Nato-Erweiterung von Schweden und Finnland wird konkreter: Erdogan legt Liste mit Forderungen vor
Die Nato soll wachsen: Schweden und Finnland wollen in das Verteidigungsbündnis. Die Türkei bleibt dagegen. Erdogan legt nun eine Liste mit Forderungen an Schweden vor.
- Erdogan legt Liste vor: Die Türkei legt eine Liste mit fünf Forderungen an Schweden vor.
- Nato-Erweiterung: Neben Finnland und Schweden erwägen weitere Länder einen Beitritt zur Nato.
- Konkrete Forderungen: Präsident Recep Tayyip Erdogan fordert die Auslieferung von 300 Personen.
- Vorwürfe an Schweden: Die Türkei unterstellt Schweden den Schutz von Terrororganisationen.
+++ 14.30 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich optimistisch gezeigt, dass Bedenken der Türkei wegen der Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato ausgeräumt werden können. Schweden und Finnland würden zur kollektiven Verteidigung der Nato beitragen. Mit Blick auf die Türkei fügte er hinzu, deren Lage an den Grenzen zum Irak und zu Syrien sei für die Nato von strategischer Bedeutung. Man müsse nun zusammen einen Weg finden. „Und ich bin zuversichtlich, dass wir das tun werden“, so Stoltenberg. In der Zwischenzeit müsse auch auf die Bedenken Finnlands und Schwedens bezüglich einer Mitgliedschaft eingegangen werden.
+++ 14.00 Uhr: Die Türkei hat eine Liste mit fünf Forderungen an Schweden als Gegenleistung für einen NATO-Beitritt vorgelegt, so die britische Tageszeitung dailymail. Erdogan will, dass Stockholm die politischen Beziehungen zu kurdischen Gruppen kappt, mutmaßliche Kriminelle ausweist und Hilfszahlungen und Waffenlieferungen einstellt. Außerdem soll Schweden das Waffenembargo aufheben, das wegen der Bekämpfung der Kurden in Syrien verhängt wurde.
+++ 12.20 Uhr: Der Nato-Beitritt von Schweden und Finnland liegt in den letzten Zügen. Beide Länder haben nun ihre Teilnahme an einem Nato-Gipfel Ende Juni angekündigt. Es handelt sich um die nächste große Zusammenkunft des Bündnisses vom 28. bis zum 30. Juni in der spanischen Hauptstadt Madrid.
Nato-Erweiterung: Weitere Länder erwägen Beitritt zum Verteidigungsbündnis
Update, 11.45 Uhr: Auch in Österreich ist die Debatte über einen Nato-Beitritt neu entbrannt. In einem offenen Brief hatten 50 Prominente Bundespräsident Alexander van der Bellen aufgefordert, die Neutralität des Landes zu beenden. Doch laut Bundeskanzler Karl Nehammer steht ein Beitritt zum Verteidigungsbündnis nicht zur Debatte: „Österreich war neutral, Österreich ist neutral und Österreich wird auch neutral bleiben.“
Neben Schweden und Finnland haben drei weitere Länder die Absicht erklärt, der Nato beitreten zu wollen: Bosnien-Herzegowina, Georgien und die Ukraine. Das Republik Nordmazedonien war das letzte Land, das der Nato beigetreten war.
Nato-Beitritt: Recep Tayyip Erdogan bleibt beim Veto und stellt Forderungen
Update, 11.00 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bleibt zunächst bei seinem Veto gegen einen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands.
Erdogan monierte in einer Rede in einer Werft, dass sein Land in seinem 40-jährigen Kampf gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK von den Nato-Mitgliedern nicht unterstützt wurde. „Die Türkei war in dieser Zeit offenen oder verdeckten Sanktionen ausgesetzt.“ Besonders die anhaltenden Sanktionen von Schweden könnten nicht beiseite geräumt werden. „Die Erwartungen der Türkei müssen erfüllt werden“, sagte Erdogan.
Erdogan kritisiert Schweden und Nato
Der türkische Präsident erinnerte auch an die Zeiten, als die Terrormiliz IS in Syrien Raketen auf die Türkei abgeschossen hatte. „In dieser Zeit haben die Nato-Mitglieder ihr Raketenabwehrsystem aus dem Land abgezogen“. Stattdessen hätten Terrororganisationen zehntausende LKW-Ladungen Waffen geliefert worden.
Auch kritisiert das türkische Staatsoberhaupt, dass nach dem Putschversuch 2016 Anhänger der Gülen-Bewegung Schutz bekommen hätten. Erdogan stuft die Gruppe als Terrororganisation ein und wirft ihnen vor, hinter dem Umsturzversuch zu stecken. Beweise dafür blieben bislang aus.
Nato-Beitritt: Erdogan stellt konkrete Forderungen an Schweden und Finnland
Erstmeldung: Berlin – Die Türkei verhindert weiterhin den Beitritt von Schweden und Finnland in die Nato. Präsident Erdogan will für seine Zustimmung von beiden Staaten Zugeständnisse, insbesondere im Umgang mit Kurden und Anhängern der Gülen-Bewegung, die in diesen Ländern politisches Asyl gefunden haben. Präsident Recep Tayyip Erdogan fordert von beiden Staaten die Auslieferung von insgesamt 300 Personen. Ihnen wirft er Terrordelikte vor-
Die syrischen Kurden warnen den Westen vor Erdogan und seinen Methoden. Man solle sich nicht von der Türkei erpressen lassen: „Wir appellieren an die internationale Gemeinschaft, sich nicht in diese Politik der Türkei hineinziehen zu lassen, die darauf abzielt, die Nato zu kontrollieren und die Völker der Region zu schädigen“, sagte Khaled Davrisch, Vertreter der kurdischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien in Berlin, dem Tagesspiegel.
Weniger humanitäre Hilfe für Kurden in Nordsyrien
Davrish fürchtet, dass mit einem Nachgeben den Forderungen von Erdogan die humanitäre Hilfe aus dem Westen in der Krisenregion reduziert werden könnte. Auch fürchten die Kurden, dass die türkischen Soldaten sich etwa in Afrin in Syrien weiter festsetzen könnten.
Drohnenangriffe und willkürliche Verhaftung von Kurden
Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London prangert immer wieder Menschenrechtsverletzungen in der Region durch türkisches Militär oder mit ihnen verbündete dschihadistische Milizen an. So gebe es immer wieder willkürliche Verhaftungen von Kurden und Artillerieangriffe auf kurdische Stellungen und Siedlungsgebiete. Besonders gefürchtet sind türkische Drohnenangriffe: „Bei diesen Angriffen wurden 17 Personen getötet, unter ihnen zwei Kinder und fünf Frauen“, teilt die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London mit. (ep)