Europawahl 2019 in den Niederlanden: Schlappe für Wilders - neuer Shootingstar der rechten Szene profitiert
Ergebnisse der Wahl: In den Niederlanden fand die Europawahl bereits am 23. Mai statt. Nachdem alle Stimmen ausgezählt sind, dürfen die Sozialdemokraten ihren Sieg feiern.
10.50 Uhr: Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat bei der Europa-Wahl eine herbe Schlappe erlitten. Seine „Partei für die Freiheit“ (PVV) wird nicht mehr im Europäischen Parlament vertreten sein, wie aus dem vorläufigen Endergebnis hervorgeht. Die Partei war bislang mit vier Sitzen vertreten, erzielte nun aber diesmal nur rund 3,5 Prozent der Stimmen - zu wenig für ein Mandat.
Wilders nannte das Ergebnis „enttäuschend“, gab sich aber kämpferisch. „Auch die PVV wird zurückkommen“, versprach der Rechtspopulist und EU-Gegner am Montag über Twitter.
Kurioserweise wird die Wilders-Partei, die den Austritt der Niederlande aus der EU will, vom Brexit profitieren. Wenn Großbritannien die EU tatsächlich verlässt, werden die Niederlande drei zusätzliche Mandate bekommen - eines davon kommt der PVV zu.
Von den Verlusten der Wilders-Partei profitierte der neue Shooting-Star des rechten Szene der Niederlande, Thierry Baudet. Sein „Forum für Demokratie“ erzielte drei Mandate, vor fünf Jahren existierte die Partei noch nicht.
Europawahl 2019 in den Niederlanden: Knapper Timmermanns-Sieg - islamfeindliche Partei fliegt wohl raus
6.11 Uhr: Die niederländische Freiheitspartei (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders fliegt aller Voraussicht nach aus dem Europaparlament. Die europaskeptische und islamfeindliche Partei, die derzeit noch vier EU-Abgeordnete zählt, dürfte diesmal leer ausgehen, wie die niederländische Nachrichtenagentur ANP nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen berichtete. In Nachwahlbefragungen nach der Abstimmung am Donnerstag hatte es noch so ausgesehen, als könnte die Wilders-Partei einen Sitz verteidigen.
Vor allem die erst vor zwei Jahren gegründete rechtspopulistische Partei Forum für Demokratie (FvD) von Thierry Baudet dürfte der Freiheitspartei Stimmen abgejagt haben. Auf sie entfallen voraussichtlich drei Sitze im EU-Parlament, weniger als in Umfragen erwartet.
Die Europawahl in den Niederlanden hatten überraschend die Sozialdemokraten gewonnen. Die Partei des sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans eroberte laut ANP sechs der 26 Sitze im Europaparlament. Auf die liberale Partei VVD von Ministerpräsident Mark Rutte und die Christdemokraten entfielen demnach jeweils vier Sitze.
Europawahl 2019 in den Niederlanden: Sieg für Timmermanns knapper als gedacht - Wilders fliegt wohl raus
27. Mai, 1.22 Uhr: Die niederländische Freiheitspartei (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders fliegt aller Voraussicht nach aus dem Europaparlament. Die europaskeptische und islamfeindliche Partei, die derzeit noch vier EU-Abgeordnete zählt, dürfte diesmal leer ausgehen, wie die niederländische Nachrichtenagentur ANP nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen berichtete. In Nachwahlbefragungen nach der Abstimmung am Donnerstag hatte es noch so ausgesehen, als könnte die Wilders-Partei einen Sitz verteidigen.
Vor allem die erst vor zwei Jahren gegründete rechtspopulistische Partei Forum für Demokratie (FvD) von Thierry Baudet dürfte der Freiheitspartei Stimmen abgejagt haben. Auf sie entfallen voraussichtlich drei Sitze im EU-Parlament, weniger als in Umfragen erwartet.
Die Europawahl in den Niederlanden hatten überraschend die Sozialdemokraten gewonnen. Die Partei des sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans eroberte laut ANP sechs der 26 Sitze im Europaparlament. Auf die liberale Partei VVD von Ministerpräsident Mark Rutte und die Christdemokraten entfielen demnach jeweils vier Sitze.
18.34 Uhr: Wie bereits vorab erwartet gehen die Sozialdemokraten wohl als stärkste Kraft bei der Europawahl in den Niederlanden hervor. Die Partei Frans Timmermanns kommt nach ersten Hochrechnungen auf 18,1 Prozent der Stimmen. Das entspricht 0,3 Punkten weniger als in ersten Prognose.
Dahinter kommt mit 15 Prozent die konservativ-liberale Volkspartij voor Vrijheid en Democratie. Mit 12,3 Prozent folgt auf Rang drei die christdemokratische Partei CDA. Die EU-feindliche nationalkonservative Partei Forum voor Democratie kommt dahinter auf Rang vier mit 11 Prozent. Dahinter kommen die Grünen mit 10,5 Prozent.
PrognoseQuellePvDAVVDCDAFvDGLCU-SGPD6618.00 Uhrdpa18,1%15 %12,3 %11 %10,5 %7,9 %6,3 %
| Prognose | Quelle | PvDA | VVD | CDA | FvD | GL | CU-SGP | D66 |
| 18.00 Uhr | dpa | 18,1% | 15 % | 12,3 % | 11 % | 10,5 % | 7,9 % | 6,3 % |
Europawahl 2019 in den Niederlanden: SPD macht sich Mut
19.10 Uhr: Die SPD macht sich mit dem Blick auf die Niederlande Mut. „So kann es weitergehen“, sagte der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, der Deutschen Presse-Agentur. „Das Rennen darum, wer die Mehrheit im Europaparlament und wer den nächsten Kommissionspräsidenten stellt, ist offen. Ein progressiver Machtwechsel in Europa ist möglich.“ Der bisherige Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Udo Bullmann, sagte der dpa: „Im europäischen Gesamtkontext sieht es sehr gut für uns aus.“ Es könne auch nicht derjenige, der eine Stimme Mehrheit habe, automatisch die EU-Spitzenpositionen besetzen - es brauche Allianzen mit anderen.
Update vom 24. Mai, 6.56 Uhr: Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten, Frans Timmermans will Rückenwind aus seinem überraschenden Wahlerfolg in den Niederlanden ziehen. „Ich merke, dass es überall in Europa in sehr viel Ländern einen Wunsch gibt nach einem anderen Europa“, sagte Timmermans dem Sender NOS.
Er denke, dass viele Europäer mehr Zusammenarbeit wollten gegen den Klimawandel, auf sozialem Gebiet und im Umgang mit großen Unternehmen, die kaum Steuern zahlen. „Das sind Themen, die mir in ganz Europa begegnen und wo die Sozialdemokratie sich für einsetzt.“ Timmermans betonte, dass die pro-europäischen Parteien am besten abgeschnitten hätten. „Es gibt in den Niederlanden sehr deutlich eine Mehrheit, die will, dass die Europäische Union weiterhin eine Rolle spielt, um die Probleme anzugehen.“ Timmermans will eine breite Allianz gegen den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) schmieden.
Die Sozialisten kamen in den Niederlanden nach der NOS-Prognose auf 18,4 Prozent der Stimmen, was fünf Sitze im EU-Parlament bedeuten würde. Gleichauf folgen demnach mit jeweils vier Sitzen die beiden Regierungsparteien, die VVD des liberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte sowie die christlich-konservative CDA. Baudet und sein Forum für Demokratie kommen demnach auf drei Sitze.
Das Abschneiden Baudets war mit Spannung erwartet worden. Seine Partei will ein Referendum über die niederländische EU-Mitgliedschaft und hatte überraschend die jüngste Provinzwahl gewonnen. Bei der Europawahl 2014 existierte die Partei noch nicht. Die offiziellen Ergebnisse werden erst am Sonntag nach Schließung der letzten Wahllokale in Europa bekanntgegeben. In den Niederlanden waren knapp 13 Millionen Menschen zur Abstimmung aufgerufen. Die Wahlbeteiligung, die vor fünf Jahren in den Niederlanden noch bei bescheidenen 37,3 Prozent gelegen hatte, stieg nach der Prognose auf 41,2 Prozent.
Niederlande: Erste Prognose deutet Überraschungssieg bei Europawahl an
21.33 Uhr: Bei der Europawahl in den Niederlanden liegen nach einer Prognose die Sozialisten des europäischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans vorn. Das berichtete am Donnerstagabend der staatliche Sender NOS nach Schließung der Wahllokale unter Berufung auf Daten des Instituts Ipsos. Die Sozialisten liegen demnach bei 18,4 Prozent der Stimmen, was fünf Sitze im EU-Parlament bedeuten würde.
Gleichauf folgen demnach mit jeweils vier Sitzen die beiden Regierungsparteien, die VVD des liberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte sowie die christlich-konservative CDA. Thierry Baudet, die neue Zentralfigur der rechten Szene, und sein Forum für Demokratie (FvD) kommen nach der Prognose auf drei Sitze. Die offiziellen Ergebnisse werden erst am Sonntag nach Schließung der letzten Wahllokale in Europa bekannt gegeben.
Niederlanden: Geringe Wahlbeteiligung bei Europawahl 2019
18. 55 Uhr: In den Niederlanden hat die Europawahl mit einer bisher schwachen Wahlbeteiligung begonnen. Bis zum Mittag hätten rund 14 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, berichtete der staatliche Sender NOS unter Berufung auf Daten des Instituts Ipsos. Bei der Europawahl 2014 hatte die Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt bei 15 Prozent gelegen und bei Schließung der Wahllokale bei 37 Prozent. Die Niederlande hatten als einer der ersten EU-Staaten die Europawahl eingeläutet, außerdem stimmen seit dem Morgen auch die Menschen in Großbritannien ab.
17.05 Uhr: Seit den frühen Morgenstunden sind in den Niederlanden die Wahllokale geöffnet. Bis es Ergebnisse gibt, dauert es allerdings noch etwas: Ab 21 Uhr ist eine erste Hochrechnung zu erwarten. Damit tanzen die Niederländer übrigens etwas aus der Reihe. Aus Großbritannien und anderen Ländern werden vorerst keine Zahlen bekannt gegeben.
Europawahl Niederlande: Roter Spitzenkandidat und starke Europaskeptiker - erste Wahllokale geöffnet
Update vom 23. Mai, 7.12 Uhr: Als erster EU-Staat haben die Niederlande am Donnerstag die Europawahl eingeläutet. Am Flughafen Amsterdam Schiphol öffnete bereits um 5 Uhr morgens ein Wahllokal, auch am Hauptbahnhof der Stadt ist schon ab 06.30 Uhr die Stimmabgabe möglich. Für den Flughafen Schiphol sowie für den Hauptbahnhof Amsterdam gelten Ausnahmen - für gewöhnlich sind die Wahllokale in den Niederlanden von 7.30 bis 21 Uhr geöffnet.
Hohe Wellen schlägt die Europawahl auch in Großbritannien. Auch auf der Insel wird bereits am Donnerstag gewählt. Gerüchten zufolge steht Premierministerin Theresa May kurz vor dem Rücktritt - eine Rolle dürfte dabei auch das erwartete schwache Ergebnis der Tories spielen.
Europawahl in der Niederlande: Starke Europaskeptiker
Amsterdam - Bereits zum neunten Mal wird ein europäisches Parlament gewählt. Mehr als 500 Millionen EU-Bürger sind wahlberechtigt. Aber nicht alle Länder wählen gleichzeitig. Die Wahl zieht sich vom 23. bis zum 26. Mai 2019. Den Anfang machen die Niederlande und Großbritannien, die trotz des Brexit-Chaos noch an der Wahl teilnehmen, am Donnerstag, den 23. Mai. Die Wahllokale öffnen um 7.30 Uhr morgens und schließen erst um 21 Uhr.
Europawahl 2019 in den Niederlanden: FvD in Umfragen stark
In den aktuellsten Umfragen stehen die nationalkonservative FvD (Forum voor Democratie) und die konservativ-liberale VVD (Volkspartij voor Vrijheid en Democratie) gleichauf mit 15,0 Prozent an der Spitze. Seit der Wahl 2010 ist die VVD stärkste Partei in der Zweiten Kammer des Niederländischen Parlaments und stellt mit Mark Rutte erstmals den Ministerpräsidenten. Sie war bereits zuvor an zahlreichen Regierungskoalitionen beteiligt. Bei der vergangenen Europawahl 2014 war sie nur die viertstärkste Kraft und kam auf 12,0 Prozent.
Bei der letzten Europawahl existierte die europakritische FvD noch nicht. Die Partei wurde erst 2016 gegründet. Ziel der Partei ist das Durchbrechen des sogenannten „Parteien-Kartells“. Sie setzten sich für mehr direkte Demokratie und eine Regierung aus Fachleuten ein. Die FvD kämpft für ein Referendum über die niederländische EU-Mitgliedschaft, nach Vorbild des Brexits. Die Europaskeptiker stehen nun vor dem erstmaligen Einzug in das Europäische Parlament und könnten gleich beim ersten Mal die meisten Sitze aller niederländischen Parteien bekommen.
Niederlande vor der Europawahl: Besonders im Fokus ist Frans Timmermans
Nicht nur in den Niederlanden, sondern in ganz Europa steht der niederländische Politiker Frans Timmermans von der PvdA (Partij van de Arbeid) im Fokus. Er ist der Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) und ist derzeit erster Vizepräsident der EU-Kommission hinter Jean-Claude Juncker. In der EU-Kommission ist er für bessere Rechtssetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtecharta zuständig.
Die sozialdemokratische PvdA steht in den aktuellen Umfragen auf dem dritten Platz mit 13,0 Prozent. 2014 kam sie nur auf 9,4 Prozent. Im Europawahlkampf machte sich Timmermans vor allem für den Kampf gegen den Klimawandel und für Nachhaltigkeit stark. Das größte Hindernis für den Sozialdemokraten dürfte jedoch die derzeitige Schwäche der Parteienfamilie in ganz Europa darstellen. Prognosen schätzen die Zahl sozialdemokratischer Abgeordneter im nächsten EU-Parlament auf rund 150. Das wären über 30 weniger im Vergleich zu derzeit 187. Doch Timmermans ist zuversichtlich: „Uns geht es wieder etwas besser“, sagte er im ZDF-"TV-Duell" mit seinem Konkurrenten Manfred Weber.
Nach dem Brexit-Chaos führt Nigel Farage* mit seiner Brexit-Partei die Umfragen im EU-Wahlkampf an. Wer ist dieser Mann, der seit 20 Jahren gegen die EU kämpft?
Auch die Ergebnisse weiterer EU-Staaten begleiten wir für intensiv. Werfen Sie mit uns am Wahltag einen Blick auf Frankreich und erfahren Sie die weitere wichtige News in unserem Ticker zur Europawahl in Österreich. Außerdem berichten wir über die Reaktionen auf die Wahlergebnisse in Deutschland. So erfahren Sie am Wahlabend unter anderem, wie Merkel, Nahles und Weber die Europawahl bewerten.
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md (mit AFP)