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Neue Töne von Merkel - aber kein Kurswechsel

Erstellt: 31.01.2016Aktualisiert: 31.01.2016, 15:59 Uhr

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Berlin - Über Monate hebt Kanzlerin Merkel in ihren Reden die Chancen des Flüchtlingszuzugs hervor. Jetzt setzt sie neue Akzente. Fast alle, die gekommen sind, müssten irgendwann wieder gehen. Ein Kurswechsel ist das aber nicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich an die Proteste gegen ihre Flüchtlingspolitik inzwischen gewöhnt. Als sie am Samstag am Tagungsort des CDU-Landesparteitags im mecklenburgischen Neubrandenburg eintrifft, wird sie wieder einmal von 200 Anhängern der AfD mit Pfiffen und „Volksverräter“-Rufen empfangen.

Von solchen Protesten hat sie sich in den letzten Monaten nicht ansatzweise beeindrucken lassen. Auch nicht von der harschen Kritik der Schwesterpartei CSU und ihres Vorsitzenden Horst Seehofer.

"Nahezu keiner bekommt einen Asylanspruch"

Dennoch schlägt sie an diesem Samstag in Neubrandenburg in ihrer Rede beim Thema Flüchtlingskrise einen Ton an, den man so von ihr nicht kennt. Mit entschlossener Stimme weist sie den größten Teil der einreisenden Flüchtlinge darauf hin, dass deren Zeit in Deutschland begrenzt ist. „Nahezu keiner der zu uns Kommenden bekommt einen Asylanspruch“, sagt sie.

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Die Menschen erhielten allenfalls ein Bleiberecht nach der Genfer Flüchtlingskonvention, das auf drei Jahre befristet sei. Diese Flüchtlinge müssten wissen: „Es ist ein temporärerer Aufenthaltsstatus, und wir erwarten, dass, wenn wieder Frieden in Syrien ist, wenn der IS im Irak besiegt ist, dass Ihr auch wieder mit dem Wissen, das Ihr bei uns erworben habt, in Eure Heimat zurückgeht.“

Fast alle Flüchtlinge sollen also wieder zurück. Das ist eine ziemliche klare Ansage. Selbst ganz zu Anfang der Flüchtlingskrise, noch vor ihrer Entscheidung die Tore zu öffnen, ging Merkel nicht so weit. „Damit wir denen, die in Not sind, helfen können, müssen wir auch denen, die nicht in Not sind, sagen, dass sie bei uns nicht bleiben können“, sagte Merkel am 30. August. „Nicht alle können bleiben“ ist aber immer noch etwas anderes als „fast alle müssen gehen“.

Merkel: "Wir schaffen das"

Am 4. September 2015 traf Merkel die Entscheidung zur Aufnahme der Flüchtlinge, die zu Zehntausenden auf der Balkanroute unterwegs waren. Für Merkel ging es anschließend zunächst einmal um „Willkommenskultur“ und „Wir schaffen das“. Noch in ihrer Neujahrsansprache betonte sie die Chancen, die der Zuzug Hunderttausender aus Syrien, dem Irak und anderen Länder bedeute.

„Von gelungener Einwanderung (...) hat ein Land noch immer profitiert - wirtschaftlich wie gesellschaftlich“, sagte die CDU-Vorsitzende. Sie sprach zum Jahreswechsel von der wichtigen Aufgabe der Integration derer, die dauerhaft bleiben wollten. „Ich bin überzeugt: Richtig angepackt ist auch die heutige große Aufgabe des Zuzugs und der Integration so vieler Menschen eine Chance von morgen.“

Stimmung auf der Kippe

Die Ansprache wurde am 31. Dezember ausgestrahlt - wenige Stunden vor den schockierenden Übergriffen auf Frauen am Kölner Hauptbahnhof. Die Täter waren nach den bisherigen Ermittlungen überwiegend Nordafrikaner. Die Stimmung stand auf einmal auf der Kippe. In den letzten Woche gab es immer wieder Anzeichen, dass auch in der Flüchtlingspolitik der CDU ein Kurswechsel folgen könnte. Erst vor einer Woche deutete das Konzept „A2“ der rheinland-pfälzischen Landesvorsitzenden Julia Klöckner darauf hin.

Sind die Äußerung Merkels in Neubrandenburg nun die Kehrtwende? Nein. Merkel setzt zunächst einmal nur andere Akzente und geht stärker auf Befürchtungen in Partei und Bevölkerung ein. Intern habe die Kanzlerin solche Sätze wie in Neubrandenburg schon häufiger geäußert, heißt es in der CDU. Wenn man eine ganz neue Linie hereinbringen wolle, dann würde man das nicht in Neubrandenburg machen.

dpa