Schwesig als Putin-Lobbyistin? CDU fordert Aufklärung über Nord-Stream-2-Stiftung - und sitzt mit im Boot
Die CDU fordert unmissverständlich Aufklärung über Vorgänge im Zusammenhang mit Nord Stream 2. Ins Visier gerät dabei Manuela Schwesig. Aber auch die Christdemokraten könnten in Erklärungsnot geraten.
München - In der Politik gehört es zum Handwerk, die Fehler der anderen Parteien bei jeder sich bietenden Gelegenheit herauszustellen. Genauso werden die eigenen Entscheidungen, für die es keinen Applaus einzuheimsen gibt, gerne unter den Teppich gekehrt. Im Angesicht des Ukraine-Kriegs* geht es seit Wochen konkret darum, in erster Linie Entscheidungsträger mit Nähe zu Moskau und Wladimir Putin* an den Pranger zu stellen. Das bringt Aufmerksamkeit und obendrein noch ein paar Schulterklopfer der Parteifreunde.
Die CDU müht sich aktuell an Manuela Schwesig ab. Die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns bietet nicht zuletzt wegen der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auch dankbar viel Angriffsfläche. Im Spiegel schimpfte CDU-Generalsekretär Mario Czaja in Richtung der SPD-Politikerin: „Der Untersuchungsausschuss in Schwerin muss jetzt rasch aufklären, wie stark sich Manuela Schwesig für die Interessen Russlands hat instrumentalisieren lassen oder noch lässt und welche Konsequenzen daraus gezogen werden müssen.“
Nord Stream 2: CDU-Generalsekretär sieht Schwesig als Putin-Lobbyistin
Schwesig werden enge Kontakte zum russischen Staatskonzern Gazprom nachgesagt, der hinter dem Projekt steht. Czaja warf ihr in diesem Zusammenhang vor, als Putin-Lobbyistin zu agieren.
Im Mai soll auf Betreiben der Oppositionsparteien CDU, Grüne und FDP ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Schweriner Landtag die Hintergründe von Nord Stream 2 klären. Im Fokus steht die „Stiftung Umwelt- und Klimaschutz MV“*, die Anfang vergangenen Jahres im Zusammenhang mit der Pipeline ins Leben gerufen worden war.
Video: Das ist der Unterschied zwischen Nord Stream 1 und Nord Stream 2
Schwesig und Nord Stream: CDU will Fragen über Stiftung beantwortet haben
Dabei soll es unter anderem darum gegangen sein, die Unterwasser-Gasleitungen zu Ende zu bauen und aus den USA angedrohte Sanktionen zu umschiffen. Die Stiftung soll mit Millionen aus russischen Gasgeschäften finanziert worden sein. Problematisch für die CDU: Zum Gründungszeitpunkt der Stiftung waren die Christdemokraten Koalitionspartner der SPD, sitzen also eigentlich selbst mit im Boot.
Schwesig hatte gerade erst betont, die Initiative in der von ihr angeführten Großen Koalition sei vom damaligen Energie- und heutigen Innenminister Christian Pegel (SPD) ausgegangen. Zugleich stellte sie klar: „Natürlich hat es dazu auch Gespräche mit Nord Stream gegeben. Aber wir haben in der Landesregierung und im Landtag unsere Entscheidungen selbst getroffen und niemand anderes sonst.“
Putin-Nähe der SPD: Scholz soll „nun endlich reinen Tisch machen“
Czaja spannte den Bogen derweil weiter, kritisierte die SPD als Ganze wegen ihrer Haltung zum langjährigen wichtigen Wirtschaftspartner aus dem Osten, der seit Wochen für jeden sichtbar sein wahres Gesicht zeigt. „Der Einfluss des Kremls auf die SPD und ihre Russland-Politik ist offenbar noch tiefgreifender als gedacht“, mutmaßte der Vertraute von CDU-Chef Friedrich Merz.
Und weiter: „Die Kritik unserer osteuropäischen Freunde an den Verstrickungen der Sozialdemokraten mit dem Putin-Regime hat sich als berechtigt erwiesen.“ Schließlich landete Czaja beim SPD-Bundeskanzler*. Es liege nun an Olaf Scholz, „hier nun endlich reinen Tisch zu machen, damit sich Deutschland in Europa nicht weiter isoliert“. Mehr politische Führung vom Nachfolger von Angela Merkel* wünscht sich in diesen Zeiten aber bekanntlich nicht nur die CDU. Bislang sind noch alle Hoffnungen verhallt. (mg, dpa) *merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA