Ukraine-Krise: Russland kündigt Teil-Abzug an - Wende im Konflikt?
Der Ukraine-Krise spitzt sich weiter zu: Russland steht laut US-Warnungen kurz vor einer Invasion. Aus Moskau sind derweil andere Töne zu hören.
- Die USA* und Deutschland fordern Staatsbürgerinnen und Staatsbürger auf, die Ukraine* zu verlassen.
- US-Sicherheitsberater warnen vor Russlands* Einmarsch in die Ukraine noch Ende der Woche.
- US-Präsident Joe Biden* hatte zuletzt betont, unter keinen Umständen militärisch eingreifen zu wollen.
+++ 13.15 Uhr: Alle Entwicklungen zum Ukraine-Konflikt finden Sie in unserem neuen News-Ticker.
+++ 11.29 Uhr: Die russische Regierung hat den geplanten Abzug eines Teils der an der Grenze zur Ukraine zusammengezogenen Soldaten bestätigt. Bei dem Rückzug der Truppen handele es sich um einen „gewöhnlichen Vorgang“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag vor Journalisten. Zugleich kündigte er an, dass Russland „weitere Militärübungen vornehmen“ werde.
+++ 10.28 Uhr: Inmitten der Ukraine-Krise hat Russland nach eigenen Angaben nach Manövern mit dem Abzug von Truppen im Süden und Westen des Landes begonnen. Die ersten Soldaten sollten noch am Dienstag (15.02.2022) in ihre ständigen Stützpunkte zurückkehren, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, in Moskau. Zudem sei mit dem Verladen von Militärtechnik begonnen worden. Zuvor hatte bereits Verteidigungsminister Sergej Schoigu angekündigt, dass einige Übungen kurz vor dem Abschluss stünden. Um wie viele Soldaten es sich handelte, war zunächst unklar.
Andere Manöver liefen weiter, auch im Nachbarland Belarus. Konaschenkow betonte, dass Russland einen „Komplex von großangelegten Maßnahmen zur operativen Ausbildung von Truppen und Streitkräften“ fortsetze. Dennoch wurde das Vorgehen als möglicher Schritt der Entspannung gewertet. Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, schrieb im sozialen Netzwerk Telegram: „Der 15. Februar 2022 wird als Tag des Scheiterns der westlichen Kriegspropaganda in die Geschichte eingehen.“ Der Westen habe sich blamiert.
Im Schwarzen Meer hielten unterdessen mehr als 30 russische Kriegsschiffe unterschiedlicher Klassen ein weiteres Manöver unter Einsatz von Artillerie ab. Bei der Übung der Schwarzmeerflotte wurde nach Angaben des Verteidigungsministeriums aus schweren Geschützen gefeuert, um die Zerstörung eines feindlichen U-Bootes zu trainieren.
Ukraine-Konflikt: Russisches Verteidigungsminsiterium kündigt Truppenabzug an der Grenze an
+++ 10.11 Uhr: Das russische Verteidigungsministerium hat den Beginn eines Rückzugs von Truppen an der Grenze zur Ukraine angekündigt. Das berichtet das RND.
+++ 08.30 Uhr: Laut einer Warnung des US-Geheimdienstes CIA vom Samstag (12.02.2022) plant Russland, am Mittwoch (16.02.2022) in die Ukraine einzumarschieren. Grundlage der Einschätzung waren laut Angaben der US-Regierung Satellitenbilder, die ungewöhnliche Truppenbewegungen der russischen Armee zeigten.*
Videos aus mehreren Grenzregionen bestätigen das offenbar. Der US-Sender CNN hat zahlreiche Aufnahmen ausgewertet, welche wohl die massive Aufstockung der russischen Streitkräfte zeigen. Die Videos, teilweise aus offiziellen Quellen, wurden laut Bericht geografisch verortet und verifiziert. Neben zahlreichen Panzern seien demnach darauf auch Konvois mit ballistischen Kurzstreckenraketen zu erkennen. Die Videoaufnahmen der Truppenbewegungen stammen laut CCN aus dutzenden Dörfern, die in verschiedenen Regionen nahe an der ukrainischen Grenze liegen.
Ukraine-Konflikt: Russlands Manöver in Belarus beunruhigt Litauen
Update vom Dienstag, 15.02.2022, 06.30 Uhr: Angesichts der russischen Manöver in Belarus hat Litauen die Nato aufgefordert, ihre Strategie für die östlichen Grenzen des Bündnisses zu ändern. „Die Präsenz Russlands in Belarus bedeutet praktisch, dass sich die baltischen Staaten aus Moskauer Sicht leichter vom Gebiet der Nato abtrennen lassen und dass die Allianz weniger Zeit hat, auf Angriffe aus Russland zu reagieren“, sagte Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis der Tageszeitung Welt vor dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister am Mittwoch in Brüssel.
Die Nato müsse die neue Entwicklung russischer Truppen in Belarus stärker ins Visier nehmen und ihre Abschreckungsstrategie künftig entsprechend anpassen. "Das sollte schnell geschehen", sagte der Außenminister.
Russland hat nach westlichen Angaben rund 30.000 Soldaten in Belarus stationiert - vorgeblich zu bereits seit langem geplanten Übungen.
Ukraine-Konflikt: Russisches Fernsehen spricht von angeblichem Massaker auf dem Donbass
+++ 22.29 Uhr: Trotz der Warnungen vor einem bevorstehenden russischen Einmarsch in die Ukraine halten die USA und Großbritannien eine diplomatische Lösung des Konflikts weiterhin für möglich. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Der britische Premierminister Boris Johnson und US-Präsident Joe Biden seien sich einig gewesen, „dass es noch ein entscheidendes Zeitfenster für die Diplomatie gebe“, sagte ein britischer Regierungssprecher nach einem Telefonat Johnsons mit Biden.
Sie riefen Russland demnach zur Deeskalation auf und warnten Moskau erneut vor harten Sanktionen im Falle eines Angriffs auf die Ukraine. Die diplomatischen Bemühungen um eine Beilegung des Konflikts hätten aber weiterhin „höchste Priorität“, betonten die Verbündeten nach Angaben aus London. Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches nahe der ukrainischen Grenze stellt sich der Westen verstärkt auf einen Einmarsch Russlands in das Nachbarland ein. Nach Einschätzung der USA hat der russische Staatschef Wladimir Putin aber noch keine „endgültige Entscheidung“ getroffen. Russland könne das Nachbarland jedoch „mit wenig oder ohne Vorwarnung“ angreifen, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby.
Ukraines Präsident: Mittwoch wird Tag der Einheit statt des Überfalls
+++ 21.02 Uhr: Glaubt man den neuesten Nachrichten aus der Ukraine, könnte ein russischer Angriff auf die Ukraine unmittelbar bevorstehen. Laut Berichten der Nachrichtenagentur Reuters rechnet man in der Ukraine mit einer Invasion am kommenden Mittwoch (16.02.2022). „Man hat uns gesagt, dass der 16. Februar der Tag des Angriffs sein wird“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videomitteilung. „Wir machen ihn zum Tag der Einheit“, so das Staatsoberhaupt weiter. Die Ukrainer sollen an diesem Mittwoch im ganzen Land Flaggen hissen und um 10.00 Uhr Ortszeit (9.00 Uhr MEZ) die Hymne singen, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. „Zeigen wir der ganzen Welt unsere Einigkeit“, sagte der 44-Jährige. Seit Wochen warnen vor allem die USA vor einer russischen Invasion der Ukraine. Der Kreml weist die Vorwürfe regelmäßig zurück. Auch Kiew hat nach eigenen Angaben keine derartigen Informationen von einem nahenden Überfall.
Auf die „dramatische Beschleunigung des Aufbaus der russischen Streitkräfte“ verwies unterdessen auch US-Außenminister Antony Blinken, wie Reuters berichtet. Blinken verkündete, dass die US-amerikanische Botschaft in der Ukraine von Kiew nach Lwiw im Westen des Landes verlegt wird. Laut Tageszeitung „Wall Street Journal“ befahl das Außenministerium der Vereinigten Staaten nun, Computerausrüstung zu zerstören.
Ukraine-Konflikt: Nato-Mitglieder befürchten Vorwand für russische Invasion
+++ 19.34 Uhr: Die Zahl von russischen Söldnern in der Ukraine hat Insidern zufolge in den vergangenen Wochen zugenommen. Einige Nato-Mitglieder befürchteten daher, dass diese Gruppen mit Verbindungen zu russischen Geheimdiensten einen Vorwand für eine Invasion liefern sollten, sagten drei hochrangige westliche Sicherheitsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters.
„Es ist wahrscheinlich, dass russische Söldner unter der Leitung des russischen Staates an etwaigen Feindseligkeiten in der Ukraine beteiligt sein werden“, erklärte einer von ihnen. Unter den eingesetzten Personen sei ein ehemaliger Geheimdienstoffizier, der auch für die Wagner-Söldnergruppe gearbeitet habe. Er sei nach Donezk gereist, eine der zwei Regionen in der östlichen Ukraine, die seit 2014 von prorussischen Separatisten kontrolliert werden
Ukraine-Konflikt: Russisches Fernsehen spricht von angeblichem Massaker auf dem Donbass
+++ 17.26 Uhr: Geheimdienste der USA befürchten, dass Russland mit gezielten Propagandaaktionen versucht, einen Vorwand für den Einmarsch in die Ukraine zu kreieren. Der Chef der staatlichen Nachrichtenagentur Rossija Sewodnja, Dmitry Kiselyov, sprach in einer TV-Sendung am Sonntag (13.02.2022) davon, dass in der ostukrainischen Region Donbass Tausende Zivilistinnen und Zivilisten „gefoltert und grausam getötet“ würden. Beweise für seine Behauptungen gibt es keine.
Nach dieser Aussage des russischen Agenturchefs zeigte der Fernsehsender ein Interview mit einem prorussischen Separatistenkämpfer in Kampfmontur und Maschinengewehr im Anschlag, der in einem Schützenbunker steht. Dieser behauptet gegenüber dem filmenden Kamerateam, dass ukrainische Nationalisten gedroht hätten, alle russischstämmigen Menschen zu töten und „Kinder an Drähten aufzuhängen“. „Ich werde das nicht zulassen, wie jeder andere hier auch nicht“, sagt der Kämpfer. Man werde sich auf die Lauer legen und der ukrainische „Feind“ werde an ihnen nicht vorbeikommen.
Russland zeigte sich währenddessen bereit, mit dem Verteidigungsbündnis Nato und den USA in einen Dialog zu treten. „Ich glaube, dass unsere Möglichkeiten noch lange nicht ausgeschöpft sind“, sagte Außenminister Sergej Lawrow laut der russischen Zeitung Moscow Times. Lawrow kündigte er an, er werde sich darum bemühen, den Dialog „fortzusetzen und zu intensivieren“, fügte aber hinzu, dass die Gespräche „sicherlich nicht auf unbestimmte Zeit fortgesetzt werden sollten“.
Ukraine im Konflikt mit Russland: Kiew geht „den nächsten Schritt“
+++ 14.30 Uhr: Während der diplomatischen Bemühungen verschiedener westlicher Staaten, eine Deeskalation im Konflikt an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine herbeizuführen, geht Kiew „den nächsten Schritt“ und sucht das Gespräch mit dem Kreml jetzt selbst. „Wir fordern ein Treffen mit Russland und allen teilnehmenden Staaten innerhalb von 48 Stunden“, schrieb der Außenminister der Ukraine mit Bezug auf die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Sonntag (13.02.2022) auf Twitter.
Thema des Gesprächs soll die wachsende Militärpräsenz von Russland an der Grenze zur Ukraine sein. Ein Sprecher von Russlands Präsident Wladimir Putin ging am Montag nicht auf die Forderung ein, wie die russische Zeitung Moscow Times berichtete. Stattdessen sagte der Sprecher, dass es Russland freistehe, russische Truppen auf dem eigenen Territorium zu bewegen.
Ukraine-Konflikt: Weißes Haus warnt US-Bürger vor bevorstehendem Krieg
+++ 14.00 Uhr: Die Lage an der ukrainischen Grenze zu Russland und Belarus ist extrem angespannt, weshalb viele westliche Regierungen ihre Landsleute zum Verlassen der Ukraine aufgefordert haben. Das Verlassen des Landes könnte schon bald schwierig werden: Die niederländische Fluggesellschaft KLM stellte am Wochenende bereits den Flugverkehr mit der Ukraine ein.
Die ersten Ausländer verlassen bereits das Land. „Es ist das Klügste, die Ukraine jetzt zu verlassen. Ich gehe, weil ich um mein Leben fürchte“, sagte etwa ein marokkanische Unternehmer. Die ukrainische Führung ist zunehmend verärgert über die US-Regierung, die fast täglich Geheimdienstinformationen über eine akute Kriegsgefahr veröffentlicht. Der Kommunikationschef des Flughafens Boryspil, Olexander Demtschyk, versucht hingegen zu beruhigen. „Die Situation ist, wie sie ist, sagt er. „Sie ist wirklich angespannt, aber wir verspüren keine Panik. Ich denke, es wird alles gut gehen.“
Ukraine-Konflikt: Weißes Haus warnt US-Bürger vor bevorstehendem Krieg
Erstmeldung vom Montag, 14.02.2022, 10.30 Uhr: Washington D.C./Moskau – Das Weiße Haus hat eine Warnung an alle in der Ukraine befindlichen US-Bürger herausgegeben. Würde Russland in die Ukraine einmarschieren, würden die USA nicht in der Lage sein, Staatsbürger militärisch zu evakuieren. Westlichen Geheimdiensten zufolge haben sich russische Verbände in kleinere Truppen aufgeteilt, welche ihrerseits näher an die Grenze heranrücken. Dies wird von den USA als weitere Eskalationsstufe* gesehen.
Der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, bat daher am Freitag (11.02.2022) US-Bürger darum, die Ukraine innerhalb von 24 bis 48 Stunden zu verlassen. Das Weiße Haus könnte „natürlich nicht die Zukunft vorhersagen“, aber „das Risiko ist nun hoch genug und die Bedrohung unmittelbar genug“, sagte Sullivan gegenüber der Nachrichtenagentur AP.
Ukraine: USA warnen vor russischem Einmarsch „noch vor dem Ende der Olympischen Winterspiele“
Darüber hinaus nannte Sullivan auch einen Zeitrahmen, in welchem ein Angriff erwartet wird. Demnach könnte eine Invasion noch vor dem Ende der Olympischen Winterspiele in Peking*, die am 20. Februar enden, starten.
„Wir sehen weiterhin Anzeichen von russischer Eskalation, das Eintreffen weiterer russischer Truppen an der ukrainischen Grenze eingeschlossen“, ergänzte Sullivan. „Wie wir bereits betonten, wir befinden uns in dem Zeitfenster, in dem eine Invasion jederzeit beginnen kann, sollte Wladimir Putin* es anordnen.“
Ukraine-Konflikt: US-Präsident Joe Biden: „Haben es mit einer der größten Armeen der Welt zu tun“
Sullivans Äußerungen spiegeln die jüngsten Aussagen von US-Präsident Joe Biden* und Außenminister Antony Blinken wider, die die angenommene Bedrohung durch eine russische Invasion in das ehemalige Mitgliedsland der Sowjetunion wiederholt betonten. In einem Interview mit dem Nachrichtensender NBC forderte auch Präsident Biden US-Bürger auf, die Ukraine unverzüglich zu verlassen.
Der Präsident machte klar: „Es ist nicht so, als ob wir es mit einer Terrororganisation zu tun hätten. Wir haben es mit einer der größten Armeen der Welt zu tun. Es ist eine ganz andere Situation.“
Ukraine: USA werden unter keinen Umständen eingreifen - „Das ist ein Weltkrieg“
Darauf angesprochen, ob es ein Szenario gäbe, das den Einsatz von US-Truppen zur Rettung von US-Bürgern zur Folge hätte, antwortete Biden: „Tut es nicht“. „Das ist ein Weltkrieg, wenn Amerikaner und Russen aufeinander schießen“, so Biden. Weiter erklärte der US-Präsident: „Wir befinden uns in einer ganz andern Welt als je zuvor“.
Mit Außenminister Blinken wiederholt ein weiterer Top-Diplomat den Aufruf an amerikanische Staatsbürger, die Ukraine unverzüglich zu verlassen. Eine russische Invasion könnte „jederzeit beginnen“. Auch das Auswärtige Amt bittet Deutsche, die sich in der Ukraine befinden, zu prüfen, ob ihre Anwesenheit zwingend erforderlich ist. Ist das nicht der Fall, sollten sie unverzüglich ausreisen.
(lz/vbu/jtr/tu/tvd) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.