Gräueltaten in Butscha: Baerbock schließt weiterhin Importstopp für russisches Gas aus
Die schrecklichen Bilder aus dem Ukraine-Krieg veranlassen den Westen zu weiteren Schritten gegen Russland. Die USA wollen noch diese Woche den Druck erhöhen.
- Der Westen wird aufgrund der Kriegsverbrechen Russlands* im Ukraine-Krieg* neue Sanktionen gegen den Kreml erlassen.
- Die Europäische Union (EU)*, die USA* und die Nato* kündigen weitere Schritte gegen Moskau* und noch mehr Unterstützung für die Ukraine* an. Alle Neuigkeiten über die nächsten Sanktionen im Ukraine-Konflikt*.
Dieser News-Ticker ist beendet: Alle aktuellen Entwicklungen zu Verhandlungen und Sanktionen im Ukraine-Krieg lesen Sie im neuen Ticker.
Update vom Dienstag, 05.04.2022, 07.00 Uhr: Auch nach den Gräueltaten von Butscha hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) einen Importstopp für russisches Gas ausgeschlossen. „Wenn das den Krieg stoppen würde, dann würden wir das unverzüglich tun“, sagte Baerbock am Montagabend in den ARD- „Tagesthemen“. Die Realität sei aber, dass es zwar den Preis des Krieges für Russland nach oben treiben würde - es würde aber nicht „dazu führen, dass morgen das Morden“ aufhört. Baerbock wies indessen daraufhin, dass die EU als Ganzes daran arbeite, unabhängiger von russischem Gas zu werden.
Gräueltaten in Butscha: USA wollen Druck durch Sanktionen gegen Russland erhöhen
+++ 23.03 Uhr: Nach den Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha will die US-Regierung noch in dieser Woche neue Sanktionen gegen Russland ankündigen. Die Abstimmung dazu mit Verbündeten und Partnerstaaten laufe momentan, sagte US-Präsident Joe Bidens nationaler Sicherheitsberater, Jake Sullivan, am Montag (04.04.2022) im Weißen Haus. Details zu den geplanten oder erwogenen neuen Strafmaßnahmen wollte er nicht nennen.
Auf die Frage nach einem möglichen Importstopp für russisches Öl und Gas in Europa erklärte Sullivan, es gebe sowohl mit der EU als auch den Mitgliedsstaaten Gespräche über „die volle Bandbreite an Sanktionen“. Letztlich gehe es darum, einen Konsens zu erreichen, um den Druck auf Moskau weiter zu erhöhen.
Ukraine-Krieg: Ausweisung von Diplomaten wird deutsch-russische Beziehungen „verschlechtern“
+++ 20.45 Uhr: Die Ausweisung russischer Diplomaten wird die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland nach Ansicht der russischen Botschaft weiter „verschlechtern“. Die Botschaft erklärte am Montagabend (04.04.2022) im Messengerdienst Telegram: „Die unbegründete Reduzierung des diplomatischen Personals der russischen Vertretungen in Deutschland wird den Raum für die Aufrechterhaltung des Dialogs zwischen unseren Ländern verengen, was zu einer weiteren Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen führen wird.“
+++ 18.00 Uhr: Als Reaktion auf die Gräueltaten gegen Zivilistinnen und Zivilisten in der ukrainischen Ortschaft Butscha hat die Bundesregierung 40 russische Diplomatinnen und Diplomaten zu in Deutschland „unerwünschten Personen“ erklärt. Die Bundesregierung habe am Montag entschieden, „eine erhebliche Zahl von Angehörigen der russischen Botschaft zu unerwünschten Personen zu erklären, die hier in Deutschland jeden Tag gegen unsere Freiheit, gegen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gearbeitet haben“, erklärte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montag in Berlin. „Dies werden wir nicht weiter dulden.“ Werden Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt, kommt dies einer Ausweisung gleich.
Die Entscheidung sei dem russischen Botschafter Sergej Netschajew am Montagnachmittag mitgeteilt worden, teilte Baerbock mit. Der Botschafter war von Staatssekretär Andreas Michaelis ins Auswärtige Amt einbestellt und über die Ausweisung informiert worden. Die betroffenen Personen haben fünf Tage Zeit, um Deutschland zu verlassen. Bei den Russinnen und Russen handelt es sich nach diesen Informationen um Personal, bei dem von einer Zugehörigkeit zu russischen Nachrichtendiensten auszugehen ist.
Lindner spricht sich gegen Embargo von russischem Gas aus
+++ 17.40 Uhr: Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich trotz der Ereignisse im ukrainischen Butscha gegen ein sofortiges Embargo von russischem Gas ausgesprochen. „Wir müssen scharfe Sanktionen vorsehen, aber Gas ist kurzfristig nicht substituierbar“, sagte Lindner am Rande eines Treffens der Eurogruppe am Montag (04.04.2022). „Wir würden uns mehr schaden als ihnen.“ Gleichzeitig befürworte er, alle wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zu stoppen.
Deutschland müsse schnellstmöglich unabhängig von Energielieferungen aus Russland werden. Dafür sei allerdings Zeit nötig. Man müsse zudem zwischen Gas, Kohle und Öl unterscheiden. Denn es dauere verschieden lange, sie zu ersetzen, sagte der FDP-Politiker.
+++ 15.30 Uhr: Italien ist nach Aussagen von Außenminister Luigi Di Maio zu weitreichenden Maßnahmen gegen den Energiesektor Russlands bereit. „Italien wird kein Veto einlegen gegen Sanktionen gegen russisches Gas“, sagte der Politiker am Montag (04.04.2022) bei einem Termin in Zagreb, wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Schon am Sonntagabend (03.04.2022) hatte Di Maio in einer TV-Sendung gesagt, dass derzeit über den künftigen Import von Erdöl und Erdgas verhandelt werde. „Von Italien wird es kein Veto geben bei einem fünften Sanktionspaket.“
Die Bilder und Berichte über die getöteten Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha würden das Vorgehen der EU und der westlichen Partner gegen Russland noch intensivieren und beschleunigen, mutmaßte Di Maio. Er glaube, dass schon am nächsten Montag (11.04.2022) bei einem Treffen der EU-Außenminister ein erster Teil des Pakets beschlossen werden könne.
„Massaker von Butscha“: Merkel weist Selenskyjs Vorwürfe zurück
+++ 14.45 Uhr: Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel* (CDU) hat die Kritik des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an ihrer Russland-Politik zurückgewiesen. Zugleich warf sie Russland in einer am Montag veröffentlichten Erklärung „Gräueltaten“ im Ukraine-Krieg vor. Merkel verteidigte in der schriftlichen Stellungnahme ihre Entscheidung im Jahr 2008, den Wunsch der Ukraine nach Aufnahme in die Nato zurückzuweisen. „Bundeskanzlerin a. D. Angela Merkel steht zu ihren Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Nato-Gipfel 2008 in Bukarest“, erklärte eine Sprecherin.
„Massaker von Butscha“: EU kündigt schnelle Sanktionen gegen Russland an
+++ 12.15 Uhr: Josep Borell, Außenbeauftragter der EU, hat nach dem „Massaker von Butscha“ schnelle Sanktionen gegen Russland angekündigt. Die EU werde „dringend die Arbeit an weiteren Sanktionen gegen Russland vorantreiben“ kündigte er an. Diplomaten aus Brüssel zufolge will die EU-Kommission in Kürze einen Vorschlag für weitere Strafmaßnahmen machen.
Der Außenbeauftragte verurteile „auf das Schärfste die Gräueltaten, die russische Streitkräfte laut Berichten in einer Reihe von besetzten ukrainischen Städten begangen haben“. Russische Behörden seien für die Taten verantwortlich, weil sie sich unter ihrer Besatzung ereignet hätten, so Borell. „Die Massaker von Butscha und anderen ukrainischen Städten werden in das Verzeichnis der auf europäischem Boden begangenen Gräueltaten eingehen“, sagte er.
Sanktionen gegen Russland: Kritik an Deutschland aus Polen
+++ 12.00 Uhr: Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki hat Deutschland für die fehlende Bereitschaft kritisiert, im Ukraine-Krieg weitere Sanktionen gegen Russland zu erlassen. Es sei nicht Premierminister Viktor Orban, der gerade die Parlamentswahl in Ungarn gewonnen hat, der innerhalb der EU härtere Maßnahmen gegen Russland behindern würde. „Deutschland ist der größte Bremser bei neuen Sanktionen“, so Morawiecki laut dem Fernsehsender SkyNews.
Update vom Montag, 04.04.2022, 11.30 Uhr: Die baltischen Staaten haben als Sanktion gegen Russland den Import von russischem Gas eingestellt. „Seit dem 1. April fließt kein russisches Erdgas mehr nach Lettland, Estland und Litauen“, sagte Uldis Bariss, Chef des lettischen Erdgasspeicher-Betreibers Conexus Baltic Grid, bereits am Samstag dem lettischen Rundfunk.
Laut Informationen der Nachrichtenagentur AP war Litauen das erste Land der 27 EU-Mitgliedsstaaten, das im Zuge des Ukraine-Kriegs vollständig auf russisches Gas verzichtet hatte - obwohl das Land noch 2015 beinahe 100 Prozent des in Litauen verbrauchten Gases aus Russland importiert hatte. „Wenn wir das können, dann kann das auch der Rest Europas“, twitterte Gitanas Nauseda, Präsident Litauens.
- Finanzen: Russlands Banken sind vom SWIFT-System ausgeschlossen. Die EU verbietet auch der russischen Zentralbank alle Transaktionen und friert ihre Vermögenswerte ein.
- Oligarchen: Die Vermögenswerte russischer Oligarchen sind eingefroren. Viele Besitztümer im Westen, wie Yachten und Immobilien, sind konfisziert.
- Energiesektor: Es gelten bereits Exportverbote für russisches Öl, die es dem Kreml unmöglich machen, seine Ölraffinerienzu moderniseren.
- Transport: Der EU-Luftraum ist weiterhin für alle Flugzeuge, die sich in russischem Besitz befinden, gesperrt. Auch der Überflug ist nicht gestattet. Der Export, Verkauf und die Lieferung oder Weitergabe von Flugzeugen und Ausrüstung an russische Fluggesellschaften ist verboten. Das gilt auch für alle damit verbundenen Reparatur-, Wartungs- und Finanzdienstleistungen.
- Industrie: Russland hat keinen Zugriff mehr auf den Ankauf von Halbleitern oder modernster Software.
- Einreise: Diplomaten und verwandte Gruppen sowie Geschäftsleute verlieren ihren privilegierten Zugang zur Europäischen Union.
- Individuelle Beschränkungen: 480 Personen, die den Angriff Russlands auf die Ukraine unterstützen, werden sanktioniert. Darunter befindet sich auch Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow.
- Medien: Russische Staatsmedien wie Russia Today und Sputnik können ihr Programm nicht mehr in der EU zeigen.
- Belarus: Auch gegen Russlands Verbündeten im Ukraine-Krieg, Belarus, wurden Sanktionen erlassen.
Ukraine-Krieg: Sanktionen gegen Russland - Welche Schritte EU und USA jetzt planen
Erstmeldung vom Montag, 04.04.2022, 10.00 Uhr: Brüssel/Washington D.C. – Führende Politiker der Europäischen Union und der USA haben als Reaktion auf die mutmaßlichen Kriegsverbrechen Russlands im Ukraine-Krieg weitere Sanktionen angekündigt – darunter unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz* (SPD*) sowie Vertreter des US-Präsidenten Joe Biden*.
Die Forderungen nach neuen Sanktionen gegen Russland wurden laut, nachdem schreckliche Bilder aus Butscha an die Öffentlichkeit gekommen waren, welche die Gräueltaten der russischen Armee im Ukraine-Krieg beweisen sollen. In dem Vorort von Kiew* sollen mehr als 300 Menschen aus der Zivilbevölkerung von der abrückenden russischen Armee erschossen worden sein. Ein Teil der Toten solle in Massengräbern beerdigt worden sein, ein weiterer großer Teil der Leichname lag einfach auf den Straßen des völlig zerstörten Dorfes. „Sie haben die Häuser vermint, die Ausrüstung, sogar die Leichen der getöteten Menschen“, sagte Anatoly Fedoruk, Bürgermeister von Butscha.
Sanktionen gegen Russland: Moskau muss nach Butscha mit weiteren Maßnahmen rechnen
Die Reaktion aus dem Westen fiel einheitlich aus. Neben der EU, Scholz und der Biden-Administration forderte auch Nato-Generalsekretär* Jens Stoltenberg weitere Schritte gegen Russland. Neue Sanktionen sollen dem Kreml den Geldhahn zudrehen, die russische Bevölkerung gegen die Regierung aufbringen und so Präsident Wladimir Putin* zum Einlenken bewegen.
Neben neuen Sanktionen gegen Russland hat unter anderem Olaf Scholz angekündigt, weitere und deutlich mehr Waffen in die Ukraine zu liefern. Aus Frankreich kamen ähnliche Töne. Die Regierung von Emmanuel Macron kündigte laut der Financial Times an, bereits das nächste Paket an Sanktionen gegen Moskau vorzubereiten. Für die EU bestätigte das Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Auch Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, twitterte: „Weitere EU-Sanktionen & Unterstützung ist unterwegs.“
Ukraine-Krieg: Diese Sanktionen hat die EU bereits erlassen
Ukraine-Krieg: Neue Sanktionen gegen Russland? Beim Öl und Gas scheiden sich die Geister
In der EU besteht laut Angaben des Nachrichtenportals Politico aber weiter Uneinigkeit, wie weit man mit dem vierstufigen Plan der Sanktionen gegen Russland wirklich gehen soll. Gestritten wird vor allem um die Frage nach russischen Energieträgern, namentlich Gas für die EU und Öl für die USA. Sollten beide Staatenbunde den Ankauf der Brennstoffe stoppen, würde man dem Kreml den Geldhahn zudrehen.
Doch bislang konnte man sich zu einem solchen Schritt weder in Washington D.C. noch in Brüssel durchringen. Wirtschaftsminister Robert Habeck* (Grüne*) schloss laut einem Bericht des Tagesspiegel den sofortigen Stopp von Gasankauf aus. Auch ein Eingreifen der Nato in den Ukraine-Krieg steht weiterhin nicht zur Debatte. (dil) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA