärkt den Blick auf Clankriminalität zu lenken.
Update vom 12. Mai, 20.20 Uhr: Los geht‘s mit dem Thema innere Sicherheit. Die beiden Spitzenkandidaten sprechen über den vereitelten Anschlag in Essen. Wüst ist „schockiert von dem offensichtlichen Ausmaß an Gewaltbereitschaft.“ Kutschaty, gebürtig aus Essen, spricht auch von persönlicher Betroffenheit. „Unser ältester Sohn hat vor einigen Jahren seinen Schulabschluss an einer der beiden Schulen gemacht.“
Beide Politiker beteuern, den Rechtsextremismus künftig noch stärker in den Fokus rücken zu wollen. Bei einem 16-Jährigen in Essen waren Waffen und rechtsextreme Schriften gefunden worden. Der Anschlag konnte verhindert werden, weil ein Mitschüler zur Polizei gegangen war.
Update vom 12. Mai, 20.15 Uhr: Die WDR-Wahlarena vor der NRW-Wahl beginnt. Gesendet wird aus Solingen.
Update vom 12. Mai, 20 Uhr: In 15 Minuten startet die WDR-Wahlarena zur Landtagswahl. Umfragen zur Wahl deuten auf ein enges Rennen zwischen CDU und SPD hin. Eine am Dienstag veröffentlichte Erhebung sah Wüsts Partei bei 31 Prozent, die Sozialdemokraten erreichten 29 Prozent. In anderen Umfragen lag die CDU um zwei bis vier Punkte vorn.
NRW-Wahl: Mit Scholz, Günther und Habeck - Parteien werben um letzte Stimmen
Update vom 12. Mai, 18.15 Uhr: Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen planen die Parteien die letzten Wahlkampftage. Am Freitag stehen mehrere Termine auf dem Programm: Bei der SPD mit dabei ist Bundeskanzler Olaf Scholz sowie die SPD-Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz) und Anke Rehlinger, Siegerin der Wahl im Saarland.
Die Grünen planen am Freitag drei Kundgebungen mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Die CDU setzt auf Wahlkampfhilfe von Schleswig-Holstein-Sieger Daniel Günther. Zuvor geht es heiß her in der WDR-Wahlarena. Ab 20.15 Uhr stehen sich Hendrik Wüst und Thomas Kutschaty gegenüber.
TV-Duell zur NRW-Wahl: Wüst wirbt für schwarz-grüne Koalition
Update vom 12. Mai, 16.25 Uhr: Vor dem TV-Duell zur NRW-Landtagswahl 2022 wirbt Landeschef Hendrik Wüst (CDU) nachdrücklich um die Grünen als möglichen Koalitionspartner. So lobte der 46-jährige Münsterländer die Partei für ihre weitsichtige Russland-Politik vor dem Ukraine-Krieg.
„Ich breche mir keinen Zacken aus der Krone, wenn ich selbst im Wahlkampf anerkenne, dass andere schon länger noch klarer waren“, sagte Wüst im Interview der Zeit: „Die Grünen etwa haben gegenüber Putins Russland eine konsequentere Linie verfolgt und Skepsis und Kritik immer klar geäußert.“ Wird der amtierende Ministerpräsident stattdessen heute Abend seinen Herausforderer Thomas Kutschaty in der WDR-Wahlarena wegen der angeblichen Nähe der SPD zu Moskau auflaufen lassen? Man darf gespannt sein!
TV-Duell zur NRW-Wahl: WDR-Wahlarena mit Hendrik Wüst (CDU) und Thomas Kutschaty (SPD)
Update vom 12. Mai, 14.35 Uhr: Vier Tage vor der Landtagswahl 2022 in Nordrhein-Westfalen hat die CDU ihren Vorsprung auf die SPD einer Umfrage zufolge ausgebaut. Konkret: In einer am Donnerstag veröffentlichten INSA-Umfrage für die Bild-Zeitung kommt die CDU des amtierenden Ministerpräsidenten Hendrik Wüst auf 32 Prozent.
Erst Anfang der Woche war die CDU einer vorherigen Umfrage desselben Meinungsforschungsinstitutes zufolge an den Sozialdemokraten vorbeigezogen. Die SPD von Herausforderer Thomas Kutschaty schafft es nach der aktuellen Erhebung auf 28 Prozent, was ein Minus von 3,2 Prozentpunkten im Vergleich zur Landtagswahl 2017 bedeuten würde. Die Grünen liegen laut INSA aktuell bei 16 Prozent, die FDP bei acht Prozent, die AfD käme auf sieben Prozent. Die Linke würde mit drei Prozent den Einzug ins Landesparlament, das in Düsseldorf beheimatet ist, verpassen.
INSA-Umfrage zur NRW-Landtagswahl 2022 (15. Mai): CDU hängt SPD wohl weiter ab
| CDU | 32 Prozent |
| SPD | 28 Prozent |
| Die Grünen | 16 Prozent |
| FDP | 8 Prozent |
| AfD | 7 Prozent |
| Die Linke | 3 Prozent |
TV-Duell zur Landtagswahl 2022: Ukraine-Krieg im Talk mit Wüst (CDU) und Kutschaty (SPD) ein Thema
Erstmeldung vom 12. Mai: München/Solingen - Hendrik Wüst (CDU) ist kurz vor der Landtagswahl 2022 in Nordrhein-Westfalen (NRW) in den politischen Kampfmodus übergegangen. So wird es beim TV-Duell an diesem Donnerstagabend gegen SPD-Herausforderer Thomas Kutschaty ab 20.15 Uhr in der WDR-„Wahlarena“ wohl auch um die Vorwürfe gegen die Sozialdemokraten gehen, sie stünden Moskau-Machthaber Wladimir Putin im Umfeld des Russland-Ukraine-Kriegs angeblich allzu nahe.
„Dass die SPD insbesondere mit Frau Schwesig und Herrn Schröder ein Russland-Problem hat, ist ja keine Erfindung der CDU“, sagte Wüst kürzlich im Interview mit Zeit online: „Praktisch der gesamte Westen ist Fehleinschätzungen in Bezug auf Russland unterlegen und bewertet Putin heute anders als früher. Entscheidend ist doch, ob eine zu große Nähe heute Regierungspolitik daran hindert, die richtigen Entscheidungen zu treffen.“
TV-Duell zur Landtagswahl 2022: Hendrik Wüst (CDU) tritt gegen Thomas Kutschaty (SPD) an
Landespolitische Themen stünden im Vordergrund. Natürlich würde aber auch der Ukraine-Krieg bei der NRW-Landtagswahl eine Rolle spielen, meinte der 46-jährige CDU-Politiker im Gespräch mit der Zeit weiter. Zur Einordnung: Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) gilt als enger Freund von Russland-Präsident und Kriegstreiber Putin, hat diese enge Bande auch nach dessen Überfall auf die Ukraine nicht gebrochen.
Manuel Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, galt dagegen bis zuletzt als Befürworterin einer Fortsetzung des Gaspipeline-Projekts „Nord Stream 2“. Und das, obwohl die Ampel-Bundesregierung unter Anleitung der Sozialdemokraten fieberhaft daran arbeitet, Deutschland von russischem Gas unabhängig zu machen.
Im Video: Landtagswahl 2022 in NRW - Diese Themen bewegen die Bürger in Nordrhein-Westfalen
So ist die Bundespolitik eine ordentliche Herausforderung für Wüst-Kontrahent Kutschaty. Zumal die Union aus CDU und CSU einer jüngsten INSA-Umfrage zufolge der SPD im Bund deutlich davongezogen ist. Wie wirken sich diese Eindrücke auf das Duell um den Ministerpräsidenten-Posten in Düsseldorf aus?
Verfolgen Sie das TV-Duell zur NRW-Landtagswahl 2022 zwischen CDU-Landeschef Hendrik Wüst und SPD-Mann Thomas Kutschaty heute Abend ab 20.15 Uhr hier im Live-Ticker. Auch 24rhein.de berichtet von der WDR-Wahlarena. (pm)