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FDP vor Niedersachsen-Wahl: „Rot-Grün bedeutet Ideologie vor Vernunft“

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Von: Moritz Serif

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Stefan Birkner, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der FDP Niedersachsen.
Stefan Birkner, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der FDP Niedersachsen. © Sina Schuldt/dpa

Auf Bundesebene regiert die FDP zusammen mit Grünen und SPD. In Niedersachsen fahren die Liberalen hingegen schwere Geschütze auf.

Hannover – Auf Bundesebene ist die FDP zusammen mit Grünen und SPD in der Ampelkoalition. Vor der Niedersachsen-Wahl will die niedersächsische FDP dazu aufrufen, nicht für beide Parteien zu stimmen. Laut Tagesspiegel möchte die Landesparteien Postkarten verteilen, auf denen steht: „Wohlstand retten – Rot-Grün verhindern“. Nur die FDP könne verhindern, dass Rot-Grün die Wahl gewinne. „Rot-Grün in Niedersachsen bedeutet Ideologie vor Vernunft“, heißt es auf den Karten.

Man wolle „den Druck auf die Grünen in Berlin“ erhöhen, um die drei noch am Netz hängenden Atomkraftwerke weiterlaufen zu lassen. „Die drei verbliebenen Atomkraftwerke müssen länger am Netz bleiben, damit Strom und Wärme bezahlbar bleiben. Die Preise müssen sinken!“, stehe auf den Postkarten, was auch der FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner immer wieder, genauso wie andere Parteikollegen, einfordert.

Niedersachsen-Wahl: FDP greift SPD und Grüne

„Wir brauchen in dieser Phase, wo die Energiepreise steigen und wir die Abhängigkeit vom russischen Gas verringern, weiterhin die drei noch verbliebenen Kernkraftwerke in Deutschland am Netz - auch das in Lingen in Niedersachsen“, sagte Birkner jüngst. Auf seinen Schwippschwager Habeck will er indes keine Rücksicht nehmen.

„Unabhängig davon, dass Robert Habeck und ich verschwägert sind, uns kennen und schätzen, halte ich es einfach für einen guten Stil in der Politik, sich nicht persönlich anzugreifen und zu verletzen“, der FDP-Politiker. „Das will ich auch weiterhin so handhaben, auch im Umgang mit Robert Habeck“, ergänzte Birkner. Eine Presseanfrage von IPPEN.MEDIA ließen die Bundesgrünen aus „Kapazitätsgründen“ unbeantwortet.

Umfragen zur Niedersachsen-Wahl: Kommt die FDP in den Landtag?

Aktuell liegt die FDP laut Umfragen bei sechs bis sieben Prozent. Unklar ist daher, ob die Partei in der Lage sein wird, die fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen hatten die Liberalen jeweils über fünf Prozentpunkte an Stimmverlusten zu verzeichnen.

Die FDP in Niedersachsen fürchtet einen Stimmenverlust bei der kommenden Landtagswahl am 9. Oktober. Im Frühjahr hatte die FDP bereits in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen jeweils über fünf Prozentpunkte im Vergleich zu den jeweils vorangegangenen Landtagswahlen verloren. (mse)

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