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Niedersachsen-Wahl: Stephan Weil fordert staatliche Zugriffsmöglichkeit auf Gasspeicher

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Von: Moritz Serif

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil stellt sich vor der Wahl kritischen Fragen zur Energiepolitik .

Hannover – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil fordert vor der Niedersachsen-Wahl einen staatlichen Zugriff auf alle deutschen Gasspeicher. „Es muss uns eine Lehre sein, dass wir im Notfall Zugriffsmöglichkeiten auf unsere Gasvorräte haben müssen. Wir dürfen uns in der Infrastruktur nicht von ausländischen Eigentümern abhängig machen“, sagte der SPD-Politiker. Zuvor lieferten sich die SPD, CDU, Grüne, FDP und AfD einen Schlagabtausch bei einer Diskussionsveranstaltung der Hannoverschen Allgemeinen am Dienstagabend (13. September).

In der niedersächsischen Gemeinde Rehden liegt der größte Gasspeicher Deutschlands, der unter der Kontrolle einer Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom fast komplett leergelaufen war. Seit die Bundesnetzagentur als Treuhänderin übernommen hat, wird der Speicher wieder befüllt. Zuletzt lag der Füllstand bei gut 75 Prozent. Zum 1. Oktober sollen mindestens 85 Prozent, zum 1. November mindestens 95 Prozent und zum 1. Februar mindestens 40 Prozent erreicht werden.

Niedersachsen-Wahl: Weil war Ministerpräsident, als Gazprom Gasspeicher bekam

Als der Gasspeicher in Rehden im Jahr 2015 an Gazprom übertragen wurde, war Weil bereits Ministerpräsident. Darauf angesprochen, erklärte er, das Land sei für die Gasspeicher nicht zuständig. „Das Bundeswirtschaftsministerium hatte damals gegen die Übertragung des Speichers in Rehden an Gazprom nichts einzuwenden“, sagte Weil. Bundeswirtschaftsminister war zu dieser Zeit ein Parteigenosse aus Weils SPD-Landesverband: Sigmar Gabriel.

Auf die Frage, ob die Gefahr einer Abhängigkeit von Russland durch den Deal für ihn damals noch nicht erkennbar gewesen sei, sagte Weil: „Wie große Teile der deutschen Politik und der deutschen Öffentlichkeit hätte auch ich die Zerstörung der deutsch-russischen Zusammenarbeit im Bereich Energie damals nicht für möglich gehalten. Inzwischen sind wir leider klüger.“
Bundesweit sind die Gasspeicher in Deutschland derzeit nach Angaben der Bundesnetzagentur im Schnitt zu mehr als 88 Prozent gefüllt.

Stephan Weil
Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen. (Archivfoto) © Moritz Frankenberg/dpa/picture alliance

Umfrage zur Niedersachsen-Wahl: SPD stärkste Kraft

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut INSA zur Niedersachsen-Wahl käme die SPD aktuell auf 31 Prozent der Stimmen. Das wären sechs Prozentpunkte weniger im Vergleich zur vergangenen Abstimmung. Die CDU erreicht demnach 28 Prozent der Stimmen – das sind ebenfalls sechs Prozentpunkte weniger.

Das Ergebnis: Geht es nach den Befragten, könnte die SPD mit 31 Prozent der Stimmen ihre Spitzenposition verteidigen und zusammen mit den Grünen regieren – auch wenn die Sozialdemokraten ganze sechs Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Niedersachsen-Wahl 2017 eingebüßt hätten. Laut Umfrage kämen die Grünen auf 19 Prozent, FDP und AfD folgen mit sieben Prozent. Die Linkspartei würde mit vier Prozent an der fünf-Prozent-Hürde scheitern. (mse/dpa)

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