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FDP-Spitzenkandidat Birkner holt zum Rundumschlag gegen Konkurrenz aus

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Von: Moritz Serif

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Landtagswahl in Niedersachsen 2022: Pressekonferenz im Hans-Dietrich-Genscher-Haus der FDP nach vorherigen Gremiensitzungen mit Stefan Birkner.
Stefan Birkner ist Spitzenkandidat der FDP bei der Niedersachsen-Wahl.  © Chris Emil Janssen/Imago

Die FDP greift vor der Niedersachsen-Wahl erneut die Konkurrenz an. Bereits vor kurzem waren die Grünen Opfer der Attacken der Liberalen.

Osnabrück – Kurz vor der Niedersachsen-Wahl hat FDP-Landesvorsitzender Stefan Birkner die Gelegenheit für einen Rundumschlag gegen die Konkurrenz um SPD, Grüne und CDU genutzt. „Es gilt für uns zu verhindern, dass es eine rot-grüne Mehrheit in Niedersachsen gibt“, sagte FDP-Landesvorsitzender Stefan Birkner am Sonntag (3. Oktober) vor mehr als 100 Parteidelegierten bei der Sitzung des Landeshauptausschusses in Osnabrück.

SPD-Regierungschef Stephan Weil übernehme keine Verantwortung für die wesentlichen Probleme des Landes, sondern stehe für Problemverwaltung, sagte Birkner. Christian Meyer und Julia Willie Hamburg, grünes Spitzenduo, seien ideologische Politiker. Trotz der gegenwärtigen Energiekrise – in der gegenwärtigen Lage werde jede Kilowattstunde benötigt – würden die Grünen daran festhalten wollen, das Atomkraftwerk Emsland zum Ende des Jahres abzuschalten.

Niedersachsen-Wahl: FDP-Spitzenkandidat Birkner attackiert Konkurrenz

Stattdessen stünde die FDP als „Modernisierungsmotor“ für die notwendige Digitalisierung bereit. Auch in der Schul- und Hochschulpolitik sei Niedersachsen in den vergangenen Jahren abgerutscht, sagte Birkner. „Niedersachsen ist gar nicht mal nur Mittelmaß, sondern im unteren Drittel angekommen“, sagte Birkner.

Die FDP hatte bereits kürzlich kräftig gegen die Konkurrenten ausgeteilt. „Rot-Grün in Niedersachsen bedeutet Ideologie vor Vernunft“, hieß es. Nur die FDP könne verhindern, dass Rot-Grün die Wahl gewinne. Auf Bundesebene regieren die Liberalen zusammen mit SPD und Grüne.

Birkner (FDP): Große Koalition bedeutet weiteren Stillstand für das Land

Auch von der CDU grenzten sich die Redner auf der FDP-Versammlung deutlich ab. „Die CDU hat sich aus dem Wettbewerb schon verabschiedet, die Große Koalition ist das Ziel - das ist die schlechteste Alternative“, sagte Birkner. Eine Große Koalition bedeute weiteren Stillstand für das Land. Die amtierende Koalition aus SPD und CDU sei am Ende.

Am kommenden Sonntag (9. Oktober) ist in Niedersachsen Landtagswahl. Nach jüngsten Umfragen muss die FDP um den Einzug in den Landtag bangen. Die Liberalen kommen auf 5 Prozent Wählerzustimmung. Die SPD liegt bei 32 Prozent, die CDU würde mit 27 Prozent zweitstärkste Kraft bleiben. Grün kommt auf 16 Prozent und die AfD kann 11 Prozent der Stimmen auf sich vereinen.(mse/dpa)

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