News-Ticker zum Abschiebe-Chaos

„Rechtsstaat ausgeschaltet“? Staatsrechtler schlägt im Fall Sami A. Alarm

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Den Angaben nach wurde Sami A. am Freitag um 7.00 Uhr mit einer Chartermaschine von Düsseldorf aus in sein Heimatland Tunesien gebracht.

Am Freitag wurde der frühere Bin-Laden-Leibwächter Sami A. abgeschoben - trotz gerichtlichen Verbots. Jetzt muss er nach Deutschland zurückgeholt werden. Doch das ist offenbar nicht so einfach. Gegen Innenminister Seehofer wurde Anzeige erstattet. Alle Infos im News-Ticker.

  • Der nach Tunesien abgeschobene mutmaßliche frühere Leibwächter von Osama Bin Laden muss einem Gerichtsbeschluss zufolge nach Deutschland zurückgeholt werden. Doch das könnte schwierig werden.
  • Die Abschiebung des als islamistischer Gefährder eingestuften Sami A. nach Tunesien sei "grob rechtswidrig" gewesen, erklärte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.
  • Der Tunesier war am Freitagmorgen abgeschoben worden, obwohl das Gericht tags zuvor ein Abschiebeverbot bestätigt hatte.
  • Seehofers Rolle in dem Verfahren ist bislang ungeklärt.

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15.25 Uhr: Über alle weiteren Entwicklungen im Fall Sami A. halten wir Sie ab sofort in unserem neuen News-Ticker zur Asyl-Debatte auf dem Laufenden.

11.50 Uhr: Der Staatsrechtler Ulrich Battis sieht nach der Abschiebung von Sami A. nach Tunesien den Rechtsstaat in Gefahr. „Bei allem öffentlichen Druck darauf, den Gefährder loszuwerden: Wenn Behörden so vorgehen und offen gegen die Regeln des Rechtsstaates verstoßen, hat das fatale Folgen“, sagte Battis der Nordwest-Zeitung am Dienstag. „Ich kann nur warnen: Wehret den Anfängen!“, fügte er hinzu. Battis erhob auch schwere Vorwürfe gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (die Bilanz von Seehofers ersten 125 Tagen als Innenminister) (CSU): „Der Eindruck drängt sich auf, dass der Bundesinnenminister die Aushöhlung des Rechtsstaates in Kauf genommen hat, um einen politischen Erfolg zu feiern.“

„Regierungsorgane haben eine Gerichtsentscheidung hintertrieben. Das ist mit der Gewaltenteilung unvereinbar. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat wird tief erschüttert“, kritisierte Battis das Vorgehen. Seiner Ansicht nach sollten rechtsstaatliche Verfahren ganz offenkundig ausgeschaltet werden. „Es ist ein enormer Schaden entstanden.“

10.53 Uhr: Was wusste die Bundesregierung im Fall Sami A.? Einen Überblick über die wichtigsten Fragen zu der chaotischen Abschiebung lesen Sie in diesem Artikel.

10.04 Uhr: Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich zum Fall Sami A. geäußert. Die Geschehnisse hätten „viele Menschen erneut verunsichert“, sagte er in einem Interview mit dem Münchner Merkur. Das komplette Gespräch lesen Sie bei merkur.de*.

9.40 Uhr: Grünen-Chef Robert Habeck hat die umstrittene Abschiebung des Islamisten Sami A. als Rechtsbeugung gewertet. Der als Gefährder eingestufte Mann sei am vergangenen Freitag voreilig in sein Heimatland geflogen worden, sagte Habeck am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Man wartet bei einer Behörde auf ein Gerichtsverfahren. Man beugt nicht den Rechtsstaat.“

Habeck sieht in dem Fall noch großen Klärungsbedarf. „Entweder die Behörden arbeiten nicht gut zusammen, es herrscht Chaos, oder es gibt eine Art Weisung von Oben, die gar nicht ausgesprochen sein muss“, sagte er. „Seehofer hat sich ja sehr deutlich geäußert, wir schieben den Mann jetzt ab“. „Und das wird vielleicht so verstanden, vielleicht ist es auch ausgesprochen worden, egal was geschieht, egal welche Gerichtsverfahren anhängen, dass einfach abgeschoben wird. Letzteres wäre wirklich ein Skandal.“

Noch heftiger äußerte sich die Grüne-Bundestagsabgeordnete Filiz Polat. Seehofer habe in dem Fall „die Gewaltenteilung missachtet“, sagte sie der taz. Der Innenminister werde „zunehmend zum Problem und ist eigentlich nicht mehr tragbar“.

7.53 Uhr: Zum Fall Sami A. fordern SPD und Grüne im Landtag von Nordrhein-Westfalen kurzfristig eine Sondersitzung des Rechtsausschusses trotz der parlamentarischen Sommerpause. Die schwarz-gelbe Landesregierung stehe im Verdacht, ein deutsches Gericht getäuscht und geltendes Recht missachtet zu haben, erklärte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Sarah Philipp, am Montagabend in Düsseldorf. „Deshalb beantragen wir eine Sondersitzung des Rechtsausschusses noch in dieser Woche.“

7.49 Uhr: Margit Balkenhol ist Richterin am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Sie hatte entschieden, dass Sami A. vorerst nicht abgeschoben werden darf, weil dem mutmaßlichen Ex-bin-Laden-Leibwächter Folter in Tunesien drohe. Balkenhol und ihr Gericht fühlen sich nach Bild-Informationen nun ausgetrickst: vom Bundesamt für Migration (BAMF), vom Ausländeramt, vom Land NRW und vom Bund. Der Grund: Sie hatte zu spät vom geänderten Abschiebedatum erfahren. Als sie ihren Entscheid an das Bamf schickte, war Sami A. schon in der Luft.

6.59 Uhr: Die Bild-Zeitung hat mit Sami A. offenbar über dessen Anwalt ein Interview geführt. Darin erhebt der möglicherweise ehemalige Leibwächter von Terror-Chef Osama Bin Laden schwere Vorwürfe gegen den deutschen Rechtsstaat: „Ich wurde entführt aus Deutschland. Um drei Uhr früh haben sie mich einfach mitgenommen. Ich habe der Polizei gesagt: Das geht so nicht, ein Gericht hat meine Abschiebung untersagt! Aber sie haben gesagt, dass das von ganz oben kommt und ich nichts dagegen tun könne. Ich durfte nicht mal mehr meinen Anwalt sehen. Und sie haben auch verhindert, dass ich meine Frau und Kinder kontaktieren kann.“ Wirft die Frage auf: Wer war das ganz oben?

Offenbar musste er sich auch entblößen, denn er erzählt: „Dann wurde ich in ein Privatflugzeug gepackt und einfach weggeflogen. Ich hätte nie gedacht, dass das in einem Rechtsstaat wie Deutschland möglich ist. Schon davor haben sie mich nackt ausgezogen. Obwohl ich darauf hingewiesen habe, dass ich als Muslim nicht nackt vor ihnen stehen will.“

Eine Sache bestreitet er vehement: „Ich war nie Leibwächter von Osama bin Laden, das ist völlig frei erfunden. Ich war in Saudi-Arabien, Pakistan und Iran in meinem Leben, aber nie in Afghanistan. Auch hier in Tunesien wissen alle, dass diese Vorwürfe einfach nicht stimmen.“

Abschiebung Sami A.: Seehofer und NRW-Mann Stamp sagen Termin ab

Unterdessen ist das Treffen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit dem nordrhein-westfälischen Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) am Dienstag in Düsseldorf überraschend abgesagt worden. In einer Mitteilung des Landesministeriums vom späten Montagabend hieß es: „In den Vorbereitungen des Termins sind auf Arbeitsebene zahlreiche Fragen offen geblieben.“ Deshalb sei gemeinsam verabredet, die Sommerpause dafür zu nutzen, um auf Arbeitsebene weiter voranzukommen und im Spätsommer das Gespräch zwischen den Ministern nachzuholen.

Bei dem Treffen sollte es um schnellere Asylverfahren und Rückführungen von Gefährdern und Kriminellen gehen. Der schon länger geplante Termin fiel zusammen mit der Debatte um die umstrittene Abschiebung Sami A.‘s von NRW nach Tunesien. An der Rechtmäßigkeit der Abschiebung gibt es Zweifel.

Das waren die News vom 16. Juli 2018

17.30 Uhr: Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) hat die Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. verteidigt. Zum Zeitpunkt des Abschiebeflugs habe „keine gerichtliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts vorgelegen, die der Abschiebung entgegengestanden hätte“, sagte Stamp am Montag in Düsseldorf. „Hätte sie vorgelegen, hätten wir von der Rückführung abgesehen.“

Stamp bekräftigte, sein Ministerium werde eine Beschwerde gegen den Gerichtsbeschluss einlegen, nach dem Sami A. nach Deutschland zurückgeholt werden muss.

Joachim Stamp (FDP), Flüchtlingsminister von Nordrhein-Westfalen, äußert sich vor der Presse zur Abschiebung von Sami A..

13.26 Uhr: Der mutmaßliche islamistische Gefährder Sami A. muss aus Sicht seiner deutschen Anwältin im tunesischen Gefängnis Gewalt befürchten. „Ich habe von anderen Abgeschobenen gehört, dass sie in den 48 Stunden ohne Anwalt geschlagen wurden“, sagte Seda Basay-Yildiz am Montag in Frankfurt. Nach einer tunesischen Vorschrift hat ein Anwalt spätestens nach zwei Tagen das Recht, seinen Mandanten zu sprechen. Insgesamt dürfe der abgeschobene Sami A. nach dem Recht des Landes bis zu 15 Tage ohne Beschluss in Haft sitzen, sagte Basay-Yildiz. Derzeit habe sie keinen Kontakt zu ihm.

12.25 Uhr: Der Streit über die möglicherweise unrechtmäßige Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. zieht sich hin. Das nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerium arbeitet noch an einer Beschwerde gegen den Gerichtsbeschluss, nach dem der abgeschobene Sami A. nach Deutschland zurückgeholt werden muss. Die Beschwerde solle „schnellstmöglich beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt werden“, teilte das Ministerium am Montag mit.

Abschiebung von Bin Ladens Ex-Leibwächter Sami A.: Seehofer unter Druck

10.07 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat seine Landesregierung im Hin und Her um die Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. verteidigt. „Wir als Politiker haben nach Recht und Gesetz zu entscheiden, das hat die Landesregierung gemacht“, sagte Laschet am Montag in Berlin vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums. „Sie wissen, wann der Bescheid eingegangen ist, nämlich zu spät“, sagte Laschet zum Vorwurf, die Behörden hätten voreilig gehandelt. „Und ich denke, im Ergebnis können wir froh sein, dass der Gefährder nicht mehr in Deutschland ist.“ Das Oberverwaltungsgericht prüfe den Fall nun.

6.45 Uhr: Nach hitzigen Debatten über die möglicherweise unrechtmäßige Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. wird nun eine gerichtliche Klärung erwartet. Dabei wird es in erster Linie darum, ob der Mann aus Tunesien zurückgeholt werden muss. Es könnten dabei aber auf die Behörden in Nordrhein-Westfalen und auf das Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer (CSU) auch unangenehme Fragen zukommen. „Entweder handelt es sich um absolut peinliches Chaos oder es stinkt zum Himmel, weil die Innenbehörden ein Exempel statuieren wollten“, sagte der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck der „SZ“. Habeck warnte vor einer Beschädigung des Rechtsstaats. „Vor allem ist zu klären, ob Innenminister Horst Seehofer in Person versucht hat, Recht zu beugen und die Gerichtsentscheidung umgehen zu lassen“

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat sich zum Fall Sami A. geäußert.

Die News von Sonntag, 17. Juli

17.10 Uhr: Das Hin und Her um den möglicherweise unrechtmäßig abgeschobenen Gefährder Sami A. verursacht aus Sicht von SPD-Vize Ralf Stegner erheblichen politischen Schaden. Gefährder bedrohten das Land, doch beim Umgang mit ihnen müssten „Recht und Gesetz einschließlich der Unabhängigkeit der Justiz“ gelten, sagte Stegner am Samstag. „Das unterscheidet Deutschland von Unrechtsstaaten. Leider ist in diesem Fall ganz offenkundig dieser Grundsatz missachtet worden.“ Der stellvertretende SPD-Vorsitzende forderte Aufklärung und politische Konsequenzen. „Damit ist großer politischer Schaden angerichtet worden“, sagte er.

14 Uhr: Die Anwältin des nach Tunesien abgeschobenen Ex-Leibwächters von Osama bin Laden sieht keine Gründe, die gegen eine Rückkehr nach Deutschland sprechen. Sobald Sami A. in Tunesien freigelassen werde, müsse die Deutsche Botschaft ihm ein Visum zur Rückkehr nach Deutschland ausstellen, sagte Anwältin Seda Basay-Yildiz der Deutschen Presse-Agentur am Samstag. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte die Abschiebung des als Gefährder eingestuften Tunesiers für „grob rechtswidrig“ erklärt.

Das Gericht habe in seiner Entscheidung deutlich gemacht, dass die Erteilung eines Visums zur Rückkehr nach Deutschland ein praktikabler Weg sei, betonte die Anwältin.

Und auch diese Abschiebung sorgt für Aufregung: Bamf will Flüchtling abschieben, obwohl ihm der Tod droht

Anzeige gegen  Innenminister Seehofer

13.18 Uhr: Die tunesische Justiz hat die Zuständigkeit für den Abgeschobenen für sich reklamiert. Sami A. sei tunesischer Staatsbürger und seit Januar 2018 wegen Terrorverdachts in Tunesien zur Fahndung ausgeschrieben, sagte der Sprecher der Anti-Terror-Staatsanwaltschaft, Sofiène Sliti, am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Tunis. "Dieser Fall betrifft die Justiz Tunesiens, das ein souveräner Staat ist", betonte er. A. sei nach seiner Abschiebung aus Deutschland am Freitag in Untersuchungshaft genommen worden und werde von Anti-Terror-Richtern vernommen, erklärte der Sprecher weiter. Er sei in Tunesien bereits aktenkundig. Der Sprecher betonte, dass seine Äußerungen allein die juristische Seite des Falls beträfen. Zur politischen Frage einer möglichen Rückholung A.s nach Deutschland wollte er sich nicht äußern.

12.56 Uhr: Will sich da jemand nur wichtig machen oder kommt ein ernsthaftes Problem auf Horst Seehofer zu? Wie der WDR berichtet, hat der SPD-Landtagsabgeordnete Sven Wolf bei der Staatsanwaltschaft in Berlin Anzeige gegen den Bundesinnenminister erstattet. Wolf ist zwar der grundsätzlichen Ansicht, „dass Gefährder Deutschland verlassen müssen“, aber, so Wolf, dabei müsse sich ein Innenminister „an Recht und Gesetz halten“. Der Remscheider Politiker ist der Ansicht, Seehofer habe "ganz bewusst mal das Recht brechen wollen, um zu zeigen, dass er etwas machen kann". Deshalb habe er das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen schlicht „im Alleingang“ ignoriert.

Handelte Horst Seehofer im Alleingang, wie der SPD-Landtagsabgeordnete Wolf meint?

12.42 Uhr: Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, hat die vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen angeordnete Rückholung des Ex-Leibwächters von Osama bin Laden im Deutschlandfunk als angemessen bezeichnet. Das Urteil zeuge von der Qualität des Rechtsstaates, fügte UNHCR-Sprecher Chris Melzer am Samstag hinzu. Melzer betonte, jeder Asylsuchende habe ein Anrecht auf ein korrektes Verfahren. Wenn das Verwaltungsgericht zum Schluss gekommen sei, die Abschiebung von Sami A. nach Tunesien verletze grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien, dann sei es richtig, diese Fragen zu klären.

7.59 Uhr: Laut aktuellem Gerichtsbeschluss soll Sami A. unverzüglich auf Kosten der Ausländerbehörde in die Bundesrepublik Deutschland zurückgeholt werden. Allerdings gibt es da noch ein klitzekleines Problem. Offen ist, ob Tunesien seinen Staatsbürger überhaupt nach Deutschland zurückschicken würde. Aus tunesischen Regierungskreisen heißt es laut Bild (Samstag), aufgrund der Vorwürfe sei es kaum vorstellbar, dass Sami A. so einfach nach Deutschland zurück könne. Das Flugzeug mit Sami A. an Bord landete am Freitagmorgen 8.11 Uhr Ortszeit auf dem Flughafen Enfidha bei Hammamet. Die tunesischen Behörden ermitteln nach eigenen Angaben, ob A. an „extremistischen Aktivitäten“ in Deutschland beteiligt gewesen ist. Er stehe unter Arrest, sagte ein Sprecher des tunesischen Justizministeriums. Ein Sprecher der tunesischen Anti-Terror-Behörde sagte der Bild, Sami A. werde in Tunis verhört.

Die Meldungen vom Freitag, 13. Juli 2018

19.20 Uhr: Das NRW-Flüchtlingsministerium will gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, Sami A. nach Deutschland zurückzuholen, Beschwerde einlegen. Dies werde zusammen mit der Ausländerbehörde der Stadt Bochum geschehen, teilte das Landesministerium am Freitagabend in Düsseldorf mit.

17.20 Uhr: Die Abschiebung des Ex-Leibwächters von Al-Kaida-Anführer Osama bin Laden nach Tunesien soll nach einer Gerichtsentscheidung rückgängig gemacht werden. Die Abschiebung von Sami A. stelle sich als „grob rechtswidrig dar und verletzt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien“, teilte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Freitag mit. Deshalb sei Sami A. „unverzüglich auf Kosten der Ausländerbehörde in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen“.

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Sami A. stellte Eilantrag

Berlin - Der trotz eines Verbots nach Tunesien abgeschobene Ex-Leibwächter von Al-Kaida-Anführer Osama bin Laden will vor Gericht seine Rückkehr nach Deutschland erreichen. Der Tunesier habe einen Eilantrag eingereicht, der darauf abziele, nach Deutschland zurückgeholt zu werden, sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen am Freitag. Die dafür zuständige Kammer beabsichtige noch im Laufe des Tages über den Antrag zu entscheiden. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hält es für möglich, dass der trotz Verbots nach Tunesien abgeschobene islamistische Gefährder Sami A. wieder nach Deutschland gebracht werden muss. „Es liegt jetzt daran, ob und wie sich der Betroffene gegen die Abschiebung wehrt“, sagte Gerichtssprecher Wolfgang Thewes der Neue Ruhr/Neue Rhein-Zeitung.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums hatte zuvor in Berlin auf die Frage, ob der Gefährder womöglich nach Deutschland zurückgeholt werden müsse, gesagt: „Das ist tatsächlich Sache von NRW und im Ergebnis des Gerichts.“

Das Verwaltungsgericht hatte die Abschiebung des Ex-Leibwächters von Al-Kaida-Anführer Osama bin Laden am Donnerstag untersagt, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) aber erst am Freitagmorgen über die Entscheidung informiert. Sami A. war zuvor am Freitagmorgen gegen 7.00 Uhr mit einer Chartermaschine von Düsseldorf aus in sein Heimatland Tunesien geflogen worden.

Kritik am Bamf

Der Gerichtssprecher kritisierte das Bamf. „Es ist vom Bamf der Eindruck erweckt worden, als warte man ab, bis wir entschieden haben.“ Das Vorgehen der Behörde sei „wider alle Gepflogenheiten und informellen Absprachen“. Das Bamf untersteht dem Bundesinnenministerium.

Der Tunesier Sami A. war als islamistischer Gefährder eingestuft. Bin Laden ist der Gründer des Terrornetzwerks Al-Kaida. Er wurde 2011 in Pakistan von einem US-Kommando getötet.

Sami A. lebt seit Jahren mit Frau und Kindern in Bochum. Der Tunesier wird von den Behörden als sogenannter Gefährder eingestuft. Er war Ende Juni festgenommen und in ein Abschiebegefängnis gebracht worden, nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ein Abschiebeverbot aufgehoben hatte. Dagegen wehrte sich Sami A. mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht, das ihm nun recht gab.

dpa/fn/AFP

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