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Corona-Expertenrat konnte viele Maßnahmen wegen fehlender Daten nicht bewerten

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Von: Moritz Serif, Karolin Schäfer

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Ein Expertengremium hat die bisherigen Corona-Regeln untersucht und legt nun seine Ergebnisse vor. Die Gesundheitsminister beraten dazu ab 14.00 Uhr.

+++ 12.48 Uhr: Eine Zusammenfassung der Pressekonferenz. Der Expertenrat hatte wenige aussagekräftige Daten zur Verfügung, um die Maßnahmen zu bewerten. Aufgrund dessen sei es schwierig gewesen, die untersuchten Corona-Regeln zu bewerten. Dennoch: Bei Schulschließungen überwogen die negativen Folgen für Kinder und Eltern.

Masken wirkten in der Theorie, sagte der Virologe Hendrik Streeck. Allerdings würden Schutzmasken in der Praxis nicht immer korrekt getragen, weswegen aufgrund der Datenlage keine generelle Empfehlung zum Tragen von FFP2-Masken gegeben werden könne.

Die wirtschaftlichen Maßnahmen hätten jedoch positiv gewirkt. Rechtlich gesehen, sollten Corona-Maßnahmen nicht so häufig geändert werden. Auch betrachtet der Rat die allgemeine Ermächtigung des Gesundheitsministeriums als verfassungswidrig. Der § 28a des Infektionsschutzgesetzes sei sehr allgemein. Es sollten einzelne Vorschriften geschaffen werden.

+++ 12.39 Uhr: Eine Epidemie von nationaler Tragweite habe unterschiedliche Rechtsfolgen. Eine Ermächtigung des Gesundheitsministeriums, um von anderen Gesetzen abzuweichen, sei laut des Ausschusses verfassungswidrig. Der § 28a des Infektionsschutzgesetzes wirke für 20 verschiedene Schutzmaßnahmen. Dadurch seien unterschiedliche Grundrechte betroffen.
Für jeden einzelnen Fall sollten einzelne Vorschriften geschaffen werden, empfiehlt der Rat.

Corona-Maßnahmen sollten nicht nur auf Covid zugeschnitten werden

+++ 12.34 Uhr: Corona-Maßnahmen sollten nicht nur auf das Covid zugeschnitten werden, sondern sollten allgemeiner gefasst werden. Der Rechtsrahmen solle auch nicht so häufig geändert werden.

+++ 12.33 Uhr: Der Rat hat auch eine juristische Prüfung der Maßnahmen vorgenommen. Corona-Maßnahmen wurden laut der Expert:innen sehr häufig geändert. Man habe sich auf die größeren Fragen konzentriert.

+++ 12.32 Uhr: Nun geht es um die Wirtschaft. Es könnte sich um einen dreistelligen Milliardenbetrag gehandelt haben, der verloren gegangen ist. Die wirtschaftlichen Maßnahmen hätten zumindest einen Beitrag gehabt.

Corona-Maßnahmen live: Unklar, ob Lernrückstände wettgemacht werden können

+++ 12.27 Uhr: Es gebe aktuell noch keine Daten, um Lernrückstände wieder aufgeholt werden könnten. Das gelte vor allem für lernschwächere Schülerinnen und Schüler.

+++ 12.25 Uhr: Nun geht es um die negativen Folgen. Vor allem bei Schulschließungen gebe es starke Evidenz. Nicht nur für Kinder, sondern auch für Eltern.

+++ 12.23 Uhr: Streeck geht auf die Masken ein. „Masken wirken“. Sie könnten ein wirksames Instrument sein. Es gebe jedoch einen deutlichen Unterschied zwischen der Praxis und der Studienlage.

Virologe Streeck
Virologe Hendrik Streeck auf der Pressekonferenz. (Screenshot) © Youtube / ZDF

Live: Corona-Maßnahmen - Streeck hat das Wort

+++ 12.17 Uhr: „Wir haben eine schlechte Datenlage“, sagt Streeck.

+++ 12.16 Uhr: Der Virologe Hendrik Streeck hat nun das Wort.

+++ 12.15 Uhr: „Wir müssen darstellen, welche Chancen die Maßnahmen haben und welche Risiken sie haben“. Abweichende Meinungen müssten zugelassen werden.

Live: Corona-Maßnahmen - Datengrundlage nicht Aufgabe des Expertenrates

+++ 12.09 Uhr: Die Datengrundlage sei nicht Aufgabe des Expertenrates gewesen.

+++ 12.04 Uhr: „Es geht uns ausdrücklich nicht um eine Abrechnung mit der Politik“, verkündet die Kommission. Springer-Medien hatten dies im Vorfeld behauptet.

+++ 12 Uhr: Die Konferenz ist eröffnet.

Update vom Freitag, 11.24 Uhr: Einigen Medien liegt das Corona-Gutachten der Expertinnen und Experten bereits vor. Demnach hätten viele Maßnahmen eine kaum nachweisbare Wirkung gehabt. Lockdowns beispielsweise hätten allenfalls einen „kurzfristigen positiven Effekt“ gehabt.

„Je länger ein Lockdown dauert und je weniger Menschen bereit sind, die Maßnahme mitzutragen, desto geringer ist der Effekt und umso schwerer wiegen die nicht-intendierten Folgen“, heißt es im Bericht. Stattdessen habe sich die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger durch verschobene Behandlungen, nicht erkannte Erkrankungen, psychische Krankheiten und Existenznöten verschlechtert.

Corona-Maßnahmen: Schulschließungen hatten überwiegend negative Folgen

Geimpfte hätten sich bei nachlassender Wirkung der Vakzine besser testen lassen sollen. Bei Schulschließungen hätten die negativen Folgen überwiegt. Der genaue Effekt […] auf die Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus ist trotz biologischer Plausibilität und zahlreicher Studien weiterhin offen, auch, weil […] die Effekte der Einzelmaßnahmen nicht evaluiert werden können.“

Anders sei es bei Kindern. „Physische und psychische Belastungen der Kinder sind empirisch gut belegt, die Betroffenheit unterscheidet sich dabei deutlich nach dem sozioökonomischen Status der Familien“, heißt es im Bericht.

Expertenrat: Generelle FFP2-Pflicht aus bisherigen Daten nicht ableitbar

Masken seien hingegen wirksam. Allerdings sei „nicht abschließend geklärt, wie groß der Schutzeffekt von Masken in der täglichen Praxis“ ist. „Eine generelle Empfehlung zum Tragen von FFP2-Masken ist aus den bisherigen Daten nicht ableitbar.“ Weiter heißt es: „Eine schlechtsitzende Maske hat auch keinen, ggf. sogar einen negativen Effekt“.

Positiv habe die Bundesregierung in der wirtschaftlichen Corona-Krise gehandelt. Man habe „frühzeitig reagiert und große finanzielle Anstrengungen unternommen, um gegenzusteuern“. Aber: Bis heute lasse es die Datenlage nicht zu, Maßnahmen vollständig auf ihre Wirksamkeit zu bewerten.

Corona-Maßnahmen auf dem Prüfstand

Erstmeldung vom Freitag, 1. Juli 2022: Berlin – Seit April sind die meisten staatlichen Beschränkungen entfallen. Doch wie geht es im Herbst mit dem Corona-Kurs weiter? Diese Frage stellen sich nicht nur Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch die Bundesregierung. Virologe Christian Drosten befürchtete bereits mit dem Ende der Sommerferien einen drastischen Anstieg der Neuinfektionen.  

Eine Kommission aus Expertinnen und Experten hat dafür die bisherigen Corona-Schutzmaßnahmen auf den Prüfstand gestellt, das Ergebnis wird am Freitag (1. Juli) gegen 12 Uhr vorgelegt. Die Gesundheitsminister der Länder wollen sich dazu bei einer Sonderkonferenz ab 14 Uhr positionieren.

Corona-Gutachten: Neue Maßnahmen? Ampel wartet wissenschaftliche Beurteilung ab

Zuvor hatten die Parteien der Ampel-Koalition vereinbart, die wissenschaftliche Beurteilung abzuwarten, bevor über mögliche Alltagsauflagen für den Herbst entschieden werden soll. Dem Ausschuss, der je zur Hälfte von Bundesregierung und Bundestag besetzt wurde, gehören Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verschiedener Fachrichtungen an.

Zeitplan am 1. Juli
Vorlage der Evaluation12 Uhr
Sonderkonferenz der Gesundheitsministerab 14 Uhr
Lauterbach nimmt Gutachten entgegen14.30 Uhr

Bereits vorab betonten die Expertinnen und Experten des Gremiums, dass bis Ende Juni keine „Vollevaluation aller Maßnahmen“ stattfinden könne. Ob es konkrete Empfehlungen an die Politik geben wird, bleibt abzuwarten. Vor allem die FDP hofft auf die Ergebnisse der Evaluation, die als Basis für weitere Schritte dienen soll. Sollten bis zum Herbst keine Anschlussregelungen getroffen werden, laufen die bisher stark zurückgefahrenen Corona-Regeln im Infektionsschutzgesetz am 23. September aus.

Corona-Regeln auf dem Prüfstand: Lauterbach plant erste Eckpunkte vor Sommerpause

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will das Gutachten am Nachmittag entgegennehmen. Er hatte angekündigt, dass er mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) Eckpunkte einer Regelung für den Herbst noch vor der Sommerpause anstrebe. Der Bundestag geht am 8. Juli in die Pause und tagt in der Woche ab dem 5. September wieder.

Das sei der Union zufolge aber ziemlich knapp bemessen. Der CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge bezeichnete es gegenüber der Augsburger Allgemeinen als „sportlich“, die neuen Bestimmungen nach der Sommerpause beschließen zu wollen. Gleichzeitig sprach sich der Politiker gegen tiefgreifende Einschnitte in die persönliche Freiheit aus, um das Corona-Virus einzudämmen. „Erneute Grundrechtseingriffe wie flächendeckende Lockdowns oder Schließungen von Schulen und Kitas müssen künftig vermieden werden“, sagte Sorge.

Corona-Maßnahmen auf dem Prüfstand: Es hagelt Kritik aus der Koalition

„Auf ein Gutachten zu warten, damit man erst mal nichts tun muss, halte ich in der Bekämpfung einer Pandemie nicht für besonders verantwortlich“, kritisierte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Man hätte bereits vor der Sommerpause zumindest Eckpunkte eines Gesetzesentwurfs vorlegen müssen. „Meine größte Sorge ist, dass wir wieder in eine Situation geraten, in der hektisch was auf den Tisch gelegt wird“, befürchtete die Grünen-Politikerin.

Währenddessen pochen die Amtsärzte für eine möglichst weitreichende Ausgestaltung des Infektionsschutzgesetzes zur Eindämmung der Corona-Pandemie „Auch ein Lockdown muss als eines der letzten Instrumente grundsätzlich möglich sein“, sagte Johannes Nießen, Vorsitzender des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Im absoluten Ernstfall müssen die Landesregierungen wieder zügig Betriebe und Schulen schließen können“, hieß es weiter.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) warnte stattdessen vor möglichen Schulschließungen. Diese bezeichnete sie gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) als „Fehler, den wir nicht wiederholen dürfen.“ Hinsichtlich dessen verwies die FDP-Politikerin auf „gravierende Nebenwirkungen“, wie psychische Auffälligkeiten, Vereinsamung und deutliche Lernrückstände. (kas/mse mit dpa)

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