Nach der Islam-Debatte

Neuer Tonfall? Seehofer macht „neoliberales Denken“ für Ängste verantwortlich

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Horst Seehofer.

Menschen aus anderen Kulturen seien „selbstverständlich ein Teil dieses Landes“, sagt Horst Seehofer. Er benennt nun einen anderen Grund für die Ängste der Bürger - und fordert einen „starken Staat“.

Frankfurt am Main/Berlin - Gefühlt hatte sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) zu Beginn der Legislatur-Periode vor allem am Islam abgearbeitet. Nun schlägt Bayerns Ex-Ministerpräsident andere Töne an. Er macht in einem Gast-Artikel bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen ganz anderen Faktor als Grund für Ängste der Deutschen aus - und trifft eine überraschende Klarstellung zur Frage, wer denn letztlich „Teil dieses Landes“ sei.

Seehofer fordert wirtschaftspolitischen Kurswechsel

„Neoliberales Denken“ sei mitverantwortlich für Enttäuschung und Ängste vieler Menschen, schreibt Seehofer in dem Text. Die Globalisierung habe sich für die wirtschaftlichen Eliten im wahrsten Sinne des Wortes positiv ausgezahlt habe - sei zugleich aber zum „überragenden politischen Problem der kleinen Leute“ geworden.

Ausgelöst worden sei diese Entwicklung von dem „vermeintlichen Siegeszug des ökonomischen Liberalismus, dessen oberste Maxime die Selbstregulierungsfähigkeit freiheitlicher Systeme auf der Basis möglichst unregulierter und grenzenloser Märkte war“. Ein wichtiges Ziel seien unter anderem „gleichwertige Lebensverhältnisse“.

Stärkere Rolle des Staates

Seehofer fordert in dem Beitrag einen Kurswechsel. Das neoliberale Denken müsse durch ein ordoliberales Denken - bei dem der Staat einen klaren Rahmen vorgibt - ersetzt werden. Dazu gehöre eine stärkere Rolle des Staates und „Heimatpolitik“.

Mit der Fokussierung auf eine straffere Wirtschaftspolitik äußert Seehofer keine völlig neue Forderung. Allerdings eine, die bislang eher in anderen politischen Lagern populär war. 

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So sagte etwa Linke-Fraktionschefin Sarah Wagenknecht unmittelbar nach der Bundestagswahl mit Blick auf die AfD: "Wenn man möchte, dass dieser Partei der Boden wieder entzogen wird, dann muss es in diesem Land eine sozialere Politik geben." Sie benannte damals unter anderem „explodierende Mieten“ und eine Deregulierung des Arbeitsmarktes als Gründe für Ängste der Bevölkerung und das Erstarken der Partei.

Warum der Begriff „Heimat“ für den Innenminister so zentral ist

Auch zum Thema „Heimat“ äußert sich Seehofer in seinem Beitrag. Er war mit Beginn der neuen Legislaturperiode auch zum Chef des neuen Heimat-Ressorts geworden - hatte sich aber wiederholt Kritik ausgesetzt gesehen. So rügte etwa Grünen-Chef Robert Habeck, Seehofers Heimatbegriff greife zu kurz. Durchaus aufhorchen lässt nun Seehofers Begründung für die herausgehobene Bedeutung des Wortes „Heimat“.

Denn der Heimat-Begriff ist für Seehofer seinen eigenen Worten zufolge zentral, weil er weniger streitbelastet ist als die Begriffe „Leitkultur“ oder „Nation“. Eng verbunden damit sei das Thema Integration. Für ihn stehe dabei im Mittelpunkt, „dass das Menschenbild des aufgeklärten Christentums kulturgeschichtlich zu den Wurzeln Deutschlands zählt“. Bestimmte Wertvorstellungen seien daher nicht verhandelbar. 

„Selbstverständlich Teil dieses Landes“

Kern seines Denkens sei aber auch der Satz, „dass die in Deutschland lebenden Menschen aus anderen Teilen und Kulturen der Welt selbstverständlich ein Teil dieses Landes sind“, schreibt Seehofer. 

Damit trifft der CSU-Chef eine Aussage, die zwar nicht unvereinbar mit früheren Äußerungen ist - aber durchaus durch eine neue Schwerpunktsetzung auffällt. „Nein. Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist durch das Christentum geprägt“, hatte Seehofer im März in einem vieldiskutierten Interview gesagt

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dpa/fn

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